Aktuelles
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08.07.2009
Zwischen den Stühlen...
Die Geschichte aus meinem Wahlkreisbüro ist schnell erzählt. Ein Mann, Mitte Fünfzig, kommt in die Situation, alles eingebüßt zu haben: Familie, Haus, Job - er steht faktisch mit dem Koffer auf der Straße.
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07.07.2009
Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks
Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
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03.07.2009
Gegen den Überwachungswahn
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" 12. September, Berlin Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
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30.06.2009, Von Katja Kipping
Drei Tage Weißbrot
Für die ZDF-Reportage „Drei Tage“, welche verschiedene Politikerinnen und Politiker bei für sie ungewöhnlicher Tätigkeit begleitet, bin ich in die Rolle einer "Sandwich-Artistin“ geschlüpft.
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28.06.2009
Der Demokratie neues Leben geben
Würde dieses Buch Katja Kippings auf wundersame Weise zur Lektüre in den Schulen, so hätte die junge Generation ein paar Chancen mehr, der Demokratie neues Leben zu geben. Würde es in der LINKEN viel gelesen, täte es auch deren Erneuerung als Antwort auf die gegenwärtige große Krise gut.
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27.06.2009, Von Katja Kipping
Auftragsflaute durch Wirtschaftskrise
Am 26. Juni habe ich die Behindertenwerkstätten des Christlichen Sozialwerkes St. Joseph in Dresden-Zschieren besucht. Zunächst einmal: ich bin begeistert, mit welchem Engagement und welcher Sensibilität dort eine ganz wichtige Arbeit geleistet wird - und zwar von Betreuern und Betreuten gleichermaßen.
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25.06.2009
Diakonie zum Lebenslagenbericht 2006
Oft genug wird behauptet, Armut fände in Deutschland auf einem hohen Niveau statt, wird sozial Bedürftigen Faulheit und wird versucht, Hungerlöhner gegen ALG-II-Beziehende auszuspielen und damit die Gesellschaft insgesamt zu entsolidarisieren. Der Brief des Diakonischen Werkes stellt zweierlei klar: Einerseits sind unsere Forderungen keine Forderungen nach einem sozialen Wolkenkuckucksheim sondern richtig und andererseits: Wir stehen damit keineswegs allein!
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24.06.2009
Hilfe für Silka Strauch!
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19.06.2009
Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen
Auf der LandesvertreterInnenversammlung vom 12. bis 14. Juni 2009 wurden die sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 gewählt. Hier der Redebeitrag für die sächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katja Kipping...
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15.06.2009
Eckpunkte eines emanzipatorisches Grundeinkommens
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02.06.2009, Katja Kipping
Keine Post von NPD und DVU!
Am 08. Mai 2009 verteilte DIE LINKE in Dresden-Prohlis gemeinsam mit Mitgliedern der linken Jugendgruppe Flyer und Aufkleber gegen Wahlwerbung neofaschistischer Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, den beiliegenden Aufkleber "Keine Post von NPD, DVU und REP!" auf ihren Briefkasten zu kleben und gegen Zuwiderhandlungen vorzugehen.
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29.05.2009
- Arlett Mattescheck
Von der Elbe an die Spree
Bei Terminen im Wahlkreis und in meiner Sprechstunde sowie bei Veranstaltungen in der WIR AG habe ich immer wieder wichtige Anregungen für meine parlamentarische Arbeit erhalten. Hier nun eine kleine Übersicht von Dresdner Themen, die in parlamentarische Initiativen eingeflossen sind:
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29.05.2009
- Arlett Mattaschek
Sage mir, wie hältst Du's mit der Ökologie
Frage 1 des BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Katja: Mehr noch – ich bin für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomkraftanlagen birgt unverhältnismäßig große Risiken, von der Gewinnung der Rohstoffe über die Stromerzeugung bis hin zur Lagerung der Abfälle. Risiken die von der Allgemeinheit getragen und bezahlt werden müssen.
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29.05.2009
- Max Kretzschmar
Für ein Schüler- und Sozialticket in Dresden
Dresdner Vereine, Parteien und Gewerkschaften haben sich zu einer Initiative für ein Schüler- und Sozialticket zusammengeschlossen. Derzeit sind es 25 Organisationen die das Bündnis tragen und an der Verbreitung der Idee für eine faire Mobilität arbeiten.
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29.05.2009, Katja Kipping
- Katja Kipping
Es ist nicht leicht ein Bahnfan zu sein
Ich werbe wirklich gern für umweltgerechtes Verhalten. Aber die DB AG macht es einem nicht immer leicht, eine überzeugte und überzeugende Bahnfahrerin zu sein.
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29.05.2009
Brief an die Mitarbeiterschaft von Karstadt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Euer Betriebsrat hat sich an die Abgeordneten meiner Fraktion gewandt mit der Bitte, um Unterstützung bei dem Erhalt der Karstadt-Gruppe. Wir wissen, dass ihr Eigentümer, die Arcandor-Gruppe, finanziell schwer angeschlagen ist und unter Umständen eine Insolvenz droht. Wir sind der Auffassung, dass seitens des Bundes alles unternommen werden muss, um Karstadt zu erhalten. Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung ist dafür da, um Arbeitsplätze zu retten. Wo der Staat hilft, muss er jedoch auch Stimmrecht bekommen. So kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut werden.
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29.05.2009, Katja Kipping
Und weil der Mensch ein Mensch ist
Während im Juli 2004 im Bundesrat Hartz IV beschlossen wurde, gründeten Wissenschaftler/-innen, Studierende, Vertreter/-innen von Erwerbslosen- und Armutsbewegungen, von kirchlichen Verbänden sowie Mitglieder verschiedener Parteien im Wissenschaftszentrum Berlin das Netzwerk Grundeinkommen.
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28.05.2009
Grundsätzliches zum Grundeinkommen
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28.05.2009, Katja Kipping
Drei-Wege-Strategie gegen Nazis
Um die braunen Kameradschaften zu stoppen, bedarf es einer Drei-Wege-Strategie. Erstens sollten sich Polizei und Staatsanwaltschaft viel intensiver als bisher um die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen bemühen. Der Kampf gegen die Ausbreitung der Neonazis darf zweitens das gesellschaftliche Klima nicht außer Acht lassen. Wie die Beobachtungen des Berliner Innensenator zeigen, befördert die offene Zustimmung zu menschenverachtenden Einstellung die Bereitschaft zu Gewalt. Drittens ist es erforderlich, den rechten Kameradschaften das Gewinnen von neuen Mitgliedern so schwer wie möglich zu machen. Hier bedarf es des gezielten Einsatzes von Fördermittel, um im Jugendbereich alternative Angebote vorzuhalten.
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28.05.2009, Katja Kipping
Neonazis – die Profiteure der Entpolitisierung
Wann immer neo-faschistischen Parteien der Einzug ins Parlament gelingt, fällt die Betroffenheit wie Feinstaub auf das demokratische Lager. Natürlich hofft man an solchen Abenden bis zuletzt. Aber wer Augen hatte, um zu sehen und Ohren, um zu hören, der musste in Sachsen doch bemerkt haben, wie sich die Neonazis gerade im ländlichen Raum ausgebreitet hatten. Es war kaum zu übersehen, wie sie vom schleichenden Rückgang öffentlicher Räume profitiert und die Schulhöfe erobert hatten.