Aktuelles
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02.02.2009
Hartz IV und die Kunst, eine Wohnung zu finden
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22.01.2009
Trickserei am Armutsbericht
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29.11.2008
Die Ausgrenzungs-Spirale stoppen!
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29.11.2008
Links wirkt
Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
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18.10.2008
Nicht nur zu Weihnachten …
Kurz vor Weihnachten werden die Medien wieder über sie berichten und dabei viel Mitleid erregen. Kurz vor Weihnachten wird so mancher in den eigenen Geldbeutel greifen, um mit einer Spende ihre Not etwas zu lindern. Die Rede ist von den rund 250 000 Menschen in diesem Land, die wohnungslos sind. Doch Wohnungslosigkeit ist nicht nur um die Weihnachtzeit für diejenigen, die davon betroffen sind, ein Problem.
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18.07.2008
Wenn am Ende des Geldes zu viel vom Monat übrig ist
Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Schließlich – so zumindest verkündet es Angela Merkel in aller Öffentlichkeit – werden Ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die Bundeskanzlerin gewaltig, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden.
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28.06.2008
Beratung statt Belehrungen! Bundesagentur hat sozialpolitischen Auftrag
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16.02.2008
Einsparungsdruck führt zu Entwürdigung von Menschen
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01.02.2008, Katja Kipping, Elke Reinke, Fraktion DIE LINKE.
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt."
Liebe BürgerInnen, die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte.
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18.12.2007
Schlag ins Gesicht des Parlaments
Die Bundesregierung hat eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass ab dem 1.1.2008 ArbeitslosengeldII-Beziehende, die länger als 21 Tage in ein Krankenhaus müssen, ab dem 1. Januar des nächsten Jahres einen um 35 Prozent gekürzten HartzIV-Regelsatz erhalten und das, obwohl der Regelsatz ohnehin schon viel zu niedrig ist.
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17.11.2007
Regelsätze an Inflation anpassen!
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11.10.2007
„Der Welterbetitel und Waldschlösschenbrücke“
Wesentlich ist es dem Wirken der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Katja Kipping und Lukrezia Jochimsen zu verdanken, dass das Thema Waldschlösschenbrücke nicht nur eine Dresdner Lokalangelegenheit geblieben ist, sondern auch zu starkem Echo und Beachtung auf Bundesebene geführt hat. Es geht beim „Dresdner Brückenstreit“ nicht nur um die Lösung eines vermeintlich verkehrstechnischen Problems, sondern die Bedeutung des Falles reicht weit über die Grenzen Dresdens und Sachsens hinaus
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18.09.2007
Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen
Wenn es um den Nahen bzw. Mittleren Osten geht, scheiden sich in der deutschen Linken bekanntlich die Geister. Der Vorwurf des Antisemitismus ist gern mal schnell zur Hand und genauso schnell wird Israel zum imperialistischen Bollwerk der USA degradiert. Auch die sich im Entstehen befindende Linkspartei blieb angesichts des aktuellen Nahostkonfliktes von diesem Zerwürfnis nicht ganz unberührt.
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15.09.2007
Keine Werbefond der Welt macht aus Hartz IV eine Erfolgsgeschichte
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18.06.2007
Schlaglichter von den Gipfelprotesten: Dixi-Klos, VoKü und Fünffingertaktik
Am Tag nach dem Ende der Gipfelproteste – der Wäscheberg war noch nicht abgearbeitet – treffe ich auf Wolfgang Leonhard. Er hat den Gipfel und die Gipfelproteste mit viel Interesse über die Medien verfolgt und ist zu dem Fazit gekommen: Für die G8 könne man nicht sein, aber es sei fast unmöglich gewesen, herauszufinden, wo die Alternative liegt.
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18.06.2007
Gipfelproteste 007 – Was bleibt?
Nun, da die Gipfelproteste um Heiligendamm vorbei sind, stellt sich die Frage: Was bleibt? Diese Frage erinnert zunächst nur formal an den Titel einer Erzählung von Christa Wolf, in der sie sich mit den zermürbenden Erfahrungen einer Beobachtung durch die Stasi auseinandersetzt. Kenner der Erzählung erinnern sich jedoch: Der gewohnte Tagesablauf der Protagonistin wird durch eine beeindruckende Erfahrung durchbrochen.
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18.03.2007
Doch die im Dunkeln sieht man nicht …
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18.03.2007
Mehr als reiner Trade-unionismus
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts warnte Lenin in seiner Schrift „Was Tun?“ seine Partei vor einem reinem Trade-Unionismus. Nun sollte sich eine neue Linke im 21. Jahrhundert das Leninsche Parteiverständnis auf keinen Fall komplett zu eigen machen. Der Anspruch aber, dass eine linke Partei mehr als reine Interessenvertretung der Gewerkschaften ist, der Anspruch, dass eine linke Partei immer auch für eine System transformierende Perspektive einsteht, gilt heute mehr denn je.
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07.12.2006
WIR AG
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18.07.2006
Von der Kunst des nachhaltigen Protestierens
Im letzten Jahr richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die neue linke Partei. Tatsächlich ist eine bundesweite linke Partei, die an den verschiedenen linken Traditionslinien von Arbeiterbewegung über Feminismus, Antifaschismus, Umweltbewegung bis zur Radikaldemokratie anknüpft, wichtig beim Kampf für eine andere Gesellschaft. Eine Veränderung der Kräfteverhältnisse jedoch kann nicht durch eine Partei allein erreicht werden. Dazu bedarf es ebenso aktiver außerparlamentarischer Bewegungen.
