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13.07.2015
Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich
Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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09.07.2015
Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen
Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ...
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30.06.2015
Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag
Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ...
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28.05.2015
Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an.
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07.01.2015
Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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02.01.2015
- DIE LINKE
Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV
Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg.
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27.11.2014
Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II"
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06.10.2014
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?
Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung
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16.09.2014
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden.
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08.09.2014
Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.
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16.07.2014
Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig.
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10.07.2014
Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss
Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat.
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19.06.2014
Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig
ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert.
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16.06.2014
Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen
Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung.
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06.06.2014
- linksfraktion
Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft
Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen.
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21.03.2014
Arbeitgeber sind die Hartz IV-Gewinner
Vor wenigen Tag wurde im Bundestag öffentlich die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen behandelt. Viele Betroffene reisten an. Nach der Anhörung lud ich sie zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei bekam ich viele eindringliche Berichte zu hören, die verdeutlichen, wie viel Verletzungen durch das Hartz-IV-System Menschen zugefügt wurde, wie sehr die erlittenen Demütigungen auch Spuren auf der Seele von Menschen hinterlassen haben ...
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17.03.2014
Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ...
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17.03.2014, Katja Kipping
Täglich grüßt das Murmeltier
Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ...
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12.03.2014
- Uwe Schaarschmidt
Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen
Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ...
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18.12.2013
- DIE LINKE
Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann
Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.
