Infostand mit Katja Kipping
08.12.2021
Aktuelles
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12.11.2021
Gelb gewinnt - von Punktsiegen, Leuchttürmen und Bettvorlegern
Beim Boxen ist ein Punktsieg einer, der nicht durch ein K.O. erfolgt, sondern durch den Wertungsrichter. Ich habe das Sondierungspapier der Ampel noch einmal darauf hin analysiert, wer in den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik Punktsiege errungen hat und welche Leuchtturm-Figürchen sich die Ampel wohl ins Schaufenster stellen wird ...
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04.11.2021
»Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«
Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu ...
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27.10.2021, Katja Kipping
Bürgergeld klingt besser als Hartz IV, aber das füllt keinen Kühlschrank
Bürgergeld klingt vielleicht besser als Hartz IV, aber es füllt keinen Kühlschrank, wenn es nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfe verbunden ist. Wenn nur die offensichtlichsten Rechentricks wegfallen, müssten die Regelbedarfe bereits jetzt bei 658 € liegen. Leider haben alle bisherigen SozialministerInnen, auch die mit SPD-Parteibuch, die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet ...
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16.10.2021
Blühende Landschaften 2.0
Der Kapitalismus soll „sozial-ökologisch“ werden, die Verwaltung „agiler“, „digitaler“ und die „innere Einheit sozial und wirtschaftlich“ vollendet werden. Mit solchen Worthülsen wird die gegenseitige Blockade der zukünftigen Ampelkoalitionäre verdeckt. Ansonsten nennt das Sondierungspapier Ziele, aber nur wenig konkrete Maßnahmen, wie diese zu erreichen sein ...
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15.10.2021
Heizen darf kein Luxus sein
Die aktuell rasant steigenden Energiepreise verweisen auf ein bereits länger bestehendes Problem, das die vergangenen Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung ignoriert haben. Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen für Energiekosten aufwenden. Sie können Preissteigerungen nicht mehr schultern ...
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11.10.2021
Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen
Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen ...
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08.10.2021
Bundesregierung verletzt Grundrecht auf Teilhabe
Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden ...
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26.09.2021
- DIE LINKE
Direktmandat der AfD verhindern, am 26.9. mit der Erststimme für Katja Kipping
In meinem Wahlkreis liefere ich mir ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Rechtextremen Jens Maier (AfD). Derzeit liege ich knapp vor dem Vertreter des Höcke-Flügels. Lassen Sie nicht zu, dass Hass gewinnt & ein Rechtsextremist im Bundestag für Dresden spricht. Gehen Sie zur Wahl.
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21.09.2021, Katja Kipping
Mit dem Kloppo-Car in Dresden
Das Kloppo-Car ist ein Auto mit Geschichte. Der Mini wurde von Jürgen Klopp in seiner Zeit beim 1. FSV Mainz 05 gefahren. Nicht mein Lieblingsclub - aber egal. Eine ehrenamtliche Initiative hat das Auto gekauft, wunderschön bemalen lassen und ist nun seit einem Jahr unterwegs damit, um Prominente zur Unterschrift darauf zu bewegen und gleichzeitig Spenden für sozial engagierte Vereine und Initiativen einzuwerben ...
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19.09.2021
Herbstputz in Prohlis
Jedes Jahr im September beteiligen sich die Genossinnen und Genossen unseres Ortsverbandes Dresden-Prohlis am Herbstputz im Wohngebiet. Müll wird gesammelt, das das erste Laub gefegt und auch die Kleinsten helfen mit. Gern war ich diesmal wieder dabei. Herzlichen Dank für Euer Engagement
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15.09.2021
- Katja Kipping
Meine sozialpolitische Bilanz und die Schwerpunkte meiner Arbeit
Ich kämpfe für neue soziale Mehrheiten links von Union und FDP und für das Direktmanddat in Dresden. Ein Rückblick und ein sozialpolitisches Fazit meiner vergangenen vier Jahren im Bundestag.
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09.09.2021
Freiwilligkeit und passgenaue Unterstützung statt Zwangsdienste und Schikane
Über die BILD lanzieren die CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose. CSU-Abgeordnete begrüßen den Vorstoß.[1] Es handelt sich hierbei um konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, das erst vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gerügt wurde ...
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09.09.2021
Richtigstellung
Wenn Frau Rösner in der Sendung Lanz vom 8.9.2021 mir gegenüber sagt, dass ihr Verband nicht gegen das Transparenzregister lobbyiert habe, dann sagt sie schlicht die Unwahrheit. Richtig ist: Sie selbst hat in Pressemitteilungen mit gewissen Untertönen das Transparenzregister u.a. als „Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China“ bezeichnet und deutlich kritisiert ...
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02.09.2021
Friedensfest in Dresden
Zum Weltfriedenstag hatte DIE LINKE Dresden Gregor Gysi, Silvio Lang und mich eingeladen, um gemeinsam auf der Bühne unsere Meinung zum Thema Abrüstung, Waffenlobbyismus und Antimilitarismus zu erklären. Es waren über 1300 Menschen gekommen, die uns und tollen Künstlern lauschten. Auch am Stand konnte ich vor und nach meiner Rede tolle Menschen kennenlernen und erläutern, warum ich so vehement am 26 ...
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25.08.2021
Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife
Die Coronakrise haben wie die Hochwasserereignisse viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen ...
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20.08.2021
Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen
Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind ...
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20.08.2021
- Katja Kipping
Für & Wider
Gestern habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern bei Für & Wider darüber sprechen können, wie wir die Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten im Osten endlich beenden und gute sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West erreichen können. Das war spannend. Die ganze Sendung kann man hier nachschauen ...
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16.08.2021
- Katja Kipping
Der Green New Deal als Zukunftspakt
Das neuste Gemeinschaftsprodukt von Johanna Bussemer und mir. Jetzt ist die Buchvorstellung im Livestream.
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16.08.2021
Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken ...
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16.08.2021
Gartengespräche
Angeschrieben hatte ich 170 Dresdner Kleingartenvereine, um sie zu ermuntern, mich auf ein Gespräch über Politik im Allgemeinen und die speziellen Probleme des Kleingartenwesens einzuladen. Zwei Gespräche haben dann tatsächlich stattgefunden. Ein wundeschöner Nachmittag gestaltete sich dann im Dresdner Süden, in Gittersee ...
