Gesellschaft ohne Angst & Armut

Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Von Hartz-IV sind alle betroffen, auch jene, die gar nicht von Hartz-IV leben müssen. Die Hartz-Reformen wurden konzipiert, um einen Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen. Mit der Angst vor Hartz-IV werden ArbeitnehmerInnen dazu gedrängt, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Um das zu erreichen, werden die Hartz-IV-Sätze systematisch kleingerechnet und LeistungsbezieherInnen mit einem rigiden Sanktionsregime drangsaliert.

Für einen sozialen Rechtsstaat ist dies unwürdig. Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung von Hartz-IV, für gute Arbeit sowie für die Einführung einer gesellschaftliche Teilhabe sichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung.

Alle fünf Jahre wird aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der Regelbedarf für die Grundsicherungen abgeleitet ("Statistikmodell"). In Jahr 2020 wurden im Bundestag das Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung debattiert  - mit den hochgerechneten Werten der EVS 2018 (die ebenfalls alle fünf Jahre erhoben wird). Die Fraktion DIE LINKE hat jedesmal eigene Berechnungen angestellt und nachgewiesen, mit welchen Tricks die Bundesregeirung die Regelsätze kleinrechnet. In diesem Dossier finden sich Materialien für die Debatte im Jahr 2020 für die Regelbedarfe 2021 und meine Reden im Bundestag zum Gesetzentwiurf der Bundesregerung und zum eigenen Antrag der Fraktion DIE LINKE.   

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