Themen
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04.12.2019
Zur UNO Prognose 2020
Die UNO rechnet für das Jahr 2020 Uno mit 168 Millionen Hilfsbedürftigen. Angesichts der globalen Krisen aus Kriegen, Klimawandel und Krankheiten, brauchen wir eine Neuorganisation der Humanitären Hilfe in der UN0.
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03.12.2019
Freiheit ohne Barrieren ...
Liebe Noch-Nicht-Behinderte, Menschen mit Behinderung sind nicht behindert, sie werden behindert und das in zweifacher Hinsicht. 90 Prozent aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens durch eine Krankheit erworben. 7,8 Millionen Menschen, also gut jede*r Zehnte lebt in Deutschland mit einer anerkannten Schwerbehinderung und ist mit Barrieren im Alltag konfrontiert ...
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26.11.2019
Zum Klimawandel
Der von Frau Schulze vorgestellte Bericht ist dramatisch. Im Detail zeigt er, was wir der Erde jeden Tag zumuten. Die Landwirtschaft leidet unter der Dürre, geschwächte Menschen sterben während Hitzewellen, die Verkehrsinfrastruktur bricht durch Hochwasser, Hitze, Hagel und andere Wetterextreme immer wieder zusammen.
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25.11.2019
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Frau sein ist auch heute noch ein Risiko für Leib und Seele: Jede vierte Frau erlebt in Ihrem Leben häusliche Gewalt.
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22.11.2019
Für Atomwaffenfreiheit muss man einen Anfang machen
Die Drohung des Atomkrieges verschwindet erst, wenn alle Atomwaffen verschrottet sind. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen wir aber nur, wenn einzelne Staaten bereit sind, voranzugehen.
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21.11.2019
Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel
Nach dem extrem trockenen Sommer des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres Lebens verlieren.
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19.11.2019
Zum Internationalen Kindertag
Am 20.11.2019 erinnert die UNO an die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention. Ein Papier mit einer ganzen Sammlung von guten und wichtigen Normen um Kindern einen möglichst guten Start ins Leben zu ermöglichen.
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05.11.2019
Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit. Wir werden immer mehr
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Sie sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
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31.10.2019
Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin
Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region.Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion.
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25.10.2019
Grundsicherungspolitik ist gescheitert
Wer sich mit dem Rückgang der Zahlen der Grundsicherungsbeziehenden brüstet, ignoriert die sehr hohe Anzahl statistisch nicht erfasster Anspruchsberechtigter.
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24.10.2019
Bestrafung von Betriebsrentnerinnen und Rentnern endlich abschaffen!
Meine ganze Sympathie und Unterstützung gilt den in Dresden demonstrierenden Betroffenen, die sich gegen die Beitragsabführung aus ihren Betriebsrenten an die Krankenkassen wehren. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und gegen eine Versorgungslücke im Alter vorgesorgt haben, derart zur Kasse zu bitten, war schon bei der Einführung der Doppelverbeitragung unter der Rot-Grünen Bundesregierung-Regierung eine Frechheit ...
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24.10.2019
Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche
Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet.
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16.10.2019
Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit
Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
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16.10.2019
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut
Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen.
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15.10.2019
Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen
Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
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14.10.2019
Für Wolf-Dieter Narr
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
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03.10.2019
Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...
Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
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26.09.2019
Etappensieg
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
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25.09.2019
Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen
Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
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23.09.2019
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen
Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
