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09.02.2010
- DIE LINKE KV Karlsruhe
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe.
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03.02.2010
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
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18.01.2010
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
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01.01.2010
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
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22.12.2009
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
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08.12.2009
Mehr Missbrauch bei Hartz IV??
Die BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE hat nach den Pressemeldungen über die Zunahme von Missbrauch recherchiert. Das Ergebnis: Diese Feststellung ist falsch!
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01.12.2009
- Karl-Heinz Laube
Komunen geraten unter Druck
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
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06.11.2009
Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.
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20.10.2009
Beschämende soziale Situation in Deutschland
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20.10.2009
Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!
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16.10.2009
Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
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14.10.2009
Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
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05.10.2009
Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) ein. Derzeit gibt es zur Abschaffung der Sanktionen zwei Petitionen.
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30.09.2009
Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV
Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen.
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14.09.2009
Hartz IV-Alarm...
So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
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10.09.2009
Schulbedarfspaket bei Hartz IV
Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."
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13.08.2009
- Foto: Ralf Peter Engelke
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.
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06.08.2009
Bündnis zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen
Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen.
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06.08.2009
Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV
Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz. Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich.
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07.07.2009
Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks
Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
