Corona-Krise

• 21.07.2020

  Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

  Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
• 06.07.2020

  Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

  Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
• 28.05.2020
  

  Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen

  Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
• 25.05.2020

  „Wenn wir in Europa etwas verändern wollen, müssen wir in Berlin anfangen“

  Sie haben ein Buch veröffentlicht „Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung von Katja Kipping“. Es wurde publiziert, kurz bevor die Veranstaltungsverbote und der Beginn der Kontaktvermeidung kamen. Findet die Debatte nun digital statt oder vielleicht im Freien wie bei den Peripatetikern? Den Launch des Buches konnte ich noch im taz-Café machen, zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Robert Misik ...
• 25.05.2020

  'If we want to change anything in Europe, we have to start in Berlin'

  You have published your new book Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung von Katja Kipping [New left wing majorities. An invitation from Katja Kipping]. It was published shortly before the ban on gatherings and the beginning of physical distancing. Is the debate now only taking place online? I was still able to hold the launch in the TAZ [Tageszeitung, a German newspaper] café together with SPD Secretary General Lars Klingbeil and Robert Misik ...
• 19.05.2020

  Volkswirtschaften sind keine Badewanne

  Was wir künftig brauchen und was nun wirklich nicht mehr - darüber sprach ich in einem Interview mit der Zeitschrift für Internationale Politik und Gesellschaft.
• 18.05.2020

  Schriftliche Fragen Langzeitschäden

  Es gibt Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Folgeschäden, die selbst bei leichten Krankheitsverläufen sehr ernst sein können. Das heißt: Corona ist nicht nur für die sogenannten Risikogruppen eine Gefahr, sondern für alle, die dem Virus ausgesetzt sind. Die Strategie der abgebremsten Durchseuchung ist hochgradig unverantwortlich ...
• 16.05.2020

  Für eine solidarische Zukunft nach Corona

  Die Corona-Pandemie ist schon jetzt eine Zeitenwende. Covid-19 ist eine Pandemie, die an keiner Grenze haltmacht. Sie verdeutlicht wie kaum ein Ereignis zuvor: die Welt, wie wir sie kennen, ist aus den Fugen geraten. Knapp ein Drittel der Erdbevölkerung, also ca. 2,6 Milliarden Menschen, lebte allein Ende März in einer Ausgangssperre. Ein einmaliger Vorgang. Ein unsichtbares Virus legt die uns vertraute Welt still. Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite, das uns allen ein Umdenken auferlegt. Die Corona-Krise ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Krise...
• 14.05.2020

  Aktualisiert: Corona-Soforthilfen & Hartz-IV

  Ich hatte am 6.5.2020 darauf hingewiesen, dass einige Jobcenter Anträge auf Grundsicherung ablehnen oder vollständig als Einkommen anrechnen, wenn der oder die Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie beantragt hat. Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Corona-Hilfen i ...
• 14.05.2020

  Corona: Die blinden Flecken der Bundesregierung

  Sicher hätte ich mir für das Interview in der Rheinischen Post eine andere Überschrift gewünscht, als die schönste Nebensache der Welt. Andererseits: Wenn's zum Lesen animiert...
• 07.05.2020
  

  Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
• 06.05.2020, Katja Kipping

  Corona-Soforthilfen & Hartz-IV

  Durch Bürgerpost bin ich auf ein Problem aufmerksam gemacht wurden. Offensichtlich gibt es JobCenter, die neue Anträge auf Grundsicherung ablehnen, wenn der Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen beantragt hat. So hat mir ein Betroffener einen Ablehnungsbescheid zugesandt aus dem hervorgeht, das null Euro Grundsicherung bezahlt werden, weil zuvor Hilfen aus dem Wirtschaftshilfefonds beantragt wurde ...
• 04.05.2020, Katja Kipping

  Katja Kipping: The Only Honest Way Out of the Corona Crisis and the False Promises of the “Relax the Measures” Lobby

  The exit strategy sold to us by the relax-the-measures lobby does not lead out of the corona crisis but instead to a second more severe wave of infection and makes the economic crisis a permanent one. This entails risks for everybody’s health as well as the economy. A realistic way out of the crisis would be #stopthevirus ...
• 04.05.2020

  Der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise und die falschen Versprechen der Lockerungslobby

  Was uns die Lockerungslobby als Exitstrategie verkauft, führt uns nicht raus aus der Coronakrise, sondern nur rein in eine zweite besonders heftige Infektionswelle und stellt die Wirtschaftskrise auf Dauer. Dies birgt Gefahren für unser aller Gesundheit wie für die Wirtschaft. Der realistische Ausweg aus der Coronakrise lautet #stopthevirus ...
• 02.05.2020

  Herausforderung für die Tafeln

  Im Laufe der vergangenen Jahre habe ich viele Tafeln in Stadt und Land besucht. Natürlich kämpfen wir als Linke für soziale Garantien, die so ausgestaltet sind, dass niemand existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist. Doch dazu brauchen wir soziale Mehrheiten im Bundestag. Zudem habe mit er Zeit Tafeln weitere Funktionen übernommen, wie Orte zum Austausch zu schaffen ...
• 29.04.2020

  Zu Corona Lockerungsdebatte

  Ich finde es brandgefährlich, wie bestimmte Politiker gerade versuchen, eine Öffnungsdebatte durchzusetzen. Merz, Laschet und Co. wollen ein Kippen der Stimmung herbeireden. Die Bevölkerung ist da noch klüger und weiß, wie gefährlich das ist.
• 23.04.2020

  EU braucht solidarische Lösungen

  Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU.
• 22.04.2020

  Gesamtmetall Kurzabeitergeld BGE

  Ich kann mich nur wundern, wie die überwältigende Bereitschaft der Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus einzuhalten, von Arbeitgebern aufs Spiel gesetzt wird. Wenn der Gesamtmetall-Geschäftsführer Zander von einer Aufstockung des Kurzarbeitergeld warnt, dann sollen hier nicht nur die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
• 16.04.2020

  Geforderte Sofortmaßnahmen der Linken im Europäischen Parlament angesichts Corona

  Angesichts der Corona-Krise brachte die Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge für EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen ein. Dabei: Eine bedingungslose Zahlung an alle.
• 14.04.2020

  Elterngeld nach Einkommensverlust wegen Corona-Krise

  Vor einigen Tagen wandte sich an mich eine Frau, die in der 14. Woche schwanger war und bei einem Bildungsträger arbeitete. Sie hatte ursprünglich geplant, bis zum Beginn der Mutterschutzzeit zu arbeiten und dann nach der Geburt vom Elterngeld zu leben. Doch im Zuge von Corona wurde die Veranstaltung von Schulungen untersagt. Nun hat sie wegen der Einkommensverluste mglw. ein niedrigeres Elterngeld. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.