Gesellschaft ohne Angst & Armut

Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Von Hartz-IV sind alle betroffen, auch jene, die gar nicht von Hartz-IV leben müssen. Die Hartz-Reformen wurden konzipiert, um einen Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen. Mit der Angst vor Hartz-IV werden ArbeitnehmerInnen dazu gedrängt, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Um das zu erreichen, werden die Hartz-IV-Sätze systematisch kleingerechnet und LeistungsbezieherInnen mit einem rigiden Sanktionsregime drangsaliert.

Für einen sozialen Rechtsstaat ist dies unwürdig. Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung von Hartz-IV, für gute Arbeit sowie für die Einführung einer gesellschaftliche Teilhabe sichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung.

05.11.2018

Bundesregierung missachtet Menschenrechte

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
02.11.2018

Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind

Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
11.10.2018

Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
05.10.2018

Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket

Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
27.07.2018

Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
28.06.2018

Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
28.06.2018

Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
05.06.2018

Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
04.06.2018

Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus ...
25.05.2018

Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
17.04.2018, Katja Kipping

Anfang vom Ausstieg aus Hartz IV oder Mogelpackung?

Gestern habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, über das Bedingungslose Grundeinkommen und über seinen Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens" - faktisch eine bezahlte, gemeinnützige Erwerbsarbeit - kritisch diskutiert. Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich Herr Müller Gedanken über Alternativen zu Hartz IV macht, das solidarische Grundeinkommen ist ein Etikettenschwindel ...
11.04.2018

Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.
14.03.2018

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land

Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.
13.03.2018

Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert

Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
26.02.2018

Sanktionen bei Hartz IV gefährden das Kindeswohl

Eine Abfrage von mir ergab, dass in einem Jahr 310.000 Sanktionen gegen Familien mit Kindern verhängt wurden. 96.000 davon trafen Alleinerziehende. Wenn die Eltern sanktioniert werden, schrumpft das Haushaltsgeld, das der gesamten Familie zur Verfügung steht. Insofern bedeuten Sanktionen von Familien mit Kindern in ihrer Konsequenz auch, dass das Geld bei den Kindern fehlt ...
25.02.2018

Hartz-IV-Sanktionen treffen Kinder

Von Hartz-IV-Sanktionen sind auch Familien mit Kindern betroffen. In etwa jedem dritten Haushalt, in dem die Grundsicherung gekürzt wird, leben ein oder mehrere Kinder. Jede sechste Kürzung trifft alleinerziehende Mütter oder Väter.
15.02.2018

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ...
02.02.2018

Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
18.01.2018

Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
17.01.2018

Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...

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13.12.2018, Berlin

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Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

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