Themen

• 17.03.2021
  

  Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

  Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro ...
• 05.03.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Es ist höchste Zeit für eine Mission „fifty-fifty“

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“ ...
• 26.02.2021

  Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt

  Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden ...
• 25.02.2021

  DW-Enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns

  Berlin hat mit dem Mietendeckel gezeigt, dass die Mietenexplosion kein Schicksal ist.
• 22.02.2021

  Armutsquote bleibt hoch. Soziale Teilhabe von Hartz IV-Betroffenen ist nicht gewährleistet

  Die Auswertung des „Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS)“ zeigt, dass die Armutsrisikoquote in Deutschland hoch bleibt. Sie lag nach dieser Erhebung im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland gut jeder sechste Mensch in Armut lebt. Die Befragung zeigt darüber hinaus, dass Hartz IV-Betroffene vielfach materiell unterversorgt und insbesondere von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind ...
• 19.02.2021

  Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Der Staat muss den Rahmen vorgeben

  Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene entwickelt sich ein neues Proletariat gering bezahlter Online-Arbeitskräfte.
• 19.02.2021

  Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein

  Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss.
• 18.02.2021

  Kipping fordert mehr Initiative für Schnelltests

  Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Jens Spahn bisher verpennt hat, das Potential der Schnelltests in der Breite zu nutzen. Die Fakten sind seit letztem Sommer bekannt, trotzdem sind selbst an neuralgischen Punkten noch kaum ausreichend Tests vorhanden.
• 18.02.2021, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Ein Jahr nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau

  Wie die Opfer und ihre Angehörigen alleine gelassen wurden ist beschämend. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung reagiert. Sie muss den Familien und den Überlebenden alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen bieten.
• 16.02.2021, Katja Kipping
  

  Redakteur beißt Hartz IV-Betroffene

  Ein unter Journalist*innen bekannter Aphorismus lautet: „Wenn ein Hund einen Mensch beißt, ist das keine Nachricht. Eine Nachricht ist, wenn ein Mensch einen Hund beißt.“ Daran musste ich denken, als ich die Überschriften in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien las. In den Beiträgen selbst ging es um Sanktionen in Hartz IV ...
• 12.02.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen & Sozialrenten

  Die GroKo handelt wieder einmal zu spät und dann auch noch halbherzig. Wir fordern seit Beginn der Coronakrise einen monatlichen Zuschlag von 100 € auf alle Sozialleistungen und auf Sozialrenten. Die Groko diskutiert nun über eine Einmalzahlung von 150 € im Mai für Grundsicherungsempfänger. Kosten für Hygiene, Kommunikation und ausgefallene Schulverpflegung fallen nicht einmal an, sondern während der gesamten Pandemie ...
• 12.02.2021

  Nur einmalig und dann auch noch die Hälfte vergessen

  Es ist zum Haare raufen! Jetzt hat diese Regierung schon mal das Thema sozialer Schutz für die Ärmsten anfasst und liefert dann diese völlig undurchdachte Scheinlösung. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Corona-Zuschlag nur einmalig ausgezahlt wird und dann auch noch die Hälfte der Leute vergessen wird.
• 10.02.2021

  Minister Heil muss zeigen, ob er es Ernst mit der von ihm angekündigten Hartz IV-Reform meint

  Um den Jahreswechsel erschien im SPIEGEL ein langes Interview mit Hubertus Heil, in dem er verschiedene Hartz IV-Reformen ankündigte. Einige stehen auch dringend an, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Sanktionsurteil einige Reglungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. Die Ankündigung und die sozialpolitische Debatte, die sie ausgelöst hat, begrüße ich ...
• 05.02.2021

  Offener Brief: Diskriminierende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

  Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e.V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das BMAS vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen ...
• 04.02.2021

  Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden

  Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz.
• 04.02.2021

  Zum Erfurter Tabubruch am 05.02.2020

  Am fünften Februar vor einem Jahr haben wir in Thüringen einen Tabubruch erlebt. Am fünften Februar hat Thomas Kemmerich sich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
• 03.02.2021

  Präsenzpflicht für Hartz IV-Betroffene in der Pandemie

  Einige Jobcenter schicken auch weiterhin Menschen, die ihr Einkommen temporär durch die notwendigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens verloren haben, in Präsenztermine für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen. Dies geschieht unter Androhung von Sanktionen, also der Streichung von Grundsicherungsleistungen ...
• 27.01.2021

  Lehrerlaptops: Schuldigitalisierung hinkt weiter hinterher

  Die heutige Unterzeichnung der Vereinbarung von Bund und Ländern für Lehrerlaptops ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid. Praktisch den gesamten Corona-Winter müssen die Lehrkräfte Fernunterricht bewältigen, ohne dass Ihnen der Dienstherr passende Geräte stellt.
• 26.01.2021

  Soziale Medien brauchen demokratische Kontrolle

  Schon nach der Sperrung des nun Ex-Präsidenten Trump habe ich mich dazu positioniert. Welche Accounts sein dürfen und welche nicht, darf nicht in den Chefetagen profit-orientierter Unternehmen entschieden werden. Auch dürfen wir Meinungsfreiheit, das Recht auf Schutz vor übler Nachrede und die Grundsätze des Presserechts nicht Algorithmen überlassen.
• 26.01.2021, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Das Gedenken ist ein Auftrag zum Antifaschismus

  Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Es ist ein Tag, an dem besonders deutlich wurde, was der Sieg über den Nationalsozialismus praktisch bedeutete. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt.