Aktuell

• 04.06.2021
  

  Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am 7.6.2021

  Sozialpolitisch ist die GroKo blank. Bei der Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am kommenden Montag ab 12:30 Uhr werden ausschließlich Oppositionsanträge diskutiert. Sozialminister Heil hatte im Januar ein 11. SGB II-Änderungsgesetz angekündigt. Doch der Entwurf wurde nie ins Parlament eingebracht, weil die Union schlichtweg sämtliche Verbesserungen für die Ärmsten blockiert ...
• 04.06.2021
  

  FDP will „Sippenhaft“ bei Armen als Entbürokratisierung verkaufen

  Jedes Jahr kostet die Rückforderungen der Jobcenter von Kleinstbeträgen Millionen von Euro. Sie entstehen teilweise durch Berechnungsfehler bei der Behörde oder Einkommensschwankungen bei Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Die FDP hat sich dazu etwas ganz besonderes überlegt.
• 01.06.2021

  Weltkindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut

  Anlässlich des Weltkindertags will ich an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug erinnern. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats ...
• 31.05.2021

  Doppelsteuerung von Renten

  Heute hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelsteuerung von Renten behandelt. Ich kann mich noch gut an die Debatte zu unserem Antrag »Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden« erinnern. Die CDU erklärte, dass es den nicht brauche, denn „eine Zweifachbesteuerung ist definitiv ausgeschlossen“ (Olav Gutting) und auch die SPD meinte: „Eine Doppelbesteuerung gibt es [ ...
• 28.05.2021
  

  • Katja Kipping

  Solidarisch aus der Hartz IV-Krise - Mitschnitt der Veranstaltung

  »Solidarisch aus der Hartz IV-Krise« war eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Sozialaktivist*innen. Für alle, die nicht dabei sein und mitdiskutieren konnten, gibt es nun aber immerhin die Aufzeichnung des Eröffnungspanels mit Ulrich Schneider, Inge Hannemann & Florian Schilz sowie den Auftritt des Slampoeten Jean-Philippe Kindler ...
• 28.05.2021

  7.6.2021: Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

  Am Montag, dem 7.6.2021 wird es eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zum linken Konzept der Sanktionsfreien Mindestsicherung geben. Die Anhörung wird im Bundestagsfernsehen übertragen. Mit dem Antrag legen wir eine umfassende und ausformulierte Alternative zum Hartz IV-Regime vor, die armutsfest ist, gesellschaftliche Teilhabe sichert und mit den grundrechtswidrigen Sanktionsregime Schluß macht ...
• 27.05.2021

  Kinder haften für ihre Eltern

  Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II. Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in ...
• 15.05.2021

  Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

  Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl ...
• 06.05.2021

  Unterm Strich ein Plädoyer für einen Kurswechsel

  Am kommenden 12. Mai soll der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden. Unterm Strich sind all die Erkenntnis in diesem Antrag ein Plädoyer für einen Kurswechsel hin zu einem couragierten Einsatz gegen Armut. Diese Konsequenz verschweigt die Regierung ...
• 23.04.2021
  

  • iStockphoto / Stas_V

  Onlinehearing: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise am 07. Mai 2021

  Während Corona das Leben und die gesellschaftlichen Debatten bestimmt, bleibt die Krisenbewältigung ein armutspolitischer Skandal. Der Hartz IV-Regelbedarf reichte schon bisher nicht. Mit Mehrkosten für Masken, Hygiene und Strom ist soziale Teilhabe erst recht unmöglich. Selbst der Zuschuss für die Technik zur Teilnahme am Onlineunterricht von Kindern und Jugendlichen musste erst von Betroffenen erstritten werden ...
• 01.04.2021

  Soziale Kälte und Treten nach unten

  Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik (1) belegen. Ignorant gegen ...
• 29.03.2021

  Jede Sanktion ist eine zu viel

  Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften ...
• 17.03.2021
  

  Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene vom Munde absparen

  Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro ...
• 05.03.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Es ist höchste Zeit für eine Mission „fifty-fifty“

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“ ...
• 26.02.2021

  Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt

  Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden ...
• 25.02.2021

  DW-Enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns

  Berlin hat mit dem Mietendeckel gezeigt, dass die Mietenexplosion kein Schicksal ist.
• 22.02.2021

  Armutsquote bleibt hoch. Soziale Teilhabe von Hartz IV-Betroffenen ist nicht gewährleistet

  Die Auswertung des „Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS)“ zeigt, dass die Armutsrisikoquote in Deutschland hoch bleibt. Sie lag nach dieser Erhebung im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland gut jeder sechste Mensch in Armut lebt. Die Befragung zeigt darüber hinaus, dass Hartz IV-Betroffene vielfach materiell unterversorgt und insbesondere von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind ...
• 19.02.2021

  Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Der Staat muss den Rahmen vorgeben

  Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene entwickelt sich ein neues Proletariat gering bezahlter Online-Arbeitskräfte.
• 19.02.2021

  Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein

  Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss.
• 18.02.2021

  Kipping fordert mehr Initiative für Schnelltests

  Es ist mir vollkommen unverständlich, warum Jens Spahn bisher verpennt hat, das Potential der Schnelltests in der Breite zu nutzen. Die Fakten sind seit letztem Sommer bekannt, trotzdem sind selbst an neuralgischen Punkten noch kaum ausreichend Tests vorhanden.