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29.10.2010
Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze
Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben - geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.
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16.09.2010
Das letzte Hemd
Genauer gesagt ging es bei der Aktion von "Campact" in Berlin um das vorletzte Hemd. Das hat zwar Taschen, aber langsam fragen sich viele Menschen: wofür eigentlich? Nach der Aktion habe ich im Bundestag auf Aktion und Anlass aufmerksam gemacht.
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17.06.2010
"Jobcenterreform" schafft Flickenteppich
Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.
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22.04.2010
Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
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14.02.2010
Wir sind keine Extremisten!
Endlich! Am 13. Februar 2010 ist es erstmalig gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu stoppen, mit friedlichen Blockaden. Einer der Blockadepunkte befand sich auf dem Albertplatz, dem Tor zur Dresdner Neustadt.
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22.01.2010
Punkt, Bindestrich, Verfolgungsjagd
Wetterleuchten am politischen Himmel Deutschlands - die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS zur gesamtdeutschen LINKEN
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17.12.2009
Die Bundesagentur für Arbeit muss demokratisiert werden und ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen
Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen.
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03.12.2009
Raus aus Afghanistan?
Heute haben wir vor der Sitzung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes eine Mahnwache am Brandenburger Tor abgehalten. Wir - das ist unsere Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir haben daran erinnert, dass es in Deutschland keine Mehrheiten für diesen Krieg gibt - lesen Sie dazu die Rede unseres Abgeordneten Jan van Aken.
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08.11.2009
Wirklich hilft nur, was diese Welt ändert
In Programmdiskussionen wird gelegentlich darüber gestritten, ob wir eher die Kritik am Kapitalismus oder konkrete Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen sollten. Es geht dabei um den alten linken Streit zwischen Reform und Revolution. Zweifelsohne kann es zwischen diesen Positionen strategische Konflikte geben. Aber es gibt auch die Möglichkeit beides in einem Kampf dialektisch zusammenzuführen. Diese Herangehensweise möchte ich an Hand eines konkreten Bereichs beleuchten - den Klimaschutz.
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19.06.2009
Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen
Auf der LandesvertreterInnenversammlung vom 12. bis 14. Juni 2009 wurden die sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 gewählt. Hier der Redebeitrag für die sächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katja Kipping...
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28.03.2009
Hartz IV und die Abwrackprämie
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02.02.2009
Hartz IV und die Kunst, eine Wohnung zu finden
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22.01.2009
Trickserei am Armutsbericht
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29.11.2008
Die Ausgrenzungs-Spirale stoppen!
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28.06.2008
Beratung statt Belehrungen! Bundesagentur hat sozialpolitischen Auftrag
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16.02.2008
Einsparungsdruck führt zu Entwürdigung von Menschen
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17.11.2007
Regelsätze an Inflation anpassen!
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15.09.2007
Keine Werbefond der Welt macht aus Hartz IV eine Erfolgsgeschichte
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