Aktuelles

• 28.06.2018

  Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

  Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
• 26.06.2018
  

  Es gilt das gesprochene Wort ...

  An dieser Stelle findet sich eine Auswahl von Reden, die ich in unterschiedlichen Zusammenhängen gehalten habe. Alle Reden im Bundestag finden sich in den Plenarprotokollen im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Bundestags, als Videomitschnitt in der Mediathek des Bundestages sowie auf meinem Youtube-Kanal ...
• 25.06.2018

  Sommertour durch Sachsen

  Die Parlamentsferien werde ich nutzen, um kleine und große Kreis- und Ortsverbände in meinem Landesverband Sachsen zu besuchen. Sie stehen für das solidarische Sachsen und gegen die rechtskonservative Ödnis. An verschiedenen Orten für Kunst und Kultur, für politische Diskussion und für solidarische Unterstützung werde ich mich mit Aktiven treffen und im Großen wie im kleinen Kreis diskutieren, zusehen, mitmachen und zuhören. Ich freue mich auf ein buntes Programm und die Genossinnen und Genossen vor Ort. Ihr seid herzlich eingeladen, mich zu begleiten, per Fahrrad oder zu Fuß auf roten Schuhen!
• 22.06.2018
  

  Ferienöffnungszeiten des Wahlkreisbüros

  In der Zeit vom 2. Juli bis 10. August ist die WIR AG und damit auch mein Wahlkreisbüro nur an folgenden Tagen geöffnet: Mittwoch: 11 bis 17 Uhr Donnerstag: 11 bis 17 Uhr Ich wünsche allen Freund*innen, Genoss*innen und Bürger*innen einen wunderschönen Sommer!
• 22.06.2018

  Ferienöffnungszeiten des Wahlkreisbüros

  In der Zeit vom 2. Juli bis 10. August ist die WIR AG und damit auch mein Wahlkreisbüro nur an folgenden Tagen geöffnet: Mittwoch: 11 bis 17 Uhr Donnerstag: 11 bis 17 Uhr Ich wünsche allen Freund*innen, Genoss*innen und Bürger*innen einen wunderschönen Sommer!  
• 09.06.2018
  

  Wir sind die entscheidende Kraft links der CDU!

  Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus: Das Treten nach unten ist alltäglich geworden ...
• 05.06.2018
  

  Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

  Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt​.
• 26.05.2018

  Eingangsbestätigung für eingereichte Schriftstücke bei Jobcentern

  Das Jobcenter Berlin-Neukölln wollte keine Eingangsbestätigungen der eingereichten Schriftstücke mehr geben. Ich fragte nach - auch nach der Praxis in anderen Jobcentern. Unten die Antwirten der Bundesregierung.   
• 25.05.2018

  Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

  Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
• 24.05.2018
  

  Wahlkreistag in Dresden

  Traditionsgemäß begann der Wahlkreistag in Dresden mit einem Infostand am Dresdner Jobcenter. Gemeinsam mit jungen Mitgliedern des Dresdner Stadtverbandes verteilte ich Informationsbroschüren zum Umgang mit dem Jobcenter, Kaffee und Tee. Der Nachmittag sah mich dann gemeinsam mit meinem Dresdner Genossen und Stadtrat Tilo Kießling im Gespräch auf dem Roten Sofa im Dresdner Stadtteil Altgruna ...
• 17.05.2018
  

  Wir müssen über einen Höchstlohn nachdenken

  Der Sozialverband VdK stand und steht für soziale Gerechtigkeit, für den Einsatz für und MIT Menschen, die nicht auf der materiellen Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Dafür gilt Ihnen allen, und namentlich möchte ich hier stellvertretend für alle Ihre bisherige Präsidentin, Frau Ulrike Mascher nennen, Anerkennung, Unterstützung und einfach ein großes Dankeschön ...
• 08.05.2018
  

  8. Mai

  Die heutige Kapitulation des Deutschen Reiches heute vor 73 Jahren bedeutete Befreiung für die Überlebenden der Konzentrationslager und für all jene, die politisch, religiös, rassistisch oder antisemitisch verfolgt wurden. Die Kapitulation leitete das Ende eines Krieges ein, in dem mehr als 50 Millionen Menschen getötet wurden ...
• 04.05.2018
  

  Kompass statt Navi

  Manche meinen, um in Spitzenpositionen bestehen zu können, lohnt es Niccolò Machiavelli zu lesen. Nun wird der Autor des Fürsten oft trivialisiert und aus dem Kontext seiner Intentionen wiedergegeben. Die simplifizierte Reduktion seines Werkes auf reinen Machterhalt blendet sein historisches Anliegen aus: die Einigung Italiens ...
• 04.05.2018
  

  Grad der weiblichen Emanzipation als Gradmesser allgemeiner Emanzipation

  Was heißt es eigentlich ein Marxist oder eine Marxistin zu sein? Es heißt vieles, aber es heißt vor allem nicht nur zu wissen, zitieren zu können, sondern zu denken und frei und unbefangen eine Sache zu durchdringen ...
• 30.04.2018
  

  Erster Mai: Für mehr Zeit zum Leben

  Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit oder besser: der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Kampftag, Arbeiterklasse - das klingt heutzutage für viele Ohren ungewohnt martialisch. Doch nur, weil sich die Arbeitswelt in den vergangenen 150 Jahren stark verändert hat, heißt das nicht, dass die Arbeiterklasse verschwunden ist ...
• 19.04.2018
  

  Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.

  Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ...
• 17.04.2018, Katja Kipping
  

  Anfang vom Ausstieg aus Hartz IV oder Mogelpackung?

  Gestern habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, über das Bedingungslose Grundeinkommen und über seinen Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens" - faktisch eine bezahlte, gemeinnützige Erwerbsarbeit - kritisch diskutiert. Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich Herr Müller Gedanken über Alternativen zu Hartz IV macht, das solidarische Grundeinkommen ist ein Etikettenschwindel ...
• 13.04.2018
  

  Arbeitsmarktpolitik absurd

  Am 10. April traf ich mich mit Marion Schuldt von den Euroschulen Dresden und Frau Dr. Buder von Jugend Arbeit Bildung eV. Beide Träger bieten Maßnahmen für Langzeiterwerbslose an, bei denen - aus verschiedenen Gründen - eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt eher unwahrscheinlich ist. Viele dieser Maßnahmen sind nun von der Streichung betroffen, denn die Bundesregierung hat mit der Verkleinerung des Eingliederungstitels die Gelder für die AGH-Stellen gekürzt ...
• 12.04.2018
  

  Sofa, Scheck und viele Leute

  Wahlkreistage gehören zu meinen liebsten Tagen, denn hier in Dresden bin ich geboren und aufgewachsen, hier leben meine Wählerinnen und Wähler. Der 10. April 2018 war dabei ganz schön vollgestopft mit Terminen: Von 07:30 bis 22:00 Uhr war ich unterwegs. Los ging es am frühen morgen vor dem Dresdner Jobcenter ...
• 11.04.2018
  

  „Aufrecht gehen zu lernen ist nicht leicht“

  Am 11. April 1968, es war ein Gründonnerstag, fuhr Rudi Dutschke mit dem Fahrrad zu einer Apotheke am Kurfürstendamm. Er wollte Nasentropfen für seinen Sohn kaufen. Ein 23-jähriger Mann trat auf ihn zu, zog eine Pistole, beschimpfte Dutschke als „dreckiges Kommunistenschwein“ und drückte dreimal ab. Rudi Dutschke wurde zweimal in den Kopf und einmal in die Schulter getroffen ...