Themen

• 08.01.2021

  Zum Kinderkrankengeld

  Wir dürfen Eltern in dieser Krise nicht alleine lassen, auch nicht finanziell. Dafür muss das Kinderkrankengeld unbefristet gezahlt werden.
• 07.01.2021, Katja Kipping

  Der Geist des antidemokratischen Hasses

  Wir sollten nicht so tun, als wäre das bei uns nicht möglich. Es gärt auch in unserem Land. Es gibt einen rechten gewalttätigen Mob auf der Straße, der längst seinen Weg in unsere Parlamente gefunden hat. Jede Rede von AfD-Abgeordneten atmet diesen Geist des antidemokratischen Hasses. Ob es um Flüchtlinge oder um Corona geht - immer ist für diese Demagogen die Demokratie selbst das Angriffsziel ...
• 18.12.2020

  Zu 17 Jahre Hartz-IV-Verabschiedung

  Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz".
• 18.12.2020

  Impfstoffchaos

  Der Bundesgesundheitsminister hat es versäumt genügend Impfstoff für die nächsten Monate zu sichern. Das ist ein katastrophales Versagen auf Kosten aller, die seit Monaten zum Schutz vor Infektionen den solidarischen Abstand praktizieren und es ist ein unverantwortlicher Frevel gegenüber all jenen Bevölkerungsgruppen, die durch das Virus besonders gefährdet sind.
• 17.12.2020

  EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik

  Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:
• 16.12.2020

  Recht auf Reparatur vermeidet Elektroschrott

  Den Einzelhandel bei der Rücknahme und Entsorgung in die Pflicht zu nehmen ist grundsätzlich richtig. Aber: Der beste Elektroschrott ist der, der gar nicht erst entsteht.
• 13.12.2020

  Für einen solidarischen Lockdown

  Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown ...
• 10.12.2020

  Zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

  Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo.
• 08.12.2020

  Beim digitalen Lernen niemand zurücklassen

  Bei der Aufholjagd im digitalen Lernen bleiben diejenigen zurück, die nicht das Geld für die richtige Ausstattung haben. In einer Zeit, in der Schullaptops wie Schulbücher zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören, ist das nicht hinnehmbar.
• 06.12.2020

  Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Warschau

  Der Kniefall von Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau war eine historische Zäsur. Ein deutscher Bundeskanzler bat vor dem Denkmal der jüdischen Gettokämpfer:innen um Verzeihung für die ungeheuren Verbrechen des Nazifaschismus. Brandt ehrte den jüdischen Widerstand und erkannte die westliche Staatsgrenze Polens an.
• 04.12.2020

  Aktionstag Abrüstung: Rüstungswettlauf stoppen!

  Die Welt befindet sich mitten in einem neuen Wettrüsten. Der Druck der Nato auf ihre Mitglieder, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, steigt.
• 01.12.2020

  Welt-AIDS-Tag: Patente kosten Leben

  Während HIV in reichen Ländern so gut behandelbar ist, dass Menschen mit HIV symptomlos bleiben und nicht ansteckend sind, leiden weltweit Millionen Menschen weiter. Die Rechnung ist einfach: Ist ein Wirkstoff patentiert, ist er teuer, ist er nur für wohlhabende Menschen verfügbar.
• 27.11.2020

  Pandemieschutz bei Amazon & Co durchsetzen!

  Die Bundesregierung muss mit Corona-Maßnahmen endlich da durchgreifen, wo Pandemie-Gewinner auf Kosten der Beschäftigten fette Kasse machen. Die Bundesregierung vernachlässigt Infektionsrisiken am Arbeitsplatz aber weiterhin, während Familien strenge Vorschriften bis ins Wohnzimmer gemacht werden.
• 27.11.2020

  Für ein Weihnachtskindergeld im Advent

  Was, wenn Familien das erste Türchen am Adventskalender öffneten und dahinter neben der Zahl 1 nicht ein Stück Schokolade, sondern 102 Euro fänden? Eine schöne Vorstellung. Zu schön, um wahr zu werden? Die Linke will das Wirklichkeit werden lassen.
• 26.11.2020

  Kipping begrüßt ASMK-Apell für Kindergrundsicherung

  Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der LINKEN auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der Beharrlichkeit unserer Partei und insbesondere der Sozialministerien zu tun, die von Linken geführt werden und wurden - ebenso dem jahrelangen Kampf der verschiedenen Sozial- und Betroffenenverbände in Deutschland.
• 25.11.2020

  Zum Tag gegen Gewalt an Frauen

  Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem.
• 20.11.2020

  Corona verschärft soziale Spaltung

  Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe, aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht.
• 17.11.2020

  Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.

  Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort. Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung, das Parlament bleibt nach diesem Gesetzentwurf außen vor.
• 09.11.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Jahrestag der Pogromnacht: Rechten entschieden entgegentreten

  Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns alle eine Verpflichtung.
• 09.11.2020

  zu Impfstrategie-Vorschlag von Ethikrat, Impfkommission & Leopoldina

  Ich begrüße, dass jetzt ein erster Aufschlag zur Impfstrategie vorliegt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Sozialverbände und Gewerkschaften bei der Erarbeitung einbezogen worden wären.