-
10.09.2015
Blind für die sozialen Nöte
Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus.
-
18.06.2015
Bundestagsrede zum Armuts- und Reichtumsbericht
Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Deutlich erkennbar: Der schwarz-roten Regierung mangelt es offensichtlich am Willen, der Umverteilung von oben nach unten Einhalt zu gebieten.
-
06.06.2015
Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld
Wie soll sie aussehen - die Zukunft? Was erwarten wir von ihr? Über solche Zukunftsfragen nachzudenken, erscheint heute Vielen als aussichtslos. Zu sehr bestimmen Sorgen und Ängste den Alltag. Die Angst vor Mietsteigerungen, vor Burnout oder drohender Altersarmut wächst. Die Nachrichten berichten von mehr Klimakatastrophen, mehr Terror, mehr Kriegen.
-
27.05.2015
Vertrauensbildende Maßnahme
Auf Anfrage des Prohliszentrums habe ich die Wanderausstellung des Bundestages nach Dresden geholt und gestern gemeinsam mit Herrn Eid, dem Centermanager, sowie den Ausstellungsbetreuern des Bundestages eröffnet. Es war ein wirklich schöner, interessanter Nachmittag und ich hoffe, dass bis zum Freitag noch möglichst viele Menschen in die Ausstellung finden.
-
19.03.2015
Bundestagsrede zu Blockupy
Jeder Verletzte ist ein Verletzter zuviel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten - das gilt für verletzte DemonstrantInnen und für die verletzten PolizistInnen gleichermaßen. Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses sah ausdrücklich vor, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Nicht alle haben sich daran gehalten. Die Frage ist nun, wie gehen wir mit den Protesten um. Ich will nicht, dass eine kleine Gruppe die Definitionshoheit über den Protest von 20.000 Menschen bekommt.
-
19.02.2015
Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Um einen unvereingenommen Eindruck über die Ziele der neuen griechischen Regierung zu ermöglichen, veröffentliche ich im folgenden die deutsche Übersetzung des Briefs an den Präsidenten der Eurogruppe, das Pressestatement von SYRIZA zur Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung sowie die Rede von Alexis Tispras vor der SYRIZA-Fraktion am 17.2.
-
11.01.2015
Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!
Das Jahr 2015 wird große Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschläge. In Deutschland nimmt Großmachtsdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander.
-
07.01.2015
Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
-
01.12.2014
Der Bruch als Prozess
Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem.
-
27.11.2014
Blockupy ist mehr als ein einzelne Protestereignis!
Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten ...
-
17.11.2014
Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin
...
-
12.05.2014
Die Europäische Linke gemeinsam leben
Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten.
-
09.04.2014, Katja Kipping
Preis der schwarzen Null
In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt.
-
20.03.2014
Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert
Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ...
-
07.03.2014
Wir sollten an der Tradition eines feministischen und sozialistischen Internationalismus anknüpfen
Der Name eines Preises ist immer auch Reibungsfläche. Clara Zetkin, die Namensgeberin des heute zu verleihenden Preises, sorgt auch heute noch für Reibung. Reibung, die bestenfalls Wärme oder sogar Hitzigkeit angeregter Debatten erzeugt.
-
16.02.2014
Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ...
-
30.01.2014
Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres
Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres.
-
12.01.2014
Rede zum Jahresauftakt der Europäischen Linken
Ich spreche von den Unterlassungen der Großen Koalition von CDU/CSU und FDP, über die Politik der Einladung, über Hartz 4, die europäische Politik - insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik - und die Aufforderung von Sandro Mezzadra und Toni Negri, den neoliberalen Zauber zu brechen und Europa als Kampffeld zu begreifen.
-
08.11.2013
Warum ist Kultur ein Thema für Linke?
„Warum ist Kultur ein Thema für die Linken?“ Dass Kultur immer schon ein Thema für die Linke war, lässt sich bereits an diesem unserem Tagungsort ablesen. Im positiven wie im negativen Sinne. Der Namensgeber des Saals, in dem wir tagen, Willi Münzenberg, eignete sich seine politische und kulturelle Bildung in Arbeiterbildungsvereinen an. Er, der ungelernte Sohn eines Gastwirts, der Kommunist, der den Typus des Arbeiterintellektuellen geradezu verkörperte, wurde zu einem der wichtigsten Herausgeber und Filmproduzenten der Weimarer Republik.
-
04.11.2013
Feminismus kann Leben retten
Liebe Genossinnen, liebe Teilnehmende – um mal das Partizip zu verwenden, das sich so wunderbar der Zwei-Geschlechterordnung entzieht – also liebe Teilnehmende der Bundesfrauenkonferenz, liebe Mitstreitende, Feminismus rettet Leben. Bei der Recherche für unsere diesjährige Konferenz stieß ich darauf, dass morgen einer von diesen vielen Gedenk- und Aktionstagen ist ...
