Aktuelles

• 19.09.2017

  Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

  Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ...
• 19.09.2017

  Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

  Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ...
• 18.09.2017

  Wie wäre es mit mehr Zeit?

  Wie wäre es mit mehr Zeit? Eine politische Kolumne, veröffentlicht in der Zeitschrift „Die Mediation. Fachmagazin für Wirtschaft, Familie, Kultur und Verwaltung“, September 2017.
• 17.09.2017
  

  Tacheles zur Bundestagswahl

  Atticus e.V. nennt sich ein Dresdner Verein, der sich für ein lebendiges, weltoffenes, partizipatives, inklusives und vielfältiges Dresden und Sachsen einsetzt. Gestern hatte er in den Vortragsraum der Sächsischen Landesbibliothek geladen, um den Dresdner Direktkandidat*innen Gelegenheit zu geben, sich zu ihren politischen Zielen zu äußern ...
• 15.09.2017
  

  Das rote Wohnzimmer

  In Wohnzimmern ist man nahe beieinander. In Wohnzimmern lässt sich gut fragen, gut antworten, gut zuhören. Ganz wichtig: Man sitzt. Auf dem Sofa, auf dem Sessel, auf dem Stuhl. Es gibt Kaffee. Das entspannt, man trägt seine Meinung gelassener vor - hört sich andere Meinungen gelassener an... Lassen Sie sich von mir ins "Rote Wohnzimmer" einladen, ganz in Ihrer Nähe ...
• 13.09.2017
  

  Ein Land für alle, die hier leben

  [Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht?
• 29.08.2017

  Unglaublich: Bundesregierung weiß nichts über Kinder aus Hartz IV in Ferienjobs

  Das Haus von Andrea Nahles hat null Wissen und offensichtlich null Anteilnahme an Kindern in Hartz IV, die Ferienjobs nachgehen.
• 22.08.2017
  

  Immer mal die Perspektive wechseln

  Setzen Sie den Herrn Fischer* im Bus ruhig neben mich. Wenn ihn die Traurigkeit überkommt, lenke ich ihn ab, meint eine der betagten Frauen, die selber nur mit Mühe aufrecht geht, als sich die Gruppe in der Garderobe sammelt. Hier achten die Gäste auf einander und greifen sich gegenseitig auch mal unter die Arme – so gut es eben geht ...
• 22.08.2017
  

  Sommertour 2017

  Es ist Ende August, der Wahlkampf läuft und ich bin unterwegs in der Republik - ganz oft natürlich in Sachsen. Nachfolgend ein chronologischer Bericht von meinen Aktivitäten im zwischen Lausitz und Vogtland. Aktuelle Termine findet man übrigens hier... 22. August Dresden - Perspektivwechsel Heute war ich im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis ...
• 16.08.2017
  

  Ein Verlust für Dresden

  Zu seinem 70. Geburtstag hatte ich ihn besucht. Dort, wo er immer orgelte, in der Nähe der Semperoper. Leckeren selbstgebackenen Kuchen und Kaffee hatte er mitgebracht, um seine Geburtstagsgäste an Ort und Stelle zu bewirten. Jochen Schalk war seit den 90er Jahren nicht wegzudenken aus der Dredner Altstadt, war stets hör- und sichtbar zwischen Schloß und Semperoper ...
• 06.08.2017
  

  Jubiläumsschwimmen in der Elbe

  Schwimmen in der Elbe? Warum nicht! Schließlich hat das Tradition. Mit dem Flußschwimmbad am Königsufer, gegenüber der Brühlschen Terrasse gab es sogar ein Bad mit Canaletto-Blick. Heute zeigt man dort im Sommer Filme unter freiem Himmel, während die Elbschwimmer jedes Jahr am Blauen Wunder ins Wasser steigen, um etwa 2,5 Kilometer bis zum Fährgarten zu schwimmen ...
• 20.07.2017
  

  Radeln in Dresden

  Das Fahrradfest der Sächsischen Zeitung ist seit einigen Jahren ein fester Termin in meinem Kalender. Darauf aufmerksam zu machen, wie viele Menschen das Fahrrad als ökologisch sauberes und auch der Fitness zuträgliches Verkehrsmittel nutzen, ist gerade für eine Großstadt wie Dresden eine wichtige Sache ...
• 18.07.2017

  Das Grundeinkommen als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität

  Die IG Metall hat jüngst die Ergebnisse einer Befragung Beschäftigter zur Arbeitszeit veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr interessant und bestätigen den Wunsch vieler, ihre Arbeits- und Lebenszeit selbstbestimmt einzuteilen. Und es spricht für die IG Metall, dass sie das wichtige Thema Arbeitszeit so umfassend aufgreift ...
• 05.07.2017

  Gesetzlich garantierte und geförderte Sabbaticals

  Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zum Thema „Gesetzlich garantierte Sabbaticals“ beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Auftrag gegeben. Im Wahlprogramm unserer Partei steht dazu: „Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr) ...
• 28.06.2017
  

  Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ...
• 17.06.2017
  

  Lebensleistung endlich anerkennen!

  Am 14. Juni war Dr. Martina Bunge, Rentenexpertin der LINKEN und ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern zu Gast in meinem Wahlkreis und hielt ein beeindruckendes Plädoyers gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Im Anschluss hat sie einige Fragen dazu beantwortet: Du hast eingangs Deines Vortrags zu Problemen der Rente Ost das am 1 ...
• 16.06.2017
  

  Den Aufbruch in Angriff nehmen

  [Meine Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE] Geburtstagsfeiern sind oft ein Anlass, um amüsante Geschichten aus dem Leben des Jubilars rauszukramen. Und allein die Gründungsgeschichte unserer Partei ist voller Anekdoten. Anekdoten wie dieser...
• 15.06.2017
  

  Zeitsouveränität für alle

  [Meine Rede zur Zeitsouveränität im WZB Berlin] Die Themen Kämpfe um Zeit und Zeitsouveränität beschäftigen mich schon eine ganze Weile. Und es ist für mich eine Ehre, hier im WZB dazu mit Ihnen diskutieren zu können. Schließlich haben das WZB und Sie, Frau Allmendinger, ganz persönlich viel dazu beigetragen, dass dieses Thema aus dem Schattendasein heraus und ins Rampenlicht kommt ...
• 09.06.2017
  

  Wir sind die Gerechtigkeitspartei

  [Meine Rede zum Bundesparteitag der LINKEN 2017] Großbritannien hat gestern gewählt. Zu Beginn des Wahlkampfes lag Jeremy Corbyn, der linke Labour-Vorsitzende, 20 Prozent zurück. Am Ende gab es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Corbyn hat eine grandiose Aufholjagd hingelegt und das ist, finde ich, ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa ...
• 31.05.2017

  Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung

  Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen.