Infostand in Dresden
Katja Kipping am Arnoldbad
18.08.2020, Dresden
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14.11.2019, Katja Kipping
- Deutscher Bundestag
»Wir haben im Bundestag oft über Sanktionsfreiheit gesprochen, aber heute sind drei Dinge anders ... «
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
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07.11.2019
- Deutscher Bundestag
Hartz IV muss weg!
Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Wir nehmen das zum Anlass für eine kritische Bilanz. Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft! Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung! Deshalb werden wir uns niemals damit abfinden! Meine heutige Rede im Bundestag zum ...
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05.11.2019
Quantensprung für soziale Grundrechte
Quantensprung für soziale Grundrechte Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw ...
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05.11.2019
Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit — Wir werden immer mehr
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt und sie für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt ...
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
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13.09.2019
- Deutscher Bundestag
Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein
Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
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18.07.2019
Verschollen im Amtsdschungel
Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
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17.04.2019
Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV
Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
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11.04.2019
Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug
Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
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27.02.2019
Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit
So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
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20.02.2019
- Stefan Gerbing
Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV
Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
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11.02.2019
Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit
Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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18.01.2019
- Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
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13.12.2018
Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle
Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
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05.11.2018
Bundesregierung missachtet Menschenrechte
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
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11.10.2018
- Deutscher Bundestag
Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
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05.10.2018
Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket
Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
