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08.04.2016
Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig
Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen.
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06.04.2016
Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs
Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat.
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14.01.2016
Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt
Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV soll grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage. Ein kleiner Fortschritt, aber vollkommen unzureichend.
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11.11.2015
Von Menschen in Armut ableiten, was Armut bekämpfen soll?
Bundesregierung ignoriert Kritik an der Festsetzung des Existenzminimums. DIE LINKE hält politisch dagegen und kämpft für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. zum Existenz und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6401) hinterfragt die Prinzipien und Vorgehensweisen der Bundesregierung bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminiums durch das sogenannte Statistikmodell mit den Daten der Einkommens und Verbrauchsstichprobe.
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27.02.2015
Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen
Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ...
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19.06.2014
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert.
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16.06.2014
Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen
Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung.
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27.03.2014
Kein Anschluss unter dieser Nummer
Viele Jobcenter leiten Anrufe von Leistungsbeziehenden in ein Callcenter um. Diese sollen innerhalb von drei Tagen zurückrufen. Eine kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt: Mittlerweile nutzen 155 Jobcenter, im wörtlichen Sinne von Aachen bis Zwickau, derartige Callcenter.
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07.11.2013
Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß
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24.04.2013
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigt unsere Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage (siehe pdf-Dokument).
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04.02.2013
Jobcenter schützen Denunzianten
In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage (Dokument unten) gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben.
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02.11.2012
Hartz IV und Sanktionen müssen weg
Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
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26.04.2012
Dossier zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen
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21.03.2012
Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen
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08.03.2012
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
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23.08.2011
Bundesfreiwilligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen
Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.
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18.07.2011
LINKE widerlegt Mär vom ostdeutschen Musterland
Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann:
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08.06.2011
Bildung für alle - Antwort der Bundesregierung und Presseerklärung
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19.05.2011
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
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19.04.2011
Die perfide PR-Strategie der Frau von der Leyen
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