Aktuelles
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21.11.2019
5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen
Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
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14.11.2019
Wir werden immer mehr für Sanktionsfreiheit
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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14.10.2019
Für Wolf-Dieter Narr
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
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03.10.2019
Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...
Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
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26.09.2019
Etappensieg
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
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25.09.2019
Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen
Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
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13.09.2019
- Deutscher Bundestag
Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein
Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
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26.08.2019
#unteilbar - eine Danksagung
Es kann ja sein, dass die Zweifler nicht ganz unrecht haben, wenn sie meinen, mit Demonstrationen - egal wie klein oder große sie sind - überzeuge man niemanden. Was im konkreten Falle die harten Anhänger der AfD betrifft, mag das wohl sein. Hier ist mit Bekundungen ebenso wenig zu holen, wie mit Diskussionen ...
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23.08.2019
Die Kunst der Pflege
Zeitgenössische Kunst vom Feinsten Einen wirklich interessanten Tag habe ich am 22.8. in meinem Wahlkreis in Dresden verbracht. Zu Beginn folgte ich der Einladung der Dresdner Ostrale, einer renommierten Kunstausstellung, die in diesem Jahr bereits zum 12. Mal stattfand. Umgezogen vom Ostragehege in die ehemalige Dresdner Zigarettenfabrik, erwies sich der Ausweichstandort als ein Glücksfall ...
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20.08.2019
Voller Raum - spannende Diskussion
Natürlich haben wir uns über die große Resonanz der Veranstaltung gefreut. Die Leute der Filmgalerie Dresden hatten mächtig zu räumen und zu rücken, um allen Interessenten einen Sitzplatz bieten zu können. Einige mussten trotzdem stehen. Der Film über die Zustände in den deutschen Kliniken hat betroffen gemacht - teilweise verstört - aber eben auch nachdrücklich aufgezeigt, dass die Gesundheitsversorgung niemals Profitinteressen untergeordnet werden darf ...
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18.07.2019
Verschollen im Amtsdschungel
Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
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11.07.2019, Katja Kipping
- Katja Kipping
Gegen Wegwerfkapitalismus
Jeder kennt das: Handys, für die es nach zwei Jahren kein Update mehr gibt, Notebooks, in denen der Akku fest verklebt und damit nicht austauschbar ist, Wegwerfmode, sogenannte „fast fashion“, die nur wenige Male getragen werden kann und dann verfeuert oder deponiert werden muss: Es gibt viele Beispiele für die Verkürzung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, in der Fachsprache auch als „Obsoleszenz“ bezeichnet ...
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11.07.2019
- Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Glückwunschschreiben von Maaßen an die AfD
Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass der Anlass für die Treffen, des aus dem Amt ausgeschiedene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen mit Vertretern der AfD mit Glückwunschschreiben, in denen „grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“. Maaßen traf sich mit Alexander Gauland, Stephan Brandner und Roman Reusch ...
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03.07.2019
FAQ zu den Vorschlägen für ein Anti-Ramsch-Gesetz
Stimmt es überhaupt, dass die Wegwerfproduktion zugenommen hat? Dies ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt wurden, hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt und lag bei 8,3 Prozent ...
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24.06.2019
Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten
Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale GerechÂtigkeit ebenso – doch am Ende stand am WahlÂabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal ...
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22.05.2019
- Tilo Jung
Mieten, Klima, Grundgesetz
Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
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11.05.2019
Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen
Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
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06.05.2019
- phoenix
Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz
Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
