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13.12.2018
Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle
Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
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28.11.2018
In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage
Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
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11.10.2018
- Deutscher Bundestag
Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
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17.09.2018
Rede zum Entwurf des Haushalts Arbeit und Soziales am 14.9.2018
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüstbau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann ...
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28.06.2018
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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09.06.2018
- DIE LINKE
Wir sind die entscheidende Kraft links der CDU!
Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus: Das Treten nach unten ist alltäglich geworden ...
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17.05.2018
Wir müssen über einen Höchstlohn nachdenken
Der Sozialverband VdK stand und steht für soziale Gerechtigkeit, für den Einsatz für und MIT Menschen, die nicht auf der materiellen Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Dafür gilt Ihnen allen, und namentlich möchte ich hier stellvertretend für alle Ihre bisherige Präsidentin, Frau Ulrike Mascher nennen, Anerkennung, Unterstützung und einfach ein großes Dankeschön ...
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04.05.2018
Grad der weiblichen Emanzipation als Gradmesser allgemeiner Emanzipation
Was heißt es eigentlich ein Marxist oder eine Marxistin zu sein? Es heißt vieles, aber es heißt vor allem nicht nur zu wissen, zitieren zu können, sondern zu denken und frei und unbefangen eine Sache zu durchdringen ...
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19.04.2018
- Deutscher Bundestag
Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.
Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ...
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02.02.2018
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
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13.09.2017
- DIW Berlin | Florian Schuh
Ein Land für alle, die hier leben
[Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht?
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28.06.2017
- Katja Kipping
Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ...
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16.06.2017
- Foto: Mark Mühlhaus (attenzione photographers)
Den Aufbruch in Angriff nehmen
[Meine Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE] Geburtstagsfeiern sind oft ein Anlass, um amüsante Geschichten aus dem Leben des Jubilars rauszukramen. Und allein die Gründungsgeschichte unserer Partei ist voller Anekdoten. Anekdoten wie dieser...
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15.06.2017
Zeitsouveränität für alle
[Meine Rede zur Zeitsouveränität im WZB Berlin] Die Themen Kämpfe um Zeit und Zeitsouveränität beschäftigen mich schon eine ganze Weile. Und es ist für mich eine Ehre, hier im WZB dazu mit Ihnen diskutieren zu können. Schließlich haben das WZB und Sie, Frau Allmendinger, ganz persönlich viel dazu beigetragen, dass dieses Thema aus dem Schattendasein heraus und ins Rampenlicht kommt ...
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09.06.2017
- DIE LINKE
Wir sind die Gerechtigkeitspartei
[Meine Rede zum Bundesparteitag der LINKEN 2017] Großbritannien hat gestern gewählt. Zu Beginn des Wahlkampfes lag Jeremy Corbyn, der linke Labour-Vorsitzende, 20 Prozent zurück. Am Ende gab es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Corbyn hat eine grandiose Aufholjagd hingelegt und das ist, finde ich, ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa ...
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31.03.2017
- Katja Kipping
Rede zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit und hierzulande wäre eine wirkliche Nachhaltigkeitsstrategie angebracht. Leider wird das, was die schwarz-rote Bundesregierung vorgelegt hat, diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.
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10.03.2017
- Deutscher Bundestag
Rede zum Umgangsmehrbedarf
Wir LINKE wollen, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Deshalb haben wir heute eine Maßnahme zur Abstimmung gestellt, die die Situation von sehr vielen Kindern verbessert. Es geht um Kinder, deren Eltern getrennt leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen, warum das so wichtig ist, erkläre ich ihnen gern was ein „Umgangsmehrbedarf“ ist.
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09.03.2017
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede zum Frauenkampftag 2017: Wider den gläsernen Decken
Die Wurzel der Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern liegt in der ungleichen Verteilung der Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen. Erwerbs- und Care-Arbeit müssen gerechter zwischen Männern und Frauen geteilt werden. Anlässlich des Frauentages können wir feiern, dass die Frauenbewegung bisher viel erkämpft hat. Es gibt aber noch viel zu tun: Unsere Kämpfe gegen Geschlechtergerechtigkeit richten sich nicht gegen Männer; vielmehr geht es um ein gutes Leben für alle.
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16.01.2017
- Katja Kipping
Furchtlos und mit den Menschen sein
Meine Rede zum linken Neujahrsauftakt und der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs 2017.
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01.12.2016
Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD
Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen.