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08.11.2016
Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV
Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ...
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18.10.2016
Nach Gutdünken klein gerechnet
Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ...
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18.10.2016
Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
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22.09.2016
Hartz IV schafft Armut
„Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Der 11-Jahres-Vergleich der Armutsquoten nach dem Mikrozensus zeigt auf, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr Menschen in Armut leben – mittlerweile fast jeder sechste ...
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08.07.2016
- DIE LINKE NRW
- CC BY-SA 2.0
Beschämend
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit CDU und CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt: Die SPD, die sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert haben, und Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag das Gesetz abgelehnt haben ...
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07.07.2016
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst.
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07.07.2016
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen.
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23.06.2016
- Deutscher Bundestag
Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern.
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24.05.2016
Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu
Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander.
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16.05.2016
Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.
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29.04.2016, Katja Kipping
- Katja Kipping
Sanktionen sind politisches Mittelalter
Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist.
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28.04.2016
Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann
Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt.
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26.04.2016
170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten
In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden.
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08.04.2016
Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig
Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen.
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06.04.2016
Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs
Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat.
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10.03.2016
- Katja Kipping
Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen
Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung.
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04.03.2016
Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend
Ein Sozialstaat, überhaupt ein Gemeinwesen, was es ernst meint mit Menschen- und Grundrechten, sichert jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe.
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18.02.2016
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert
Durch die von Inge Hannemann initiierte Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gab es eine breite Berichterstattung und eine große Aufmerksamkeit für die Sanktionspraxis der Jobcenter. Fast hunderttausend Menschen haben die Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert ...
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10.02.2016, Katja Kipping
Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!
Ich unterstütze die Internetplattform sanktionsfrei.de, weil sie Betroffenen unterstützt, sich besser rechtlich gegen Hartz IV zu wehren. Ziel ist die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur sanktionsfreien Mindestsicherung.
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03.02.2016
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ...
