Was mich antreibt

Dass man den Mund aufmacht und Dinge selbst organisiert - dazu haben mich meine Eltern von Klein auf ermuntert. Die radikale Veränderung einer ganzen Gesellschaft, hab ich als Jugendliche in der Nachwendezeit erlebt. So spannend und aufregend diese Zeit für mich war, so sensibel bin ich damals für schmerzhafte Ungerechtigkeiten, die auch mit ihr verbunden sind, geworden. Das Bewusstsein der Veränderbarkeit und die Wut über Armut, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit treiben mich bis heute in meinem politischen Handeln an.

Politische Überzeugungen sind Ergebnis von rationaler Überlegung und konkreten prägenden Lebenserfahrungen.

Die Auseinandersetzung mit Ungleich verteilten Lebenschancen, die Verbindung von sozialer und ökologischer Frage, das Eintreten für einen freiheitlichen Sozialismus und die Verbindung von progressiven sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kunst und prägen meine politische und persönliche Biographie.

Momente einer offenen Zukunft

Geboren wurde ich 1978 in Dresden. Von der 1. Klasse bis zum Abitur hatte ich ein Glück, welches heute leider immer weniger Kinder genießen können: eine Schule zu besuchen, die nur fünf Minuten von unserer Wohnung entfernt lag. Um Umbruch von Kindheit zur Jugend erlebte ich den politischen Umbruch von 1989. Für einen Moment war die Zukunft tatsächlich offen. In dieser Zeit wurde mit einer Ernsthaftigkeit, Leidenschaft und Offenheit diskutiert, die mich bis heute berührt. Die folgende Massenerwerbslosigkeit und der Mehltau, den die ultrakonservative CDU in Sachsen danach für Jahrzehnte über das Land legte sowie die extreme Zunahme der Nazigewalt haben mich wie viele andere Jugendliche beschäftigt. In der Oberstufe begann ich mich politisch in einer Dresdner Umweltgruppe sowie beim Jugendverein „Roter Baum“ zu engagieren. Nach dem Abitur zog es mich für ein Freiwilliges Sozialen Jahres nach Gatschina im Nordwesten Russlands.

Protest braucht Spontanität, Veränderung Kontinuität

Nach der Rückkehr begann ein neuer Lebensabschnitt für mich: das Studium in Slawistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaft an der TU Dresden. Meine Pläne, mich nun ganz der Wissenschaft zu widmen, wurden 1997 von den Protesten für bessere Studienbedingungen durchkreuzt und ich wurde im Protestbüro der TU aktiv. Eine wesentliche Erkenntnis jener Zeit: Außerparlamentarische Proteste verlaufen zyklisch. Manchmal reichen schon Weihnachtsferien, um eine breite Protestbewegung, die 10.000 Studierende auf die Straße brachte, erlöschen zu lassen. Diese Erfahrung weckte den Wunsch, mich kontinuierlich politisch zu engagieren. In der PDS Dresden brachte ich mich vorerst als Sympathisantin im Jugend- und Umweltbereich ein.

Die Verbindung von sozialer und ökologischer Frage

Bei den Kommunalwahlen 1999 entstand die Initiative „Jugend ins Parlament“. Der Anspruch: Auch Jugendliche sollten im Parlament vertreten sein. Das motivierte mich zu einer Kandidatur. So wurde ich zunächst im Dresdner Stadtrat aktiv und später auch in den Sächsischen Landtag gewählt. Mit drei anderen jungen Abgeordneten gründete ich den Arbeitskreis „Jugend und Zukunft“. Die Besonderheit: In ihm wirkten außerparlamentarische Akteure mit und wir versuchten, politische Themen auf die Alltagswelt junger Menschen zu beziehen.

