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24.04.2013
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigt unsere Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage (siehe pdf-Dokument).
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08.04.2013
92 Prozent unterstützen Weigerung Sanktionen auszusprechen
92 Prozent von 2.973 beantworteten die Frage, ob es richtig sei, dass eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona, die das Hartz-IV-System ablehnt und sich weigert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusprechen, mit JA!
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10.11.2012
Offener Brief an von der Leyen
Ich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich dringend im Kabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im Sanktionshungern befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt sind.
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02.11.2012
Hartz IV und Sanktionen müssen weg
Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
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26.04.2012
Demütigung per Gesetz!
Presseerklärung zum Abstimmungsverhalten der Dresdner Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen
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26.04.2012
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
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26.04.2012
Abstimmungsergebnis
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26.04.2012
Dossier zu Sanktionen und Leistungseinschränkungen
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26.04.2012
Abstimmungsergebnis
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26.04.2012
Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten
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26.04.2012, Katja Kipping
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentlich ich heute die Abstimmungsergebnisse.
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26.04.2012
7 Tage - 7 Argumente ...
Am 26.04.2012 wird im Bundestag über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen (BT-Drs. 17/5174) abgestimmt. Bei einer so existenziellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Weil immer noch die absurdesten Gerüchte über Sanktionsgründe kursieren, möchte ich an dieser Stelle Menschen, die von Sanktionen betroffen waren und solche, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit den Folgen von Sanktionen beschäftigen, zu Wort kommen lassen. Ab einer Woche vor der Abstimmung stelle ich an dieser Stelle jeden Tag ein kurzes Interview ins Netz.
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25.04.2012
Noch 1 Tag: Weg mit Sanktionen. Existenzminimum muss ausreichend und bedingungslos sein.
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24.04.2012
Noch 2 Tage: Sanktionen sind Verstoß gegen die Menschenrechte
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22.04.2012
Aufruf: Farbe bekennen
Auf Initiative von Wirtschaft und Gesellschaft, einer journalistischen Plattform von Thorsten Hild, haben sich eine Reihe Erstunterzeichner für einen Aufruf gegen die entwürdigende Hartz-IV-Praxis und für berufliche Förderung gefunden. “Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug”, heißt es im Aufruf.
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11.04.2012
Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
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28.03.2012
Sanktionen sind Diebstahl an der Menschenwürde!
Zum Anstieg der gegen ALG II-Beziehende verhängten Sanktionen, bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin, Katja Kipping:
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19.03.2012
Hartz IV muss weg
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15.03.2012
Ordentliche Löhne her, Sanktionen gegen Erwerbslose weg
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08.03.2012
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
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