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20.10.2009
Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!
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16.10.2009
Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
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14.10.2009
Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
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05.10.2009
Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) ein. Derzeit gibt es zur Abschaffung der Sanktionen zwei Petitionen.
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30.09.2009
Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV
Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen.
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14.09.2009
Hartz IV-Alarm...
So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
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10.09.2009
Schulbedarfspaket bei Hartz IV
Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."
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13.08.2009
Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.
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06.08.2009
Bündnis zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen
Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen.
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06.08.2009
Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV
Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz. Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich.
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07.07.2009
Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks
Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
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02.07.2009
Verschärfte Sanktionen
Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor.
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29.05.2009
Von der Elbe an die Spree
Bei Terminen im Wahlkreis und in meiner Sprechstunde sowie bei Veranstaltungen in der WIR AG habe ich immer wieder wichtige Anregungen für meine parlamentarische Arbeit erhalten. Hier nun eine kleine Übersicht von Dresdner Themen, die in parlamentarische Initiativen eingeflossen sind:
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18.05.2009
VierJahre Hartz IV – vier Jahre Demontage der menschlichen Würde
Anlässlich der vierten Jahrestages des Inkrafttretens von Hartz IV erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Katja Kipping:
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05.05.2009
Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.
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18.12.2008
Ausgrenzungsspirale Hartz IV
Vor kurzem wollte ein engagierter Oberlausitzer seine örtliche Zeitung für das Thema Sozialticket begeistern. Schließlich ist Mobilität doch eine wichtige Sache und wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, kann sich ein Monatsticket nicht leisten. Es sei denn, er spart es sich wortwörtlich vom Munde ab. Doch der engagierte Sozialticketverfechter kam nicht weit. Der zuständige Redakteur gab ihm sehr schnell zu verstehen, dass dies kein Thema für die regionale Tageszeitung sei.
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29.11.2008
Links wirkt
Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
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05.03.2008
Sanktionen bei Hartz IV und ALG I zum großen Teil unberechtigt
"Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.
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01.02.2008, Katja Kipping, Elke Reinke, Fraktion DIE LINKE.
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt."
Liebe BürgerInnen, die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte.