Innerhalb der Fraktion hab ich als verkehrspolitische Sprecherin gewirkt, in Sachsen bis dahin eine reine Männerdomäne. Mich reizte diese Aufgabe, weil sie mit der schlechten Tradition brach, dass junge Frauen im Parlament immer die Familienpolitik zu übernehmen hatten. Inhaltlich begeistert mich Verkehrspolitik bis heute, weil sie ökologische und soziale Fragen ganz praktisch zusammenbringt. Damals wie heute lautet mein verkehrspolitisches Credo: Möglichst viel Mobilität für alle und dabei so wenig motorisierten Individualverkehr wie möglich. Um die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu stärken, wirkte ich in der außerparlamentarischen Initiative „Sachsen fährt Bahn“ und dem Fahrgastbeirat der DB REGIO Sachsen mit.

Mein Studium war in dieser Zeit wichtiger geistiger Ausgleich zur Politik, wurde aber gleichzeitig Nacht- und Wochenendtätigkeit. Ich beendete es im Juni 2003 erfolgreich mit meiner Magisterarbeit über „Interdependenzen zwischen Politik und Literatur, exemplarisch dargestellt an Werken von Černyševskij, Čechov und Blok“.

Widerstand gegen „Agenda 2010“ und Hartz-IV und die Neugründung von DIE LINKE

Als ich gerade an der letzten Überarbeitung meiner Magisterarbeit saß, trat eine unerwartete Herausforderung in mein Leben. Die PDS befand sich damals in einer schwierigen Phase. Bei den Bundestagswahlen 2002 flog die Partei aus dem Bundestag. Auf einem kurzfristig einberufenen Sonderparteitag sollte ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Über Nacht überredete mich der sächsische Landesvorstand als stellvertretende Parteivorsitzende anzutreten. Journalisten unkten damals, dass es bei der PDS doch nur um Nachlassverwaltung gehe. Eine Einschätzung, die falscher nicht hätte sein können. Die Partei wurde in der Auseinandersetzung gegen die neoliberalen Hartz-IV-Reformen dringender denn je gebraucht.

Im neuen Parteivorstand leitete ich die Gruppe „Agenda Sozial.“ Wir arbeiteten strömungsübergreifend gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze und entwickelten überzeugende Gegenvorschläge. Als im Sommer 2004 überall im Land die Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetzgebung entstanden, engagierte ich mich für eine bundesweite Vernetzung der lokalen Initiativen.

In dieser Zeit des intensiven Austauschs wuchs meine Begeisterung für das Bedingungslose Grundeinkommens als emanzipatorisches Transformationsprojekt. Gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, kirchlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Studierenden gründete ich deshalb 2004 das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen und wirkte mehrere Jahre in dessen SprecherInnenkreis mit.

DIE LINKE - verbindende Partei

Die Sozialproteste gegen Hartz-IV erzeugten eine gesellschaftliche Stimmung, die nach einem neuen Akteur verlangte. So wurde die vorzeitige Verkündung von Neuwahlen zum Katalysator für die neu gegründete „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“.

Beim ersten Austausch von WASG und PDS wurde das Karl-Liebknecht-Haus von TV-Teams umlagert. Von da an habe ich die Gründung der neuen LINKEN aus nächster Nähe begleitet – sowohl in den Verhandlungsrunden zur Neugründung wie die programmatische NeuBEgründung. Das, was uns inzwischen so selbstverständlich erscheint, war in so mancher Verhandlung mehr als gefährdet. Doch letztlich gelang uns das Einigende in den Vordergrund zu stellen.

In- und außerparlamentarisch in Berlin und Dresden unterwegs

Die Bundestagswahlen 2005 kamen für mich ungeplant, da ich linke Politik im Bund weiter mitprägen wollte, kandidierte ich erstmals für ein Abgeordnetenmandat im Bund, das ich im Oktober 2005 errang. Bis heute ist mein Büro in der WIR AG, dem offenen Abgeordnetenbüro am Martin-Luther-Platz in der Dresdner Neustadt. Zusammen mit anderen Gruppen und Initiativen ist hier ein linker Ort Veranstaltungsort und Treffpunkt entstanden.

Sozialpolitik blieb auch in Berlin mein leidenschaftliches Thema. Im November 2009 übernahm ich für drei Jahre den Vorsitz des Ausschusses für „Arbeit und Soziales.“ In der Fraktion wirke und wirkte ich seitdem als sozialpolitische Sprecherin und als Mitstreiterin in der Kontaktstelle für außerparlamentarische Bewegungen.

