Gregor Gysi in Dresden!
Wahlkampfauftakt
24.04.2019, Dresden
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17.03.2014
Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ...
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17.03.2014, Katja Kipping
Täglich grüßt das Murmeltier
Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ...
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12.03.2014
Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen
Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ...
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18.12.2013
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann
Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.
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18.12.2013
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben ...
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02.12.2013
Sanktionen bei Hartz IV gehören abgeschafft, daher Petition unterstützen
Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, die große Koalition verweigert es.
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29.11.2013
Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen!
Um die Petition von Inge Hannemann gegen die Sanktionen im Hartz-4-Regime zu unterstützten, habe ich heute gemeinsam mit Genoss_innen von der Berliner LAG Hartz-IV unterschriften vor dem Jobcenter Berlin-Wedding gesammelt.
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26.11.2013
Inge Hannemann hat eine Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen gestartet
Die bekannte Aktivistin gegen Hartz IV, Inge Hannemann, hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Bitte unterstützt Inge online und offline bei der Sammlung. Es wäre toll, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages die unwürdige Sanktionspraxis darstellen kann. Dafür braucht sie 50.000 Unterschriften.
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07.11.2013
Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß
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03.07.2013
Verdeckte Armut bei Hartz IV zwischen 34 und 50 Prozent
Fast die Hälfte der Anspruchsberechtigten erhält wegen des diskrimierenden Systems Hartz IV die ihnen zustehenden Leistungen nicht.
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23.05.2013
Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen.
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24.04.2013
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigt unsere Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage (siehe pdf-Dokument).
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08.04.2013
92 Prozent unterstützen Weigerung Sanktionen auszusprechen
92 Prozent von 2.973 beantworteten die Frage, ob es richtig sei, dass eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona, die das Hartz-IV-System ablehnt und sich weigert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusprechen, mit JA!
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10.11.2012
Offener Brief an von der Leyen
Ich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im Sanktionshungern befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt sind.
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02.11.2012
Hartz IV und Sanktionen müssen weg
Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
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26.04.2012
Demütigung per Gesetz!
Presseerklärung zum Abstimmungsverhalten der Dresdner Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
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26.04.2012
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
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26.04.2012
Abstimmungsergebnis
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26.04.2012
Dossier zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen
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26.04.2012
Abstimmungsergebnis
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