Hass ist keine Alternative
Strategien gegen den rechten Zeitgeist
21.01.2019, Dresden
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24.05.2016
Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu
Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander.
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16.05.2016
Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.
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29.04.2016, Katja Kipping
Sanktionen sind politisches Mittelalter
Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist.
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28.04.2016
Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann
Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt.
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26.04.2016
170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten
In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden.
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08.04.2016
Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig
Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen.
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06.04.2016
Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs
Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat.
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10.03.2016
Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen
Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung.
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04.03.2016
Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend
Ein Sozialstaat, überhaupt ein Gemeinwesen, was es ernst meint mit Menschen- und Grundrechten, sichert jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe.
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18.02.2016
Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert
Durch die von Inge Hannemann initiierte Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gab es eine breite Berichterstattung und eine große Aufmerksamkeit für die Sanktionspraxis der Jobcenter. Fast hunderttausend Menschen haben die Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert ...
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10.02.2016, Katja Kipping
Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!
Ich unterstütze die Internetplattform sanktionsfrei.de, weil sie Betroffenen unterstützt, sich besser rechtlich gegen Hartz IV zu wehren. Ziel ist die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur sanktionsfreien Mindestsicherung.
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03.02.2016
Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ...
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03.02.2016
Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen
Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden.
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28.10.2015
Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Junge Hartz-IV-EmpfängerInnen werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Ziel sei eine Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System, um die Arbeit in den Jobcentern einfacher zu gestalten. Zudem würden durch die Vereinfachungen in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern.
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01.10.2015
Grundrechte muss man sich nicht verdienen
DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss.
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10.09.2015
Das ist ein Hohn! Regelsatz für Hartz-IV soll um 5 Euro erhöht werden
Die bisherige Ermittlung der Regelsatze ist eine Farce. Dafür werden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt. Von den so statistisch ermittelten Ausgaben werden noch mal 30% abgezogen – fertig ist der Regelsatz ...
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14.07.2015
Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen
Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen.
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13.07.2015
Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich
Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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09.07.2015
Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen
Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ...
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30.06.2015
Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag
Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ...
