Green New Deal als Zukunftspakt - Die Karten neu mischen
12.08.2021
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11.06.2020
Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick
Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...
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02.06.2020, Katja Kipping
Keine Strafe für Kontolosigkeit
Wer Hartz-IV bezieht und kein Konto hat, dem zieht das Jobcenter z.T. happige Gebühren von den ohnehin unzureichenden Leistungen ab. Im Schnitt sind das gut 100 Euro für jeden Betroffenen im Jahr. Kein Konto zu haben, darf nicht durch Abzüge bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden.
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28.05.2020
Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen
Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
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18.05.2020
Schriftliche Fragen Langzeitschäden
Es gibt Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Folgeschäden, die selbst bei leichten Krankheitsverläufen sehr ernst sein können. Das heißt: Corona ist nicht nur für die sogenannten Risikogruppen eine Gefahr, sondern für alle, die dem Virus ausgesetzt sind. Die Strategie der abgebremsten Durchseuchung ist hochgradig unverantwortlich ...
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14.05.2020
Aktualisiert: Corona-Soforthilfen & Hartz-IV
Ich hatte am 6.5.2020 darauf hingewiesen, dass einige Jobcenter Anträge auf Grundsicherung ablehnen oder vollständig als Einkommen anrechnen, wenn der oder die Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie beantragt hat. Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Corona-Hilfen i ...
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14.04.2020
Elterngeld nach Einkommensverlust wegen Corona-Krise
Vor einigen Tagen wandte sich an mich eine Frau, die in der 14. Woche schwanger war und bei einem Bildungsträger arbeitete. Sie hatte ursprünglich geplant, bis zum Beginn der Mutterschutzzeit zu arbeiten und dann nach der Geburt vom Elterngeld zu leben. Doch im Zuge von Corona wurde die Veranstaltung von Schulungen untersagt. Nun hat sie wegen der Einkommensverluste mglw. ein niedrigeres Elterngeld. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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20.02.2020
Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
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20.01.2020
Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
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21.11.2019
5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen
Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
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18.07.2019
Verschollen im Amtsdschungel
Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
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11.07.2019
- Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD
Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
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17.04.2019
Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV
Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
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11.04.2019
Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug
Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
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27.02.2019
Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit
So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
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11.02.2019
Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit
Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
