Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn ...
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleinen und großen Projekte, Aktionen und Kämpfe sichtbar zu machen, die das ganze Jahr über in Deutschland, Europa und auf der ganze Welt stattfinden ...
Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden ...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ...
Wir wollen eine Europäische Union der sozialen Rechte. Dazu braucht es eine grundlegende Revision der Europäischen Verträge. Im Mittelpunkt muss ein europäischer Sozialpakt stehen, der europaweite Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen umfasst.
Die gängige Erzählung über die Krise in Griechenland geht so: Es wird behauptet, Griechenland habe sich erst mit falschen Zahlen in den Euro geschlichen und dann – begünstigt durch zunächst niedrigen Zinsen – weiter jahrelang über seine Verhältnisse gelebt...
In Wien trafen sich 60 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus 14 europäischen Ländern und beschlossen eine europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen.
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, sich nicht auf ein konkretes Ziel bei der Armutsreduktion im Rahmen der Europa 2020-Strategie einlassen will", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. Die Bundesregierung hatte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass sie sich selbst dem niedrigen Ziel der Europäischen Kommission, die Armut in Europa um 25 Prozent zu reduzieren, nicht anschließt...