An dieser Stelle findet sich eine Auswahl von Reden, die ich in unterschiedlichen Zusammenhängen gehalten habe. Alle Reden im Bundestag finden sich in den Plenarprotokollen im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestags, als Videomitschnitt in der Mediathek des Bundestages. Eine Auswahl von Reden findet sich zudem auf meinem Youtube-Kanal.
Nichts weniger als die Überwindung von Hartz-IV hat die SPD versprochen, als es ihr in Umfragen schlecht ging, Grüne wollten immerhin 50 € höhere Leistung. Dieses Versprechen haben sie im Moment ihres Erfolges gebrochen: Dieser Vertrauensbruch wird an Euch hängen bleiben. Dass heute keine der Fraktionen zumindest für einen Ausgleich der Inflation bei den Sozialleistungen gestimmt hat, ist eine Schande ...
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP nahe Wirtschaftswissenschaftler den Fahrstuhleffekt. Dieser behauptet, wenn nur die Wirtschaft floriere, würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Doch der Fahrstuhleffekt ist eine Illusion ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“ ...
Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig. Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 € auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die Groko diskutiert nun über eine Einmalzahlung von 150 € im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht einmal an, sondern während der gesamten Pandemie ...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte ...
Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann. Insofern sollten wir aus dieser ...
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten ...
Eine Linke auf der Höhe dieser Zeit muss sich mehr denn je im Marxschen Sinne in die "Kritik im Handgemenge" begeben. Sie muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen - sie muss es auch umsetzen wollen. Wir wissen schon jetzt, dass diese verknautschte Große Koalition der alten Bundesrepublik vorbei ist. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen und das heißt, dass wir nicht nur auf gesellschaftlichen Druck durch Bewegungen und Streiks setzen, sondern ja, dass wir auch eine linke Regierung wagen und wollen. Nur in einer fortschrittlichen Regierung mit der Linken wird die SPD eine sozialdemokratische Politik und werden die Grünen eine ökologische Politik machen können. Nur mit der Linken ist eine sozial-ökonomische Wende möglich. Nur mit neuen linken Mehrheiten ist das erreichbar. Und das erfordert eine starke Linke...
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Wir nehmen das zum Anlass für eine kritische Bilanz. Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft! Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung! Deshalb werden wir uns niemals damit abfinden! Meine heutige Rede im Bundestag zum ...
Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...
