Aktuelles

• 05.03.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Es ist höchste Zeit für eine Mission „fifty-fifty“

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“ ...
• 22.02.2021

  Armutsquote bleibt hoch. Soziale Teilhabe von Hartz IV-Betroffenen ist nicht gewährleistet

  Die Auswertung des „Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS)“ zeigt, dass die Armutsrisikoquote in Deutschland hoch bleibt. Sie lag nach dieser Erhebung im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland gut jeder sechste Mensch in Armut lebt. Die Befragung zeigt darüber hinaus, dass Hartz IV-Betroffene vielfach materiell unterversorgt und insbesondere von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind ...
• 19.02.2021
  

  Unsensibel und unsozial!

  Ein Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 16.2.2021 hat mich zutiefst betroffen gemacht, ja empört. Es geht um einen Kletterfelsen im Plauenschen Grund in Dresden. Es ist kein gewöhnlicher Kletterfelsen. Er ist für Menschen mit Einschränkungen eine Möglichkeit, ohne finanziellen Hürden, sich sportlich zu trainieren ...
• 18.02.2021
  

  • Uwe Schaarschmidt

  Ich trete an

  Nach zwei Verschiebungen ist es Ende Februar nun soweit: Der Bundesparteitag von DIE LINKE wird stattfinden und hoffentlich ein erfolgreicher Parteitag werden, der ein Signal des Aufbruchs mit der neu gewählten Parteispitze ins Land sendet. Es stehen einige Wahlen an in diesem Jahr: Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, Kommunalwahlen – und natürlich die Bundestagswahl am 26 ...
• 16.02.2021, Katja Kipping
  

  Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene

  Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las. In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV ...
• 12.02.2021

  Trotz Corona - Wir bleiben im Gespräch.

  In Zeiten, in denen man Kontakte möglichst reduzieren sollte, scheint es mir nicht angebracht zu sein, Bürgerinnen und Bürger zu Sprechstunden zu bitten. Um dennoch für Gespräche zur Verfügung zu stehen, habe ich mich dafür entschieden, meine regelmäßigen Bürgersprechstunden digital und per Telefon abzuhalten ...
• 12.02.2021

  Die Nöte der Veranstaltungsbranche

  Ebenfalls in dieser Woche hatte ich einen guten Austausch mit Marcus Pohl vom ISDV der Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleister:innen in der Veranstaltungsbranche. Der Verband gibt den Dienstleistern ein Gesicht und eine Stimme.
• 11.02.2021

  Niemanden vergessen!

  Diese Woche hatte ich ein interessantes digitales Gespräch mit der Geschäftsführerin des Lebenshilfe e.V. Dresden. Dieser Verein engagiert sich für Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien. Ziel ist es, dass die Menschen mit Behinderung ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten können. Natürlich habe wir auch über konkrete Probleme, die aus der gegenwärtigen Coronasituation resultieren, gesprochen ...
• 05.02.2021

  Offener Brief: Diskriminierende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

  Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e.V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das BMAS vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen ...
• 04.02.2021

  Tankstelle und Mannschaftstransporte

  Wie aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der Dresdner Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg hervorgeht, ist das Interesse ausländischer Streitkräfte am Dresdner Flughafen ungebrochen. Laut Antwort des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr, Martin Dulig, flogen allein Helikopter der US-amerikanischen Streitkräfte den Dresdner Flughafen im Jahre 2019 334 Mal, im Jahre 2020 290 Mal an ...
• 17.12.2020

  Recht auf Bildung und freie Berufswahl für Jugendliche in Hartz IV

  Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung und freie Berufswahl, unabhängig davon ob die Familie Hartz IV-Leistungen bezieht oder nicht. Einen Bericht aus Wuppertal, in dem unter anderem davon berichtet wurde, dass einem jungen Menschen, der sich für den Bildungsweg Abitur entschieden hatte, eine Ausbildung oder eine Lohnarbeit nahegelegt wurde, habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen ...
• 17.12.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  „… zurückgeben, was ihnen gehört.“

  Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
• 13.12.2020

  Für einen solidarischen Lockdown

  Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown ...
• 01.12.2020
  

  Im Wahlkreis unterwegs

  Nach dem Gespräch mit Frau Diana Kotte von der Initiative U 25, die einen Online-Notdienst für suizidgefährdete Jugendliche betreibt (www.u25.de), hatte ich heute noch einen Termin bei der Tafel Dresden. Dieser persönliche Informationsbesuch in Corona-Zeiten war mir wichtig, auch um meine Wertschätzung für das zumeist ehrenamtlichen Engagement der Tafelbetreiber zum Ausdruck zu bringen ...
• 25.11.2020
  

  Trotz Corona: Wir bleiben im Gespräch

  In Zeiten, in denen man Kontakte möglichst reduzieren sollte, scheint es mir nicht angebracht zu sein, Bürgerinnen und Bürger zu Sprechstunden zu bitten. Um dennoch für Gespräche zur Verfügung zu stehen, habe ich mich dafür entschieden, meine regelmäßigen Bürgersprechstunden digital und per Telefon abzuhalten.
• 25.11.2020

  Tarife sind kein Luxus!

  Den im Arbeitskampf stehenden Kolleginnen und Kollegen des Kabelwerks Meißen versichere ich die Solidarität der Partei DIE LINKE. Es wird höchste Zeit, dass in ostdeutschen Betrieben das zur Normalität wird, was sich gehört: Eine gerechte Bezahlung nach Tarif. Wenn eine Belegschaft, wie in diesem Falle, ...
• 20.11.2020

  Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe

  Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
• 10.11.2020

  Solidarität mit den Dresdner Putzi-Werkern!

  Gestern und heute sind die Beschäftigten der Dresdner Dental-Kosmetik in einen Warnstreik getreten. Ihr Unmut richtet sich gegen die von der Unternehmensleitung verweigerte Fortsetzung der Tarifgespräche, welche bereits für das 3. Quartal 2019 vereinbart war. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) fordert für die Beschäftigten des Traditionsunternehmens außerdem rückwirkend zum Januar 2020 eine Lohnerhöhung von 105,50 Euro pro Monat ...
• 10.11.2020

  Keine leichte Entscheidung

  Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, ursprünglich hatte ich geplant, heute in Dresden, meiner Heimatstadt und meinem Wahlkreis, wieder zum Gespräch bei einem Kaffee oder Tee unter freiem Himmel einzuladen. Dieser direkte Austausch mit Ihnen ist mir sehr wichtig. So manche Geschichte, die ich höre, inspiriert mich zu parlamentarischen Initiativen oder sie motiviert mich beim Einsatz z ...
• 05.11.2020

  Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land

  Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht