Aktuelles

• 09.02.2018

  Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“

  Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen.
• 02.02.2018

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
• 01.02.2018
  

  Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei ziehen - Rüstungsexporte in Türkei stoppen!

  Klare Worte in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde: Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig "völkerrechtswidrig". Ich meine: Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen und alle Rüstungsexporte in Türkei stoppen!
• 27.01.2018
  

  Ein weiterer deutscher Kniefall vor ErdoÄŸan

  In Köln haben haben mehrere zehntausend Menschen sehr eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Unter ihnen waren auch besonders viele Kurdinnen und Kurden aus Rojava und Afrin. Sie erzählten mir aus ihrer vom Krieg bedrohten Heimat. In Afrin leben gerade ungefähr eine Million Menschen und viele haben Angst vor der türkischen Armee und den bewaffneten islamistischen Milizen ...
• 27.01.2018
  

  Gedenkstättenbesuch für jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen

  Vor 73 Jahren öffneten die Soldaten sowjetischer Divisionen am 27. Januar die Tore der Lagerkomplexe von Auschwitz. Seit 21 Jahren ist dieser Tag in Deutschland offizieller Gedenktag, seit gut einem Jahrzehnt auch international „Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Dieser Tag steht symbolisch für den Anfang des Endes der nationalsozialistischen Massenmordmaschinerie ...
• 18.01.2018

  Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

  Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
• 17.01.2018

  Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

  „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...
• 13.01.2018

  Für die LINKE ist mehr möglich – als Partei in Bewegung.

  Nun soll die GroKo kommen. Erneut eine Regierung aus SPD und Union. Das kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese GroKo der Geschrumpften Ausdruck einer Übergangssituation ist. Zeit des Übergangs – Ende der großen Volksparteien In der alten Bundesrepublik gab es eine etablierte Form der Machtaufteilung ...
• 12.01.2018

  SPD strebt ohne sozialen Aufbruch in die Koalition, stattdessen Verschärfungen beim Asylrecht

  Das Ergebnis der Sondierungen zur Koalition CDU, CSU und SPD offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen etwas grundlegendes bewegen kann. Keine Abschaffung, nicht mal Milderung der Sanktionen, keine Erhöhung der mickrigen Hart-IV-Regelsätze, keine Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung ...
• 31.12.2017
  

  Auf ein gutes, auf ein besseres Jahr 2018!

  Was mir zu diesem ausklingenden Jahr 2017 einfällt, ist ein Zitat von Simone de Beauvoir: „Es ist Aufgabe des Menschen, dem Reich der Freiheit inmitten der gegebenen Welt zum Durchbruch zu verhelfen.“ Ich wünsche Ihnen und euch allen ein gutes, ein besseres Jahr 2018!
• 06.12.2017
  

  Wahlkreistag vorm Nikolaus

  Leider hatte ich zum richtigen Nikolaus-Datum keine Zeit - also war ich am Vortag in Dresden unterwegs. Bestens gingen natürlich die Flyer mit den aufgeklebten Schokoladen-Weihnachtsmännern, profane Zeitungen lassen sich schwerer verteilen. Aber das war nur der Nachmittag. Begonnen hatte der Tag mir einem Besuch im Berufsgymnasium der Dresdner Semperschulen ...
• 03.12.2017
  

  Weihnachtsgeld für alle

  Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik nachlässt, und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder ein Geschenk für andere können sich nicht alle leisten ...
• 21.11.2017

  Auch für Siemens hat zu gelten: Menschen vor Profite!

  Eines möchte man Siemens ja gar nicht unterstellen: Dass es sich die Schließung eines Traditionsunternehmens mit hoch qualifiziertem und spezialisiertem Personal leicht macht. Und dennoch bleiben nach der Entscheidung des Managements eine Reihe unbeantworteter Fragen. Mehr als ein nebulöses "Schwierigkeiten in der Kraftwerkssparte" war bislang vom Konzern nicht zu hören ...
• 20.11.2017

  Kinderrechte in das Grundgesetz

  Kinderrechte in das Grundgesetz DIE LINKE, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE: DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz ...
• 08.11.2017

  Regelsatzerhöhung zum 1.1.2018

  Dabei handelt es sich nicht um eine Neuberechnung der Regelbedarfe, sondern lediglich um die jährliche Fortschreibung. Das Fiese sind die Tricks bei der Neuberechnung der Regelbedarfe - und die findet nur alle fünf Jahre statt. Da haben wir jedes Mal eine alternative Berechnung vorgelegt. Das werden wir auch wieder bei der nächsten Neuberechnung machen ...
• 03.11.2017
  

  Ändere diese Welt, sie braucht es!

  Ich danke den Organisator*innen dieses Ereignisses, dass sie die Debatte um Universalismus auf die Tagesordnung gesetzt haben! Den Universalismus der Menschenrechte. Die Menschenrechte stehen allen gleichermaßen zu – und das ganz unabhängig vom Geschlecht und Herkunft. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: das heißt auch unabhängig davon, ob die Menschen einen deutschen Pass haben oder nicht ...
• 20.10.2017

  In der EU wächst die Zustimmung zum Grundeinkommen

  ...
• 15.10.2017, Katja Kipping

  Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?

  Wir können darauf stolz sein, dass wir über die letzten Jahre neue Wähler und Mitglieder gewonnen haben. Aber schon im Moment dieses Stolzes darüber muss uns klar sein, dass wir unsere anderen Wurzeln nicht verlieren dürfen. Wie kommen wir nun gemeinsam voran – nicht nur theoretisch, sondern auch in unserer Praxis? Wir müssen wir uns Zeit nehmen. Wenn das Thema Obergrenze bei Geflüchteten zum Hauptthema vor der Sondierung der Jamaika-Koalition wird und niemand über eine Untergrenze für Armut spricht, dann hat es die Rechte leichter. Wir müssen uns daher Fragen, wie wir die wachsende soziale Spaltung heute thematisieren. Die Parteivorsitzende schlug deshalb vor, dass wir all die den aktuellen Auseinandersetzungen zu Grunde liegenden Fragen in einem verbindlichen Verfahren bearbeiten. Wir brauchen eine Reihe von Foren und Zusammenkünften, in denen wir uns über die aufgerissenen Fragen verständigen.
• 05.10.2017
  

  Katalonien: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

  In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind niemals die Lösung für einen politischen Konflikt, ganz unabhängig von der Einschätzung der Rechtslage ...
• 04.10.2017

  Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich

  Die Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.