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25.10.2010
Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
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24.10.2010
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
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19.10.2010
Auswirkungen des Kürzungspakets im sozialen Bereich auf die Bundesländer
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09.09.2010
Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
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01.08.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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02.04.2010
Bundesregierung verweigert Hilfe für Fernsehturm
"Dresden einmal von ganz weit oben beschauen – dies war in meiner Kindheit ein preiswertes Vergnügen. Mit dem Bus nach Wachwitz, dann einige Sekunden mit dem Lift – und schon stand man gut 260 Meter über der Elbe, konnte sich Stadt und umliegende Landschaft von oben besehen.
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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18.03.2010
Härtefallregelung bei Hartz IV öffentlich mit Betroffenen diskutieren !
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22.12.2009
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
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25.11.2009
Herr Mücke und sein Wort
Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.
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14.09.2009
Hartz IV-Alarm...
So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
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10.09.2009
Schulbedarfspaket bei Hartz IV
Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."
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13.08.2009
- Foto: Ralf Peter Engelke
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.
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07.07.2009
Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks
Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
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29.11.2008
Links wirkt
Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
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05.03.2008
Sanktionen bei Hartz IV und ALG I zum großen Teil unberechtigt
"Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.
