Frauen.Macht.Politik am Weltfrauentag
Online Veranstaltung
Die nationalen Regierungen der großen EU-Staaten setzen weiter auf ein neoliberales Europa der Austerität. Sie stärken damit den Nationalismus und Isolationismus von rechts. Dabei gibt es das neue Europa längst. Über die Grenzen hinweg engagieren sich Menschen für ein solidarisches und soziales Europa. Ich streite für ein friedliches Europa ohne Mauern und Grenzen mit sozialen Standards und demokratischen Institutionen. Für ein Europa der Solidarität statt einer EU der Konkurrenz.
Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe ...
Was wir künftig brauchen und was nun wirklich nicht mehr - darüber sprach ich in einem Interview mit der Zeitschrift für Internationale Politik und Gesellschaft.
Angesichts der Corona-Krise brachte die Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge für EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen ein. Dabei: Eine bedingungslose Zahlung an alle.
Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
Too big to fail — jenen wenigen, die vermeintlich zu groß zum Scheitern sind, stehen die vielen gegenüber, die als machtlos genug erachtet werden, um als Geiseln für die Banken und Finanzmarktakteure herhalten zu müssen. Sie zahlen bis heute und wenn sich nichts ändert, wird dies in der nächsten großen Krise des Finanzkapitalismus erneut der Fall sein ...
Folgend eine Auflistung von Entschließungen und Beschlüssen in den Gremien der EU und des Europarates zum Grundeinkommen: - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9.Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)), http://www ...
In London traf ich heute Jeremy Corbyn, den Vorsitzenden der britischen Labour Party. Sein Beispiel ist für viele Linke ermutigend. Während in fast allen europäischen Ländern die Sozialdemokratie an Boden verliert, bleibt die Labour Party im Aufwind - gerade weil Jeremy Corbyn sich klar gegen den Neoliberalismus stellt, gerade weil er Labour auf einen ausdrücklich linken Kurs orientiert hat und die Partei für viele junge Leute öffnen konnte ...
In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind niemals die Lösung für einen politischen Konflikt, ganz unabhängig von der Einschätzung der Rechtslage ...
Die Parlamentswahlen in Großbritannien sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa und zeigen, wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist.
Weil unsere Grenzpolitik versagen will, hilft die Zivilgesellschaft: Es gibt trotz aller europäischen Krisen auch eine Solidarität der Europäer*innen. Allein über Ostern diesen Jahres wurden über 8.000 Menschenleben im Mittelmeer gerettet. Geholfen haben nicht nur die obligatorische Küstenwache, oder ...
Wenn es noch ein Zeichen gebraucht hat, das Brexit-Referendum hat es gegeben: Die europäische Idee ist in einer wahrhaft existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen. Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ...
[in English below] Brexit? Now is the time for real democracy! Die EU-Bürokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben der Europa-Skepsis und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet.Ja, der Brexit lässt viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es vielleicht ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Job, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ...
Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015.
The EU-Elites are currently destroying any hope in Europe. Their reactions to the rising numbers of refugees and the fiscal coup reveal the moral bankruptcy of neoliberalism. Meanwhile, trans-border networks of solidarity are rising: along the Balkan route, in Greece, as well as here in Berlin ...
Die EU-Eliten geben aktuell einen moralischen Offenbarungseid nach dem anderen ab. Nur die Zahl der Ertrunkenen und Armen scheint auf diesem Kontinent keine Obergrenze zu kennen. Der zynische Umgang der EU mit den Flüchtenden und der fiskalische Staatstreich in Athen offenbaren den moralischen Bankrott des real existierenden Neoliberalismus.
Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Einheit zum 25. Mal. Für jüngere Menschen, die die DDR nicht oder nur als Kind erlebt haben, spielt heute die Unterscheidung zwischen »Wessi« und »Ossi« keine Rolle mehr. Wer weiß schon so genau, wo die Freunde, Bekannten und ArbeitskollegInnen her kommen. Ich selbst und viele meiner Freundinnen, Freunde und Bekannten leben in ihren Ehen, Freundschaften und Liebschaften die Einheit. Merkt das jemand? Nein. Eine schöne Entwicklung.
Die Euphorie war groß, als am Abend der griechischen Wahl am 25. Januar 2015 klar wurde, dass SYRIZA gewonnen hat. Die Rede vom „Europäischen Frühling“ machte die Runde. Ca. neun Monate später ist die Euphorie verflogen. Man weiß um das Ende des Frühlings und ahnt den Anfang des Herbstes. Infolge der Erpressung durch die EU-Institutionen mündete der große experimentelle Aufbruch in den Mühen der Ebene. Das war abzusehen: Die Liste der Putsche gegen linke Regierungen ist bekannt; sie beginnt in Chile 1973 und setzt sich fort zur Politik gegen die französischen Linksregierung unter Mitterand zu Beginn der 1980er Jahren.
Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet. Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen ...
Ich bin Alexis Tsipras dankbar, dass er so entschlossen gegen diese falsche Politik in Europa kämpft. Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in die größte Krise und kann Deutschland bis zu 84 Mrd. € kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil!