Infostand am Jobcenter Dresden
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
23.06.2020, Dresden
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24.04.2013
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigt unsere Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage (siehe pdf-Dokument).
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04.02.2013
Jobcenter schützen Denunzianten
In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage (Dokument unten) gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben.
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02.11.2012
Hartz IV und Sanktionen müssen weg
Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
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26.04.2012
Dossier zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen
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21.03.2012
Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen
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08.03.2012
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
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23.08.2011
Bundesfreiwilligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen
Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.
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18.07.2011
LINKE widerlegt Mär vom ostdeutschen Musterland
Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
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08.06.2011
Bildung für alle - Antwort der Bundesregierung und Presseerklärung
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19.05.2011
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
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19.04.2011
Die perfide PR-Strategie der Frau von der Leyen
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31.03.2011
Ehrenamt darf keine Frage des Geldbeutels sein!
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29.11.2010, Katja Kipping
Existenzminimum kleingerechnet
Katja Kipping hat gerade den Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" zu alternativem Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze vorgestellt. Dieser Bericht entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung sowie Gewerkschaft. Fest steht: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und Abschlägen kleingerechnet.
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27.10.2010
Problem verdeckte Armut
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25.10.2010
Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
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24.10.2010
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
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19.10.2010
Auswirkungen des Kürzungspakets im sozialen Bereich auf die Bundesländer
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09.09.2010
Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
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01.08.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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