Themen

• 03.07.2018

  Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung

  Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
• 01.07.2018

  Machtkampf in der Union

  Die CSU nimmt ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf. Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen.
• 28.06.2018
  

  Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

  Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
• 28.06.2018

  Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

  Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
• 27.06.2018

  Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit

  Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht.
• 25.06.2018

  Sommertour durch Sachsen

  Die Parlamentsferien werde ich nutzen, um kleine und große Kreis- und Ortsverbände in meinem Landesverband Sachsen zu besuchen. Sie stehen für das solidarische Sachsen und gegen die rechtskonservative Ödnis. An verschiedenen Orten für Kunst und Kultur, für politische Diskussion und für solidarische Unterstützung werde ich mich mit Aktiven treffen und im Großen wie im kleinen Kreis diskutieren, zusehen, mitmachen und zuhören. Ich freue mich auf ein buntes Programm und die Genossinnen und Genossen vor Ort. Ihr seid herzlich eingeladen, mich zu begleiten, per Fahrrad oder zu Fuß auf roten Schuhen!
• 25.06.2018

  EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

  Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.
• 25.06.2018

  Zur Wahl in der Türkei

  Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen.
• 21.06.2018, Kata Kipping und Bernd Riexinger

  100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen

  Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht.
• 19.06.2018

  Welttag des Flüchtlings 2018

  Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in Not wird nicht an der bayrischen Außengrenze entschieden, sondern in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia.
• 12.06.2018

  Denuklearisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen

  Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben" ...
• 09.06.2018
  

  Wir sind die entscheidende Kraft links der CDU!

  Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus: Das Treten nach unten ist alltäglich geworden ...
• 05.06.2018
  

  Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

  Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt​.
• 04.06.2018
  

  Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

  Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus ...
• 01.06.2018

  Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt: vereinsamt, vernachlässigt und mangelernährt für die Rendite

  Immer mehr Altenheime wandern in die Hände von privaten Fonds und dann gilt nur eins: Rendite, Rendite und nochmals Rendite. So werden Menschen mit Pflegebedarf zum Spekulationsobjekt und alles was sie zu einem menschenwürdigen Lebensabend brauchen wird zum lästigen Kostenfaktor. Doch das Sparen beim Essen oder beim Pflegepersonal hat dramatische Folgen.
• 31.05.2018

  Zum Internationalen Kindertag

  Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland, von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23% der Betroffenen Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben.
• 26.05.2018

  Eingangsbestätigung für eingereichte Schriftstücke bei Jobcentern

  Das Jobcenter Berlin-Neukölln wollte keine Eingangsbestätigungen der eingereichten Schriftstücke mehr geben. Ich fragte nach - auch nach der Praxis in anderen Jobcentern. Unten die Antwirten der Bundesregierung.   
• 25.05.2018

  Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

  Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
• 23.05.2018
  

  Zum 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen

  Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, und erhielt das Bundesverdienstkreuz. Ihre Töchter, Enkelinnen und Nichten kann diese Auszeichnung nicht wieder lebendig machen.
• 17.05.2018
  

  Wir müssen über einen Höchstlohn nachdenken

  Der Sozialverband VdK stand und steht für soziale Gerechtigkeit, für den Einsatz für und MIT Menschen, die nicht auf der materiellen Sonnenseite des Lebens geboren wurden. Dafür gilt Ihnen allen, und namentlich möchte ich hier stellvertretend für alle Ihre bisherige Präsidentin, Frau Ulrike Mascher nennen, Anerkennung, Unterstützung und einfach ein großes Dankeschön ...