Aktuelles

• 28.02.2018
  

  Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung

  Heute nahm ich am Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung teil. Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung. Das freut mich besonders.
• 26.02.2018
  

  Sächsische Sorgen und Erfolge

  Anfang Feburar 2018 traf ich mit mit aktiven und ehemaligen Geschäftsführern, die im Unternehmerverband Sachsen e.V. organisiert sind. In diesem Verband sind etwa 300 sächsische Unternehmen Mitglied, darunter viele mittelständische Unternehmen, die nach der Wende reprivatisiert wurden und die viele Ausbildungsplätze anbieten ...
• 26.02.2018
  

  Morgens vor dem Jobcenter in Dresden

  Regelmäßig einmal im Monat stehe ich früh vorm JobCenter, um Kaffee auszuschenken und um die Broschüren „Wer sich wehrt lebt nicht verkehrt“ zu verteilen und um mit Hartz-IV-Betroffenen persönlich ins Gespräch zu kommen. Gerade weil die Regierungsfraktionen diese Menschen komplett vergessen. Im Koalitionsvertrag steht zum Thema Binnenschifffahrt mehr als zum Thema HartzIV ...
• 26.02.2018

  Sanktionen bei Hartz IV gefährden das Kindeswohl

  Eine Abfrage von mir ergab, dass in einem Jahr 310.000 Sanktionen gegen Familien mit Kindern verhängt wurden. 96.000 davon trafen Alleinerziehende. Wenn die Eltern sanktioniert werden, schrumpft das Haushaltsgeld, das der gesamten Familie zur Verfügung steht. Insofern bedeuten Sanktionen von Familien mit Kindern in ihrer Konsequenz auch, dass das Geld bei den Kindern fehlt ...
• 22.02.2018
  

  Weg mit Paragraph 219a

  Heute wird das erste Mal im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch gesprochen. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6 ...
• 22.02.2018

  Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

  Der fahrscheinloser Nahverkehr ist eine Vision, für die wir bis vor kurzem noch von allen Seiten angegriffen wurden. Jetzt ringt sich auch langsam die Bundesregierung zu der Erkenntnis durch, dass die Lösung unserer sozialen, infrastrukturellen und ökologischen Probleme nicht im individuellen Autoverkehr liegt ...
• 15.02.2018

  Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

  Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ...
• 13.02.2018
  

  Joyeux Anniversaire, Beate Klarsfeld!

  mit einem Schlag bekannt — und das im wortwörtlichen Sinne. Dabei ist diese bekannteste Ohrfeige der deutschen Geschichte nur eine — wenn auch wichtige — Sekunde in diesen ab heute 79 Jahren Leben von Beate Klarsfeld. Einem Leben, das vom Kampf gegen die Straflosigkeit von NS-Tätern und der Arbeit gegen jeden Antisemitismus geprägt war und ist ...
• 09.02.2018

  Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“

  Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen.
• 02.02.2018

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
• 01.02.2018
  

  Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei ziehen - Rüstungsexporte in Türkei stoppen!

  Klare Worte in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde: Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig "völkerrechtswidrig". Ich meine: Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen und alle Rüstungsexporte in Türkei stoppen!
• 27.01.2018
  

  Ein weiterer deutscher Kniefall vor ErdoÄŸan

  In Köln haben haben mehrere zehntausend Menschen sehr eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Unter ihnen waren auch besonders viele Kurdinnen und Kurden aus Rojava und Afrin. Sie erzählten mir aus ihrer vom Krieg bedrohten Heimat. In Afrin leben gerade ungefähr eine Million Menschen und viele haben Angst vor der türkischen Armee und den bewaffneten islamistischen Milizen ...
• 27.01.2018
  

  Gedenkstättenbesuch für jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen

  Vor 73 Jahren öffneten die Soldaten sowjetischer Divisionen am 27. Januar die Tore der Lagerkomplexe von Auschwitz. Seit 21 Jahren ist dieser Tag in Deutschland offizieller Gedenktag, seit gut einem Jahrzehnt auch international „Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Dieser Tag steht symbolisch für den Anfang des Endes der nationalsozialistischen Massenmordmaschinerie ...
• 18.01.2018

  Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

  Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
• 17.01.2018

  Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

  „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...
• 13.01.2018

  Für die LINKE ist mehr möglich – als Partei in Bewegung.

  Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist. Zeit des Übergangs – Ende der großen Volksparteien In der alten Bundesrepublik gab es eine etablierte Form der Machtaufteilung ...
• 12.01.2018

  SPD strebt ohne sozialen Aufbruch in die Koalition, stattdessen Verschärfungen beim Asylrecht

  Das Ergebnis der Sondierungen zur Koalition CDU, CSU und SPD offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen etwas grundlegendes bewegen kann. Keine Abschaffung, nicht mal Milderung der Sanktionen, keine Erhöhung der mickrigen Hart-IV-Regelsätze, keine Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ...
• 31.12.2017
  

  Auf ein gutes, auf ein besseres Jahr 2018!

  Was mir zu diesem ausklingenden Jahr 2017 einfällt, ist ein Zitat von Simone de Beauvoir: „Es ist Aufgabe des Menschen, dem Reich der Freiheit inmitten der gegebenen Welt zum Durchbruch zu verhelfen.“ Ich wünsche Ihnen und euch allen ein gutes, ein besseres Jahr 2018!
• 06.12.2017
  

  Wahlkreistag vorm Nikolaus

  Leider hatte ich zum richtigen Nikolaus-Datum keine Zeit - also war ich am Vortag in Dresden unterwegs. Bestens gingen natürlich die Flyer mit den aufgeklebten Schokoladen-Weihnachtsmännern, profane Zeitungen lassen sich schwerer verteilen. Aber das war nur der Nachmittag. Begonnen hatte der Tag mir einem Besuch im Berufsgymnasium der Dresdner Semperschulen ...
• 03.12.2017
  

  Weihnachtsgeld für alle

  Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik nachlässt, und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder ein Geschenk für andere können sich nicht alle leisten ...