Aktuelles

• 07.10.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!

  Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
• 29.09.2020

  Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?

  Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
• 24.09.2020

  Innere Einheit endlich vollziehen!

  Zu den Streiks bei der Bautzner Senf & Feinkost GmbH erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Die Streikenden bei der zum bayrischen Develey-Unternehmen gehörenden Bautzner Senf & Feinkost GmbH fordern unter dem Motto "Wir reißen die Lohnmauern ein!" gleiche Löhne, wie ihre Kollegen in den alten Bundesländern ...
• 23.09.2020
  

  Ein Topf für alle!

  An über 30 Orten macht die Tour der sächsischen Landesgruppe im Bundestag Station. Am 23.9.2020 nun in meiner Heimatstadt Dresden. Für eine gute Rente - gegen Altersarmut ist das Anliegen. Ein Topf, in den alle einzahlen, statt Extrawürste und Privatisierung der Altersvorsorge ist unser Ziel. Dass es zu gewittern und zu regnen begann, war dann Pech für uns, tat aber andererseits der Natur mal gut ...
• 16.09.2020

  Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021

  Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
• 27.08.2020
  

  Wege in einen "Grünen Sozialismus"

  Ein spannender Gesprächsabend war es, am 26.8. im Dresdner Haus der Begegnung. Raul Zelik war zu Gast und stellte sein Buch "Wir Untoten des Kapitals" vor. Raul hatte auch meine jüngste Flugschrift "Neue linke Mehrheiten - eine Einladung" gelesen und so gab es viel Gemeinsames in der Analyse, aber doch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit über den Weg zu einem "New Green Deal" ...
• 19.08.2020

  Sanktionsfreiheit verankern!

  Im Zuge der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV - Leistungen erleichtert. Leider wurden viele Tücken wie die Bedarfsgemeinschaft nicht geändert. (siehe dazu die Kritik des Kultutrrates NRW und unsere Anfrage dazu) Wir haben nun eine weitere Kleine Anfrage zum Thema Erfahrungen mit erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt ...
• 21.07.2020

  Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

  Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
• 06.07.2020

  Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

  Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
• 02.07.2020

  Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

  Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
• 29.06.2020
  

  • Foto: Uwe Schaarschmidt

  Endlich dem Verstand genüge tun!

  Für den gesunden Menschenverstand ist es an sich eine Selbstverständlichkeit: gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Doch noch immer gibt es enorme Unterschiede zwischen den Löhnen in Ost und West. Kämpferische Gewerkschaftler bei NGG und couragierte Mitarbeiterinnen in sächsischen Nahrungsmittelunternehmen setzen sich dafür ein ...
• 24.06.2020

  Bundesregierung betreibt Politikverweigerung

  Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
• 16.06.2020

  Finanzielle Impulse statt Kürzungen!

  Die Vorsitzenden des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion haben sich in einem offenen Brief an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert gewandt. Dieser Brief verdeutlicht: Jetzt beginnen in den Kommunen die Kämpfe um die Frage: Wer bezahlt die Krisenkosten? Damit sie nicht auf die Kommunen, die Ärmsten, auf die Beschäftigen, auf Klimaschutz, Kultur und Bildung abgewälzt werden, brauchen wir eine Vermögensabgabe vom reichsten ein Prozent ...
• 11.06.2020

  Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick

  Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...
• 10.06.2020

  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden!

  DIE LINKE steht beim Arbeitskampf der Beschäftigten der Nahrungs- und Genussmittelindustrie fest an der Seite der Beschäftigten Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den heute begonnen Streiks in den ostdeutschen Betrieben der Nahrungs- und Genussmittelindustrie gehört die ganze Unterstützung der LINKEN ...
• 09.06.2020
  

  • C-SPAN

  Wenn wir George Floyd ehren wollen, müssen wir handeln.

  In diesen Stunden wird George Floyd in seiner Heimatstadt Houston, Texas, zu Grabe getragen. Sein Tod hat zu einem weltweiten Aufschrei geführt. Ich hoffe, dass dies die Verhältnisse nicht nur in den USA ändert. Auch in Europa und in Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße. Sie sind zumeist jung und klagen Diskriminierung sowie alltäglichen Rassismus an ...
• 02.06.2020
  

  Zum Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke

  Vor einem Jahr wurde Dr. Walter Lübcke ermordet. Er wurde erschossen, als er arglos auf der Terrasse seines Hauses saß. Der mutmaßliche Mörder war ein Rassist und aktiver Nazi. Er hatte schon vorher versucht zu töten. Mit Messern, mit Feuer und durch Schläge. Schmerz ist erträglicher, wenn man an einen Sinn glauben kann ...
• 28.05.2020
  

  Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen

  Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
• 18.05.2020

  Schriftliche Fragen Langzeitschäden

  Es gibt Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Folgeschäden, die selbst bei leichten Krankheitsverläufen sehr ernst sein können. Das heißt: Corona ist nicht nur für die sogenannten Risikogruppen eine Gefahr, sondern für alle, die dem Virus ausgesetzt sind. Die Strategie der abgebremsten Durchseuchung ist hochgradig unverantwortlich ...
• 14.05.2020
  

  Armutspolitisch eine Enttäuschung

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...