An dieser Stelle findet sich eine Auswahl von Reden, die ich in unterschiedlichen Zusammenhängen gehalten habe. Alle Reden im Bundestag finden sich in den Plenarprotokollen im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestags, als Videomitschnitt in der Mediathek des Bundestages. Eine Auswahl von Reden findet sich zudem auf meinem Youtube-Kanal.
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten ...
Eine Linke auf der Höhe dieser Zeit muss sich mehr denn je im Marxschen Sinne in die "Kritik im Handgemenge" begeben. Sie muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen - sie muss es auch umsetzen wollen. Wir wissen schon jetzt, dass diese verknautschte Große Koalition der alten Bundesrepublik vorbei ist. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen und das heißt, dass wir nicht nur auf gesellschaftlichen Druck durch Bewegungen und Streiks setzen, sondern ja, dass wir auch eine linke Regierung wagen und wollen. Nur in einer fortschrittlichen Regierung mit der Linken wird die SPD eine sozialdemokratische Politik und werden die Grünen eine ökologische Politik machen können. Nur mit der Linken ist eine sozial-ökonomische Wende möglich. Nur mit neuen linken Mehrheiten ist das erreichbar. Und das erfordert eine starke Linke...
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Wir nehmen das zum Anlass für eine kritische Bilanz. Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft! Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung! Deshalb werden wir uns niemals damit abfinden! Meine heutige Rede im Bundestag zum ...
Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...
Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüstbau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann ...
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus: Das Treten nach unten ist alltäglich geworden ...
Der Sozialverband VdK stand und steht für soziale Gerechtigkeit, für den Einsatz für und MIT Menschen, die nicht auf der materiellen Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Dafür gilt Ihnen allen, und namentlich möchte ich hier stellvertretend für alle Ihre bisherige Präsidentin, Frau Ulrike Mascher nennen, Anerkennung, Unterstützung und einfach ein großes Dankeschön ...
Was heißt es eigentlich ein Marxist oder eine Marxistin zu sein? Es heißt vieles, aber es heißt vor allem nicht nur zu wissen, zitieren zu können, sondern zu denken und frei und unbefangen eine Sache zu durchdringen ...
