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10.02.2016
Rede DiEM 25
Dear friends of a solidary and democratic Europe, The EU-Elites are currently destroying any hope in Europe. Their reactions to the rising numbers of refugees and the fiscal coup reveal the moral bankruptcy of neoliberalism. Meanwhile, trans-border networks of solidarity are rising: along the Balkan route, in Greece, as well as here in Berlin ...
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13.01.2016
- Katja Kipping
Nein zu sexualisierter Gewalt und Rassismus
In der Debatte zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht warne ich davor, die Vorfälle für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Die Unter-drückung von Frauen ist Bestandteil aller Kulturen.
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10.01.2016
Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror.
Beim Rückblick auf das vergangene Jahr 2015 wird deutlich: Wir leben in unsicheren Zeiten: Der Rechtspopulismus hat Zulauf, die rassistische Gewalt wächst, die Terrorgefahr hat zugenommen.Ängste und Krisenstimmung greifen um sich und befördern Gewalt.
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12.11.2015, Katja Kipping
- Katja Kipping
Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hartz-IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen, die davon abgeleitet werden, decken nicht die Mindestbedarfe. Viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leiden nicht nur an Armut, sondern auch an materieller Unterversorgung. Das äußert sich zum Beispiel wie folgt: Die Hälfte aller Menschen, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat Schulden, das heißt, sie haben keinerlei finanzielle Polster ...
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11.11.2015
Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum, Antrag von Katja Kipping u.a. und der Fraktion DIE LINKE
Hartz IV ist Armut und soziale Ausgrenzung per Gesetz. Die Grundsicherungsleistung wurde nicht nur durch Kleinrechnen des Existenzminimums im Rahmen der angewendeten Statistikmethode weit unter die Armutsrisikogrenze gedrückt. Die Statistikmethode selbst ist nicht geeignet, ausreichende Bedarfe zu ermitteln und Armut zu bekämpfen ...
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01.10.2015
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Grundrechte muss man sich nicht verdienen
DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss.
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10.09.2015
- M. Molli
Blind für die sozialen Nöte
Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus.
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18.06.2015
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundestagsrede zum Armuts- und Reichtumsbericht
Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Deutlich erkennbar: Der schwarz-roten Regierung mangelt es offensichtlich am Willen, der Umverteilung von oben nach unten Einhalt zu gebieten.
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06.06.2015
- DIE LINKE
Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld
Wie soll sie aussehen - die Zukunft? Was erwarten wir von ihr? Über solche Zukunftsfragen nachzudenken, erscheint heute Vielen als aussichtslos. Zu sehr bestimmen Sorgen und Ängste den Alltag. Die Angst vor Mietsteigerungen, vor Burnout oder drohender Altersarmut wächst. Die Nachrichten berichten von mehr Klimakatastrophen, mehr Terror, mehr Kriegen.
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27.05.2015
Vertrauensbildende Maßnahme
Auf Anfrage des Prohliszentrums habe ich die Wanderausstellung des Bundestages nach Dresden geholt und gestern gemeinsam mit Herrn Eid, dem Centermanager, sowie den Ausstellungsbetreuern des Bundestages eröffnet. Es war ein wirklich schöner, interessanter Nachmittag und ich hoffe, dass bis zum Freitag noch möglichst viele Menschen in die Ausstellung finden.
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19.03.2015
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundestagsrede zu Blockupy
Jeder Verletzte ist ein Verletzter zuviel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten - das gilt für verletzte DemonstrantInnen und für die verletzten PolizistInnen gleichermaßen. Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses sah ausdrücklich vor, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Nicht alle haben sich daran gehalten. Die Frage ist nun, wie gehen wir mit den Protesten um. Ich will nicht, dass eine kleine Gruppe die Definitionshoheit über den Protest von 20.000 Menschen bekommt.
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19.02.2015
Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras
Um einen unvereingenommen Eindruck über die Ziele der neuen griechischen Regierung zu ermöglichen, veröffentliche ich im folgenden die deutsche Übersetzung des Briefs an den Präsidenten der Eurogruppe, das Pressestatement von SYRIZA zur Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung sowie die Rede von Alexis Tispras vor der SYRIZA-Fraktion am 17.2.
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11.01.2015
- Jakob Huber
Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!
Das Jahr 2015 wird große Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschläge. In Deutschland nimmt Großmachtsdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander.
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07.01.2015
Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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01.12.2014
Der Bruch als Prozess
Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem.
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27.11.2014
Blockupy ist mehr als ein einzelne Protestereignis!
Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten ...
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17.11.2014
- dielinkebln
Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin
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12.05.2014
- DIE LINKE
Die Europäische Linke gemeinsam leben
Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten.
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09.04.2014, Katja Kipping
- linksfraktion
Preis der schwarzen Null
In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt.
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20.03.2014
Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert
Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ...
