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20.02.2019
- Stefan Gerbing
Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV
Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
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11.02.2019
Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit
Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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18.01.2019
- Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
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13.12.2018
Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle
Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
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05.11.2018
Bundesregierung missachtet Menschenrechte
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
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11.10.2018
- Deutscher Bundestag
Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
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05.10.2018
Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket
Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
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27.07.2018
Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
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28.06.2018
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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28.06.2018
Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
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05.06.2018
Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag
Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
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04.06.2018
Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus ...
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25.05.2018
Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich
Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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17.04.2018, Katja Kipping
- Katja Kipping
Anfang vom Ausstieg aus Hartz IV oder Mogelpackung?
Gestern habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, über das Bedingungslose Grundeinkommen und über seinen Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens" - faktisch eine bezahlte, gemeinnützige Erwerbsarbeit - kritisch diskutiert. Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich Herr Müller Gedanken über Alternativen zu Hartz IV macht, das solidarische Grundeinkommen ist ein Etikettenschwindel ...
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11.04.2018
Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende
Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.
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14.03.2018
Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land
Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.
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13.03.2018
Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert
Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
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26.02.2018
Sanktionen bei Hartz IV gefährden das Kindeswohl
Eine Abfrage von mir ergab, dass in einem Jahr 310.000 Sanktionen gegen Familien mit Kindern verhängt wurden. 96.000 davon trafen Alleinerziehende. Wenn die Eltern sanktioniert werden, schrumpft das Haushaltsgeld, das der gesamten Familie zur Verfügung steht. Insofern bedeuten Sanktionen von Familien mit Kindern in ihrer Konsequenz auch, dass das Geld bei den Kindern fehlt ...
