Parlamentarische Anfragen

An dieser Stelle veröffentliche ich Hintergründe und Auswertungen insbesondere zu parlamentarischen Anfragen. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit von meiner Fraktion und mir. Alle parlamentarischen Initiativen und parlamentarischen Anfragen können auf der Seite des Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestages abgerufen werden. Auf der Webseite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag finden sich meine und die von mir unterstützten parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Anträge.

Stefan Gerbing

11.10.2021

Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen

Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen ...
02.09.2021

Jedes 10. Kind in Hartz-IV geht bei Giffeys Kinderfreizeitbonus leer aus

Der Kinderfreizeitbonus war Teil des von der damaligen Familienministerin Giffey angekündigten „Aufholpakets“ nach der Coronakrise. Nach Angaben der Bundesregierung werden allerding von 1,87 Mio. Kindern und Jugendlichen deren Familien Hartz IV beziehen, ca. 190.000 Kinder den versprochenen Kinderfreizeitbonus nicht erhalten, obwohl sie zu der in der Gesetzesbegründung genannten Zielgruppe in bedürftigen Familien gehören ...
25.08.2021

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Die Coronakrise haben wie die Hochwasserereignisse viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen ...
20.08.2021

Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen

Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind ...
11.08.2021

Hochwasserhilfen werden im Regelfall nicht auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet

Gelegentlich gibt es Unsicherheit bei Betroffenen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, ob die Soforthilfen für Flutopfer auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet werden. Dies werden im Regelfall nicht angerechnet. Bei der Beantragung von Kosten der Erstausstattung wird jedoch eine Einzelprüfung vorgenommen ...
06.08.2021

»Miete frisst Existenzminimum ...«

Die Antwort auf eine meine Kleine Anfrage zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende ...
16.07.2021

In der Pandemie hat Zahl von Datenschutzverstößen der Jobcenter stark zugenommen

Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozialleistungen müssen sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen. Auf Grund des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft gilt dies nicht nur für die Daten der Unterstützungsbedürftigen, sondern auch für die von Familienmitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern ...
28.06.2021
- Katja Kipping
Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten

Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft ...
27.06.2021, Katja Kipping

Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet

Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
18.06.2021

Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
27.05.2021

Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II. Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in ...
15.05.2021

Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl ...
29.03.2021

Jede Sanktion ist eine zu viel

Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften ...
17.03.2021

Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro ...
03.02.2021

Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
25.12.2020, Katja Kipping

Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum

Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt. Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben ...
21.12.2020, Katja Kipping

Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten

Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf ...
17.12.2020

Recht auf Bildung und freie Berufswahl für Jugendliche in Hartz IV

Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung und freie Berufswahl, unabhängig davon ob die Familie Hartz IV-Leistungen bezieht oder nicht. Einen Bericht aus Wuppertal, in dem unter anderem davon berichtet wurde, dass einem jungen Menschen, der sich für den Bildungsweg Abitur entschieden hatte, eine Ausbildung oder eine Lohnarbeit nahegelegt wurde, habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen ...
20.11.2020

Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe

Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
23.10.2020

Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten

Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...

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08.12.2021

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Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

Kinder haften für ihre Eltern

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Jede Sanktion ist eine zu viel

Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

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