Frauen.Macht.Politik am Weltfrauentag
Online Veranstaltung
Die Menschen, die sich als Flüchtlinge auf den Weg machen sind Boten. So unterschiedliche ihre Gründe und Motive sind, egal ob sie vor Hunger, Krieg, politischer Verfolgung oder den Klimafolgen der kapitalistischen Industrialisierung fliehen, sie übermitteln eine Nachricht. Sie lautet: So können und wollen wir nicht weiter leben. Europa schafft mit seiner imperialen Außen- und Handelspolitik, Rüstungslieferungen und Ressourcenverschwendung, mit seinem Krisenkapitalismus Gründe zu fliehen. Statt für ein Europa der Mauern und Zäune kämpfe ich für offene Grenzen und einen Dreiklang in der Flüchtlingspolitik: Fluchtursachen bekämpfen, Solidarität mit Geflüchteten und eine Soziale offensive für alle.
Solidarität wurde in den letzten Wochen oft beschworen und zu Recht. Denn sie ist in diesen schweren Stunden dringend nötig. Aber während über Corona-Maßnahmen zum Schutz der Menschen landauf und landab debattiert und entschieden wird, drohen zeitgleich viele Menschen vergessen zu werden. Abstand halten, sich vor der Pandemie schützen, ist gerade für viele Geflüchtete nicht möglich ...
Es kann ja sein, dass die Zweifler nicht ganz unrecht haben, wenn sie meinen, mit Demonstrationen - egal wie klein oder große sie sind - überzeuge man niemanden. Was im konkreten Falle die harten Anhänger der AfD betrifft, mag das wohl sein. Hier ist mit Bekundungen ebenso wenig zu holen, wie mit Diskussionen ...
Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...
Eröffnungsrede zur Einwanderungskonferenz „Menschlichkeit statt Abschottung“ am 16. November 2018 in Berlin
Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.
Die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle sind ein Sonderfall, der Normalfall ist aber kaum besser. Einer, an dem das liegt, ist Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der zuvor schon die Bundesagentur für Arbeit kaputt-optimierte. Die aktuelle Debatte um die Abläufe in der Bremer Außenstelle des BAMF hat ein rechtspopulistisches Moment, das auf einer bewussten Unwahrheit beruht ...
Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, und erhielt das Bundesverdienstkreuz. Ihre Töchter, Enkelinnen und Nichten kann diese Auszeichnung nicht wieder lebendig machen.
Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo.
Herr Riexinger, wären Sie erschrocken, wenn die SPD-Basis „Nein“ zur GroKo sagen würde? Bernd Riexinger: Nein. Ich verstehe jeden in der SPD, der diesen Vertrag ablehnt. Da sind so viele Leerstellen, die müssen Sozialdemokraten eigentlich wehtun. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt die Basis zu, enttäuscht Sie viele, die andere Erwartungen an die SPD hatten ...
In der Diskussion um die Tafeln sollte es nicht um Flüchtlinge gehen, sondern um Armut Was gerade an den Essener Tafeln passiert, zeugt von einer glatten Sechs im sozialpolitischen Zeugnis aller vorangegangenen Bundesregierungen. Wenn eine Sozialpolitik Millionen Menschen in die Armut abstürzen lässt und das kostenlose Ehrenamt gleichzeitig den Sozialstaat ersetzt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland ...
Die mittelsächsische Stadt Freiberg hat mehrheitlich als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat dazu auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst.
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage.
[Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht?
Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei halten sich fast 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. Jeder 113. Mensch ist augenblicklich ein Flüchtling.
Heute vor 30 Jahren wurde die Organisation Pro Asyl ins Leben gerufen und ich möchte von Herzen gratulieren - und Danke sagen. Danke für den unermüdlichen Einsatz für Menschen auf der Flucht. Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Menschen, die nicht wissen, ob sie am nächsten Tag noch genug zu essen haben, für sich und ihre Familien ...
Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Es ...
Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen Frauen und Zusammenstöße zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen greifen um sich ...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden ...
Heute ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Ein guter Anlass ein Beispiel großartiger Gastfreundschaft zu verbreiten: Solidaritätsinitiativen haben in Athen ein geschlossenes Hotel wieder eröffnet. 400 Kriegsflüchtlinge, darunter 185 Kinder, finden im Hotel City Plaza jetzt Privatsphäre in Sicherheit und Würde ...
Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen ...