Aktuelles
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03.02.2021
Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie
Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
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14.01.2021
- Deutscher Bundestag
Hartz IV war eine miese Idee. Es Zeit es abzuschaffen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte ...
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11.01.2021, Katja Kipping
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
Für einen echten Abschied vom Hartz IV-System braucht es mehr
Wenn Hubertus Heil im SPIEGEL-Interview ankündigt, dass er aus Hartz IV „ein soziales Bürgergeld“ machen möchte, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, dann ist das inhaltlich zu begrüßen. Es hat aber auch einen zynischen Beiklang: Für Hartz IV müssen sich nämlich nicht die Betroffenen schämen, sondern die bisherigen Bundesregierungen ...
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25.12.2020, Katja Kipping
Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum
Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt. Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben ...
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23.12.2020, Katja Kipping
Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
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21.12.2020, Katja Kipping
Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten
Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf ...
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17.12.2020
Recht auf Bildung und freie Berufswahl für Jugendliche in Hartz IV
Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung und freie Berufswahl, unabhängig davon ob die Familie Hartz IV-Leistungen bezieht oder nicht. Einen Bericht aus Wuppertal, in dem unter anderem davon berichtet wurde, dass einem jungen Menschen, der sich für den Bildungsweg Abitur entschieden hatte, eine Ausbildung oder eine Lohnarbeit nahegelegt wurde, habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen ...
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17.12.2020
- Deutscher Bundestag
„… zurückgeben, was ihnen gehört.“
Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
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13.12.2020
Für einen solidarischen Lockdown
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown ...
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11.12.2020
- Deutscher Bundestag
Zeit für soziale Garantien und höhere Löhne
Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann. Insofern sollten wir aus dieser ...
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01.12.2020
Im Wahlkreis unterwegs
Nach dem Gespräch mit Frau Diana Kotte von der Initiative U 25, die einen Online-Notdienst für suizidgefährdete Jugendliche betreibt (www.u25.de), hatte ich heute noch einen Termin bei der Tafel Dresden. Dieser persönliche Informationsbesuch in Corona-Zeiten war mir wichtig, auch um meine Wertschätzung für das zumeist ehrenamtlichen Engagement der Tafelbetreiber zum Ausdruck zu bringen ...
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25.11.2020
Trotz Corona: Wir bleiben im Gespräch
In Zeiten, in denen man Kontakte möglichst reduzieren sollte, scheint es mir nicht angebracht zu sein, Bürgerinnen und Bürger zu Sprechstunden zu bitten. Um dennoch für Gespräche zur Verfügung zu stehen, habe ich mich dafür entschieden, meine regelmäßigen Bürgersprechstunden digital und per Telefon abzuhalten.
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25.11.2020
Tarife sind kein Luxus!
Den im Arbeitskampf stehenden Kolleginnen und Kollegen des Kabelwerks Meißen versichere ich die Solidarität der Partei DIE LINKE. Es wird höchste Zeit, dass in ostdeutschen Betrieben das zur Normalität wird, was sich gehört: Eine gerechte Bezahlung nach Tarif. Wenn eine Belegschaft, wie in diesem Falle, ...
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20.11.2020
Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
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20.11.2020
Rekordstand der Armut
Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht ...
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18.11.2020
- Katja Kipping
Nein zur Coronapolitik der Bundesregierung & Nein zur Verharmlosung von Corona durch Querdenken
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18.11.2020
Konstruktive Kritik statt Verharmlosung
Im Bundestag steht in dieser Woche eine Änderung der Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Diese Abstimmung nehmen Corona-Verharmloser zum Anlass um zu einer Blockade des Bundestages aufzurufen. DIE LINKE wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, denn ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage ...
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16.11.2020
Transparenz auch in der Krise
DIE LINKE wird den Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass mit dem geplanten "Infektionsschutzgesetz" alle Macht hier per se im Bundesgesundheitsministerium konzentriert wird, sondern wir brauchen auch in der Corona-Pandemie demokratische und transparente Verfahren ...
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13.11.2020
Patente können töten
Es ist bitter und beschämend. Diese Woche tagt die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und was macht die Bundesregierung? Sie feiert hierzulande den Zugang zu dem sehnsüchtig erwarteten Covid-19-Impfstoff aus deutscher Produktion, aber auf internationaler Ebene blockiert sie die C-TAP-Initiative der WHO, mit der Forschungseinrichtungen und Pharma-Multis aufgefordert werden, freiwillig alle Forschungsergebnisse in einen gemeinsamen Technologie-Pool einzuspeisen ...
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12.11.2020
Weihnachtsgeld für alle!
Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr ...
