Themen

• 26.01.2021

  Soziale Medien brauchen demokratische Kontrolle

  Schon nach der Sperrung des nun Ex-Präsidenten Trump habe ich mich dazu positioniert. Welche Accounts sein dürfen und welche nicht, darf nicht in den Chefetagen profit-orientierter Unternehmen entschieden werden. Auch dürfen wir Meinungsfreiheit, das Recht auf Schutz vor übler Nachrede und die Grundsätze des Presserechts nicht Algorithmen überlassen.
• 26.01.2021, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Das Gedenken ist ein Auftrag zum Antifaschismus

  Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Es ist ein Tag, an dem besonders deutlich wurde, was der Sieg über den Nationalsozialismus praktisch bedeutete. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt.
• 22.01.2021

  Corona-Zuschlag: späte Einsicht bei Hubertus Heil

  Seit Beginn der Corona Krise wird DIE LINKE nicht müde darauf hinzuweisen, dass es dringend einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen braucht. Die Corona Krise führt zu Mehrkosten, z. B für Masken und für Desinfektionsmittel.
• 22.01.2021

  Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer

  Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.
• 21.01.2021

  Böll Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungs-Aufruf steht

  Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert.
• 20.01.2021

  Biden: Kandidat der Normalität löst Präsident des Schreckens ab

  Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist.
• 19.01.2021

  Halbherzigkeit der Regierung verlängert den Lockdown für Privathaushalte

  Seit Monaten wird DIE LINKE nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig der Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt ist. Seit Monaten mahnen wir die Regierung, wie wichtig im Sinne der Kontaktreduktion das Recht auf Homeoffice und die Entzerrung in Bus und Bahn durch gestaffelte Anfangszeiten und mehr Fahrzeuge im Einsatz ist. Seit Beginn der Krise machen wir Druck für entsprechende soziale Abfederung.
• 14.01.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Hartz IV war eine miese Idee. Es Zeit es abzuschaffen!

  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das alltägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Sachsen, der als Trainer arbeitete und unglücklicher Weise in Hartz IV rutschte ...
• 11.01.2021, Katja Kipping
  

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung

  Für einen echten Abschied vom Hartz IV-System braucht es mehr

  Wenn Hubertus Heil im SPIEGEL-Interview ankündigt, dass er aus Hartz IV „ein soziales Bürgergeld“ machen möchte, für das sich niemand schämen muss, der es braucht“, dann ist das inhaltlich zu begrüßen. Es hat aber auch einen zynischen Beiklang: Für Hartz IV müssen sich nämlich nicht die Betroffenen schämen, sondern die bisherigen Bundesregierungen ...
• 08.01.2021

  Zum Kinderkrankengeld

  Wir dürfen Eltern in dieser Krise nicht alleine lassen, auch nicht finanziell. Dafür muss das Kinderkrankengeld unbefristet gezahlt werden.
• 07.01.2021, Katja Kipping

  Der Geist des antidemokratischen Hasses

  Wir sollten nicht so tun, als wäre das bei uns nicht möglich. Es gärt auch in unserem Land. Es gibt einen rechten gewalttätigen Mob auf der Straße, der längst seinen Weg in unsere Parlamente gefunden hat. Jede Rede von AfD-Abgeordneten atmet diesen Geist des antidemokratischen Hasses. Ob es um Flüchtlinge oder um Corona geht - immer ist für diese Demagogen die Demokratie selbst das Angriffsziel ...
• 25.12.2020, Katja Kipping

  Armutslücke: Trotz Arbeitslosengeldanspruch unter dem Existenzminimum

  Auf Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes I bei 72 Prozent aller Beziehenden unter dem schuldrechtlichen Existenzminimum liegt. Betroffen sind eine halbe Millionen Menschen, die, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben weniger als 1.180 Euro Arbeitslosengeld I zur Verfügung haben ...
• 23.12.2020, Katja Kipping

  Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden

  Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
• 21.12.2020, Katja Kipping

  Große Wirkung für Kinder bei geringen Kosten

  Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, haben es oft nicht leicht. Wenn die Eltern zudem noch getrennt leben, haben sie es oft noch schwerer. Knapp 870.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen nach Angaben der Bundesregierung bei einem alleinerziehenden Elternteil in Hartz IV auf ...
• 18.12.2020

  Zu 17 Jahre Hartz-IV-Verabschiedung

  Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz".
• 18.12.2020

  Impfstoffchaos

  Der Bundesgesundheitsminister hat es versäumt genügend Impfstoff für die nächsten Monate zu sichern. Das ist ein katastrophales Versagen auf Kosten aller, die seit Monaten zum Schutz vor Infektionen den solidarischen Abstand praktizieren und es ist ein unverantwortlicher Frevel gegenüber all jenen Bevölkerungsgruppen, die durch das Virus besonders gefährdet sind.
• 17.12.2020

  EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik

  Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:
• 16.12.2020

  Recht auf Reparatur vermeidet Elektroschrott

  Den Einzelhandel bei der Rücknahme und Entsorgung in die Pflicht zu nehmen ist grundsätzlich richtig. Aber: Der beste Elektroschrott ist der, der gar nicht erst entsteht.
• 13.12.2020

  Für einen solidarischen Lockdown

  Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown ...
• 10.12.2020

  Zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

  Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo.