Infostand in Dresden
Katja Kipping am Arnholdbad
18.08.2020, Dresden
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08.03.2012
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
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05.09.2011
SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
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23.08.2011
Bundesfreiwilligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen
Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.
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10.06.2011
Beitrag von Prof. Dr. Stephan Lessenich zur Anhörung über Sanktionen bei Hartz IV
Die Fraktion DIE LINKE (Antrag zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen) benannte Prof. Dr. Stephan Lessenich als Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung am 6. Juni 2011 im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zum Video hier auch der autorisierte mündliche Beitrag von Antworten von Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena).
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07.06.2011
Breite Kritik an Hartz-Sanktionen
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in Erwerbsarbeit – kontraproduktiv. Diese Forderung stand - zusammen mit der Forderung der Grünen, die Sanktionen vorübergehend auszusetzen - in einer Expertenanhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags auf der Tagesordnung.
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05.06.2011
Weniger Erwerbslose, tendenziell mehr Sperrzeiten und Sanktionen
Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping u. a. der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung brachten die schockierenden Dimensionen der rechtswidrigen Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV zutage - trotz sinkender Erwerbslosenzahlen steigen tendenziell die Sanktionen gegen Erwerbslose.
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20.05.2011
Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden
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19.04.2011
Sanktionen sind eine Schande
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13.04.2011
- Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
Meilenstein der sozialpolitischen Debatte
Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich in einer Anhörung mit den Anträgen von LINKEN und Grünen zur Abschaffung bzw. Aussetzung von Sanktionen gegen HARTZ IV-Betroffene
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24.03.2011
Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII!
Sanktionen im SGB II und XII widersprechen dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum und führen bei den Betroffenen zu Existenzangst bis hin zu existenzieller Not. Darum: Weg mit den Sanktionen! Gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit! Kein Zwang zur Arbeit und keine Erwerbslosigkeit wider Willen - beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft.
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02.03.2011
Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere
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25.02.2011
Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
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24.02.2011
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
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20.02.2011
Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen
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14.02.2011
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
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10.02.2011
Putsch gegen die Verfassung
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07.02.2011
Vermitteln zum Verfassungsbruch
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18.01.2011
Antragsregelung bei Hartz IV ist bürokratisch und entbehrlich
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25.12.2010
Alle Jahre wieder?
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14.12.2010
Vorschlag des BundesSprecherInnenRates der BAG Hartz IV DIE LINKE zur Verbesserung des Programmentwurfs
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