Aktuelles

• 19.08.2020

  Sanktionsfreiheit verankern!

  Im Zuge der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV - Leistungen erleichtert. Leider wurden viele Tücken wie die Bedarfsgemeinschaft nicht geändert. (siehe dazu die Kritik des Kultutrrates NRW und unsere Anfrage dazu) Wir haben nun eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Erfahrungen mit erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt ...
• 21.07.2020

  Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

  Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
• 06.07.2020

  Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

  Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
• 02.07.2020

  Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

  Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
• 29.06.2020
  

  • Foto: Uwe Schaarschmidt

  Endlich dem Verstand genüge tun!

  Für den gesunden Menschenverstand ist es an sich eine Selbstverständlichkeit: gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Doch noch immer gibt es enorme Unterschiede zwischen den Löhnen in Ost und West. Kämpferische Gewerkschaftler bei NGG und couragierte Mitarbeiterinnen in sächsischen Nahrungsmittelunternehmen setzen sich dafür ein ...
• 24.06.2020

  Bundesregierung betreibt Politikverweigerung

  Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
• 16.06.2020

  Finanzielle Impulse statt Kürzungen!

  Die Vorsitzenden des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion haben sich in einem offenen Brief an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt. Dieser Brief verdeutlicht: Jetzt beginnen in den Kommunen die Kämpfe um die Frage: Wer bezahlt die Krisenkosten? Damit sie nicht auf die Kommunen, die Ärmsten, auf die Beschäftigen, auf Klimaschutz, Kultur und Bildung abgewälzt werden, brauchen wir eine Vermögensabgabe vom reichsten ein Prozent ...
• 11.06.2020

  Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick

  Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...
• 10.06.2020

  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden!

  DIE LINKE steht beim Arbeitskampf der Beschäftigten der Nahrungs- und Genussmittelindustrie fest an der Seite der Beschäftigten Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den heute begonnen Streiks in den ostdeutschen Betrieben der Nahrungs- und Genussmittelindustrie gehört die ganze Unterstützung der LINKEN ...
• 09.06.2020
  

  • C-SPAN

  Wenn wir George Floyd ehren wollen, müssen wir handeln.

  In diesen Stunden wird George Floyd in seiner Heimatstadt Houston, Texas, zu Grabe getragen. Sein Tod hat zu einem weltweiten Aufschrei geführt. Ich hoffe, dass dies die Verhältnisse nicht nur in den USA ändert. Auch in Europa und in Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße. Sie sind zumeist jung und klagen Diskriminierung sowie alltäglichen Rassismus an ...
• 02.06.2020
  

  Zum Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke

  Vor einem Jahr wurde Dr. Walter Lübcke ermordet. Er wurde erschossen, als er arglos auf der Terrasse seines Hauses saß. Der mutmaßliche Mörder war ein Rassist und aktiver Nazi. Er hatte schon vorher versucht zu töten. Mit Messern, mit Feuer und durch Schläge. Schmerz ist erträglicher, wenn man an einen Sinn glauben kann ...
• 28.05.2020
  

  Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen

  Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
• 18.05.2020

  Schriftliche Fragen Langzeitschäden

  Es gibt Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Folgeschäden, die selbst bei leichten Krankheitsverläufen sehr ernst sein können. Das heißt: Corona ist nicht nur für die sogenannten Risikogruppen eine Gefahr, sondern für alle, die dem Virus ausgesetzt sind. Die Strategie der abgebremsten Durchseuchung ist hochgradig unverantwortlich ...
• 14.05.2020
  

  Armutspolitisch eine Enttäuschung

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
• 07.05.2020
  

  Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
• 02.05.2020

  Herausforderung für die Tafeln

  Im Laufe der vergangenen Jahre habe ich viele Tafeln in Stadt und Land besucht. Natürlich kämpfen wir als Linke für soziale Garantien, die so ausgestaltet sind, dass niemand existentiell auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist. Doch dazu brauchen wir soziale Mehrheiten im Bundestag. Zudem habe mit er Zeit Tafeln weitere Funktionen übernommen, wie Orte zum Austausch zu schaffen ...
• 22.04.2020, Katja Kipping
  

  Kein Schlussstrich!

  651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit gestern liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfassend ausgesagt hat, sind alle verurteilten NSU-Helfer auf freiem Fuß und weiter im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie aktiv ...
• 14.04.2020

  Elterngeld nach Einkommensverlust wegen Corona-Krise

  Vor einigen Tagen wandte sich an mich eine Frau, die in der 14. Woche schwanger war und bei einem Bildungsträger arbeitete. Sie hatte ursprünglich geplant, bis zum Beginn der Mutterschutzzeit zu arbeiten und dann nach der Geburt vom Elterngeld zu leben. Doch im Zuge von Corona wurde die Veranstaltung von Schulungen untersagt. Nun hat sie wegen der Einkommensverluste mglw. ein niedrigeres Elterngeld. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
• 01.04.2020

  Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

  Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
• 01.04.2020

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...