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26.02.2021
Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt
Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden ...
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16.02.2021, Katja Kipping
Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene
Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las. In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV ...
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12.02.2021
- Deutscher Bundestag
Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen & Sozialrenten
Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig. Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 € auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die Groko diskutiert nun über eine Einmalzahlung von 150 € im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht einmal an, sondern während der gesamten Pandemie ...
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10.02.2021
Minister Heil muss zeigen, ob er es Ernst mit der von ihm angekündigten Hartz IV-Reform meint
Um den Jahreswechsel erschien im SPIEGEL ein langes Interview mit Hubertus Heil, in dem er verschiedene Hartz IV-Reformen ankündigte. Einige stehen auch dringend an, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Sanktionsurteil einige Reglungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. Die Ankündigung und die sozialpolitische Debatte, die sie ausgelöst hat, begrüße ich ...
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05.02.2021
Offener Brief: Diskriminierende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e.V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das BMAS vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen ...
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03.02.2021
Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie
Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
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14.01.2021
- Deutscher Bundestag
Hartz IV war eine miese Idee. Es Zeit es abzuschaffen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte ...
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11.01.2021, Katja Kipping
- Rosa-Luxemburg-Stiftung
Für einen echten Abschied vom Hartz IV-System braucht es mehr
Wenn Hubertus Heil im SPIEGEL-Interview ankündigt, dass er aus Hartz IV „ein soziales Bürgergeld“ machen möchte, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, dann ist das inhaltlich zu begrüßen. Es hat aber auch einen zynischen Beiklang: Für Hartz IV müssen sich nämlich nicht die Betroffenen schämen, sondern die bisherigen Bundesregierungen ...
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25.12.2020, Katja Kipping
Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum
Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt. Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben ...
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23.12.2020, Katja Kipping
Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
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21.12.2020, Katja Kipping
Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten
Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf ...
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17.12.2020
Recht auf Bildung und freie Berufswahl für Jugendliche in Hartz IV
Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung und freie Berufswahl, unabhängig davon ob die Familie Hartz IV-Leistungen bezieht oder nicht. Einen Bericht aus Wuppertal, in dem unter anderem davon berichtet wurde, dass einem jungen Menschen, der sich für den Bildungsweg Abitur entschieden hatte, eine Ausbildung oder eine Lohnarbeit nahegelegt wurde, habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen ...
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17.12.2020
- Deutscher Bundestag
„… zurückgeben, was ihnen gehört.“
Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
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11.12.2020
- Deutscher Bundestag
Zeit für soziale Garantien und höhere Löhne
Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann. Insofern sollten wir aus dieser ...
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20.11.2020
Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
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20.11.2020
Rekordstand der Armut
Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht ...
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12.11.2020
Weihnachtsgeld für alle!
Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr ...
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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23.10.2020
Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten
Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
