Gesellschaft ohne Angst & Armut

Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Von Hartz-IV sind alle betroffen, auch jene, die gar nicht von Hartz-IV leben müssen. Die Hartz-Reformen wurden konzipiert, um einen Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen. Mit der Angst vor Hartz-IV werden ArbeitnehmerInnen dazu gedrängt, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Um das zu erreichen, werden die Hartz-IV-Sätze systematisch kleingerechnet und LeistungsbezieherInnen mit einem rigiden Sanktionsregime drangsaliert.

Für einen sozialen Rechtsstaat ist dies unwürdig. Deshalb kämpfe ich für die Abschaffung von Hartz-IV, für gute Arbeit sowie für die Einführung einer gesellschaftliche Teilhabe sichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung.

20.02.2020

Bagatellgrenze für Rückforderungen bei Hartz IV

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich das Verhältnis von Rückforderungen an Hartz-IV-Betrofffene und Verwaltungskosten dafür darstellt. Die Antwort (siehe unten) zeigt: Mindestens (!) 90 % der Rückforderungen (nämlich die bis zu 100 Euro) verursachen bedeutend mehr Verwaltungskosten als sie der Verwaltung an Einnahmen bescheren ...
17.02.2020

Viele Arbeitsvermittler*innen sagen: Eingliederungsvereinbarungen sinnlos

63 Prozent der Vermittlungsfachkräfte in Jobcentern denken, das die Eingliederungsvereinbarungen eher keinen oder überhaupt keinen Einfluss auf die Erwerbsintegration von Arbeitsuchenden hat, nur 36 Prozent meinen das Gegenteil sei der Fall.
14.02.2020

Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz.
20.01.2020

Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
19.12.2019

16 Jahre nach dem Beschluss: Hartz-IV überwinden

Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen ...
21.11.2019

5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen

Bis zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 5. November 2019 waren hierzulande auch Totalsanktionen oder Sanktionen, die die Sozialleistung um 60 Prozent kürzen, laut Gesetz vorgesehen. Eine Mehrheit im Bundestag aus Union, SPD, FDP und AFD hatte die Praxis der Hartz-IV-Sanktionen auch immer wieder bestätigt ...
14.11.2019, Katja Kipping
- Deutscher Bundestag
»Wir haben im Bundestag oft über Sanktionsfreiheit gesprochen, aber heute sind drei Dinge anders ... «

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauende! Wir haben hier schon oft über Hartz-IV-Sanktionen gesprochen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Neu ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag von zwei Fraktionen vorliegen haben: von Grünen und Linken. Auch außerhalb des Parlaments versammeln sich immer mehr Menschen hinter der Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen ...
07.11.2019
- Deutscher Bundestag
Hartz IV muss weg!

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Wir nehmen das zum Anlass für eine kritische Bilanz. Hartz IV – das bedeutet soziale Spaltung der Gesellschaft! Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung! Deshalb werden wir uns niemals damit abfinden! Meine heutige Rede im Bundestag zum ...
05.11.2019

Quantensprung für soziale Grundrechte

Quantensprung für soziale Grundrechte Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw ...
05.11.2019

Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit — Wir werden immer mehr

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt und sie für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt ...
16.10.2019

Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
23.09.2019

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
13.09.2019
- Deutscher Bundestag
Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein

Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
18.07.2019

Verschollen im Amtsdschungel

Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
17.04.2019

Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
11.04.2019

Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
27.02.2019

Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Übernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
20.02.2019
- Stefan Gerbing
Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
11.02.2019

Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
11.02.2019

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.

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Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

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5300 Kindern waren in der Adventszeit 2018 indirekt von Vollsanktionen betroffen, 80.000 von Sanktionen

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Hartz IV muss weg!

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Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit — Wir werden immer mehr

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Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

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