Themen

• 26.06.2020

  75 Jahre Vereinte Nationen - noch immer ein langer Weg

  or 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die ‚Verfassung der Vereinten Nationen‘ unterzeichnet und damit die UNO aus der Taufe gehoben. Oberstes Ziel der unterzeichnenden Staaten war, künftig Kriege zu verhindern, Handlungen zu unterdrücken, die Frieden gefährden und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme gemeinsam zu lösen und Menschenrechte zu sichern. Doch leider sind wir von der Erreichung der Ziele noch weit entfernt.
• 24.06.2020

  Schulen brauchen einen Digitalisierungsschub

  Die Bundesregierung muss die Sommerferien nutzen, um den Schulen einen Digitalisierungsschub zu verpassen.
• 24.06.2020

  EU-Ratspräsidentschaft: für Fehlinvestitionen ist keine Zeit

  Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern. Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität.
• 23.06.2020

  Zur anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

  Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt kleingerechnet.
• 19.06.2020

  Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!

  Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.
• 19.06.2020

  Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie

  Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ​
• 18.06.2020

  EU-Finanzrahmen: Europa muss dauerhaft krisensicher werden.

  Die Bundeskanzlerin fordert von Europa Solidarität, lehnt aber weiterhin ab, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine echte europäische Anleihe und die Garantie, dass die Europäische Zentralbank die Hand über die Staatsausgaben der Länder hält – das wären Signale, dass Europa sich nicht spalten lässt und man in der Krise zusammensteht.
• 18.06.2020

  Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe

  Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate April und Mai noch gar nicht erfasst.
• 18.06.2020

  Digitaltag: Netzausbau ist öffentliche Daseinsfürsorge

  Die Coronakrise ist ein Katalysator für die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Viele Bereiche des beruflichen und persönlichen Alltags erleben einen technischen Beschleunigungsprozess, der unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen verändert hat und nachhaltig verändern wird.
• 16.06.2020

  Investition in Kitas nachhaltig sichern

  Das Gute-Kita-Gesetz war und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass jetzt durch verschiedene Problemlagen finanzielle Engpässe drohen, war zu erwarten.
• 15.06.2020

  Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein

  Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden. Der Amthorgate-Skandal wirft ein ungünstiges Licht auf den Bundestag. Philipp Amthor sollte Konsequenzen aus seinen Verfehlungen ziehen und sein Mandat abgeben.
• 12.06.2020, Black Lives Matter, Corona, unteilbar, Rassismus

  Unteilbar auch in Krisenzeiten!

  Am 14. Juni 2020 ruft das Bündnis #unteilbar deutschlandweit dazu auf, ein symbolisches Band der Solidarität zu knüpfen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Auch DIE LINKE beteiligt sich mit verschiedenen Aktionen in vielen deutschen Städten. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam für eine antirassistische, solidarische Politik und Gesellschaft einzustehen ...
• 11.06.2020

  Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit

  Jedes Kind, das durch Kinderarbeit ausgebeutet und zu ihr gezwungen wird, ist ein Kind zu viel. Die Zahlen der ILO sind eine Mahnung, ein Weckruf an Politik und Wirtschaft, dieses widerliche Gebaren zu beenden. Die systematische Ausbeutung von Kindern muss per Gesetz verboten werden.
• 09.06.2020
  

  • C-SPAN

  Wenn wir George Floyd ehren wollen, müssen wir handeln.

  In diesen Stunden wird George Floyd in seiner Heimatstadt Houston, Texas, zu Grabe getragen. Sein Tod hat zu einem weltweiten Aufschrei geführt. Ich hoffe, dass dies die Verhältnisse nicht nur in den USA ändert. Auch in Europa und in Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße. Sie sind zumeist jung und klagen Diskriminierung sowie alltäglichen Rassismus an ...
• 09.06.2020

  Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle

  Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle ist ein weiterer Beweis dafür: Wir haben ein Rassismusproblem. Mit der rohen Gewalt in den USA im Blick, lehnen wir uns gerne zurück, beruhigt darüber, dass es ein Problem der anderen ist.
• 08.06.2020

  Solidarität mit „Solidarsemester 2020“ Kundgebungen

  Bereits vor der Corona-Pandemie gingen laut 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes 68 Prozent aller Studierenden einem Nebenjob nach. Diese Einnahmequelle brach laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage für 40 Prozent der Studierenden im Zuge der Pandemie weg. Seit Beginn der Pandemie befinden sich diese Studierenden in einer sozialen und finanziellen Notlage.
• 02.06.2020
  

  Zum Jahrestag des Mordes an Dr. Walter Lübcke

  Vor einem Jahr wurde Dr. Walter Lübcke ermordet. Er wurde erschossen, als er arglos auf der Terrasse seines Hauses saß. Der mutmaßliche Mörder war ein Rassist und aktiver Nazi. Er hatte schon vorher versucht zu töten. Mit Messern, mit Feuer und durch Schläge. Schmerz ist erträglicher, wenn man an einen Sinn glauben kann ...
• 02.06.2020

  Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

  Ein Jahr, nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: Die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.
• 27.05.2020

  EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

  Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe.
• 15.05.2020

  Zum Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel

  Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen.