Themen

• 06.03.2019, Katja Kipping, Bernd Riexinger

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Internationalen Frauentag am 8. März

  Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauen*streik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still.
• 01.03.2019

  Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform

  Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen.
• 28.02.2019

  Katja Kipping zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen

  Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen.
• 27.02.2019

  Kein Interesse am Kampf gegen Wohnungslosigkeit

  So ernst nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Offensichtlich hat sie kein Interesse daran und bemüht sich auch nicht um Erkenntnisse. Meine schriftliche Frage lautete: "Wie viele Anträge auf Ãœbernahme der Mietschulden wegen drohender Wohnungslosigkeit wurden nach Kenntnis ...
• 27.02.2019

  Kipping zu Jobcenterrückforderungen: Teure Schikane

  Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.
• 22.02.2019, Katja Kipping
  

  Speerspitze für einen starken Sozialstaat

  Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste! Was ist die Aufgabe unserer Partei in diesen bewegten Zeiten? Diese Frage treibt viele von uns um. Ich möchte sie wie folgt beantworten: Eine Partei der Überzeugungen Unsere Partei hat eine Aufgabe, die sich nicht an kurzfristigen Konjunkturen orientiert, sondern an einer längerfristigen Perspektive ...
• 21.02.2019

  Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union

  Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot.
• 20.02.2019
  

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
• 20.02.2019

  Lebensmittelverschwendung darf sich nicht lohnen

  Gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln fordere ich ein Anti-Wegwerf-Gesetz. Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar zu machen und als Abfall fortzuwerfen.
• 19.02.2019

  Zu der Bertelsmann-Studie über Angst vor Armut bei Kindern

  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben.
• 13.02.2019
  

  Aufrecht leben - Beate Klarsfeld zum 80. Geburtstag

  Kein Artikel anlässlich ihres heutigen Geburtstages wird ohne sie auskommen — die Erinnerung an den berühmten Backenstreich. ... ausgeführt gegen Kanzler Kiesinger wegen dessen Tätigkeit im Nationalsozialismus und seiner Verweigerung dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei sollte der 80. Geburtstag von Beate Klarsfeld eigentlich eine Würdigung ihres ganzen aufrechten Lebens und nicht nur einer Episode sein ...
• 12.02.2019

  Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken

  Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden.
• 11.02.2019

  Urlaub für Erwerbslose nur nach Gutdünken der Bundesagentur für Arbeit

  Wer Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bezieht, hat keinen Urlaubsanspruch, nur die Möglichkeit einer "urlaubsbedingten Ortabwesenheit" . Die wird aber erst kurz vor der Abwesenheit vom "Nahbereich" erlaubt. Im Klartext: Wer sich rechtzeitig aufgrund des Armutseinkommens einen preiswerten Urlaub sichern will, hat Pech ...
• 11.02.2019

  Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

  Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
• 11.02.2019

  Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

  In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem.
• 06.02.2019

  Zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'

  Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz-IV-Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern.
• 04.02.2019

  Zur aktuellen Debatte um Hartz IV

  Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.
• 01.02.2019

  INF: Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa

  Der internationale Vertrag zum Verbot von „Intermediate Range Nuclear Forces“ (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert. Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche Entwicklung.
• 31.01.2019

  "Liberté, égalité, parité" - Geschlechtergerechtigkeit geht auch im Bundestag

  Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.
• 31.01.2019

  Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter

  Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet.