Gesellschaft ohne Angst & Armut

Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Von Hartz-IV sind alle betroffen, auch jene, die gar nicht von Hartz-IV leben müssen. Die Hartz-Reformen wurden konzipiert, um einen Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen. Mit der Angst vor Hartz-IV werden ArbeitnehmerInnen dazu gedrängt, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Um das zu erreichen, werden die Hartz-IV-Sätze systematisch kleingerechnet und LeistungsbezieherInnen mit einem rigiden Sanktionsregime drangsaliert.

Für einen sozialen Rechtsstaat ist dies unwürdig. Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung von Hartz-IV, für gute Arbeit sowie für die Einführung einer gesellschaftliche Teilhabe sichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung.

17.04.2019

Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
11.04.2019

Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
27.02.2019

Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
20.02.2019

Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
11.02.2019

Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
11.02.2019

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
18.01.2019

Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
13.12.2018

Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle

Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
05.11.2018

Bundesregierung missachtet Menschenrechte

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
02.11.2018

Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
11.10.2018

Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
05.10.2018

Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket

Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
27.07.2018

Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
28.06.2018

Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
28.06.2018

Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
05.06.2018

Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
04.06.2018

Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus ...
25.05.2018

Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
17.04.2018, Katja Kipping

Anfang vom Ausstieg aus Hartz IV oder Mogelpackung?

Gestern habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, über das Bedingungslose Grundeinkommen und über seinen Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens" - faktisch eine bezahlte, gemeinnützige Erwerbsarbeit - kritisch diskutiert. Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich Herr Müller Gedanken über Alternativen zu Hartz IV macht, das solidarische Grundeinkommen ist ein Etikettenschwindel ...
11.04.2018

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

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„Ostfrauen verändern die Republik“

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14.06.2019, Berlin

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