Themen

• 02.06.2020

  Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

  Ein Jahr, nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: Die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr offen, teilweise im Untergrund.
• 27.05.2020

  EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

  Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanziert werden soll. Wenn die EU-Regierungschefs sich dazu durchringen wäre das erstmals eine europäische Krisenhilfe.
• 15.05.2020

  Zum Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel

  Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen.
• 12.05.2020

  Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts

  Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidienststellen und mancherorts gefühlte Straflosigkeit auf Seiten der Täter sind Zustände, die niemand hinnehmen kann, der Hanau, Halle und Kassel nicht schon wieder vergessen hat.
• 06.05.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945

  Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag.
• 30.04.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise

  Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.
• 29.04.2020

  Zu Corona Lockerungsdebatte

  Ich finde es brandgefährlich, wie bestimmte Politiker gerade versuchen, eine Öffnungsdebatte durchzusetzen. Merz, Laschet und Co. wollen ein Kippen der Stimmung herbeireden. Die Bevölkerung ist da noch klüger und weiß, wie gefährlich das ist.
• 28.04.2020

  Keine bedingungslose Staatsknete für Konzerne wie Lufthansa

  Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen.
• 28.04.2020

  Amazon-Verteilerzentrum HAM2 nach Coronaausbruch notfalls schließen

  Shame on you, Amazon. Der Konzern Amazon ist schon vor der Coronakrise durch besonders schlechte Behandlung und üble Ausbeutung seiner Beschäftigten aufgefallen. Der Coronaausbruch in einem seiner Verteilerzentren ist allerdings ein neuer Tiefpunkt.
• 23.04.2020

  EU braucht solidarische Lösungen

  Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU.
• 22.04.2020, Katja Kipping
  

  Kein Schlussstrich!

  651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit gestern liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfassend ausgesagt hat, sind alle verurteilten NSU-Helfer auf freiem Fuß und weiter im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie aktiv ...
• 22.04.2020

  Gesamtmetall Kurzabeitergeld BGE

  Ich kann mich nur wundern, wie die überwältigende Bereitschaft der Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus einzuhalten, von Arbeitgebern aufs Spiel gesetzt wird. Wenn der Gesamtmetall-Geschäftsführer Zander von einer Aufstockung des Kurzarbeitergeld warnt, dann sollen hier nicht nur die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
• 22.04.2020

  Bugwelle Altersarmut - Zeit für die Mission gute Rente

  Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre Bugwelle der Altersarmut. Umso absurder ist es, dass die CDU permanent selbst die kleinen Verbesserungen der Grundrente ausbremst.
• 16.04.2020

  Kinder haben in der Krise ein Recht auf Internet

  Diese Krise trifft uns alle, aber sie trifft eben nicht alle gleich. Mit den ersten Lockerungen des Lockdowns kehrt für einige ein klein wenig Normalität in den Alltag zurück aber vielerorts bleibt der Ausnahmezustand weiter bestehen.
• 09.04.2020

  Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

  Am 11. April 2020 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 75. Mal. Buchenwald ist ein Symbol für Entmenschlichung, Erniedrigung, unaussprechlichem Leid und stiller Billigung der Bevölkerung.
• 07.04.2020

  Zu Maßnahmen gegen Corona

  Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen.
• 07.04.2020

  Corona darf kein Studium in Frage stellen - Pandemie-Überbrückungsgeld für alle

  Für Studierende, die das Studium nicht von ihren Eltern bezahlt bekommen, sondern neben dem Studium arbeiten müssen, stellt die Corona Krise ein existenzielles Problem dar. Ein großer Teil der von Studierenden genutzten Jobs fällt dem Kontaktverbot zum Opfer.
• 03.04.2020

  Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung

  Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv helfen zu können, sollten nun konsequenter Weise alle existierenden Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden.
• 01.04.2020

  Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

  Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
• 01.04.2020

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...