Themen

• 29.03.2019

  LINKE Wahlbeobachtung in der Türkei

  Bei der Kommunalwahl am 31. März in der Türkei wird Die Linke auf Einladung der HDP mit vier Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern vertreten sein. Diese werden in der Metropole Diyarbakir den Wahlgang begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten achten. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Kommunalwahlen könnten ein Zeichen werden, dass in der Türkei die Demokratie lebt ...
• 27.03.2019

  EU-Initiative ,Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte' begrüßenswert

  Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben ...
• 26.03.2019

  EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

  Zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt ...
• 22.03.2019

  Kipping: Uploadfilter bedrohen das freie Internet

  Wir erleben hier einen neuen Versuch von Medienkonzernen, ihre Profitrechte an jedem Schnipsel Daten durchzusetzen. Das ist der hauptsächliche Zweck der aktuellen EU-Urheberrechtsreform, vor allem der Artikel 11 und 13.
• 21.03.2019

  Tag gegen Rassismus: Kipping fordert Projektwochen an Schulen

  In den vergangenen Jahren hat eine dramatische Diskursverschiebung nach Rechts stattgefunden. Menschenfeindliche Aussagen werden immer öfter bis in die Mitte der Gesellschaft hinein akzeptiert, wie die Debatte um die Seenotrettung zeigt.
• 21.03.2019

  Newroz ist mehr als ein Fest

  Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder sonst wo, dass sie ihr Frühlings- und Neujahrsfest friedlich und unbehelligt feiern können.
• 20.03.2019

  Zur Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Mare Jonio

  Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet, sondern wer Retterinnen und Retter behindert. Der Kapitän der Mare Jonio und alle anderen, die mit ähnlich absurden Vorwürfen festgehalten werden, müssen umgehend freigelassen werden. Die EU-Regierungen müssen sämtliche festgehaltenen Rettungsschiffe frei geben.
• 18.03.2019
  

  Gegen die Zeit

  Heute wäre Christa Wolf 90 Jahre alt geworden. „Gegen die Zeit, die Helden braucht, richten wir nichts aus.“ – mit diesen unheroischen Worten endet der Roman Kassandra von Christa Wolf. Dieser Satz, dieser Roman, ihre Bücher haben mich maßgeblich geprägt.
• 18.03.2019

  Equal Pay Day: Gender pay gap aberwitziger Anachronismus

  Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem der schlechtesten Plätze.
• 14.03.2019
  

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten

  Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft können sie nicht alleine machen ...
• 13.03.2019

  15.03. Kipping bei #FridayForFuture: "No future? Nicht mit uns!"

  Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst.
• 12.03.2019

  Zur EU-Digitalsteuer

  Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten.
• 06.03.2019, Katja Kipping, Bernd Riexinger

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Internationalen Frauentag am 8. März

  Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauen*streik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still.
• 01.03.2019

  Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform

  Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen.
• 28.02.2019

  Katja Kipping zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen

  Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen.
• 27.02.2019

  Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

  So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Ãœbernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
• 27.02.2019

  Kipping zu Jobcenterrückforderungen: Teure Schikane

  Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.
• 22.02.2019, Katja Kipping
  

  Speerspitze für einen starken Sozialstaat

  Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
• 21.02.2019

  Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union

  Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot.
• 20.02.2019
  

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...