Hartz IV & Armut

• 06.10.2020
  

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  Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!

  Am Mittwoch berät der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz IV. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Die Fraktion DIE LINKE hat nachgerechnet und eine eigene Regelsatzbestimmung vorgenommen ...
• 29.09.2020

  Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?

  Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
• 28.09.2020

  Gegend mit mehr Ärmeren auch bei Investitionen in Schulen im Hintertreffen

  Diese Studie der GEW Hessen (unten) weist auf das Problem hin, dass in Gegenden mit vielen Einkommensarmen / Hartz-IV-Beziehenden deutlich weniger in Schulen investiert wird, als in reichen Gegenden. Das verschärft die Benachteiligungen und verstärkt Bevorteilung.
• 16.09.2020

  Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021

  Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
• 12.08.2020

  Hartz-IV in der Corona-Krise

  Im Zuge der Corona-Krise sind nun auch Gruppen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher kaum Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System gemacht haben. Ihre Berichte, wie z.B. der Bericht vom Kulturrat NRW, verdeutlichen die alltäglichen Tücken und die grundlegenden Fehler von Hartz IV, und dabei gab es noch Erleichterungen in der Corona-Krise ...
• 21.07.2020

  Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

  Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
• 15.07.2020

  Politikverweigerung bei den Regelsätzen

  Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im ...
• 09.07.2020

  2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?

  Ein Beitrag über den Ansatz, die Armut durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen.
• 06.07.2020

  Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen

  Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
• 02.07.2020

  Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

  Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
• 24.06.2020

  Bundesregierung betreibt Politikverweigerung

  Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
• 11.06.2020

  Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick

  Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...
• 02.06.2020, Katja Kipping

  Keine Strafe für Kontolosigkeit

  Wer Hartz-IV bezieht und kein Konto hat, dem zieht das Jobcenter z.T. happige Gebühren von den ohnehin unzureichenden Leistungen ab. Im Schnitt sind das gut 100 Euro für jeden Betroffenen im Jahr. Kein Konto zu haben, darf nicht durch Abzüge bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden.
• 28.05.2020
  

  Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen

  Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
• 14.05.2020

  Aktualisiert: Corona-Soforthilfen & Hartz-IV

  Ich hatte am 6.5.2020 darauf hingewiesen, dass einige Jobcenter Anträge auf Grundsicherung ablehnen oder vollständig als Einkommen anrechnen, wenn der oder die Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie beantragt hat. Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Corona-Hilfen i ...
• 14.05.2020
  

  Armutspolitisch eine Enttäuschung

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
• 07.05.2020
  

  Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
• 06.05.2020, Katja Kipping

  Corona-Soforthilfen & Hartz-IV

  Durch Bürgerpost bin ich auf ein Problem aufmerksam gemacht wurden. Offensichtlich gibt es JobCenter, die neue Anträge auf Grundsicherung ablehnen, wenn der Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen beantragt hat. So hat mir ein Betroffener einen Ablehnungsbescheid zugesandt aus dem hervorgeht, das null Euro Grundsicherung bezahlt werden, weil zuvor Hilfen aus dem Wirtschaftshilfefonds beantragt wurde ...
• 01.04.2020

  Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

  Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
• 01.04.2020

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...