Themen

• 06.05.2019
  

  • phoenix

  Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

  Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
• 03.05.2019

  Zum Klimanotstand

  Das britische Parlament hat den Klimanotstand erklärt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: „Das britische Parlament hat bereits den Klimanotstand erklärt. Jetzt hat Konstanz als erste deutsche Stadt nachgezogen. Das ist ein Riesenschritt.  Der Schutz des Klimas ist unser aller Aufgabe ...
• 01.05.2019

  Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger

  Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten „EU-Migrationspartnerschaften“ Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt ...
• 30.04.2019

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zum 1. Mai

  Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird es in ganz Deutschland wieder zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen geben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigen. Wir demonstrieren an der Seite der Menschen in diesem Land, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzten und dafür auf die Straße gehen ...
• 30.04.2019

  Zum Tag der Pressefreiheit

  Der 3. Mai, der Tag der Pressefreiheit. Dieser Tag soll würdigen, dass es sich bei der Pressefreiheit um einen Grundpfeiler der Demokratie handelt. Unabhängige und vielseitige Medien sind schließlich das Lebenselixier der Demokratie ...
• 29.04.2019

  Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer

  Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern ...
• 24.04.2019

  Wohlstandsgefälle in Deutschland

  Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja ...
• 18.04.2019

  In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung

  Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen ...
• 17.04.2019

  Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

  Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
• 16.04.2019

  Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen

  Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frühem Tod.  So lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie auf den Punkt bringen ...
• 11.04.2019

  Zum IWF Frühlingskongress

  Der internationale Währungsfond fordert zu Beginn seines Frühlingskongresses von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. Katja Kipping, Parteivorsitzende, DIE LINKE dazu: Wenn der neoliberale IWF finanzpolitisch links von unserer Bundesregierung steht, haben wir alle Grund zu großer Sorge. Und zur Eröffnung der IWF Frühjahrestagung sehen wir genau das ...
• 11.04.2019

  Brexit und Folgen für britische StaatsbürgerInnen im Hartz-IV- und Sozialhilfebezug

  Britische StaatsbürgerIinnen sollten Hartz-IV-Leistungen gestrichen bekommen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, welche sozialen Probleme sich mit dem Brexit stellen. Insofern freue ich mich, dass jetzt erstmal eine Verschiebung ermöglicht und damit ein harter Brexit vorerst verhindert wurde.
• 10.04.2019

  Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien

  Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen ...
• 09.04.2019

  Zur Forderung von Neuwahlen in Istanbul

  Die türkische Regierungspartei AKP fordert eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Dazu folgendes Statement von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: Katja Kipping: „Offenbar wird bei Erdogan so lange gewählt und gezählt, bis es passt. Dass Erdogan jetzt in Istanbul gleich neu wählen lassen will, zeigt, dass der Despot keine Niederlage akzeptieren will ...
• 08.04.2019

  Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden

  Sehr geehrte Herren Minister, erneut spielt sich auf dem Mittelmeer eine Tragödie ab. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Rettungsorganisation „Sea-Eye“ hatte vergangenen Mittwoch vor Libyen 64 Menschen aus Seenot gerettet. Den Geretteten steht die Zuflucht in einen sicheren europäischen Hafen und eine angemessene medizinische Versorgung zu ...
• 04.04.2019

  70 Jahre NATO: Zeit für neue globale Sicherheitsbündnisse

  Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie steht für weltweites Wettrüsten und verkrustete Strukturen, die einer zeitgemäßen, verhandlungsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik im Wege stehen ...
• 02.04.2019

  Ostdeutsche und Migranten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

  Jeder dritte Ostdeutsche und jeder dritte Muslim fühlt sich laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung als Bürger zweiter Klasse. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:   Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wirklich an der Zeit, einander zuzuhören und die  jahrzehntelange Abwertung und Nichtanerkennung auf allen Ebenen zu beseitigen ...
• 01.04.2019
  

  Ein Recht auf Innehalten

  „Muße ist eine Haltung. Sie ist eine Haltung, so wie Sopran oder Alt eine Tonlage sind und kein Gesang. Sie ist eine Haltung des Heraustretens aus dem Mahlwerk des unmittelbar Nützlichen. Sie ist Innehalten. Sie ist Betrachtung des Alltäglichen von einer übergeordneten Warte aus. […] Muße ist dabei nichts Isoliert-Einzelnes ...
• 29.03.2019

  LINKE Wahlbeobachtung in der Türkei

  Bei der Kommunalwahl am 31. März in der Türkei wird Die Linke auf Einladung der HDP mit vier Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern vertreten sein. Diese werden in der Metropole Diyarbakir den Wahlgang begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten achten. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Kommunalwahlen könnten ein Zeichen werden, dass in der Türkei die Demokratie lebt ...
• 27.03.2019

  EU-Initiative ,Mindesteinkommen für Plattformbeschäftigte' begrüßenswert

  Zur EU-Bürgerinitiative für ein Mindesteinkommen für Beschäftigte digitaler Plattformen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Linke begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Wir haben ...