Aktuelles
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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20.02.2020, Katja Kipping
- Uwe Schaarschmidt
Rotes Wohnzimmer an ungewohntem Ort
Eigentlich bauen wir unser Rotes Wohnzimmer ja immer unter freiem Himmel auf. Dies hat den Vorteil, dass zufällig vorbeikommende Menschen sich einfach hinzugesellen können. Aber wer mag schon bei kaltem Wind und Regen stehen bleiben? Deshalb haben wir das Ganze im Februar in einen warmen, trockenen Raum verlegt: Das Eltern-Kind-Büro in Dresden Prohlis ...
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20.02.2020
Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
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14.02.2020
Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz
Die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz.
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31.01.2020
Weiterförderung des Treibhaus e.V.
Ich bin erleichtert, dass der Kulturkonvent sich für eine Weiterförderung des Kulturhauses "Treibhaus e. V." in Döbeln entschieden hat und dieser seine wichtige soziokulturelle Arbeit fortsetzen kann. Einmal mehr zeigt das Treiben der AfD, die dies durch Entzug der Förderung verhindern wollte, worum es ihr geht: Auch noch die letzten Bastionen linker demokratischer Jugendkultur im ländlichen Raum Sachsens zu schleifen ...
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28.01.2020, Katja Kipping
Der 8. Mai sollte ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden
Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weiszäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ formulierte damals keine Selbstverständlichkeit ...
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20.01.2020
Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
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04.12.2019
Das Sozialticket in Dresden – eine Erfolgsgeschichte
Was für eine Aussicht auf das herbstliche Trachenberge! Im Herbst führt mich mein Wahlkreisprogramm auch zu den Dresdner Verkehrsbetrieben. Ganz oben im Verwaltungsgebäude der DVB erwartet uns nicht nur ein schöner Ausblick sondern auch eine Menge spannender Zahlen. Über 15.000 Menschen bezogen im Jahr 2018 in Dresden das Sozialticket und kommen so in den Genuss von preiswerter Mobilität mit Bus und Bahn ...
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03.12.2019
Freiheit ohne Barrieren ...
Liebe Noch-Nicht-Behinderte, Menschen mit Behinderung sind nicht behindert, sie werden behindert und das in zweifacher Hinsicht. 90 Prozent aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens durch eine Krankheit erworben. 7,8 Millionen Menschen, also gut jede*r Zehnte lebt in Deutschland mit einer anerkannten Schwerbehinderung und ist mit Barrieren im Alltag konfrontiert ...
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23.11.2019
Das Richtige nicht nur sagen, sondern auch umsetzen
Eine Linke auf der Höhe dieser Zeit muss sich mehr denn je im Marxschen Sinne in die "Kritik im Handgemenge" begeben. Sie muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen - sie muss es auch umsetzen wollen. Wir wissen schon jetzt, dass diese verknautschte Große Koalition der alten Bundesrepublik vorbei ist. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen und das heißt, dass wir nicht nur auf gesellschaftlichen Druck durch Bewegungen und Streiks setzen, sondern ja, dass wir auch eine linke Regierung wagen und wollen. Nur in einer fortschrittlichen Regierung mit der Linken wird die SPD eine sozialdemokratische Politik und werden die Grünen eine ökologische Politik machen können. Nur mit der Linken ist eine sozial-ökonomische Wende möglich. Nur mit neuen linken Mehrheiten ist das erreichbar. Und das erfordert eine starke Linke...
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21.11.2019
5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen
Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
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14.11.2019
Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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14.10.2019
Für Wolf-Dieter Narr
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
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03.10.2019
Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...
Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
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26.09.2019
Etappensieg
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
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25.09.2019
Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen
Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
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13.09.2019
- Deutscher Bundestag
Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein
Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
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26.08.2019
#unteilbar - eine Danksagung
Es kann ja sein, dass die Zweifler nicht ganz unrecht haben, wenn sie meinen, mit Demonstrationen - egal wie klein oder große sie sind - überzeuge man niemanden. Was im konkreten Falle die harten Anhänger der AfD betrifft, mag das wohl sein. Hier ist mit Bekundungen ebenso wenig zu holen, wie mit Diskussionen ...
