Aktuelles

• 10.11.2020

  Solidarität mit den Dresdner Putzi-Werkern!

  Gestern und heute sind die Beschäftigten der Dresdner Dental-Kosmetik in einen Warnstreik getreten. Ihr Unmut richtet sich gegen die von der Unternehmensleitung verweigerte Fortsetzung der Tarifgespräche, welche bereits für das 3. Quartal 2019 vereinbart war. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) fordert für die Beschäftigten des Traditionsunternehmens außerdem rückwirkend zum Januar 2020 eine Lohnerhöhung von 105,50 Euro pro Monat ...
• 10.11.2020

  Keine leichte Entscheidung

  Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, ursprünglich hatte ich geplant, heute in Dresden, meiner Heimatstadt und meinem Wahlkreis, wieder zum Gespräch bei einem Kaffee oder Tee unter freiem Himmel einzuladen. Dieser direkte Austausch mit Ihnen ist mir sehr wichtig. So manche Geschichte, die ich höre, inspiriert mich zu parlamentarischen Initiativen oder sie motiviert mich beim Einsatz z ...
• 05.11.2020

  Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land

  Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
• 23.10.2020
  

  Einsatz für Menschlichkeit erfordert an die Ursachen von Unmenschlichkeit zu gehen!

  Liebe Freundinnen und Freunde der Menschenwürde! Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir gerade leben und es war ja wirklich nicht leicht, diese Veranstaltung hier in Zeiten von Corona auf die Beine zu stellen. Dafür zuallererst mein Dank an alle, die hier so großartig vorgearbeitet haben. Herz statt Hetze ist das Motto am heutigen Tage und es ist traurig, solch ein Motto überhaupt wählen zu müssen ...
• 23.10.2020

  Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten

  Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...
• 21.10.2020
  

  Wahlkreistag in Dresden

  Kalt war's und windig war's, am 20.10. in Dresden. Beim "Roten Wohnzimmer" ebenso, wie beim Infostand am Pirnaischen Platz. Der Herbst brachte sich deutlich in Erinnerung. Trotzdem gab es einige spannende Unterhaltungen über die Demokratie in Zeiten der Pandemie, sozialen Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit ...
• 07.10.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!

  Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
• 29.09.2020

  Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?

  Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
• 24.09.2020

  Innere Einheit endlich vollziehen!

  Zu den Streiks bei der Bautzner Senf & Feinkost GmbH erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Die Streikenden bei der zum bayrischen Develey-Unternehmen gehörenden Bautzner Senf & Feinkost GmbH fordern unter dem Motto "Wir reißen die Lohnmauern ein!" gleiche Löhne, wie ihre Kollegen in den alten Bundesländern ...
• 23.09.2020
  

  Ein Topf für alle!

  An über 30 Orten macht die Tour der sächsischen Landesgruppe im Bundestag Station. Am 23.9.2020 nun in meiner Heimatstadt Dresden. Für eine gute Rente - gegen Altersarmut ist das Anliegen. Ein Topf, in den alle einzahlen, statt Extrawürste und Privatisierung der Altersvorsorge ist unser Ziel. Dass es zu gewittern und zu regnen begann, war dann Pech für uns, tat aber andererseits der Natur mal gut ...
• 16.09.2020

  Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021

  Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
• 27.08.2020
  

  Wege in einen "Grünen Sozialismus"

  Ein spannender Gesprächsabend war es, am 26.8. im Dresdner Haus der Begegnung. Raul Zelik war zu Gast und stellte sein Buch "Wir Untoten des Kapitals" vor. Raul hatte auch meine jüngste Flugschrift "Neue linke Mehrheiten - eine Einladung" gelesen und so gab es viel Gemeinsames in der Analyse, aber doch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit über den Weg zu einem "New Green Deal" ...
• 19.08.2020

  Sanktionsfreiheit verankern!

  Im Zuge der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV - Leistungen erleichtert. Leider wurden viele Tücken wie die Bedarfsgemeinschaft nicht geändert. (siehe dazu die Kritik des Kultutrrates NRW und unsere Anfrage dazu) Wir haben nun eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Erfahrungen mit erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt ...
• 21.07.2020

  Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

  Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
• 06.07.2020

  Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

  Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
• 02.07.2020

  Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

  Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
• 29.06.2020
  

  • Foto: Uwe Schaarschmidt

  Endlich dem Verstand genüge tun!

  Für den gesunden Menschenverstand ist es an sich eine Selbstverständlichkeit: gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Doch noch immer gibt es enorme Unterschiede zwischen den Löhnen in Ost und West. Kämpferische Gewerkschaftler bei NGG und couragierte Mitarbeiterinnen in sächsischen Nahrungsmittelunternehmen setzen sich dafür ein ...
• 24.06.2020

  Bundesregierung betreibt Politikverweigerung

  Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
• 16.06.2020

  Finanzielle Impulse statt Kürzungen!

  Die Vorsitzenden des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion haben sich in einem offenen Brief an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt. Dieser Brief verdeutlicht: Jetzt beginnen in den Kommunen die Kämpfe um die Frage: Wer bezahlt die Krisenkosten? Damit sie nicht auf die Kommunen, die Ärmsten, auf die Beschäftigen, auf Klimaschutz, Kultur und Bildung abgewälzt werden, brauchen wir eine Vermögensabgabe vom reichsten ein Prozent ...
• 11.06.2020

  Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick

  Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...