Aktuelles

• 22.05.2019
  

  Mieten, Klima, Grundgesetz

  Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
• 11.05.2019

  Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen

  Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
• 06.05.2019
  

  Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

  Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
• 04.05.2019
  

  Gregor Gysi in Dresden

  Gregor Gysi war in Dresden und hat sich erzählen lassen, was DIE LINKE im Dresdner Stadtrat mit auf den Weg gebracht hat. Seine Empfehlung für die Kommunalwahl am 26. Mai fällt deutlich aus.
• 17.04.2019

  Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

  Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
• 11.04.2019

  Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

  Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
• 01.04.2019
  

  Ein Recht auf Innehalten

  „Muße ist eine Haltung. Sie ist eine Haltung, so wie Sopran oder Alt eine Tonlage sind und kein Gesang. Sie ist eine Haltung des Heraustretens aus dem Mahlwerk des unmittelbar Nützlichen. Sie ist Innehalten. Sie ist Betrachtung des Alltäglichen von einer übergeordneten Warte aus. […] Muße ist dabei nichts Isoliert-Einzelnes ...
• 27.03.2019
  

  Standpunkte

  Monatlich besuche ich meinen Wahlkreis in Dresden und spreche mit den Menschen, Initiativen, Vereinen vor Ort. Am 26.3., war ich, nach meinem traditionellen Infostand vor dem Dresdner Jobcenter, in der Dresnder Altstadt  unterwegs. Gemeinsam mit Tilo Kießling (Spitzenkandidiat für den Stadtrat) und Ines Finkenwirth (Kandidatin für den Stadtrat) habe ich an öffentlichen Plätzen über die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei DIE LINKE für die Europa- und Kommunalwahl informiert ...
• 18.03.2019
  

  Gegen die Zeit

  Heute wäre Christa Wolf 90 Jahre alt geworden. „Gegen die Zeit, die Helden braucht, richten wir nichts aus.“ – mit diesen unheroischen Worten endet der Roman Kassandra von Christa Wolf. Dieser Satz, dieser Roman, ihre Bücher haben mich maßgeblich geprägt.
• 14.03.2019
  

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft können sie nicht alleine machen ...
• 27.02.2019

  Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

  So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Ãœbernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
• 22.02.2019, Katja Kipping
  

  Speerspitze für einen starken Sozialstaat

  Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
• 20.02.2019
  

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
• 13.02.2019
  

  Aufrecht leben - Beate Klarsfeld zum 80. Geburtstag

  Kein Artikel anlässlich ihres heutigen Geburtstages wird ohne sie auskommen — die Erinnerung an den berühmten Backenstreich. ... ausgeführt gegen Kanzler Kiesinger wegen dessen Tätigkeit im Nationalsozialismus und seiner Verweigerung dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei sollte der 80. Geburtstag von Beate Klarsfeld eigentlich eine Würdigung ihres ganzen aufrechten Lebens und nicht nur einer Episode sein ...
• 11.02.2019

  Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

  Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
• 11.02.2019

  Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

  Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
• 26.01.2019
  

  Im Gedenken an die Ermordeten und die Ãœberlebenden

  Der heutige Tag der Opfer des Nationalsozialismus ist dem Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Massenmordprojekts gewidmet. Den ermordeten wie auch den überlebenden. Denn so unwahrscheinlich „überleben“ war, so wenig selbstverständlich war „weiter leben“. Dies hieß immer auch im Angesicht der Tat und des Angetanen leben zu müssen und unter TäterInnen leben zu müssen — zumindest in Deutschland und den mit ihm verbündeten Staaten ...
• 22.01.2019
  

  Hass ist keine Alternative

  Was tun gegen den allgegenwärtigen Hass in der Gesellschaft, die Ausgrenzung und Denunziation Geflüchteter als Kriminelle und Schmarotzer? Wer steckt dahinter? Welche Netzwerke haben sich da entwickelt? Warum ist gerade der Osten ein idealer Nährboden für faschistische Tendenzen? Und vor allen Dingen: ...
• 18.01.2019
  

  Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

  Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
• 12.01.2019, Katja Kipping
  

  Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen! - Einladung an alle fortschrittlichen Kräfte

  Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...