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03.02.2016
Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen
Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden.
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28.10.2015
Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Junge Hartz-IV-EmpfängerInnen werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Ziel sei eine Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System, um die Arbeit in den Jobcentern einfacher zu gestalten. Zudem würden durch die Vereinfachungen in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern.
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01.10.2015
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Grundrechte muss man sich nicht verdienen
DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss.
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10.09.2015
Das ist ein Hohn! Regelsatz für Hartz-IV soll um 5 Euro erhöht werden
Die bisherige Ermittlung der Regelsatze ist eine Farce. Dafür werden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt. Von den so statistisch ermittelten Ausgaben werden noch mal 30% abgezogen – fertig ist der Regelsatz ...
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14.07.2015
Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen
Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen.
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13.07.2015
Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich
Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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09.07.2015
Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen
Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ...
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30.06.2015
Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag
Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ...
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28.05.2015
Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an.
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07.01.2015
Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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02.01.2015
- DIE LINKE
Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV
Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg.
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27.11.2014
Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II"
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06.10.2014
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?
Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung
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16.09.2014
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden.
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08.09.2014
Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.
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16.07.2014
Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig.
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10.07.2014
Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss
Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat.
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19.06.2014
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert.
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16.06.2014
Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen
Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung.
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06.06.2014
- linksfraktion
Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft
Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen.
