Themen

• 16.07.2021
  

  In der Pandemie hat Zahl von Datenschutzverstößen der Jobcenter stark zugenommen

  Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozialleistungen müssen sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen. Auf Grund des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft gilt dies nicht nur für die Daten der Unterstützungsbedürftigen, sondern auch für die von Familienmitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern ...
• 05.07.2021, Katja Kipping

  Klassencharakter der Coronakrise - die im Dunklen sieht man nicht

  Anfangs hörte und las man immer mal, dass das Corona-Virus kein oben und kein unten, weder Grenzen noch Herkunft kenne. Allerdings haben die Auswirkungen der Coronakrise sehr wohl einen Klassencharakter. Die Kontaktbeschränkungen sind zwar allgemeingültig, aber sie treffen uns eben doch nicht unterschiedslos ...
• 28.06.2021
  

  • Katja Kipping

  Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten

  Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft ...
• 27.06.2021, Katja Kipping
  

  Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet

  Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
• 24.06.2021

  Hartz IV-Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität

  DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung und auch ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Überwindung des Hartz IV-Sanktionsregimes. Meine Überzeugung lautet: Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Die Arbeitsmarktforschung untermauert jetzt aber auch eine weitere These, die Betroffene und Selbstorganisationen schon lange äußern: Sanktionen schaden den Betroffenen auch langfristig ...
• 18.06.2021
  

  Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

  Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
• 09.06.2021
  

  • Katja Kipping

  Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf

  Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP nahe Wirtschaftswissenschaftler den Fahrstuhleffekt. Dieser behauptet, wenn nur die Wirtschaft floriere, würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Doch der Fahrstuhleffekt ist eine Illusion ...
• 08.06.2021
  

  • Deutscher Bundestag

  Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch

  Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen ...
• 04.06.2021
  

  Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am 7.6.2021

  Sozialpolitisch ist die GroKo blank. Bei der Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am kommenden Montag ab 12:30 Uhr werden ausschließlich Oppositionsanträge diskutiert. Sozialminister Heil hatte im Januar ein 11. SGB II-Änderungsgesetz angekündigt. Doch der Entwurf wurde nie ins Parlament eingebracht, weil die Union schlichtweg sämtliche Verbesserungen für die Ärmsten blockiert ...
• 04.06.2021
  

  FDP will „Sippenhaft“ bei Armen als Entbürokratisierung verkaufen

  Jedes Jahr kostet die Rückforderungen der Jobcenter von Kleinstbeträgen Millionen von Euro. Sie entstehen teilweise durch Berechnungsfehler bei der Behörde oder Einkommensschwankungen bei Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Die FDP hat sich dazu etwas ganz besonderes überlegt.
• 01.06.2021

  Weltkindertag: Bundesregierung bestraft getrennt lebende Eltern in Armut

  Anlässlich des Weltkindertags will ich an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern im Hartz-IV-Bezug erinnern. Wenn ein Kind im Wechselmodell bei beiden Eltern lebt, werden die Leistungen des Regelbedarfs tageweise zwischen den Eltern aufgeteilt. Jeder Tag, den das Kind bei einem Elternteil verbringt, fehlt beim anderen am Ende des Monats ...
• 31.05.2021

  Doppelsteuerung von Renten

  Heute hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelsteuerung von Renten behandelt. Ich kann mich noch gut an die Debatte zu unserem Antrag »Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden« erinnern. Die CDU erklärte, dass es den nicht brauche, denn „eine Zweifachbesteuerung ist definitiv ausgeschlossen“ (Olav Gutting) und auch die SPD meinte: „Eine Doppelbesteuerung gibt es [ ...
• 28.05.2021
  

  • Katja Kipping

  Solidarisch aus der Hartz IV-Krise - Mitschnitt der Veranstaltung

  »Solidarisch aus der Hartz IV-Krise« war eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Sozialaktivist*innen. Für alle, die nicht dabei sein und mitdiskutieren konnten, gibt es nun aber immerhin die Aufzeichnung des Eröffnungspanels mit Ulrich Schneider, Inge Hannemann & Florian Schilz sowie den Auftritt des Slampoeten Jean-Philippe Kindler ...
• 28.05.2021

  7.6.2021: Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

  Am Montag, dem 7.6.2021 wird es eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zum linken Konzept der Sanktionsfreien Mindestsicherung geben. Die Anhörung wird im Bundestagsfernsehen übertragen. Mit dem Antrag legen wir eine umfassende und ausformulierte Alternative zum Hartz IV-Regime vor, die armutsfest ist, gesellschaftliche Teilhabe sichert und mit den grundrechtswidrigen Sanktionsregime Schluß macht ...
• 27.05.2021

  Kinder haften für ihre Eltern

  Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II. Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in ...
• 15.05.2021

  Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

  Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl ...
• 06.05.2021

  Unterm Strich ein Plädoyer für einen Kurswechsel

  Am kommenden 12. Mai soll der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden. Unterm Strich sind all die Erkenntnis in diesem Antrag ein Plädoyer für einen Kurswechsel hin zu einem couragierten Einsatz gegen Armut. Diese Konsequenz verschweigt die Regierung ...
• 23.04.2021
  

  • iStockphoto / Stas_V

  Onlinehearing: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise am 07. Mai 2021

  Während Corona das Leben und die gesellschaftlichen Debatten bestimmt, bleibt die Krisenbewältigung ein armutspolitischer Skandal. Der Hartz IV-Regelbedarf reichte schon bisher nicht. Mit Mehrkosten für Masken, Hygiene und Strom ist soziale Teilhabe erst recht unmöglich. Selbst der Zuschuss für die Technik zur Teilnahme am Onlineunterricht von Kindern und Jugendlichen musste erst von Betroffenen erstritten werden ...
• 01.04.2021

  Soziale Kälte und Treten nach unten

  Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AFD kümmere sich um die Sorgen der „kleinen Leute“, wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik (1) belegen. Ignorant gegen ...
• 29.03.2021

  Jede Sanktion ist eine zu viel

  Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften ...