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11.07.2019
- Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD
Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
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17.04.2019
Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV
Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
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11.04.2019
Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug
Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
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27.02.2019
Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit
So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
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11.02.2019
Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit
Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
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05.10.2018
Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket
Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
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27.07.2018
Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
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29.04.2018, Katja Kipping
Gewalt in der Erziehung hat lebenslange Folgen
Morgen, am 30.4.2018, ist der "Tag der gewaltfreien Erziehung". In diesem Jahr ist dies ein besonderer Tag, denn das „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ wird endlich volljährig. Vor 18 Jahren wurde es in Deutschland eingeführt. Dieser Tag ist eine Aufforderung an Eltern, Pädagog*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und alle Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, dieses Recht zu wahren ...
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13.03.2018
Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert
Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
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15.02.2018
Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV
Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ...
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18.01.2018
Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV
Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
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17.01.2018
Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...
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19.09.2017
Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution
Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ...
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22.06.2017
Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Mein Statement: Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft ...
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20.05.2017
Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ...
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13.01.2017
Grundeinkommen und das Experiment in Finnland
In den letzten Wochen wurde ich wiederholt gefragt, was ich von dem Experiment in Finnland halte. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein Grundeinkommen im wirklichen Sinne handelt. Erwerbstätige müssen für die eigene Existenzsicherung weiterhin um jeden noch so miesen Arbeitsplatz kämpfen – manche bis zum Burnout ...
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30.11.2016
Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung
Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung.
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12.11.2016
Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen
Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ...
