Aktuelles

• 29.03.2021

  Jede Sanktion ist eine zu viel

  Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften ...
• 20.03.2021
  

  • DIE LINKE. Sachsen

  Gerecht wird’s nur mit uns!

  Heute wurde ich von meinen Dresdner Genossinnen und Genossen zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 159 gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf in Dresden. Wir werden aufzeigen, dass Ausgrenzung und Hass keine Alternative sind und dass wir die Partei sind, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Weltoffenheit und Friedenspolitik immer gemeinsam denkt ...
• 17.03.2021
  

  Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

  Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro ...
• 12.03.2021
  

  • Z_thomas
  • CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

  Lichtspielhäuser in schwieriger Lage

  Wie geht es eigentlich weiter, nach der Pandemie? Was wird aus dem, was wir bislang als gesellschaftliches Leben kannten? Wird es lebendige Innenstädte noch geben? Theater, Klubs, Restaurants, Kneipen, Kinos... Was wird noch da sein? Was von dem, was wir schätzten, besuchten und für unverzichtbar hielten ...
• 09.03.2021

  Schluss mit dem Lohndumping in Ostdeutschland!

  Der Kampf gegen Altersarmut beginnt am Arbeitsplatz! Seit gestern bis vorerst zum 12. März wird bei den Putzi-Werkern der Dresdner Dentalkosmetik die Arbeit niedergelegt. Die Die Gewerkschaft BCE fordert, die Löhne in allen Vergütungsgruppen rückwirkend ab Januar 2021 um 105,50 Euro pro Monat zu erhöhen, sowie die nicht erfolgte Tariferhöhung im Jahr 2020 zu auszugleichen ...
• 05.03.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Es ist höchste Zeit für eine Mission „fifty-fifty“

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“ ...
• 26.02.2021

  Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt

  Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden ...
• 22.02.2021

  Armutsquote bleibt hoch. Soziale Teilhabe von Hartz IV-Betroffenen ist nicht gewährleistet

  Die Auswertung des „Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS)“ zeigt, dass die Armutsrisikoquote in Deutschland hoch bleibt. Sie lag nach dieser Erhebung im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland gut jeder sechste Mensch in Armut lebt. Die Befragung zeigt darüber hinaus, dass Hartz IV-Betroffene vielfach materiell unterversorgt und insbesondere von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind ...
• 19.02.2021
  

  Unsensibel und unsozial!

  Ein Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 16.2.2021 hat mich zutiefst betroffen gemacht, ja empört. Es geht um einen Kletterfelsen im Plauenschen Grund in Dresden. Es ist kein gewöhnlicher Kletterfelsen. Er ist für Menschen mit Einschränkungen eine Möglichkeit, ohne finanziellen Hürden, sich sportlich zu trainieren ...
• 18.02.2021
  

  • Uwe Schaarschmidt

  Ich trete an

  Nach zwei Verschiebungen ist es Ende Februar nun soweit: Der Bundesparteitag von DIE LINKE wird stattfinden und hoffentlich ein erfolgreicher Parteitag werden, der ein Signal des Aufbruchs mit der neu gewählten Parteispitze ins Land sendet. Es stehen einige Wahlen an in diesem Jahr: Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, Kommunalwahlen – und natürlich die Bundestagswahl am 26 ...
• 16.02.2021, Katja Kipping
  

  Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene

  Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las. In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV ...
• 12.02.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen & Sozialrenten

  Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig. Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 € auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die Groko diskutiert nun über eine Einmalzahlung von 150 € im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht einmal an, sondern während der gesamten Pandemie ...
• 12.02.2021

  Trotz Corona - Wir bleiben im Gespräch.

  In Zeiten, in denen man Kontakte möglichst reduzieren sollte, scheint es mir nicht angebracht zu sein, Bürgerinnen und Bürger zu Sprechstunden zu bitten. Um dennoch für Gespräche zur Verfügung zu stehen, habe ich mich dafür entschieden, meine regelmäßigen Bürgersprechstunden digital und per Telefon abzuhalten ...
• 12.02.2021

  Die Nöte der Veranstaltungsbranche

  Ebenfalls in dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Marcus Pohl vom ISDV der Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleister:innen in der Veranstaltungsbranche. Der Verband gibt den Dienstleistern ein Gesicht und eine Stimme.
• 11.02.2021

  Niemanden vergessen!

  Diese Woche hatte ich ein interessantes digitales Gespräch mit der Geschäftsführerin des Lebenshilfe e.V. Dresden. Dieser Verein engagiert sich für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien. Ziel ist es, dass die Menschen mit Behinderung ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten können. Natürlich habe wir auch über konkrete Probleme, die aus der gegenwärtigen Coronasituation resultieren, gesprochen ...
• 10.02.2021

  Minister Heil muss zeigen, ob er es Ernst mit der von ihm angekündigten Hartz IV-Reform meint

  Um den Jahreswechsel erschien im SPIEGEL ein langes Interview mit Hubertus Heil, in dem er verschiedene Hartz IV-Reformen ankündigte. Einige stehen auch dringend an, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Sanktionsurteil einige Reglungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. Die Ankündigung und die sozialpolitische Debatte, die sie ausgelöst hat, begrüße ich ...
• 05.02.2021

  Offener Brief: Diskriminierende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

  Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e.V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das BMAS vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen ...
• 04.02.2021

  Tankstelle und Mannschaftstransporte

  Wie aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der Dresdner Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg hervorgeht, ist das Interesse ausländischer Streitkräfte am Dresdner Flughafen ungebrochen. Laut Antwort des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr, Martin Dulig, flogen allein Helikopter der US-amerikanischen Streitkräfte den Dresdner Flughafen im Jahre 2019 334 Mal, im Jahre 2020 290 Mal an ...
• 03.02.2021

  Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

  Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
• 14.01.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Hartz IV war eine miese Idee. Es Zeit es abzuschaffen!

  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte ...