Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
03.05.2021, Dresden
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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23.10.2020
Eine halbe Milliarde Euro Wohnkosten den Hartz-IV-Beziehenden vorenthalten
Sage und schreibe über eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Rund eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften, das sind rund ein Sechstel aller Bedarfsgemeinschaften, sind davon betroffen ...
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
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06.10.2020
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Am Mittwoch berät der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz IV. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Die Fraktion DIE LINKE hat nachgerechnet und eine eigene Regelsatzbestimmung vorgenommen ...
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29.09.2020
Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
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28.09.2020
Gegend mit mehr Ärmeren auch bei Investitionen in Schulen im Hintertreffen
Diese Studie der GEW Hessen (unten) weist auf das Problem hin, dass in Gegenden mit vielen Einkommensarmen / Hartz-IV-Beziehenden deutlich weniger in Schulen investiert wird, als in reichen Gegenden. Das verschärft die Benachteiligungen und verstärkt Bevorteilung.
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16.09.2020
Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
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12.08.2020
Hartz-IV in der Corona-Krise
Im Zuge der Corona-Krise sind nun auch Gruppen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher kaum Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System gemacht haben. Ihre Berichte, wie z.B. der Bericht vom Kulturrat NRW, verdeutlichen die alltäglichen Tücken und die grundlegenden Fehler von Hartz IV, und dabei gab es noch Erleichterungen in der Corona-Krise ...
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21.07.2020
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich
Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen begleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
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15.07.2020
Politikverweigerung bei den Regelsätzen
Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im ...
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09.07.2020
2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?
Ein Beitrag über den Ansatz, die Armut durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen.
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06.07.2020
Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen
Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
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02.07.2020
Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II
Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
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24.06.2020
Bundesregierung betreibt Politikverweigerung
Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
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11.06.2020
Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick
Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen gestellt wurden, obwohl es um den sensiblen Bereich des Existenzminimums geht ...
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02.06.2020, Katja Kipping
Keine Strafe für Kontolosigkeit
Wer Hartz-IV bezieht und kein Konto hat, dem zieht das Jobcenter z.T. happige Gebühren von den ohnehin unzureichenden Leistungen ab. Im Schnitt sind das gut 100 Euro für jeden Betroffenen im Jahr. Kein Konto zu haben, darf nicht durch Abzüge bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden.
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28.05.2020
Corona-Prämie für Pflegekräfte nicht auf Hartz IV anrechnen
Pflegekräfte sollen nun eine Corona-Prämie bekommen. Dies ist überfällig. Doch bei der konkreten Ausgestaltung droht eine besondere soziale Schieflage. Zu den Tücken von Hartz IV gehört ja, dass Einkommen sofort angerechnet werden, auch wenn es eine Geschenk-Überweisung von der Familie ist oder eben aktuell die Corona-Prämie ...
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14.05.2020
Aktualisiert: Corona-Soforthilfen & Hartz-IV
Ich hatte am 6.5.2020 darauf hingewiesen, dass einige Jobcenter Anträge auf Grundsicherung ablehnen oder vollständig als Einkommen anrechnen, wenn der oder die Antragstellende zuvor wirtschaftliche Hilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie beantragt hat. Die Bundesregierung hat auf meine Nachfrage bestätigt, dass die Corona-Hilfen i ...
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14.05.2020
Armutspolitisch eine Enttäuschung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. - Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen ...
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07.05.2020
Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik der Bundesregierung leidet unter dem toten Winkel: soziale Hilfen für die Ärmsten.
