Aktuelles

• 16.10.2019

  Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

  Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
• 14.10.2019
  

  • DIE LINKE im Bundestag

  Für Wolf-Dieter Narr

  "Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
• 03.10.2019

  Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...

  Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
• 26.09.2019
  

  Etappensieg

  Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
• 25.09.2019

  Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen

  Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
• 23.09.2019

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
• 13.09.2019
  

  • Deutscher Bundestag

  Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein

  Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
• 26.08.2019
  

  #unteilbar - eine Danksagung

  Es kann ja sein, dass die Zweifler nicht ganz unrecht haben, wenn sie meinen, mit Demonstrationen - egal wie klein oder große sie sind - überzeuge man niemanden. Was im konkreten Falle die harten Anhänger der AfD betrifft, mag das wohl sein. Hier ist mit Bekundungen ebenso wenig zu holen, wie mit Diskussionen ...
• 23.08.2019
  

  Die Kunst der Pflege

  Zeitgenössische Kunst vom Feinsten Einen wirklich interessanten Tag habe ich am 22.8. in meinem Wahlkreis in  Dresden verbracht. Zu Beginn folgte ich der Einladung der Dresdner Ostrale, einer renommierten Kunstausstellung, die in diesem Jahr bereits zum 12. Mal stattfand. Umgezogen vom Ostragehege in die ehemalige Dresdner Zigarettenfabrik, erwies sich der Ausweichstandort als ein Glücksfall ...
• 20.08.2019
  

  Voller Raum - spannende Diskussion

  Natürlich haben wir uns über die große Resonanz der Veranstaltung gefreut. Die Leute der Filmgalerie Dresden hatten mächtig zu räumen und zu rücken, um allen Interessenten einen Sitzplatz bieten zu können. Einige mussten trotzdem stehen. Der Film über die Zustände in den deutschen Kliniken hat betroffen gemacht - teilweise verstört - aber eben auch nachdrücklich aufgezeigt, dass die Gesundheitsversorgung niemals Profitinteressen untergeordnet werden darf ...
• 18.07.2019

  Verschollen im Amtsdschungel

  Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
• 11.07.2019, Katja Kipping
  

  • Katja Kipping

  Gegen Wegwerfkapitalismus

  Jeder kennt das: Handys, für die es nach zwei Jahren kein Update mehr gibt, Notebooks, in denen der Akku fest verklebt und damit nicht austauschbar ist, Wegwerfmode, sogenannte „fast fashion“, die nur wenige Male getragen werden kann und dann verfeuert oder deponiert werden muss: Es gibt viele Beispiele für die Verkürzung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, in der Fachsprache auch als „Obsoleszenz“ bezeichnet ...
• 11.07.2019
  

  • Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

  Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD

  Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
• 03.07.2019

  FAQ zu den Vorschlägen für ein Anti-Ramsch-Gesetz

  Stimmt es überhaupt, dass die Wegwerfproduktion zugenommen hat? Dies ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt wurden, hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt und lag bei 8,3 Prozent ...
• 24.06.2019
  

  Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

  Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal ...
• 22.05.2019
  

  • Tilo Jung

  Mieten, Klima, Grundgesetz

  Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
• 11.05.2019

  Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen

  Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
• 06.05.2019
  

  • phoenix

  Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

  Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
• 04.05.2019
  

  Gregor Gysi in Dresden

  Gregor Gysi war in Dresden und hat sich erzählen lassen, was DIE LINKE im Dresdner Stadtrat mit auf den Weg gebracht hat. Seine Empfehlung für die Kommunalwahl am 26. Mai fällt deutlich aus.
• 17.04.2019

  Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

  Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...