Aktuelles
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28.05.2020
Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen
Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
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18.05.2020
Schriftliche Fragen Langzeitschäden
Es gibt Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Folgeschäden, die selbst bei leichten Krankheitsverläufen sehr ernst sein können. Das heißt: Corona ist nicht nur für die sogenannten Risikogruppen eine Gefahr, sondern für alle, die dem Virus ausgesetzt sind. Die Strategie der abgebremsten Durchseuchung ist hochgradig unverantwortlich ...
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14.05.2020
Armutspolitisch eine Enttäuschung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
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07.05.2020
Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
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02.05.2020
Herausforderung für die Tafeln
Im Laufe der vergangenen Jahre habe ich viele Tafeln in Stadt und Land besucht. Natürlich kämpfen wir als Linke für soziale Garantien, die so ausgestaltet sind, dass niemand existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist. Doch dazu brauchen wir soziale Mehrheiten im Bundestag. Zudem habe mit er Zeit Tafeln weitere Funktionen übernommen, wie Orte zum Austausch zu schaffen ...
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22.04.2020, Katja Kipping
Kein Schlussstrich!
651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit gestern liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfassend ausgesagt hat, sind alle verurteilten NSU-Helfer auf freiem Fuß und weiter im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie aktiv ...
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14.04.2020
Elterngeld nach Einkommensverlust wegen Corona-Krise
Vor einigen Tagen wandte sich an mich eine Frau, die in der 14. Woche schwanger war und bei einem Bildungsträger arbeitete. Sie hatte ursprünglich geplant, bis zum Beginn der Mutterschutzzeit zu arbeiten und dann nach der Geburt vom Elterngeld zu leben. Doch im Zuge von Corona wurde die Veranstaltung von Schulungen untersagt. Nun hat sie wegen der Einkommensverluste mglw. ein niedrigeres Elterngeld. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
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01.04.2020
Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
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01.04.2020
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...
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13.03.2020
Die Corona-Krise solidarisch bewältigen
Die Corona-Krise solidarisch bewältigen Für ein Pandemie-Überbrückungsgeld und ein pandemiefestes Gesundheitssystem In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen ...
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11.03.2020
Einfach mal eine Pause machen, eine Auszeit nehmen?
Das klingt für viele vermessen. Und doch wächst das Bedürfnis danach. Die Gründe können sehr verschieden sein: einfach mal durchatmen oder eine besonders schwierige familiäre Situation meistern. Oder man möchte sich beruflich neuorientieren, oder endlich mal die Bücher lesen, die schon lange bereit liegen ...
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06.03.2020
- Deutscher Bundestag
„Ich bitte alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten ...
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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20.02.2020, Katja Kipping
- Uwe Schaarschmidt
Rotes Wohnzimmer an ungewohntem Ort
Eigentlich bauen wir unser Rotes Wohnzimmer ja immer unter freiem Himmel auf. Dies hat den Vorteil, dass zufällig vorbeikommende Menschen sich einfach hinzugesellen können. Aber wer mag schon bei kaltem Wind und Regen stehen bleiben? Deshalb haben wir das Ganze im Februar in einen warmen, trockenen Raum verlegt: Das Eltern-Kind-Büro in Dresden Prohlis ...
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20.02.2020
Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
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14.02.2020
Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz
Die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz.
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31.01.2020
Weiterförderung des Treibhaus e.V.
Ich bin erleichtert, dass der Kulturkonvent sich für eine Weiterförderung des Kulturhauses "Treibhaus e. V." in Döbeln entschieden hat und dieser seine wichtige soziokulturelle Arbeit fortsetzen kann. Einmal mehr zeigt das Treiben der AfD, die dies durch Entzug der Förderung verhindern wollte, worum es ihr geht: Auch noch die letzten Bastionen linker demokratischer Jugendkultur im ländlichen Raum Sachsens zu schleifen ...
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28.01.2020, Katja Kipping
Der 8. Mai sollte ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden
Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weiszäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ formulierte damals keine Selbstverständlichkeit ...
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20.01.2020
Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
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04.12.2019
Das Sozialticket in Dresden – eine Erfolgsgeschichte
Was für eine Aussicht auf das herbstliche Trachenberge! Im Herbst führt mich mein Wahlkreisprogramm auch zu den Dresdner Verkehrsbetrieben. Ganz oben im Verwaltungsgebäude der DVB erwartet uns nicht nur ein schöner Ausblick sondern auch eine Menge spannender Zahlen. Über 15.000 Menschen bezogen im Jahr 2018 in Dresden das Sozialticket und kommen so in den Genuss von preiswerter Mobilität mit Bus und Bahn ...
