Aktuelles

• 20.01.2020

  Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

  Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
• 03.12.2019
  

  Freiheit ohne Barrieren ...

  Liebe Noch-Nicht-Behinderte, Menschen mit Behinderung sind nicht behindert, sie werden behindert und das in zweifacher Hinsicht. 90 Prozent aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens durch eine Krankheit erworben. 7,8 Millionen Menschen, also gut jede*r Zehnte lebt in Deutschland mit einer anerkannten Schwerbehinderung und ist mit Barrieren im Alltag konfrontiert ...
• 23.11.2019

  Das Richtige nicht nur sagen, sondern auch umsetzen

  Eine Linke auf der Höhe dieser Zeit muss sich mehr denn je im Marxschen Sinne in die "Kritik im Handgemenge" begeben. Sie muss mehr wollen, als das Richtige zu sagen - sie muss es auch umsetzen wollen. Wir wissen schon jetzt, dass diese verknautschte Große Koalition der alten Bundesrepublik vorbei ist. Dafür müssen wir uns jetzt aufstellen und das heißt, dass wir nicht nur auf gesellschaftlichen Druck durch Bewegungen und Streiks setzen, sondern ja, dass wir auch eine linke Regierung wagen und wollen. Nur in einer fortschrittlichen Regierung mit der Linken wird die SPD eine sozialdemokratische Politik und werden die Grünen eine ökologische Politik machen können. Nur mit der Linken ist eine sozial-ökonomische Wende möglich. Nur mit neuen linken Mehrheiten ist das erreichbar. Und das erfordert eine starke Linke...
• 21.11.2019

  5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen

  Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
• 14.11.2019

  Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit

  Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
• 16.10.2019

  Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

  Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
• 14.10.2019
  

  • DIE LINKE im Bundestag

  Für Wolf-Dieter Narr

  "Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
• 03.10.2019

  Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...

  Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
• 26.09.2019
  

  Etappensieg

  Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
• 25.09.2019

  Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen

  Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
• 23.09.2019

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
• 13.09.2019
  

  • Deutscher Bundestag

  Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein

  Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
• 26.08.2019
  

  #unteilbar - eine Danksagung

  Es kann ja sein, dass die Zweifler nicht ganz unrecht haben, wenn sie meinen, mit Demonstrationen - egal wie klein oder große sie sind - überzeuge man niemanden. Was im konkreten Falle die harten Anhänger der AfD betrifft, mag das wohl sein. Hier ist mit Bekundungen ebenso wenig zu holen, wie mit Diskussionen ...
• 23.08.2019
  

  Die Kunst der Pflege

  Zeitgenössische Kunst vom Feinsten Einen wirklich interessanten Tag habe ich am 22.8. in meinem Wahlkreis in  Dresden verbracht. Zu Beginn folgte ich der Einladung der Dresdner Ostrale, einer renommierten Kunstausstellung, die in diesem Jahr bereits zum 12. Mal stattfand. Umgezogen vom Ostragehege in die ehemalige Dresdner Zigarettenfabrik, erwies sich der Ausweichstandort als ein Glücksfall ...
• 20.08.2019
  

  Voller Raum - spannende Diskussion

  Natürlich haben wir uns über die große Resonanz der Veranstaltung gefreut. Die Leute der Filmgalerie Dresden hatten mächtig zu räumen und zu rücken, um allen Interessenten einen Sitzplatz bieten zu können. Einige mussten trotzdem stehen. Der Film über die Zustände in den deutschen Kliniken hat betroffen gemacht - teilweise verstört - aber eben auch nachdrücklich aufgezeigt, dass die Gesundheitsversorgung niemals Profitinteressen untergeordnet werden darf ...
• 18.07.2019

  Verschollen im Amtsdschungel

  Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
• 11.07.2019, Katja Kipping
  

  • Katja Kipping

  Gegen Wegwerfkapitalismus

  Jeder kennt das: Handys, für die es nach zwei Jahren kein Update mehr gibt, Notebooks, in denen der Akku fest verklebt und damit nicht austauschbar ist, Wegwerfmode, sogenannte „fast fashion“, die nur wenige Male getragen werden kann und dann verfeuert oder deponiert werden muss: Es gibt viele Beispiele für die Verkürzung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, in der Fachsprache auch als „Obsoleszenz“ bezeichnet ...
• 11.07.2019
  

  • Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

  Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD

  Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
• 03.07.2019

  FAQ zu den Vorschlägen für ein Anti-Ramsch-Gesetz

  Stimmt es überhaupt, dass die Wegwerfproduktion zugenommen hat? Dies ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt wurden, hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt und lag bei 8,3 Prozent ...
• 24.06.2019
  

  Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

  Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal ...