Frauen.Macht.Politik am Weltfrauentag
Online Veranstaltung
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Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.
Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
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Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
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Katja Kipping hat gerade den Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" zu alternativem Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze vorgestellt. Dieser Bericht entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung sowie Gewerkschaft. Fest steht: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und Abschlägen kleingerechnet.
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"Dresden einmal von ganz weit oben beschauen – dies war in meiner Kindheit ein preiswertes Vergnügen. Mit dem Bus nach Wachwitz, dann einige Sekunden mit dem Lift – und schon stand man gut 260 Meter über der Elbe, konnte sich Stadt und umliegende Landschaft von oben besehen.
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.