Aktuelles

• 18.07.2019

  Verschollen im Amtsdschungel

  Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
• 11.07.2019, Katja Kipping
  

  Gegen Wegwerfkapitalismus

  Jeder kennt das: Handys, für die es nach zwei Jahren kein Update mehr gibt, Notebooks, in denen der Akku fest verklebt und damit nicht austauschbar ist, Wegwerfmode, sogenannte „fast fashion“, die nur wenige Male getragen werden kann und dann verfeuert oder deponiert werden muss: Es gibt viele Beispiele für die Verkürzung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, in der Fachsprache auch als „Obsoleszenz“ bezeichnet ...
• 11.07.2019
  

  Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD

  Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
• 03.07.2019

  FAQ zu den Vorschlägen für ein Anti-Ramsch-Gesetz

  Stimmt es überhaupt, dass die Wegwerfproduktion zugenommen hat? Dies ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt wurden, hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt und lag bei 8,3 Prozent ...
• 24.06.2019
  

  Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

  Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal ...
• 22.05.2019
  

  Mieten, Klima, Grundgesetz

  Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
• 11.05.2019

  Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen

  Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
• 06.05.2019
  

  Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

  Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
• 04.05.2019
  

  Gregor Gysi in Dresden

  Gregor Gysi war in Dresden und hat sich erzählen lassen, was DIE LINKE im Dresdner Stadtrat mit auf den Weg gebracht hat. Seine Empfehlung für die Kommunalwahl am 26. Mai fällt deutlich aus.
• 17.04.2019

  Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

  Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
• 11.04.2019

  Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

  Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
• 01.04.2019
  

  Ein Recht auf Innehalten

  „Muße ist eine Haltung. Sie ist eine Haltung, so wie Sopran oder Alt eine Tonlage sind und kein Gesang. Sie ist eine Haltung des Heraustretens aus dem Mahlwerk des unmittelbar Nützlichen. Sie ist Innehalten. Sie ist Betrachtung des Alltäglichen von einer übergeordneten Warte aus. […] Muße ist dabei nichts Isoliert-Einzelnes ...
• 27.03.2019
  

  Standpunkte

  Monatlich besuche ich meinen Wahlkreis in Dresden und spreche mit den Menschen, Initiativen, Vereinen vor Ort. Am 26.3., war ich, nach meinem traditionellen Infostand vor dem Dresdner Jobcenter, in der Dresnder Altstadt  unterwegs. Gemeinsam mit Tilo Kießling (Spitzenkandidiat für den Stadtrat) und Ines Finkenwirth (Kandidatin für den Stadtrat) habe ich an öffentlichen Plätzen über die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei DIE LINKE für die Europa- und Kommunalwahl informiert ...
• 18.03.2019
  

  Gegen die Zeit

  Heute wäre Christa Wolf 90 Jahre alt geworden. „Gegen die Zeit, die Helden braucht, richten wir nichts aus.“ – mit diesen unheroischen Worten endet der Roman Kassandra von Christa Wolf. Dieser Satz, dieser Roman, ihre Bücher haben mich maßgeblich geprägt.
• 14.03.2019
  

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft können sie nicht alleine machen ...
• 27.02.2019

  Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

  So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Ãœbernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
• 22.02.2019, Katja Kipping
  

  Speerspitze für einen starken Sozialstaat

  Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
• 20.02.2019
  

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
• 13.02.2019
  

  Aufrecht leben - Beate Klarsfeld zum 80. Geburtstag

  Kein Artikel anlässlich ihres heutigen Geburtstages wird ohne sie auskommen — die Erinnerung an den berühmten Backenstreich. ... ausgeführt gegen Kanzler Kiesinger wegen dessen Tätigkeit im Nationalsozialismus und seiner Verweigerung dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei sollte der 80. Geburtstag von Beate Klarsfeld eigentlich eine Würdigung ihres ganzen aufrechten Lebens und nicht nur einer Episode sein ...
• 11.02.2019

  Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

  Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...