Aktuelles

• 24.06.2021

  Hartz IV-Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität

  DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung und auch ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Überwindung des Hartz IV-Sanktionsregimes. Meine Überzeugung lautet: Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Die Arbeitsmarktforschung untermauert jetzt aber auch eine weitere These, die Betroffene und Selbstorganisationen schon lange äußern: Sanktionen schaden den Betroffenen auch langfristig ...
• 18.06.2021
  

  Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

  Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
• 11.06.2021
  

  Großes Banner in Dresden

  Sonne, Gewitter Sturm - von allem etwas hatten wir heute in Dresden, als wir mit einem großen Banner Kernpunkte unserer Politik vorgestellt haben. Und dann haben wir noch Peter Altmaier in den Rentenstopf gesteckt. Nicht um ihn zu essen natürlich, sondern um bildhaft darzustellen, dass, wenn alle Menschen - auch Politiker*innen - in die Rentenversicherung einzahlen würden, wir über so einen Unfug wie die Rente mit 68 gar nicht diskutieren müssten ...
• 09.06.2021
  

  • Katja Kipping

  Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf

  Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP nahe Wirtschaftswissenschaftler den Fahrstuhleffekt. Dieser behauptet, wenn nur die Wirtschaft floriere, würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Doch der Fahrstuhleffekt ist eine Illusion ...
• 08.06.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch

  Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen ...
• 04.06.2021
  

  Antrag zur Impfgerechtigkeit

  Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden in Dresden Andre Schollbach hab ich heute zu zwei Anträgen zum Thema #Impfgerechtigkeit eine Pressekonferenz in Dresden abgehalten. Die Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens hängt wesentlich von den Fortschritten bei der laufenden Impfkampagne ab. Es ist von großer Bedeutung, überall zügig eine hohe Impfquote zu erreichen ...
• 04.06.2021
  

  Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am 7.6.2021

  Sozialpolitisch ist die GroKo blank. Bei der Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am kommenden Montag ab 12:30 Uhr werden ausschließlich Oppositionsanträge diskutiert. Sozialminister Heil hatte im Januar ein 11. SGB II-Änderungsgesetz angekündigt. Doch der Entwurf wurde nie ins Parlament eingebracht, weil die Union schlichtweg sämtliche Verbesserungen für die Ärmsten blockiert ...
• 04.06.2021
  

  FDP will „Sippenhaft“ bei Armen als Entbürokratisierung verkaufen

  Jedes Jahr kostet die Rückforderungen der Jobcenter von Kleinstbeträgen Millionen von Euro. Sie entstehen teilweise durch Berechnungsfehler bei der Behörde oder Einkommensschwankungen bei Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Die FDP hat sich dazu etwas ganz besonderes überlegt.
• 01.06.2021
  

  Kindertag in Dresden

  Der 1. Juni ist der Internationale Kindertag und wird in vielen Ländern begangen. In meiner Heimatstadt Dresden wurde übrigens am 1. Juni 1950 die Kindereisenbahn im Großen Garten in Betrieb genommen, die spätere Pioniereisenbahn und heutige Parkeisenbahn. Meine Genoss*innen in Dresden-Prohlis veranstalten in jedem Jahr am 1 ...
• 01.06.2021

  Weltkindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut

  Anlässlich des Weltkindertags will ich an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug erinnern. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats ...
• 31.05.2021

  Doppelsteuerung von Renten

  Heute hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelsteuerung von Renten behandelt. Ich kann mich noch gut an die Debatte zu unserem Antrag »Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden« erinnern. Die CDU erklärte, dass es den nicht brauche, denn „eine Zweifachbesteuerung ist definitiv ausgeschlossen“ (Olav Gutting) und auch die SPD meinte: „Eine Doppelbesteuerung gibt es [ ...
• 28.05.2021
  

  • Katja Kipping

  Solidarisch aus der Hartz IV-Krise - Mitschnitt der Veranstaltung

  »Solidarisch aus der Hartz IV-Krise« war eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Sozialaktivist*innen. Für alle, die nicht dabei sein und mitdiskutieren konnten, gibt es nun aber immerhin die Aufzeichnung des Eröffnungspanels mit Ulrich Schneider, Inge Hannemann & Florian Schilz sowie den Auftritt des Slampoeten Jean-Philippe Kindler ...
• 28.05.2021

  7.6.2021: Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

  Am Montag, dem 7.6.2021 wird es eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zum linken Konzept der Sanktionsfreien Mindestsicherung geben. Die Anhörung wird im Bundestagsfernsehen übertragen. Mit dem Antrag legen wir eine umfassende und ausformulierte Alternative zum Hartz IV-Regime vor, die armutsfest ist, gesellschaftliche Teilhabe sichert und mit den grundrechtswidrigen Sanktionsregime Schluß macht ...
• 27.05.2021

  Kinder haften für ihre Eltern

  Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II. Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in ...
• 15.05.2021

  Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

  Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl ...
• 06.05.2021

  Unterm Strich ein Plädoyer für einen Kurswechsel

  Am kommenden 12. Mai soll der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden. Unterm Strich sind all die Erkenntnis in diesem Antrag ein Plädoyer für einen Kurswechsel hin zu einem couragierten Einsatz gegen Armut. Diese Konsequenz verschweigt die Regierung ...
• 02.05.2021
  

  1. Mai 2021 in Dresden

  Erster Mai mit Abstandsregeln? Geht! In Dresden haben wir einen schönen Kompromiss aus Verantwortung und politischer Präsenz hinbekommen. Künstler*innen konnten ebenso wie Politiker*innen seit langem wieder einmal vor echtem Publikum auftreten, Vereine, Verbände und Initiativen sich präsentieren – und ich glaube, viele Menschen waren froh, wieder einmal etwas Leben in der Stadt zu spüren ...
• 29.04.2021

  Katja Kipping fordert das Aussetzen von Stromsperren

  Zu den aktuell bekanntgewordenen Zahlen zu Stromsperren in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Strom- und Gassperrungen stellen immer ein besondere soziale Härte dar. Nun, in der Corona-Krise kommt erschwerend hinzu, dass vielen Menschen bedingt durch den Lockdown die sonst regulären Einnahmen wegbrechen ...
• 23.04.2021
  

  • iStockphoto / Stas_V

  Onlinehearing: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise am 07. Mai 2021

  Während Corona das Leben und die gesellschaftlichen Debatten bestimmt, bleibt die Krisenbewältigung ein armutspolitischer Skandal. Der Hartz IV-Regelbedarf reichte schon bisher nicht. Mit Mehrkosten für Masken, Hygiene und Strom ist soziale Teilhabe erst recht unmöglich. Selbst der Zuschuss für die Technik zur Teilnahme am Onlineunterricht von Kindern und Jugendlichen musste erst von Betroffenen erstritten werden ...
• 01.04.2021

  Soziale Kälte und Treten nach unten

  Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik (1) belegen. Ignorant gegen ...