Aktuelles

• 18.01.2019
  

  Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

  Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
• 12.01.2019, Katja Kipping
  

  Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen! - Einladung an alle fortschrittlichen Kräfte

  Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...
• 13.12.2018
  

  Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle

  Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
• 28.11.2018
  

  In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage

  Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
• 28.11.2018

  Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar

  Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...
• 09.11.2018
  

  Zum 80 Jahrestag der Reichspogromnacht

  Nur ein paar Schritte vom Reichstag entfernt, liegt das Palais am Pariser Platz in dem Martha und Max Liebermann lebten. Der jüdische Maler Max Liebermann, Präsident der Akademie der Künste, starb nachdem seine Kunst verfemt und er seinem Ausschluss durch Austritt zuvor gekommen war. Nach der Reichspogromnacht am 9 ...
• 02.11.2018

  Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

  Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
• 18.10.2018
  

  Arbeitswelt im Wandel

  Am 17.10.2018 habe ich auf dem Betriebsrätekongress in Dresden einen Gastbeitrag gehalten. Es ging um die Herausforderungen der Digitalisierung, ihre Chancen und ihre Gefahren für die Arbeitswelt. Die Arbeitswelt befindet sich auch in Folge von Digitalisierung im Wandel. Diesen Wandel dürfen wir auf keinen Fall allein der Profit Logik überlassen ...
• 16.10.2018
  

  Kulturelle Teilhabe in Dresden

  Am Freitag, den 12.Oktober feierte die KulturLoge Dresden ihren 6 Geburtstag. Mit dabei waren natürlich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die es das Projekt nicht gäbe. Eingeladen waren auch die Kultur- und Sportpartner, die kostenfrei Plätze bei Ihren Veranstaltungen zu Verfügung stellen und die Sozialpartner, die eine wichtige Brücke zu den Gästen der KulturLoge darstellen ...
• 11.10.2018
  

  Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018

  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
• 05.10.2018

  Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket

  Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
• 03.10.2018, Katja Kipping
  

  Aufbruch und Machtwechsel.

  Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks ist groß. Fortschrittliche Politik muss einen Umgang damit finden. Sie muss die Regierungsfrage offensiv stellen und dabei eine "neue Ordnung" auf den Weg bringen. Es geht dabei um eine klare Alternative zu autoritären Kräften und zum neoliberalen "Weiter-so". Sechs Überlegungen zu Aufbruch und Machtwechsel.
• 24.09.2018

  Auf zur Unteilbar-Demo!

  Die LINKE Dresden stellt gemeinsam mit Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und mir einen Bus zur Unteilbar-Demo am 13.10. in Berlin zur Verfügung. Wer mitfahren möchte, meldet sich in der Geschäftsstelle via kontakt@dielinke-dresden.de oder 0351-8583801 verbindlich an. Los geht es am Haus der Begegnung Dresden in Pieschen 9 ...
• 20.09.2018

  Helden im Alltag

  „Ich will doch eigentlich nur einen Verein von Radieschen-Anpflanzern verwalten.“ sagt Steffen Pätzig und blickt auf die Fahne seines Dresdner Kleingartenvereins. Ein Held wollte er nicht sein. In zwei Jahren feiert diese Anlage ihr hundertjähriges Bestehen. An einem der letzten warmen Spätsommertage treffe ich ihn und ein weiteres Mitglied des Vereinsvorstandes in der Kneipe der Kleingartenanlage ...
• 17.09.2018
  

  Rede zum Entwurf des Haushalts Arbeit und Soziales am 14.9.2018

  Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüstbau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann ...
• 14.09.2018, Katja Kipping
  

  Gezahlt haben die Falschen, geändert hat sich zu wenig

  Too big to fail — jenen wenigen, die vermeintlich zu groß zum Scheitern sind, stehen die vielen gegenüber, die als machtlos genug erachtet werden, um als Geiseln für die Banken und Finanzmarktakteure herhalten zu müssen. Sie zahlen bis heute und wenn sich nichts ändert, wird dies in der nächsten großen Krise des Finanzkapitalismus erneut der Fall sein ...
• 28.08.2018

  Statt Trauer und Anteilnahme folgt Instrumentalisierung durch Rechte

  Halten wir noch einmal fest, was in Chemnitz geschehen ist: Der 35-jährige Daniel wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag getötet. Bei der Familie, den Freundinnen und Freunden des Opfers sorgt diese Tragödie für vermutlich unvorstellbare Trauer und tiefe Verzweiflung. Doch anstatt denen, die trauern, einfach tief empfundenes Mitgefühl und Beileid auszusprechen, findet in Chemnitz in kürzester Zeit eine rassistische Mobilisierung statt. Bei der Zusammenrottung von rechten Kameradschaften wird mehrfach der Hitlergruß gezeigt, offenkundige Neonazis machen Jagd auf Menschen.
• 28.07.2018

  Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken

  Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden.   Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ...
• 27.07.2018

  Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand

  https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
• 18.07.2018
  

  Unterwegs ins Sachsen

  Die Sommertour war ein großer Erfolg! Herzlichen Dank an alle Genossinnen und Genossen vor Ort, die mich so herzlich empfangen haben und mir so viele interessante Eindrücke und Gespräche vermittelt haben. Hier finden Sie einen Überblick über die einzelnen Stationen.