Infostand
01.11.2021, Dresden
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25.12.2020, Katja Kipping
Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum
Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt. Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben ...
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23.12.2020, Katja Kipping
Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
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21.12.2020, Katja Kipping
Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten
Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf ...
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17.12.2020
Recht auf Bildung und freie Berufswahl für Jugendliche in Hartz IV
Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung und freie Berufswahl, unabhängig davon ob die Familie Hartz IV-Leistungen bezieht oder nicht. Einen Bericht aus Wuppertal, in dem unter anderem davon berichtet wurde, dass einem jungen Menschen, der sich für den Bildungsweg Abitur entschieden hatte, eine Ausbildung oder eine Lohnarbeit nahegelegt wurde, habe ich zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen ...
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17.12.2020
- Deutscher Bundestag
„… zurückgeben, was ihnen gehört.“
Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
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11.12.2020
- Deutscher Bundestag
Zeit für soziale Garantien und höhere Löhne
Manchmal kann es verdammt schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut. Gerade noch sind die Auftragsbücher voll. Und plötzlich droht das berufliche Aus. Ja, Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie schnell man unverschuldet in existentielle Nöte geraten kann. Insofern sollten wir aus dieser ...
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20.11.2020
Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
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20.11.2020
Rekordstand der Armut
Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht ...
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12.11.2020
Weihnachtsgeld für alle!
Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr ...
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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23.10.2020
Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten
Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
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06.10.2020
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Am Mittwoch berät der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz IV. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Die Fraktion DIE LINKE hat nachgerechnet und eine eigene Regelsatzbestimmung vorgenommen ...
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29.09.2020
Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
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28.09.2020
Gegend mit mehr Ärmeren auch bei Investitionen in Schulen im Hintertreffen
Diese Studie der GEW Hessen (unten) weist auf das Problem hin, dass in Gegenden mit vielen Einkommensarmen / Hartz-IV-Beziehenden deutlich weniger in Schulen investiert wird, als in reichen Gegenden. Das verschärft die Benachteiligungen und verstärkt Bevorteilung.
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16.09.2020
Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
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12.08.2020
Hartz-IV in der Corona-Krise
Im Zuge der Corona-Krise sind nun auch Gruppen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher kaum Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System gemacht haben. Ihre Berichte, wie z.B. der Bericht vom Kulturrat NRW, verdeutlichen die alltäglichen Tücken und die grundlegenden Fehler von Hartz IV, und dabei gab es noch Erleichterungen in der Corona-Krise ...
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21.07.2020
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich
Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen begleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
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15.07.2020
Politikverweigerung bei den Regelsätzen
Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im ...
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09.07.2020
2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?
Ein Beitrag über den Ansatz, die Armut durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen.
