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20.03.2014
Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert
Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ...
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07.03.2014
Wir sollten an der Tradition eines feministischen und sozialistischen Internationalismus anknüpfen
Der Name eines Preises ist immer auch Reibungsfläche. Clara Zetkin, die Namensgeberin des heute zu verleihenden Preises, sorgt auch heute noch für Reibung. Reibung, die bestenfalls Wärme oder sogar Hitzigkeit angeregter Debatten erzeugt.
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16.02.2014
- DIE LINKE
Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ...
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30.01.2014
- linksfraktion
Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres
Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres.
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12.01.2014
- linkesdresden
Rede zum Jahresauftakt der Europäischen Linken
Ich spreche von den Unterlassungen der Großen Koalition von CDU/CSU und FDP, über die Politik der Einladung, über Hartz 4, die europäische Politik - insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik - und die Aufforderung von Sandro Mezzadra und Toni Negri, den neoliberalen Zauber zu brechen und Europa als Kampffeld zu begreifen.
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08.11.2013
Warum ist Kultur ein Thema für Linke?
„Warum ist Kultur ein Thema für die Linken?“ Dass Kultur immer schon ein Thema für die Linke war, lässt sich bereits an diesem unserem Tagungsort ablesen. Im positiven wie im negativen Sinne. Der Namensgeber des Saals, in dem wir tagen, Willi Münzenberg, eignete sich seine politische und kulturelle Bildung in Arbeiterbildungsvereinen an. Er, der ungelernte Sohn eines Gastwirts, der Kommunist, der den Typus des Arbeiterintellektuellen geradezu verkörperte, wurde zu einem der wichtigsten Herausgeber und Filmproduzenten der Weimarer Republik.
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04.11.2013
- Antje Schiwatschev
Feminismus kann Leben retten
Liebe Genossinnen, liebe Teilnehmende – um mal das Partizip zu verwenden, das sich so wunderbar der Zwei-Geschlechterordnung entzieht – also liebe Teilnehmende der Bundesfrauenkonferenz, liebe Mitstreitende, Feminismus rettet Leben. Bei der Recherche für unsere diesjährige Konferenz stieß ich darauf, dass morgen einer von diesen vielen Gedenk- und Aktionstagen ist ...
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16.09.2013
- Mirco Brahmann
Rede auf der Grundeinkommensdemo am 14.09. 2013 in Berlin
"Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!" Unter diesem Motto fand am 14.09. 2013 eine Demonstration in Berlin statt. Meine Rede kann hier angeschaut werden.
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25.06.2013
- linksfraktion
Fluthilfe-Fonds nicht deckeln
Nach der Flut 2002 hat beispielsweise eine von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission die Empfehlung gegeben, allein in Sachsen 7 500 Hektar natürliche Überschwemmungsfläche zu schaffen. In den letzten zehn Jahren hat das von der CDU-regierte Sachsen gerade einmal 111 Hektar Überflutungsfläche geschaffen. Wenn wir so kleckern, dann werden wir den drohenden Gefahren von Hochwasser wahrlich nicht gerecht.
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15.06.2013
- DIE LINKE
100% Sozial
Denn nur eine starke LINKE ist letztlich die Garantie dafür, dass den schönen Worten auch soziale Taten und eine gerechte Politik folgen. 100 Prozent sozial.
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01.06.2013
- linkesdresden
Von den Bankenrettungspaketen profitiert nicht die Krankenschwester in Athen.
Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind.
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13.01.2013
- dielinke
Rede beim Neujahrsempfang der LINKEN
Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr. Nach einem reinigenden Gewitter haben wir neue Handlungsfähigkeit erlangt. Wir haben Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte genommen, haben wichtige Alternativen ins Gespräch gebracht.
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21.11.2012
Politik muss mehr leisten als eine Castingshow.
Und darum geht es der Linken. Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik. Zu einem wirklichen Wechsel gehören die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, eine soziale Energiewende, ein Ende aller Kampfeinsätze, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren.
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27.10.2012
Die Sozialist_innen und die ökologische Frage
Rede zur Konferenz "Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft" am 27. Oktober 2012 in Berlin.
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19.10.2012
Energiewende sozial gestalten
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06.06.2012
Prekarisierte aller Lebenslagen vereinigt Euch!
Meine Rede zur Kandidatur zur Bundesvorsitzenden vom 2. Juni 2012 in Göttingen kann man sich hier anhören.
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26.04.2012
Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten
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24.02.2011
Mehr Geschlechtergerechtigkeit - für ein gleichberechtigtes Leben im Viervierteltakt
Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Das beginnt damit, dass auf den obersten Etagen der Wirtschaft faktisch immer noch „oben ohne“ - also ohne Frauen- gilt. Schließlich sind noch nicht einmal 10 Prozent aller Aufsichtsratsposten in Frauenhand.
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11.02.2011
Hartz IV ist die größte Armutsfalle
Wer in Existenzangst lebt, für den ist es besonders schwer, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Insofern ist Armut immer auch ein Problem für die Demokratie. Denn Jede und Jeder sollte in einer Demokratie in der Lage sein, sich zu informieren und seine Stimme zu erheben sowie sich organisieren, wenn er oder sie etwas ändern möchte.
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10.02.2011
Für eine verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft, für mehr Geschlechtergerechtigkeit
Die Linke meint: Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit wollen, dann brauchen wir verbindliche Regelungen. Wir dürfen uns von der Wirtschaft nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sorgen wir dafür, dass Geschlechtergerechtigkeit auf allen Etagen der Einkommenshierarchie herrscht! Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in den Chef- und Chefinnenetagen genauso wie im Erdgeschoss.
