Aktuelles

• 27.02.2019

  Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

  So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
• 22.02.2019, Katja Kipping
  

  • DIE LINKE
  • (CC BY-NC-SA 2.0)

  Speerspitze für einen starken Sozialstaat

  Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
• 20.02.2019
  

  • Stefan Gerbing

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
• 13.02.2019
  

  Aufrecht leben - Beate Klarsfeld zum 80. Geburtstag

  Kein Artikel anlässlich ihres heutigen Geburtstages wird ohne sie auskommen — die Erinnerung an den berühmten Backenstreich. ... ausgeführt gegen Kanzler Kiesinger wegen dessen Tätigkeit im Nationalsozialismus und seiner Verweigerung dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei sollte der 80. Geburtstag von Beate Klarsfeld eigentlich eine Würdigung ihres ganzen aufrechten Lebens und nicht nur einer Episode sein ...
• 11.02.2019

  Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

  Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
• 11.02.2019

  Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

  Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
• 26.01.2019
  

  Im Gedenken an die Ermordeten und die Überlebenden

  Der heutige Tag der Opfer des Nationalsozialismus ist dem Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Massenmordprojekts gewidmet. Den ermordeten wie auch den überlebenden. Denn so unwahrscheinlich „überleben“ war, so wenig selbstverständlich war „weiter leben“. Dies hieß immer auch im Angesicht der Tat und des Angetanen leben zu müssen und unter TäterInnen leben zu müssen — zumindest in Deutschland und den mit ihm verbündeten Staaten ...
• 22.01.2019
  

  Hass ist keine Alternative

  Was tun gegen den allgegenwärtigen Hass in der Gesellschaft, die Ausgrenzung und Denunziation Geflüchteter als Kriminelle und Schmarotzer? Wer steckt dahinter? Welche Netzwerke haben sich da entwickelt? Warum ist gerade der Osten ein idealer Nährboden für faschistische Tendenzen? Und vor allen Dingen: ...
• 18.01.2019
  

  • Deutscher Bundestag

  Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

  Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
• 12.01.2019, Katja Kipping
  

  • DIE LINKE/Martin Heinlein
  • Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

  Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen! - Einladung an alle fortschrittlichen Kräfte

  Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...
• 13.12.2018
  

  Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle

  Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
• 28.11.2018
  

  In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage

  Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
• 28.11.2018

  Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar

  Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...
• 09.11.2018
  

  Zum 80 Jahrestag der Reichspogromnacht

  Nur ein paar Schritte vom Reichstag entfernt, liegt das Palais am Pariser Platz in dem Martha und Max Liebermann lebten. Der jüdische Maler Max Liebermann, Präsident der Akademie der Künste, starb nachdem seine Kunst verfemt und er seinem Ausschluss durch Austritt zuvor gekommen war. Nach der Reichspogromnacht am 9 ...
• 02.11.2018

  Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

  Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
• 18.10.2018
  

  Arbeitswelt im Wandel

  Am 17.10.2018 habe ich auf dem Betriebsrätekongress in Dresden einen Gastbeitrag gehalten. Es ging um die Herausforderungen der Digitalisierung, ihre Chancen und ihre Gefahren für die Arbeitswelt. Die Arbeitswelt befindet sich auch in Folge von Digitalisierung im Wandel. Diesen Wandel dürfen wir auf keinen Fall allein der Profit Logik überlassen ...
• 16.10.2018
  

  • Ute Bortlik

  Kulturelle Teilhabe in Dresden

  Am Freitag, den 12.Oktober feierte die KulturLoge Dresden ihren 6 Geburtstag. Mit dabei waren natürlich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die es das Projekt nicht gäbe. Eingeladen waren auch die Kultur- und Sportpartner, die kostenfrei Plätze bei Ihren Veranstaltungen zu Verfügung stellen und die Sozialpartner, die eine wichtige Brücke zu den Gästen der KulturLoge darstellen ...
• 11.10.2018
  

  • Deutscher Bundestag

  Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
• 05.10.2018

  Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket

  Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
• 03.10.2018, Katja Kipping
  

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung

  Aufbruch und Machtwechsel.

  Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks ist groß. Fortschrittliche Politik muss einen Umgang damit finden. Sie muss die Regierungsfrage offensiv stellen und dabei eine "neue Ordnung" auf den Weg bringen. Es geht dabei um eine klare Alternative zu autoritären Kräften und zum neoliberalen "Weiter-so". Sechs Überlegungen zu Aufbruch und Machtwechsel.