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24.03.2011
Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII!
Sanktionen im SGB II und XII widersprechen dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum und führen bei den Betroffenen zu Existenzangst bis hin zu existenzieller Not. Darum: Weg mit den Sanktionen! Gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit! Kein Zwang zur Arbeit und keine Erwerbslosigkeit wider Willen - beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft.
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02.03.2011
Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere
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25.02.2011
Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
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24.02.2011
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
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20.02.2011
Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen
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14.02.2011
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
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10.02.2011
Putsch gegen die Verfassung
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07.02.2011
Vermitteln zum Verfassungsbruch
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18.01.2011
Antragsregelung bei Hartz IV ist bürokratisch und entbehrlich
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25.12.2010
Alle Jahre wieder?
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14.12.2010
Vorschlag des BundesSprecherInnenRates der BAG Hartz IV DIE LINKE zur Verbesserung des Programmentwurfs
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29.11.2010, Katja Kipping
Existenzminimum kleingerechnet
Katja Kipping hat gerade den Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" zu alternativem Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze vorgestellt. Dieser Bericht entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegung sowie Gewerkschaft. Fest steht: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und Abschlägen kleingerechnet.
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23.11.2010
Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
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10.11.2010
Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen
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27.10.2010
Mafia-Verhältnisse bei Hartz-IV-Neuberechnung
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26.10.2010
Kritiken an den Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung
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24.10.2010
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-
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21.10.2010
Hartz-IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten
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07.10.2010
Keine Kompromisse bei Hartz IV
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28.09.2010
Intransparent und manipuliert
Das Papier verdeutlicht, dass die jetzige Regelleistungsbestimmung und die Gesetzesneufassung Hartz IV nicht verfassungskonform sind.
