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21.11.2012
Politik muss mehr leisten als eine Castingshow.
Und darum geht es der Linken. Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik. Zu einem wirklichen Wechsel gehören die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, eine soziale Energiewende, ein Ende aller Kampfeinsätze, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren.
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27.10.2012
Die Sozialist_innen und die ökologische Frage
Rede zur Konferenz "Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft" am 27. Oktober 2012 in Berlin.
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19.10.2012
Energiewende sozial gestalten
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06.06.2012
Prekarisierte aller Lebenslagen vereinigt Euch!
Meine Rede zur Kandidatur zur Bundesvorsitzenden vom 2. Juni 2012 in Göttingen kann man sich hier anhören.
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26.04.2012
Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten
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24.02.2011
Mehr Geschlechtergerechtigkeit - für ein gleichberechtigtes Leben im Viervierteltakt
Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Das beginnt damit, dass auf den obersten Etagen der Wirtschaft faktisch immer noch „oben ohne“ - also ohne Frauen- gilt. Schließlich sind noch nicht einmal 10 Prozent aller Aufsichtsratsposten in Frauenhand.
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11.02.2011
Hartz IV ist die größte Armutsfalle
Wer in Existenzangst lebt, für den ist es besonders schwer, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Insofern ist Armut immer auch ein Problem für die Demokratie. Denn Jede und Jeder sollte in einer Demokratie in der Lage sein, sich zu informieren und seine Stimme zu erheben sowie sich organisieren, wenn er oder sie etwas ändern möchte.
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10.02.2011
Für eine verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft, für mehr Geschlechtergerechtigkeit
Die Linke meint: Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit wollen, dann brauchen wir verbindliche Regelungen. Wir dürfen uns von der Wirtschaft nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sorgen wir dafür, dass Geschlechtergerechtigkeit auf allen Etagen der Einkommenshierarchie herrscht! Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in den Chef- und Chefinnenetagen genauso wie im Erdgeschoss.
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11.11.2010
Nein zu schwarz-gelben Rechentricks, Ja zum Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe
Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 ernst nimmt, dann muss man erstens die Sanktionen abschaffen, zweitens die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand stellen und drittens den Regelsatz deutlich erhöhen; denn ein Regelsatz, der ohne Rechentricks berechnet worden ist und der sowohl für gesunde Ernährung als auch für ein Monatsticket ausreicht, muss deutlich höher sein.
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29.10.2010
Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze
Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben - geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.
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16.09.2010
Das letzte Hemd
Genauer gesagt ging es bei der Aktion von "Campact" in Berlin um das vorletzte Hemd. Das hat zwar Taschen, aber langsam fragen sich viele Menschen: wofür eigentlich? Nach der Aktion habe ich im Bundestag auf Aktion und Anlass aufmerksam gemacht.
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17.06.2010
"Jobcenterreform" schafft Flickenteppich
Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.
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22.04.2010
Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
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14.02.2010
Wir sind keine Extremisten!
Endlich! Am 13. Februar 2010 ist es erstmalig gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu stoppen, mit friedlichen Blockaden. Einer der Blockadepunkte befand sich auf dem Albertplatz, dem Tor zur Dresdner Neustadt.
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22.01.2010
Punkt, Bindestrich, Verfolgungsjagd
Wetterleuchten am politischen Himmel Deutschlands - die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS zur gesamtdeutschen LINKEN
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17.12.2009
Die Bundesagentur für Arbeit muss demokratisiert werden und ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen
Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen.
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03.12.2009
Raus aus Afghanistan?
Heute haben wir vor der Sitzung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes eine Mahnwache am Brandenburger Tor abgehalten. Wir - das ist unsere Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir haben daran erinnert, dass es in Deutschland keine Mehrheiten für diesen Krieg gibt - lesen Sie dazu die Rede unseres Abgeordneten Jan van Aken.
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08.11.2009
Wirklich hilft nur, was diese Welt ändert
In Programmdiskussionen wird gelegentlich darüber gestritten, ob wir eher die Kritik am Kapitalismus oder konkrete Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen sollten. Es geht dabei um den alten linken Streit zwischen Reform und Revolution. Zweifelsohne kann es zwischen diesen Positionen strategische Konflikte geben. Aber es gibt auch die Möglichkeit beides in einem Kampf dialektisch zusammenzuführen. Diese Herangehensweise möchte ich an Hand eines konkreten Bereichs beleuchten - den Klimaschutz.
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19.06.2009
Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen
Auf der LandesvertreterInnenversammlung vom 12. bis 14. Juni 2009 wurden die sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 gewählt. Hier der Redebeitrag für die sächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katja Kipping...
