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06.10.2014
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?
Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung
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16.09.2014
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden.
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08.09.2014
Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.
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16.07.2014
Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig.
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10.07.2014
Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss
Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat.
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19.06.2014
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert.
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16.06.2014
Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen
Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung.
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06.06.2014
- linksfraktion
Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft
Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen.
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21.03.2014
Arbeitgeber sind die Hartz IV-Gewinner
Vor wenigen Tag wurde im Bundestag öffentlich die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen behandelt. Viele Betroffene reisten an. Nach der Anhörung lud ich sie zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei bekam ich viele eindringliche Berichte zu hören, die verdeutlichen, wie viel Verletzungen durch das Hartz-IV-System Menschen zugefügt wurde, wie sehr die erlittenen Demütigungen auch Spuren auf der Seele von Menschen hinterlassen haben ...
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17.03.2014
Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ...
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17.03.2014, Katja Kipping
Täglich grüßt das Murmeltier
Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ...
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12.03.2014
- Uwe Schaarschmidt
Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen
Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ...
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18.12.2013
- DIE LINKE
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann
Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.
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18.12.2013
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben ...
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02.12.2013
Sanktionen bei Hartz IV gehören abgeschafft, daher Petition unterstützen
Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, die große Koalition verweigert es.
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29.11.2013
Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen!
Um die Petition von Inge Hannemann gegen die Sanktionen im Hartz-4-Regime zu unterstützten, habe ich heute gemeinsam mit Genoss_innen von der Berliner LAG Hartz-IV unterschriften vor dem Jobcenter Berlin-Wedding gesammelt.
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26.11.2013
Inge Hannemann hat eine Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen gestartet
Die bekannte Aktivistin gegen Hartz IV, Inge Hannemann, hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Bitte unterstützt Inge online und offline bei der Sammlung. Es wäre toll, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages die unwürdige Sanktionspraxis darstellen kann. Dafür braucht sie 50.000 Unterschriften.
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07.11.2013
Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß
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03.07.2013
Verdeckte Armut bei Hartz IV zwischen 34 und 50 Prozent
Fast die Hälfte der Anspruchsberechtigten erhält wegen des diskrimierenden Systems Hartz IV die ihnen zustehenden Leistungen nicht.
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23.05.2013
Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen.
