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19.04.2018
- Deutscher Bundestag
Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.
Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ...
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02.02.2018
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
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13.09.2017
- DIW Berlin | Florian Schuh
Ein Land für alle, die hier leben
[Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht?
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28.06.2017
- Katja Kipping
Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ...
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16.06.2017
- Foto: Mark Mühlhaus (attenzione photographers)
Den Aufbruch in Angriff nehmen
[Meine Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE] Geburtstagsfeiern sind oft ein Anlass, um amüsante Geschichten aus dem Leben des Jubilars rauszukramen. Und allein die Gründungsgeschichte unserer Partei ist voller Anekdoten. Anekdoten wie dieser...
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15.06.2017
Zeitsouveränität für alle
[Meine Rede zur Zeitsouveränität im WZB Berlin] Die Themen Kämpfe um Zeit und Zeitsouveränität beschäftigen mich schon eine ganze Weile. Und es ist für mich eine Ehre, hier im WZB dazu mit Ihnen diskutieren zu können. Schließlich haben das WZB und Sie, Frau Allmendinger, ganz persönlich viel dazu beigetragen, dass dieses Thema aus dem Schattendasein heraus und ins Rampenlicht kommt ...
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09.06.2017
- DIE LINKE
Wir sind die Gerechtigkeitspartei
[Meine Rede zum Bundesparteitag der LINKEN 2017] Großbritannien hat gestern gewählt. Zu Beginn des Wahlkampfes lag Jeremy Corbyn, der linke Labour-Vorsitzende, 20 Prozent zurück. Am Ende gab es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Corbyn hat eine grandiose Aufholjagd hingelegt und das ist, finde ich, ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa ...
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31.03.2017
- Katja Kipping
Rede zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit und hierzulande wäre eine wirkliche Nachhaltigkeitsstrategie angebracht. Leider wird das, was die schwarz-rote Bundesregierung vorgelegt hat, diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.
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10.03.2017
Rede zum Umgangsmehrbedarf
Wir LINKE wollen, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Deshalb haben wir heute eine Maßnahme zur Abstimmung gestellt, die die Situation von sehr vielen Kindern verbessert. Es geht um Kinder, deren Eltern getrennt leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen, warum das so wichtig ist, erkläre ich ihnen gern was ein „Umgangsmehrbedarf“ ist.
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09.03.2017
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede zum Frauenkampftag 2017: Wider den gläsernen Decken
Die Wurzel der Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern liegt in der ungleichen Verteilung der Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen. Erwerbs- und Care-Arbeit müssen gerechter zwischen Männern und Frauen geteilt werden. Anlässlich des Frauentages können wir feiern, dass die Frauenbewegung bisher viel erkämpft hat. Es gibt aber noch viel zu tun: Unsere Kämpfe gegen Geschlechtergerechtigkeit richten sich nicht gegen Männer; vielmehr geht es um ein gutes Leben für alle.
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16.01.2017
- Katja Kipping
Furchtlos und mit den Menschen sein
Meine Rede zum linken Neujahrsauftakt und der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs 2017.
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01.12.2016
Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD
Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen.
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21.10.2016
- Katja Kipping
Schwarz-Rot dreht an der Verarmungsspirale
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asylbewerber; kurzum: 8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt betroffen ...
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23.06.2016
- Deutscher Bundestag
Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern.
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01.06.2016
Kristallisationspunkt des Lagers der Solidarität
Diese Gesellschaft steht an einer Weggabelung. Es geht dabei um die grundlegende Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welches Ausmaß der Rechtsruck hierzulande nehmen kann, war am 1. Mai in Zwickau zu beobachten: Ein rechter Mob kaperte mit seinem Gebrüll eine Gewerkschaftsveranstaltung ...
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01.06.2016
Wir sind das Original!
Das Versprechen der Gerechtigkeit kann heute nur als internationaler demokratischer Sozialismus erneuert werden Die Gesellschaft verändert sich, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Märzwahlen waren bitter für uns. Und sie haben noch mal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Abstiegsängste und Hoffnungslosigkeit ein guter Nährboden für Rechtspopulismus und Rassismus sind ...
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28.05.2016
- DIE LINKE
Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste! Die Gesellschaft verändert sich, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Märzwahlen waren bitter für uns. Und sie haben noch mal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Abstiegsängste und Hoffnungslosigkeit ein guter Nährboden für Rechtspopulismus und Rassismus sind ...
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29.04.2016, Katja Kipping
- Katja Kipping
Sanktionen sind politisches Mittelalter
Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist.
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15.04.2016
- Katja Kipping
Rechtsverschärfung statt „Rechtsvereinfachung“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. (Beifall bei der LINKEN) Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind ...
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04.03.2016
Laudatio auf die Initiative #ausnahmslos
Ich habe heute die Ehre, den Initiator*innen des Aufrufs #ausnahmslos den Clara-Zetkin-Ehrenpreis zu überreichen. Ein Schulterschluss zwischen Feminismus und Anti-Rassismus #ausnahmslos steht für den Schulterschluss von Feminismus und Antirassismus. Dieser Schulterschluss war gerade nach den Ereignissen in der Silvesternacht von besonderer Bedeutung ...
