Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Das vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei
Die ABC-Tische in Dresden begeistern mich seit dem Sommer letzten Jahres. Sie entstanden auf dem Gelände des Alten Matthäusfriedhofes und dienten als erster Begegnungs- und Lernortort für Geflüchtete in Dresden (siehe Beitrag vom 05.11.2015). Inzwischen hat sich die Situation stark verändert. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind kaum noch Flüchtlinge und es kommen nur wenige neue hinzu, weil Europa seine Tore geschlossen hat ...
Das Interview führte Thomas Wagner: Fluchtbewegungen weisen auf ein generelles Problem der Weltwirtschaftsordnung hin. Ein Gespräch mit Katja Kipping
Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015.
Katja Kipping im Gespräch mit Sandra Schulz Sowohl im Osten als auch im Westen hat die Linke bei den Landtagswahlen Verluste einstecken müssen. Das habe vor allem mit den AfD-Wählern zu tun, die Protestwähler seien. "Wir sind mit einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Entsolidarisierung konfrontiert", sagte Kipping im Deutschlandfunk ...
Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen machen zwei Dinge sehr deutlich: Erstens, zeigt sich hier, dass sich eine entmenschlichte Verrohung Bahn gebrochen hat, die Menschen nicht mehr als Menschen anerkennt. Zweitens, hat die Polizeiführung in Sachsen auf eine Weise versagt, bei der man sich fragen muss, ob sie wohl vergessen hat, wer den Schutz gebraucht hätte ...
Das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben – im Gegenteil.
Am Freitag, den 27. November besuchte ich zusammen mit Evrim Sommer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Frauenpolitische Sprecherin, ein Wohnheim für Flüchtlinge in Berlin Lichtenberg. Es leben aktuell fast 300 Menschen in den Containern, fast die Hälfte von ihnen stammen aus Syrien, Irak und Afghanistan ...
Die Fluchtbewegungen haben uns in Bezug auf die EU zweierlei sehr deutlich vor Augen geführt. Erstens hat die EU angesichts eines Grenzregimes, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der hungernden und frierenden Flüchtenden auf der Balkanroute endgültig ihre Maske fallen gelassen. So wie die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mit Panzern zur moralischen Bankrotterklärung des real existierenden Staatssozialismus wurde, so attestiert der Umgang der EU mit den Flüchtenden den moralischen Bankrott der real existierenden EU...
Am Samstag (7.11.2015) will die AfD zum Abschluss ihrer „Herbstoffensive“, in der sie die Stimmung gegen Flüchtlinge massiv und gezielt anheizt, in Berlin marschieren. Angemeldet hat die Partei 10.000 TeilnehmerInnen und als Redner werden Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Frauke Petry angekündigt ...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie, der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke geben eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab...
Der Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik, der am Donnerstag beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern beraten und am 15. Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, ist Entmenschlichung per Entmenschlichung per Gesetz.
Die Welt: Frau Kipping, plötzlich stellen prominente Vertreter der Linken den Euro und die Institutionen der EU infrage. Von nationaler Souveränität ist die Rede. Was passiert da gerade in Ihrer Partei? Katja Kipping: Wir haben die jetzige Ausrichtung der europäischen Institutionen auf Sozialkürzungen, Privatisierung und Abbau von Beschäftigtenrechten immer kritisiert und wollen sie ändern, gerade weil uns Europa am Herzen liegt ...
DIE LINKE Sachsen und Dresden Nazifrei sagen Nein zu rassistischer Hetze und Bedrohung von Menschen, die sich ehrenamtlich für Refugees engagieren. Wir machen uns stark für ein weltoffenes Sachsen, in dem Refugees willkommen sind und sich wohlfühlen können. Wir wollen am kommenden Wochenende ein Zeichen setzen ...
Nach meinem Besuch in Heidenau habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Caren Lay gestern die so genannte Zeltstadt in Dresden besucht. Diese hatte es Ende Juli in die Schlagzeilen geschafft, als Dresdner Neonazis die Helfer vom DRK beim Aufbau der Zelte tätlich angegriffen haben. Wie schon in Heidenau war ich einmal mehr beeindruckt von dem unermüdlichen Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - aber natürlich auch dem der Mitarbeiter des DRK ...
Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch das sieht, was ich am vergangenen Montag sah – keine geschönte, polierte Wirklichkeit, sondern die raue: Traumatisierte Kinder, unmögliche Unterbringungssituationen, verängstigte Menschen und engagierte Helferinnen und Helfer, die von den politischen Verantwortlichen nur kurzfristig Ansagen bekommen ...
Wie hoch der Anteil von ehrenamtlichen Helfern ist, möchte ich von dem DRK-Mitarbeiter wissen, der mich bei einem Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge begleitet. 95% sagt er und fügt hinzu, dass sich das auf Dauer nicht durchhalten lässt. Klar - die Leute müssen ja auch auf Arbeit, haben Familie ...
Wie soll sie aussehen - die Zukunft? Was erwarten wir von ihr? Über solche Zukunftsfragen nachzudenken, erscheint heute Vielen als aussichtslos. Zu sehr bestimmen Sorgen und Ängste den Alltag. Die Angst vor Mietsteigerungen, vor Burnout oder drohender Altersarmut wächst. Die Nachrichten berichten von mehr Klimakatastrophen, mehr Terror, mehr Kriegen.
DIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten.
Ich bin die letzten Tage immer wieder gefragt worden, wie ein Dialog mit Pegida aussehen kann. Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann, gegen die zunehmende Altersarmut, der ist herzlich willkommen zu einem Gespräch. Wer mit mir beraten möchte, was getan werden kann, um zu verdeutlichen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen Russland geben wird, der ist herzlich willkommen ...