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23.08.2011
Bundesfreiwilligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen
Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.
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18.07.2011
LINKE widerlegt Mär vom ostdeutschen Musterland
Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
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08.06.2011
Bildung für alle - Antwort der Bundesregierung und Presseerklärung
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19.05.2011
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
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19.04.2011
Die perfide PR-Strategie der Frau von der Leyen
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31.03.2011
Ehrenamt darf keine Frage des Geldbeutels sein!
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29.11.2010, Katja Kipping
Existenzminimum kleingerechnet
Katja Kipping hat gerade den Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" zu alternativem Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze vorgestellt. Dieser Bericht entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung sowie Gewerkschaft. Fest steht: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und Abschlägen kleingerechnet.
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27.10.2010
Problem verdeckte Armut
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25.10.2010
Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
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24.10.2010
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
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19.10.2010
Auswirkungen des Kürzungspakets im sozialen Bereich auf die Bundesländer
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09.09.2010
Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
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01.08.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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02.04.2010
Bundesregierung verweigert Hilfe für Fernsehturm
"Dresden einmal von ganz weit oben beschauen – dies war in meiner Kindheit ein preiswertes Vergnügen. Mit dem Bus nach Wachwitz, dann einige Sekunden mit dem Lift – und schon stand man gut 260 Meter über der Elbe, konnte sich Stadt und umliegende Landschaft von oben besehen.
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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18.03.2010
Härtefallregelung bei Hartz IV öffentlich mit Betroffenen diskutieren !
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22.12.2009
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
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25.11.2009
Herr Mücke und sein Wort
Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.
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14.09.2009
Hartz IV-Alarm...
So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
