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23.11.2010
Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
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10.11.2010
Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen
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27.10.2010
Mafia-Verhältnisse bei Hartz-IV-Neuberechnung
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26.10.2010
Kritiken an den Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung
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24.10.2010
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-
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21.10.2010
Hartz-IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten
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07.10.2010
Keine Kompromisse bei Hartz IV
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28.09.2010
Intransparent und manipuliert
Das Papier verdeutlicht, dass die jetzige Regelleistungsbestimmung und die Gesetzesneufassung Hartz IV nicht verfassungskonform sind.
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26.09.2010
Aktualisierte Studie zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen
Diese Studie enthält Antworten auf häufig gestellte Fragen, Kommentierungen (mit Bezug zum Grundeinkommen) und ein Anhang zu Höhen von Mindesteinkommenssystemen und von Grundeinkommen. Aktualisiert wurde die Studie vor dem Hintergrund neuer Berechnungen zur Regelleistung und neuen Ergebnissen zur verdeckten Armut.
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
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10.09.2010
Freiheit statt Angst: Hartz IV muss weg!
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12.08.2010
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
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26.07.2010
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
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08.07.2010
Sehenden Auges in den Verfassungsbruch
Die Bundesregierung berücksichtigt im Haushaltsentwurf nicht die Mittel, die infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig wären.
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05.07.2010
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:
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15.04.2010
Sanktionen bei Hartz IV sind rechtswidrig und unsinnig
Seit Jahren werden Hartz-IV-Beziehenden schon bei geringen Vergehen die Regelleistungen gekürzt. Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt: Der Staat muss allen bedürftigen Menschen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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16.03.2010
- P.Kirchoff
Fall für den Verfassungsschutz
Die Stigmatisierung von Menschen, die von Sozialleistungen leben, nimmt immer krassere Formen an. Nicht nicht weniger als die Aufkündigung des Sozialstaatsprinzipes und damit einen klaren Verfassungsbruch fordert Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn.
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15.03.2010
Beredtes Schweigen der SPD zu Sanktionen
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09.02.2010
Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig
Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.
