Aktuell
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09.09.2021
Richtigstellung
Wenn Frau Rösner in der Sendung Lanz vom 8.9.2021 mir gegenüber sagt, dass ihr Verband nicht gegen das Transparenzregister lobbyiert habe, dann sagt sie schlicht die Unwahrheit. Richtig ist: Sie selbst hat in Pressemitteilungen mit gewissen Untertönen das Transparenzregister u.a. als „Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China“ bezeichnet und deutlich kritisiert ...
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25.08.2021
Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife
Die Coronakrise haben wie die Hochwasserereignisse viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen ...
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20.08.2021
Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen
Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind ...
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20.08.2021
- Katja Kipping
Für & Wider
Gestern habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern bei Für & Wider darüber sprechen können, wie wir die Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten im Osten endlich beenden und gute sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West erreichen können. Das war spannend. Die ganze Sendung kann man hier nachschauen ...
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16.08.2021
- Katja Kipping
Der Green New Deal als Zukunftspakt
Das neuste Gemeinschaftsprodukt von Johanna Bussemer und mir. Jetzt ist die Buchvorstellung im Livestream.
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16.08.2021
Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken ...
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11.08.2021
Hochwasserhilfen werden im Regelfall nicht auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet
Gelegentlich gibt es Unsicherheit bei Betroffenen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, ob die Soforthilfen für Flutopfer auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet werden. Dies werden im Regelfall nicht angerechnet. Bei der Beantragung von Kosten der Erstausstattung wird jedoch eine Einzelprüfung vorgenommen ...
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06.08.2021
»Miete frisst Existenzminimum ...«
Die Antwort auf eine meine Kleine Anfrage zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende ...
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06.08.2021
Was für überschuldete Betroffene des Hochwassers wichtig ist und was Regierungen der betroffenen Länder jetzt tun müssten
Unter den Menschen, die in den Betroffenen Hochwasserregionen alles verloren haben, sind auch Menschen, die arm und schlimmstenfalls schon jetzt überschuldet sind. Bei überschuldeten Menschen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eventuelle Hochwasserhilfen sofort gepfändet werden. Sie kommen bei den Betroffenen dann schlicht nicht an ...
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05.08.2021
Lost in Communication: Über das Unvermögen der Regierung Informationen über die Corona-Pandemie zugänglich bereitzustellen
Bestimmt ist es einigen schon aufgefallen: Tippt man die Adresse corona.de im Browser ein landet man auf der Webseite der bekannten Biermarke. Versucht man es mit coronavirus.de befindet man sich auf der Seite einer Unternehmensberatung. Googelt man Corona ist der erste Treffer die Seite des RKI, der zweite die tagesschau.de. Nach mehr als einem Jahr Pandemie gibt es noch keine zentrale landing page für die Pandemie in Deutschland, auf der man Basis-Informationen über das Virus, aktuelle Informationen zur pandemischen Lage, zu den geltenden Maßnahmen und zur Impfung in verschiedenen Sprachen, für verschiedene Zielgruppen findet.
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04.08.2021
Auf allen Ebenen gegen Kinderarmut
In meiner Heimat Dresden lebt mehr als jeder sechste Haushalt in Armut. Dies ist vor allem einer verfehlten Politik im Bund geschuldet. Als DIE LINKE kämpfen wir auf allen Ebene gegen Armut und für gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Ulrich Schneider, ...
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23.07.2021
Kurzarbeitergeld und Progressionsvorbehalt
Millionen Menschen waren letztes Jahr in Kurzarbeit. Wenn sie vorher keine Steuererklärung machen mussten, müssen sie dies nun. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt. Schlechtestenfalls müssen Kurzarbeitende auf Grund dieser Reglung mit einer Steuernachzahlung rechnen. Wer die Steuererklärung noch nicht gemacht hat, sollte prüfen, ob sie oder er betroffen ist ...
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16.07.2021
In der Pandemie hat Zahl von Datenschutzverstößen der Jobcenter stark zugenommen
Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozialleistungen müssen sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen. Auf Grund des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft gilt dies nicht nur für die Daten der Unterstützungsbedürftigen, sondern auch für die von Familienmitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern ...
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05.07.2021, Katja Kipping
Klassencharakter der Coronakrise - die im Dunklen sieht man nicht
Anfangs hörte und las man immer mal, dass das Corona-Virus kein oben und kein unten, weder Grenzen noch Herkunft kenne. Allerdings haben die Auswirkungen der Coronakrise sehr wohl einen Klassencharakter. Die Kontaktbeschränkungen sind zwar allgemeingültig, aber sie treffen uns eben doch nicht unterschiedslos ...
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28.06.2021
- Katja Kipping
Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten
Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft ...
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27.06.2021, Katja Kipping
Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet
Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
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24.06.2021
Hartz IV-Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität
DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung und auch ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Überwindung des Hartz IV-Sanktionsregimes. Meine Überzeugung lautet: Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Die Arbeitsmarktforschung untermauert jetzt aber auch eine weitere These, die Betroffene und Selbstorganisationen schon lange äußern: Sanktionen schaden den Betroffenen auch langfristig ...
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18.06.2021
Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen
Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
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09.06.2021
- Katja Kipping
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf
Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP nahe Wirtschaftswissenschaftler den Fahrstuhleffekt. Dieser behauptet, wenn nur die Wirtschaft floriere, würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Doch der Fahrstuhleffekt ist eine Illusion ...
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08.06.2021
- Deutscher Bundestag
Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch
Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen ...