Neugründung & NeuBegründung

Nach der Bundestagswahl begann die offizielle Neugründung von DIE LINKE. Nach der organisatorischen Neugründung stand auch eine inhaltliche Neubegründung linker Positionen an. Um diesen Prozess zu begleiten, gründeten politische FreundInnen und ich 2008 das Magazin prager frühling. Das Magazin denkt Freiheit und Sozialismus zusammen und bietet Quer- und Queerdenkern, LebenskünstlerInnen, kritischen Köpfen, Bewegungsaktivisten und linken Gewerkschafter*innen eine Andockstelle.

Als nächstes großes Projekt startete 2010 die Gründung des „Instituts Solidarische Moderne“, das ich in den ersten Jahren als Vorstandsmitglied und Sprecherin unterstützte. In Gesprächen mit Sven Giegold, Andrea Ypsilanti und Herrmann Scheer entstand die Idee, den Austausch zwischen Akteur/-innen aus kritischer Wissenschaft, der Politik, den Gewerkschaften und Bewegungen über linke Alternativen zum Neoliberalismus zu befördern. Das Institut streitet bis heute für andere Hegemonien. Soll heißen: Es geht um andere gesellschaftliche Stimmungen, Selbstverständlichkeiten sowohl an Stammtischen, auf Familienfeiern, in den Hörsälen und Werkskantinen und Netzforen.

Elternschaft und Politik

Nicht nur politische Erfahrungen, auch das Zusammenleben mit Kindern verändert den Blick auf die Welt. Seit 2011 genieße ich dieses Glück. Der Moment, wenn ich meine Tochter aus der Kita abhole ist jeden Tag aufs Neue, ein Moment intensivster Glücksgefühle – egal was davor auf Arbeit passierte. Ich werde nicht selten gefragt, ob das überhaupt unter einen Hut zu bringen sei: Parteivorsitz und Mutter einer kleinen Tochter? Immerhin folgt solch ein Spitzenamt einer anderen Zeitlogik, ohne klaren Dienstplan. Ständig gibt es neue Entwicklungen, die zeitnah kommentiert werden müssen. Abendtermine sind keine Seltenheit und nicht nur bei Koalitionsverhandlungen stehen nächtelange Verhandlungen an.

Für mich ist dabei Folgendes unverzichtbar: die gerechte Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen meinem Mann und mir, eine gute, wohnortnahe Kita sowie eine offensive Haltung, die sich bei mir aus dem politischen Ziel der Vier-in-Einem-Perspektive speist. Nicht ich, muss mich entschuldigen, wenn ich beides unter einen Hut bekommen will, sondern diejenigen, die in der Politik einen Standard einer 90 Stunden Woche setzen. Wer 7 Tage die Woche, möglichst 24 Stunden am Tag der Politik zur Verfügung steht, muss die liebevolle Familienarbeit auf andere abwälzen. Und es ist wichtig, dass mehr Menschen an verantwortungsvollen Positionen sind, die aus eigenem Erleben um die Herausforderungen des Lebens mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen wissen. Ich habe am eigenen Leibe gespürt, wie nervenaufreibend die Suche nach einen Kitaplatz ist. Wenn mehr Finanzpolitiker das verinnerlicht hätten, würde es längst andere Prioritäten geben. Aus deshalb habe ich mich der parteiübergreifenden Initiative „Eltern in der Politik“ angeschlossen.

Verbindende Partei nach innen und außen

In Göttingen wurde ich auf einem dramatischen Parteitag erstmals zur Vorsitzenden der LINKEN gewählt. Mit meinem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger habe ich damals eine große Verantwortung in einer für die Partei schwierigen Situation übernommen.

