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26.09.2010
Aktualisierte Studie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen
Diese Studie enthält Antworten auf häufig gestellte Fragen, Kommentierungen (mit Bezug zum Grundeinkommen) und ein Anhang zu Höhen von Mindesteinkommenssystemen und von Grundeinkommen. Aktualisiert wurde die Studie vor dem Hintergrund neuer Berechnungen zur Regelleistung und neuen Ergebnissen zur verdeckten Armut.
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
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10.09.2010
Freiheit statt Angst: Hartz IV muss weg!
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12.08.2010
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
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26.07.2010
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
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08.07.2010
Sehenden Auges in den Verfassungsbruch
Die Bundesregierung berücksichtigt im Haushaltsentwurf nicht die Mittel, die infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig wären.
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05.07.2010
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:
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15.04.2010
Sanktionen bei Hartz IV sind rechtswidrig und unsinnig
Seit Jahren werden Hartz-IV-Beziehenden schon bei geringen Vergehen die Regelleistungen gekürzt. Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt: Der Staat muss allen bedürftigen Menschen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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16.03.2010
- P.Kirchoff
Fall für den Verfassungsschutz
Die Stigmatisierung von Menschen, die von Sozialleistungen leben, nimmt immer krassere Formen an. Nicht nicht weniger als die Aufkündigung des Sozialstaatsprinzipes und damit einen klaren Verfassungsbruch fordert Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn.
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15.03.2010
Beredtes Schweigen der SPD zu Sanktionen
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09.02.2010
Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig
Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.
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09.02.2010
- DIE LINKE KV Karlsruhe
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe.
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03.02.2010
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
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18.01.2010
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
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01.01.2010
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
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22.12.2009
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
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08.12.2009
Mehr Missbrauch bei Hartz IV??
Die BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE hat nach den Pressemeldungen über die Zunahme von Missbrauch recherchiert. Das Ergebnis: Diese Feststellung ist falsch!
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01.12.2009
- Karl-Heinz Laube
Komunen geraten unter Druck
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
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06.11.2009
Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.
