Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem.
Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten ...
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Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten.
In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt.
Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ...
Der Name eines Preises ist immer auch Reibungsfläche. Clara Zetkin, die Namensgeberin des heute zu verleihenden Preises, sorgt auch heute noch für Reibung. Reibung, die bestenfalls Wärme oder sogar Hitzigkeit angeregter Debatten erzeugt.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ...
Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres.
Ich spreche von den Unterlassungen der Großen Koalition von CDU/CSU und FDP, über die Politik der Einladung, über Hartz 4, die europäische Politik - insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik - und die Aufforderung von Sandro Mezzadra und Toni Negri, den neoliberalen Zauber zu brechen und Europa als Kampffeld zu begreifen.
„Warum ist Kultur ein Thema für die Linken?“ Dass Kultur immer schon ein Thema für die Linke war, lässt sich bereits an diesem unserem Tagungsort ablesen. Im positiven wie im negativen Sinne. Der Namensgeber des Saals, in dem wir tagen, Willi Münzenberg, eignete sich seine politische und kulturelle Bildung in Arbeiterbildungsvereinen an. Er, der ungelernte Sohn eines Gastwirts, der Kommunist, der den Typus des Arbeiterintellektuellen geradezu verkörperte, wurde zu einem der wichtigsten Herausgeber und Filmproduzenten der Weimarer Republik.
Liebe Genossinnen, liebe Teilnehmende – um mal das Partizip zu verwenden, das sich so wunderbar der Zwei-Geschlechterordnung entzieht – also liebe Teilnehmende der Bundesfrauenkonferenz, liebe Mitstreitende, Feminismus rettet Leben. Bei der Recherche für unsere diesjährige Konferenz stieß ich darauf, dass morgen einer von diesen vielen Gedenk- und Aktionstagen ist ...
"Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!" Unter diesem Motto fand am 14.09. 2013 eine Demonstration in Berlin statt. Meine Rede kann hier angeschaut werden.
Nach der Flut 2002 hat beispielsweise eine von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission die Empfehlung gegeben, allein in Sachsen 7 500 Hektar natürliche Überschwemmungsfläche zu schaffen. In den letzten zehn Jahren hat das von der CDU-regierte Sachsen gerade einmal 111 Hektar Überflutungsfläche geschaffen. Wenn wir so kleckern, dann werden wir den drohenden Gefahren von Hochwasser wahrlich nicht gerecht.
Denn nur eine starke LINKE ist letztlich die Garantie dafür, dass den schönen Worten auch soziale Taten und eine gerechte Politik folgen. 100 Prozent sozial.
Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind.
Hinter uns liegt ein turbulentes Jahr. Nach einem reinigenden Gewitter haben wir neue Handlungsfähigkeit erlangt. Wir haben Einfluss auf die gesellschaftliche Debatte genommen, haben wichtige Alternativen ins Gespräch gebracht.
Und darum geht es der Linken. Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik. Zu einem wirklichen Wechsel gehören die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, eine soziale Energiewende, ein Ende aller Kampfeinsätze, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren.
Rede zur Konferenz "Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft" am 27. Oktober 2012 in Berlin.