Infostand mit Katja Kipping
08.12.2021
Themen
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12.11.2021
Gelb gewinnt - von Punktsiegen, Leuchttürmen und Bettvorlegern
Beim Boxen ist ein Punktsieg einer, der nicht durch ein K.O. erfolgt, sondern durch den Wertungsrichter. Ich habe das Sondierungspapier der Ampel noch einmal darauf hin analysiert, wer in den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik Punktsiege errungen hat und welche Leuchtturm-Figürchen sich die Ampel wohl ins Schaufenster stellen wird ...
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04.11.2021
»Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«
Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu ...
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27.10.2021, Katja Kipping
Bürgergeld klingt besser als Hartz IV, aber das füllt keinen Kühlschrank
Bürgergeld klingt vielleicht besser als Hartz IV, aber es füllt keinen Kühlschrank, wenn es nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfe verbunden ist. Wenn nur die offensichtlichsten Rechentricks wegfallen, müssten die Regelbedarfe bereits jetzt bei 658 € liegen. Leider haben alle bisherigen SozialministerInnen, auch die mit SPD-Parteibuch, die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet ...
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16.10.2021
Blühende Landschaften 2.0
Der Kapitalismus soll „sozial-ökologisch“ werden, die Verwaltung „agiler“, „digitaler“ und die „innere Einheit sozial und wirtschaftlich“ vollendet werden. Mit solchen Worthülsen wird die gegenseitige Blockade der zukünftigen Ampelkoalitionäre verdeckt. Ansonsten nennt das Sondierungspapier Ziele, aber nur wenig konkrete Maßnahmen, wie diese zu erreichen sein ...
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15.10.2021
Heizen darf kein Luxus sein
Die aktuell rasant steigenden Energiepreise verweisen auf ein bereits länger bestehendes Problem, das die vergangenen Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung ignoriert haben. Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen für Energiekosten aufwenden. Sie können Preissteigerungen nicht mehr schultern ...
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11.10.2021
Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen
Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen ...
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08.10.2021
Bundesregierung verletzt Grundrecht auf Teilhabe
Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden ...
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15.09.2021
- Katja Kipping
Meine sozialpolitische Bilanz und die Schwerpunkte meiner Arbeit
Ich kämpfe für neue soziale Mehrheiten links von Union und FDP und für das Direktmanddat in Dresden. Ein Rückblick und ein sozialpolitisches Fazit meiner vergangenen vier Jahren im Bundestag.
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09.09.2021
Freiwilligkeit und passgenaue Unterstützung statt Zwangsdienste und Schikane
Über die BILD lanzieren die CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose. CSU-Abgeordnete begrüßen den Vorstoß.[1] Es handelt sich hierbei um konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, das erst vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gerügt wurde ...
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09.09.2021
Richtigstellung
Wenn Frau Rösner in der Sendung Lanz vom 8.9.2021 mir gegenüber sagt, dass ihr Verband nicht gegen das Transparenzregister lobbyiert habe, dann sagt sie schlicht die Unwahrheit. Richtig ist: Sie selbst hat in Pressemitteilungen mit gewissen Untertönen das Transparenzregister u.a. als „Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China“ bezeichnet und deutlich kritisiert ...
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25.08.2021
Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife
Die Coronakrise haben wie die Hochwasserereignisse viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen ...
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20.08.2021
Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen
Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind ...
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20.08.2021
- Katja Kipping
Für & Wider
Gestern habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern bei Für & Wider darüber sprechen können, wie wir die Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten im Osten endlich beenden und gute sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West erreichen können. Das war spannend. Die ganze Sendung kann man hier nachschauen ...
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16.08.2021
- Katja Kipping
Der Green New Deal als Zukunftspakt
Das neuste Gemeinschaftsprodukt von Johanna Bussemer und mir. Jetzt ist die Buchvorstellung im Livestream.
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16.08.2021
Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen
Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken ...
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11.08.2021
Hochwasserhilfen werden im Regelfall nicht auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet
Gelegentlich gibt es Unsicherheit bei Betroffenen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, ob die Soforthilfen für Flutopfer auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet werden. Dies werden im Regelfall nicht angerechnet. Bei der Beantragung von Kosten der Erstausstattung wird jedoch eine Einzelprüfung vorgenommen ...
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06.08.2021
»Miete frisst Existenzminimum ...«
Die Antwort auf eine meine Kleine Anfrage zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende ...
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06.08.2021
Was für überschuldete Betroffene des Hochwassers wichtig ist und was Regierungen der betroffenen Länder jetzt tun müssten
Unter den Menschen, die in den Betroffenen Hochwasserregionen alles verloren haben, sind auch Menschen, die arm und schlimmstenfalls schon jetzt überschuldet sind. Bei überschuldeten Menschen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eventuelle Hochwasserhilfen sofort gepfändet werden. Sie kommen bei den Betroffenen dann schlicht nicht an ...
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04.08.2021
Auf allen Ebenen gegen Kinderarmut
In meiner Heimat Dresden lebt mehr als jeder sechste Haushalt in Armut. Dies ist vor allem einer verfehlten Politik im Bund geschuldet. Als DIE LINKE kämpfen wir auf allen Ebene gegen Armut und für gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Ulrich Schneider, ...
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23.07.2021
Kurzarbeitergeld und Progressionsvorbehalt
Millionen Menschen waren letztes Jahr in Kurzarbeit. Wenn sie vorher keine Steuererklärung machen mussten, müssen sie dies nun. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt. Schlechtestenfalls müssen Kurzarbeitende auf Grund dieser Reglung mit einer Steuernachzahlung rechnen. Wer die Steuererklärung noch nicht gemacht hat, sollte prüfen, ob sie oder er betroffen ist ...
