Aktuelles
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28.11.2018
In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage
Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
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28.11.2018
Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar
Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...
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09.11.2018
Zum 80 Jahrestag der Reichspogromnacht
Nur ein paar Schritte vom Reichstag entfernt, liegt das Palais am Pariser Platz in dem Martha und Max Liebermann lebten. Der jüdische Maler Max Liebermann, Präsident der Akademie der Künste, starb nachdem seine Kunst verfemt und er seinem Ausschluss durch Austritt zuvor gekommen war. Nach der Reichspogromnacht am 9 ...
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
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18.10.2018
Arbeitswelt im Wandel
Am 17.10.2018 habe ich auf dem Betriebsrätekongress in Dresden einen Gastbeitrag gehalten. Es ging um die Herausforderungen der Digitalisierung, ihre Chancen und ihre Gefahren für die Arbeitswelt. Die Arbeitswelt befindet sich auch in Folge von Digitalisierung im Wandel. Diesen Wandel dürfen wir auf keinen Fall allein der Profit Logik überlassen ...
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16.10.2018
- Ute Bortlik
Kulturelle Teilhabe in Dresden
Am Freitag, den 12.Oktober feierte die KulturLoge Dresden ihren 6 Geburtstag. Mit dabei waren natürlich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die es das Projekt nicht gäbe. Eingeladen waren auch die Kultur- und Sportpartner, die kostenfrei Plätze bei Ihren Veranstaltungen zu Verfügung stellen und die Sozialpartner, die eine wichtige Brücke zu den Gästen der KulturLoge darstellen ...
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11.10.2018
- Deutscher Bundestag
Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
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05.10.2018
Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket
Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
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03.10.2018, Katja Kipping
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aufbruch und Machtwechsel.
Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks ist groß. Fortschrittliche Politik muss einen Umgang damit finden. Sie muss die Regierungsfrage offensiv stellen und dabei eine "neue Ordnung" auf den Weg bringen. Es geht dabei um eine klare Alternative zu autoritären Kräften und zum neoliberalen "Weiter-so". Sechs Überlegungen zu Aufbruch und Machtwechsel.
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24.09.2018
Auf zur Unteilbar-Demo!
Die LINKE Dresden stellt gemeinsam mit Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und mir einen Bus zur Unteilbar-Demo am 13.10. in Berlin zur Verfügung. Wer mitfahren möchte, meldet sich in der Geschäftsstelle via kontakt@dielinke-dresden.de oder 0351-8583801 verbindlich an. Los geht es am Haus der Begegnung Dresden in Pieschen 9 ...
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20.09.2018
Helden im Alltag
„Ich will doch eigentlich nur einen Verein von Radieschen-Anpflanzern verwalten.“ sagt Steffen Pätzig und blickt auf die Fahne seines Dresdner Kleingartenvereins. Ein Held wollte er nicht sein. In zwei Jahren feiert diese Anlage ihr hundertjähriges Bestehen. An einem der letzten warmen Spätsommertage treffe ich ihn und ein weiteres Mitglied des Vereinsvorstandes in der Kneipe der Kleingartenanlage ...
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17.09.2018
Rede zum Entwurf des Haushalts Arbeit und Soziales am 14.9.2018
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüstbau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann ...
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14.09.2018, Katja Kipping
Gezahlt haben die Falschen, geändert hat sich zu wenig
Too big to fail — jenen wenigen, die vermeintlich zu groß zum Scheitern sind, stehen die vielen gegenüber, die als machtlos genug erachtet werden, um als Geiseln für die Banken und Finanzmarktakteure herhalten zu müssen. Sie zahlen bis heute und wenn sich nichts ändert, wird dies in der nächsten großen Krise des Finanzkapitalismus erneut der Fall sein ...
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28.08.2018
Statt Trauer und Anteilnahme folgt Instrumentalisierung durch Rechte
Halten wir noch einmal fest, was in Chemnitz geschehen ist: Der 35-jährige Daniel wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag getötet. Bei der Familie, den Freundinnen und Freunden des Opfers sorgt diese Tragödie für vermutlich unvorstellbare Trauer und tiefe Verzweiflung. Doch anstatt denen, die trauern, einfach tief empfundenes Mitgefühl und Beileid auszusprechen, findet in Chemnitz in kürzester Zeit eine rassistische Mobilisierung statt. Bei der Zusammenrottung von rechten Kameradschaften wird mehrfach der Hitlergruß gezeigt, offenkundige Neonazis machen Jagd auf Menschen.
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28.07.2018
Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken
Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden. Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ...
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27.07.2018
Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
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18.07.2018
Unterwegs ins Sachsen
Die Sommertour war ein großer Erfolg! Herzlichen Dank an alle Genossinnen und Genossen vor Ort, die mich so herzlich empfangen haben und mir so viele interessante Eindrücke und Gespräche vermittelt haben. Hier finden Sie einen Überblick über die einzelnen Stationen.
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11.07.2018, Katja Kipping
Kein Schlussstrich
Heute wird beginnt die Urteilsverkündung im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik. Auch nach dem Richterspruch im NSU-Verfahren bleiben viele Fragen offen — zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Mundlos und Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand ...
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28.06.2018
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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28.06.2018
Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...