Bernd und ich haben uns jedenfalls auf Anhieb gut verstanden. Gegenseitiger Respekt auch für die unterschiedlichen Erfahrungshorizonte, lassen uns seitdem die Aufgabe des Parteivorsitzes gemeinsam erfüllen. Wir starteten mit einer Zuhöroffensive und entwickelnden den Ansatz einer verbindenden Partei. Verbindend meint dabei sowohl in Bezug auf die gemeinsamen politischen Ziele innerhalb der Partei aber auch die Verbindungen in die Gesellschaft. Die wirkliche Errungenschaft der Parteineugründung ist mehr als die Summe der beiden Quellparteien. Diesem Ziel, die Partei DIE LINKE so aufzustellen, dass intern wie extern das Neue, das größere gemeinsame Projekt sichtbar und wahrnehmbar ist, fühlen wir uns von Anfang verpflichtet.

Die Partei hat sich seit dem Göttinger Parteitag stabilisiert. Wir konnten so manchen Wahlerfolg feiern, z.B. in Hamburg und Bremen. In Thüringen zeigt sich: DIE LINKE kann auch Ministerpräsident und in Berlin, dass Regieren in Bewegung ist. In sozialen Bewegungen sind wir gut verankert und wir pflegen intensiv den Austausch mit kritischen Köpfen in Kunst und Wissenschaft. Mit Kampagnen wie „Das muss drin sein!“ gegen die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt, den „Linken Wochen der Zukunft“ und die Diskussionen zur kommenden Demokratie und Sozialismus 2.0 Haben wir geschafft das heute gilt: Wer jung ist und die Welt verändern will, der sieht in der LINKEN die erste Adresse.

Zuhören, nicht nach dem Mund reden!

Gesamtgesellschaftlich erleben wir derzeit eine autoritäre Gegenoffensive. AfD und CDU/CSU machen gemeinsam Front gegen Geflüchtete und die Errungenschaften der antirassistischen und feministischen Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte. Die Verwüstungen des neoliberalen Kahlschlags arbeiten ihnen dabei in die Hände. Wo Angst vor gesellschaftlichem Abstieg herrscht, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass nicht die Hand ausgestreckt, sondern der Ellenbogen ausgefahren wird. Für die DIE LINKE, die klar im Lager der Solidarität steht, ist dies eine Herausforderung. Umso wichtiger ist, dass wir widerstehen, wenn die neoliberale Rechte Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt — die Lohnabhängigen mit, gegen die ohne Job; die Hiesigen gegen Zugewanderte und Arbeitskräfte im Blaumann gegen die im Kittel.

Das bedeutet aber auch zu- und hinzuhören, wo Probleme und Notlagen geäußert werden. Ich warte nicht darauf, dass jemand zu mir kommt sondern stehe mindestens einmal im Monat morgens vorm Jobcenter Dresden und spreche mit Hartz-IV-Betroffenen. Auch sonst ziehe ich mit dem „Roten Wohnzimmer“ direkt in die Wohnviertel und suche dort das Gespräch mit den Menschen.

Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt

Meine Überzeugung, dass Gesellschaften nicht durch hohe Mauern, sondern durch Solidarität und eine soziale Infrastruktur sicher und stabil werden, habe ich in meinem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig - Die Verantwortung des Westens oder wieso sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ 2016 ausformuliert. Honorar und Gewinnbeteiligung habe ich komplett an Initiativen für Flüchtlingssolidarität und Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet.

Dem Konzept einer „Partei in Bewegung“ folgend, will ich als Parteivorsitzende für eine Zukunft streiten, für die es sich zu kämpfen lohnt. DIE LINKE steht gut da. Unsere Mitgliedschaft wächst und wird jünger. Die Partei ist aktiver und kampagnenfähiger.

Aktuell treibt die Entschiedenheit der Rechten die Mitte zunehmend weiter nach rechts. Das darf nicht so bleiben. In dieser Situation brauchte es Entschiedenheit und Mut von links. Unsere klare Haltung, unser Mut ist die Voraussetzung für eine neue gesellschaftliche Dynamik nach links. Eine Dynamik, die die gesellschaftlichen Mehrheiten verändert, die neue fortschrittliche Mehrheiten ermöglicht.