Infostand mit Katja Kipping
08.12.2021
-
28.06.2021
- Katja Kipping
Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten
Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft ...
-
27.06.2021, Katja Kipping
Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet
Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
-
24.06.2021
Hartz IV-Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität
DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung und auch ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Überwindung des Hartz IV-Sanktionsregimes. Meine Überzeugung lautet: Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Die Arbeitsmarktforschung untermauert jetzt aber auch eine weitere These, die Betroffene und Selbstorganisationen schon lange äußern: Sanktionen schaden den Betroffenen auch langfristig ...
-
18.06.2021
Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen
Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
-
09.06.2021
- Katja Kipping
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP nahe Wirtschaftswissenschaftler den Fahrstuhleffekt. Dieser behauptet, wenn nur die Wirtschaft floriere, würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Doch der Fahrstuhleffekt ist eine Illusion ...
-
08.06.2021
- Deutscher Bundestag
Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch
Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen ...
-
04.06.2021
Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am 7.6.2021
Sozialpolitisch ist die GroKo blank. Bei der Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am kommenden Montag ab 12:30 Uhr werden ausschließlich Oppositionsanträge diskutiert. Sozialminister Heil hatte im Januar ein 11. SGB II-Änderungsgesetz angekündigt. Doch der Entwurf wurde nie ins Parlament eingebracht, weil die Union schlichtweg sämtliche Verbesserungen für die Ärmsten blockiert ...
-
04.06.2021
FDP will „Sippenhaft“ bei Armen als Entbürokratisierung verkaufen
Jedes Jahr kostet die Rückforderungen der Jobcenter von Kleinstbeträgen Millionen von Euro. Sie entstehen teilweise durch Berechnungsfehler bei der Behörde oder Einkommensschwankungen bei Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Die FDP hat sich dazu etwas ganz besonderes überlegt.
-
01.06.2021
Weltkindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut
Anlässlich des Weltkindertags will ich an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug erinnern. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats ...
-
28.05.2021
- Katja Kipping
Solidarisch aus der Hartz IV-Krise - Mitschnitt der Veranstaltung
»Solidarisch aus der Hartz IV-Krise« war eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Sozialaktivist*innen. Für alle, die nicht dabei sein und mitdiskutieren konnten, gibt es nun aber immerhin die Aufzeichnung des Eröffnungspanels mit Ulrich Schneider, Inge Hannemann & Florian Schilz sowie den Auftritt des Slampoeten Jean-Philippe Kindler ...
-
27.05.2021
Kinder haften für ihre Eltern
Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II. Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in ...
-
15.05.2021
Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl ...
-
06.05.2021
Unterm Strich ein Plädoyer für einen Kurswechsel
Am kommenden 12. Mai soll der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden. Unterm Strich sind all die Erkenntnis in diesem Antrag ein Plädoyer für einen Kurswechsel hin zu einem couragierten Einsatz gegen Armut. Diese Konsequenz verschweigt die Regierung ...
-
23.04.2021
- iStockphoto / Stas_V
Onlinehearing: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise am 07. Mai 2021
Während Corona das Leben und die gesellschaftlichen Debatten bestimmt, bleibt die Krisenbewältigung ein armutspolitischer Skandal. Der Hartz IV-Regelbedarf reichte schon bisher nicht. Mit Mehrkosten für Masken, Hygiene und Strom ist soziale Teilhabe erst recht unmöglich. Selbst der Zuschuss für die Technik zur Teilnahme am Onlineunterricht von Kindern und Jugendlichen musste erst von Betroffenen erstritten werden ...
-
01.04.2021
Soziale Kälte und Treten nach unten
Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik (1) belegen. Ignorant gegen ...
-
29.03.2021
Jede Sanktion ist eine zu viel
Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften ...
-
17.03.2021
Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen
Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro ...
-
26.02.2021
Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt
Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden ...
-
16.02.2021, Katja Kipping
Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene
Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las. In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV ...
-
12.02.2021
- Deutscher Bundestag
Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen & Sozialrenten
Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig. Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 € auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die Groko diskutiert nun über eine Einmalzahlung von 150 € im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht einmal an, sondern während der gesamten Pandemie ...
