Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
03.05.2021, Dresden
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06.05.2020, Katja Kipping
Corona-Soforthilfen & Hartz-IV
Durch Bürgerpost bin ich auf ein Problem aufmerksam gemacht wurden. Offensichtlich gibt es JobCenter, die neue Anträge auf Grundsicherung ablehnen, wenn der Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen beantragt hat. So hat mir ein Betroffener einen Ablehnungsbescheid zugesandt aus dem hervorgeht, das null Euro Grundsicherung bezahlt werden, weil zuvor Hilfen aus dem Wirtschaftshilfefonds beantragt wurde ...
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01.04.2020
Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
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01.04.2020
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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20.02.2020
Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
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17.02.2020
Viele Arbeitsvermittler*innen sagen: Eingliederungsvereinbarungen sinnlos
63 Prozent der Vermittlungsfachkräfte in Jobcentern denken, das die Eingliederungsvereinbarungen eher keinen oder überhaupt keinen Einfluss auf die Erwerbsintegration von Arbeitsuchenden hat, nur 36 Prozent meinen das Gegenteil sei der Fall.
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14.02.2020
Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz
Die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz.
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20.01.2020
Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
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19.12.2019
16 Jahre nach dem Beschluss: Hartz-IV überwinden
Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen ...
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21.11.2019
5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen
Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
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14.11.2019, Katja Kipping
- Deutscher Bundestag
»Wir haben im Bundestag oft über Sanktionsfreiheit gesprochen, aber heute sind drei Dinge anders ... «
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
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07.11.2019
- Deutscher Bundestag
Hartz IV muss weg!
Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Wir nehmen das zum Anlass für eine kritische Bilanz. Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft! Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung! Deshalb werden wir uns niemals damit abfinden! Meine heutige Rede im Bundestag zum ...
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05.11.2019
Quantensprung für soziale Grundrechte
Quantensprung für soziale Grundrechte Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw ...
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05.11.2019
Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit — Wir werden immer mehr
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt und sie für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt ...
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
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13.09.2019
- Deutscher Bundestag
Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein
Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
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18.07.2019
Verschollen im Amtsdschungel
Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
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17.04.2019
Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV
Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
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11.04.2019
Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug
Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
