Corona-Krise

• 11.10.2021

  Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen

  Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen ...
• 02.09.2021

  Jedes 10. Kind in Hartz-IV geht bei Giffeys Kinderfreizeitbonus leer aus

  Der Kinderfreizeitbonus war Teil des von der damaligen Familienministerin Giffey angekündigten „Aufholpakets“ nach der Coronakrise. Nach Angaben der Bundesregierung werden allerding von 1,87 Mio. Kindern und Jugendlichen deren Familien Hartz IV beziehen, ca. 190.000 Kinder den versprochenen Kinderfreizeitbonus nicht erhalten, obwohl sie zu der in der Gesetzesbegründung genannten Zielgruppe in bedürftigen Familien gehören ...
• 06.08.2021
  

  Was für überschuldete Betroffene des Hochwassers wichtig ist und was Regierungen der betroffenen Länder jetzt tun müssten

  Unter den Menschen, die in den Betroffenen Hochwasserregionen alles verloren haben, sind auch Menschen, die arm und schlimmstenfalls schon jetzt überschuldet sind. Bei überschuldeten Menschen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eventuelle Hochwasserhilfen sofort gepfändet werden. Sie kommen bei den Betroffenen dann schlicht nicht an ...
• 05.08.2021

  Lost in Communication: Über das Unvermögen der Regierung Informationen über die Corona-Pandemie zugänglich bereitzustellen

  Bestimmt ist es einigen schon aufgefallen: Tippt man die Adresse corona.de im Browser ein landet man auf der Webseite der bekannten Biermarke. Versucht man es mit coronavirus.de befindet man sich auf der Seite einer Unternehmensberatung. Googelt man Corona ist der erste Treffer die Seite des RKI, der zweite die tagesschau.de. Nach mehr als einem Jahr Pandemie gibt es noch keine zentrale landing page für die Pandemie in Deutschland, auf der man Basis-Informationen über das Virus, aktuelle Informationen zur pandemischen Lage, zu den geltenden Maßnahmen und zur Impfung in verschiedenen Sprachen, für verschiedene Zielgruppen findet.
• 05.07.2021, Katja Kipping

  Klassencharakter der Coronakrise - die im Dunklen sieht man nicht

  Anfangs hörte und las man immer mal, dass das Corona-Virus kein oben und kein unten, weder Grenzen noch Herkunft kenne. Allerdings haben die Auswirkungen der Coronakrise sehr wohl einen Klassencharakter. Die Kontaktbeschränkungen sind zwar allgemeingültig, aber sie treffen uns eben doch nicht unterschiedslos ...
• 27.06.2021, Katja Kipping
  

  Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet

  Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
• 04.06.2021
  

  Antrag zur Impfgerechtigkeit

  Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden in Dresden Andre Schollbach hab ich heute zu zwei Anträgen zum Thema #Impfgerechtigkeit eine Pressekonferenz in Dresden abgehalten. Die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens hängt wesentlich von den Fortschritten bei der laufenden Impfkampagne ab. Es ist von großer Bedeutung, überall zügig eine hohe Impfquote zu erreichen ...
• 03.05.2021, Katja Kipping

  84 Prozent Corona: Diese Zahl verrät, wie ungerecht es zugeht!

  Eine Krise, zwei Ungerechtigkeiten: Ärmere haben ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken. Und während zahlreiche Unternehmen nicht wissen, wie sie die Krise überstehen sollen, streichen einige Konzerne satte Gewinne ein. Manchmal verdichten sich die großen Ungerechtigkeiten in einer Zahl: Diesmal ist es die 84 ...
• 23.04.2021
  

  • iStockphoto / Stas_V

  Onlinehearing: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise am 07. Mai 2021

  Während Corona das Leben und die gesellschaftlichen Debatten bestimmt, bleibt die Krisenbewältigung ein armutspolitischer Skandal. Der Hartz IV-Regelbedarf reichte schon bisher nicht. Mit Mehrkosten für Masken, Hygiene und Strom ist soziale Teilhabe erst recht unmöglich. Selbst der Zuschuss für die Technik zur Teilnahme am Onlineunterricht von Kindern und Jugendlichen musste erst von Betroffenen erstritten werden ...
• 07.03.2021

  Soll es Lockerungen für Geimpfte geben?

  Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter verschärft. Vor allem Frauen übernehmen die zusätzlich anfallende Care-Arbeit, vor allem Menschen mit geringem Einkommen haben Einkommenseinbußen. Auch wenn die Maßnahmen für alle gleich gelten, treffen sie uns doch nicht unterschiedslos ...
• 04.02.2021

  Regierung handelt zu spät und halbherzig

  „Vor knapp einem Jahr haben wir zum ersten Mal einen Corona-Zuschlag für die Ärmsten gefordert und seitdem immer wieder im Bundestag beantragt. Das Zögern der Regierung hat den Ärmsten im Land während der Pandemie zusätzliche Existenznöte beschert, die vermeidbar gewesen wären“, erklärt Katja Kipping, ...
• 03.02.2021

  Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

  Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
• 02.02.2021

  From sustainability debates to the Green New Deal

  Auf Einladung der German Society der London School of Economic, habe ich am 2. Februar 2021 mit Hans Joachim Schellnhuber und Rolf Buch über soziale Nachhaltigkeit diskutiert. Hier mein Imput: Learning the right lessons from the Covid crisis – Time for a shift towards sustainability Input for a debate at the London School of Economics Thank you very much for the invitation, I’m delighted to be talking about sustainability today ...
• 17.12.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  „… zurückgeben, was ihnen gehört.“

  Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
• 13.12.2020

  Für einen solidarischen Lockdown

  Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown ...
• 11.12.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  Zeit für soziale Garantien und höhere Löhne

  Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann. Insofern sollten wir aus dieser ...
• 18.11.2020
  

  • Katja Kipping

  Nein zur Coronapolitik der Bundesregierung & Nein zur Verharmlosung von Corona durch Querdenken

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• 18.11.2020

  Konstruktive Kritik statt Verharmlosung

  Im Bundestag steht in dieser Woche eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Diese Abstimmung nehmen Corona-Verharmloser zum Anlass um zu einer Blockade des Bundestages aufzurufen. DIE LINKE wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, denn ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage ...
• 16.11.2020

  Transparenz auch in der Krise

  DIE LINKE wird den Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass mit dem geplanten "Infektionsschutzgesetz" alle Macht hier per se im Bundesgesundheitsministerium konzentriert wird, sondern wir brauchen auch in der Corona-Pandemie demokratische und transparente Verfahren ...
• 13.11.2020

  Patente können töten

  Es ist bitter und beschämend. Diese Woche tagt die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und was macht die Bundesregierung? Sie feiert hierzulande den Zugang zu dem sehnsüchtig erwarteten Covid-19-Impfstoff aus deutscher Produktion, aber auf internationaler Ebene blockiert sie die C-TAP-Initiative der WHO, mit der Forschungseinrichtungen und Pharma-Multis aufgefordert werden, freiwillig alle Forschungsergebnisse in einen gemeinsamen Technologie-Pool einzuspeisen ...