Aktuelles
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10.11.2020
Solidarität mit den Dresdner Putzi-Werkern!
Gestern und heute sind die Beschäftigten der Dresdner Dental-Kosmetik in einen Warnstreik getreten. Ihr Unmut richtet sich gegen die von der Unternehmensleitung verweigerte Fortsetzung der Tarifgespräche, welche bereits für das 3. Quartal 2019 vereinbart war. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) fordert für die Beschäftigten des Traditionsunternehmens außerdem rückwirkend zum Januar 2020 eine Lohnerhöhung von 105,50 Euro pro Monat ...
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10.11.2020
Keine leichte Entscheidung
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, ursprünglich hatte ich geplant, heute in Dresden, meiner Heimatstadt und meinem Wahlkreis, wieder zum Gespräch bei einem Kaffee oder Tee unter freiem Himmel einzuladen. Dieser direkte Austausch mit Ihnen ist mir sehr wichtig. So manche Geschichte, die ich höre, inspiriert mich zu parlamentarischen Initiativen oder sie motiviert mich beim Einsatz z ...
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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26.10.2020
Vom »Ob« zum »Wie«
Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss über das von Susannen Wiest vorgeschlagene Krisen-Grundeinkommen zeigt deutlich, dass die Grundeinkommensdebatte in den letzten Jahren vorangekommen ist. Lange ging darum, ob ein Grundeinkommen überhaupt denkbar ist. Mittlerweile diskutieren wir, wie eine Einführung geschehen kann und welches konkrete Konzept umgesetzt werden sollte ...
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26.10.2020
Fahrplan für den Corona-Winter
Zu Beginn der Corona-Krise musste jede Entscheidung unter Zeitdruck getroffen werden. Die Anpassung an die Bedingungen der Pandemie fanden im laufenden Betrieb und mit unvollständigen Informationen statt. Die Krisenbewältigung ähnelte damit in gewissem Sinne einer Operation am offenen Herzen. Umso wichtiger, dass die nun zur Verfügung stehenden Mittel und Informationen optimal für einen vorausschauenden Fahrplan zur Krisenbewältigung genutzt werden ...
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23.10.2020
Einsatz für Menschlichkeit erfordert an die Ursachen von Unmenschlichkeit zu gehen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Menschenwürde! Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir gerade leben und es war ja wirklich nicht leicht, diese Veranstaltung hier in Zeiten von Corona auf die Beine zu stellen. Dafür zuallererst mein Dank an alle, die hier so großartig vorgearbeitet haben. Herz statt Hetze ist das Motto am heutigen Tage und es ist traurig, solch ein Motto überhaupt wählen zu müssen ...
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23.10.2020
Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten
Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...
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21.10.2020
Wahlkreistag in Dresden
Kalt war's und windig war's, am 20.10. in Dresden. Beim "Roten Wohnzimmer" ebenso, wie beim Infostand am Pirnaischen Platz. Der Herbst brachte sich deutlich in Erinnerung. Trotzdem gab es einige spannende Unterhaltungen über die Demokratie in Zeiten der Pandemie, sozialen Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit ...
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
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06.10.2020
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Am Mittwoch berät der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz IV. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Die Fraktion DIE LINKE hat nachgerechnet und eine eigene Regelsatzbestimmung vorgenommen ...
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29.09.2020
Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
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28.09.2020
Gegend mit mehr Ärmeren auch bei Investitionen in Schulen im Hintertreffen
Diese Studie der GEW Hessen (unten) weist auf das Problem hin, dass in Gegenden mit vielen Einkommensarmen / Hartz-IV-Beziehenden deutlich weniger in Schulen investiert wird, als in reichen Gegenden. Das verschärft die Benachteiligungen und verstärkt Bevorteilung.
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24.09.2020
Innere Einheit endlich vollziehen!
Zu den Streiks bei der Bautzner Senf & Feinkost GmbH erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Die Streikenden bei der zum bayrischen Develey-Unternehmen gehörenden Bautzner Senf & Feinkost GmbH fordern unter dem Motto "Wir reißen die Lohnmauern ein!" gleiche Löhne, wie ihre Kollegen in den alten Bundesländern ...
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23.09.2020
Ein Topf für alle!
An über 30 Orten macht die Tour der sächsischen Landesgruppe im Bundestag Station. Am 23.9.2020 nun in meiner Heimatstadt Dresden. Für eine gute Rente - gegen Altersarmut ist das Anliegen. Ein Topf, in den alle einzahlen, statt Extrawürste und Privatisierung der Altersvorsorge ist unser Ziel. Dass es zu gewittern und zu regnen begann, war dann Pech für uns, tat aber andererseits der Natur mal gut ...
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16.09.2020
Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
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11.09.2020
Jetzt Task Force für die 4-Tage-Woche einsetzen
Der Zuspruch für die 4-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine Task Force Arbeitszeitverkürzung aus Opposition und Regierung; aus Gewerkschaften und Unternehmen sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor. Diese Taskforce sollte Vorschläge erarbeitet, wie wir Arbeitszeitverkürzung praktisch umsetzen können ...
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27.08.2020
Wege in einen "Grünen Sozialismus"
Ein spannender Gesprächsabend war es, am 26.8. im Dresdner Haus der Begegnung. Raul Zelik war zu Gast und stellte sein Buch "Wir Untoten des Kapitals" vor. Raul hatte auch meine jüngste Flugschrift "Neue linke Mehrheiten - eine Einladung" gelesen und so gab es viel Gemeinsames in der Analyse, aber doch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit über den Weg zu einem "New Green Deal" ...
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24.08.2020
Luftfilter für den Corona-Winter bereitstellen
Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Corona-Viren sicher aus der Luft filtern können. Die Bundesregierung muss dringend die ausreichende Verfügbarkeit von Luftfiltern sicherstellen. Der Schulbetrieb in Klassenzimmern mit geschlossenen Fenstern wäre unverantwortlich ...
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19.08.2020
Sanktionsfreiheit verankern!
Im Zuge der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV - Leistungen erleichtert. Leider wurden viele Tücken wie die Bedarfsgemeinschaft nicht geändert. (siehe dazu die Kritik des Kultutrrates NRW und unsere Anfrage dazu) Wir haben nun eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Erfahrungen mit erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt ...
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15.08.2020, Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan
Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung
2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens digitalem Deal mit den Konzernen klar gegenübersteht und der digitale Teilhabe statt digitaler Spaltung zum Ziel hat ...
