Parlamentarische Anfragen

An dieser Stelle veröffentliche ich Hintergründe und Auswertungen insbesondere zu parlamentarischen Anfragen. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit von meiner Fraktion und mir. Alle parlamentarischen Initiativen und parlamentarischen Anfragen können auf der Seite des Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestages abgerufen werden. Auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag finden sich meine und die von mir unterstützten parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Anträge.

Stefan Gerbing

20.02.2020

Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
20.01.2020

Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
21.11.2019

5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen

Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
16.10.2019

Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
23.09.2019

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
18.07.2019

Verschollen im Amtsdschungel

Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
11.07.2019
- Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD

Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
17.04.2019

Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
11.04.2019

Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
27.02.2019

Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
11.02.2019

Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
11.02.2019

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
02.11.2018

Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
05.10.2018

Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket

Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
27.07.2018

Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
29.04.2018, Katja Kipping

Gewalt in der Erziehung hat lebenslange Folgen

Morgen, am 30.4.2018, ist der "Tag der gewaltfreien Erziehung". In diesem Jahr ist dies ein besonderer Tag, denn das „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ wird endlich volljährig. Vor 18 Jahren wurde es in Deutschland eingeführt. Dieser Tag ist eine Aufforderung an Eltern, Pädagog*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und alle Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, dieses Recht zu wahren ...
13.03.2018

Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert

Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
15.02.2018

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ...
18.01.2018

Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
17.01.2018

Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...

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Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

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