Aktuell
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28.12.2021
Zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Beim Lesen des Urteils des heutigen Bundesverfassungsgerichts musste ich an einen Satz von Matthias Vernaldi denken, der im Feature »Krüppel mit Flügeln« sagte: »Ich hab eher Angst, so war das letztes Mal, als eben die Rettungssanitäter dann sich dran machten, mich am Leben zu halten, da sagte der eine, der Notarzt, zu meinen Assistenten: wollen wir ihn nicht einfach nicht noch weiter quälen, sondern ihn in Ruhe sterben lassen ...
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21.12.2021
Neue Aufgaben
Seit dem 21.12.2021 widme ich mich neuen Aufgaben als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Diese Seite bleibt im Netz. Aktuelles zu meiner Arbeit als Senatorin finden sich auf der Seite der Senatsverwaltung und auf meinen Socialmedia-Kanälen (Links im Kopf der Webseite).
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21.12.2021
- Kathie Seefeld
Ein neues Kapitel beginnt
Sechzehn Jahre habe ich als Sozialpolitikerin im Bundestag für soziale Garantien und soziale Menschenrechte eingesetzt. Mein Ziel war und ist, dass jede und jeder frei von Armut und Schikane leben kann. Ich habe deshalb für Reformalternativen wie die Kindergrundsicherung, die Vier-Tage-Woche und die Mindestrente sowie die Überwindung von Hartz-IV gekämpft ...
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16.12.2021
- Deutscher Bundestag
Der Vertrauensbruch wird hängenbleiben
Nichts weniger als die Überwindung von Hartz-IV hat die SPD versprochen, als es ihr in Umfragen schlecht ging, Grüne wollten immerhin 50 € höhere Leistung. Dieses Versprechen haben sie im Moment ihres Erfolges gebrochen: Dieser Vertrauensbruch wird an Euch hängen bleiben. Dass heute keine der Fraktionen zumindest für einen Ausgleich der Inflation bei den Sozialleistungen gestimmt hat, ist eine Schande ...
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14.12.2021
Hartz-IV hat Deutschland zur Armutsrepublik gemacht
In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 24 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit gehört Deutschland in Europa im negativen Sinne weit vorn. In anderen vergleichbar reichen Industrieländern liegt die Zahl gut zehn Prozentpunkte niedriger. Ein zentraler Grund liegt im Hartz-IV-System ...
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09.12.2021
Neuer Podcast: »Alles anders!« mit Nora Bossong
Die erste Ausgabe meines Podcasts »Alles Anders« ist fertig. Bei mir war Nora Bossong, Autorin u.a. von Schutzzone und 36,9° zu Gast. Wir sprachen über ihre Romane, Antonio Gramsci, globale Gerechtigkeit und den Autokühlschrank von Christian Lindner, Das Gespräch gibt's ohne Anmeldung und frei zugänglich bei Open ...
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07.12.2021
Faktische Absenkung der Hartz-IV-Leistungen zum 1.1.2022
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass trotz Rekordinflation die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Überwachung der für den Hartz-IV-Sätze relevanten Preisentwicklung nicht stattfindet. Die vorgelegten Daten zeigen starke Sondereffekte, die eine Unterschreitung des Existenzminimums deutlich nahelegen ...
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30.11.2021
- Karsten Winegeart / unsplash
Weihnachtsgeld für alle
Weihnachten fällt aus — zumindest für viele Armutsbetroffene und wenn die Bundesregierung nicht handelt. Ob Weihnachtsbaum oder der kandierte Apfel auf dem Weihnachtsmarkt – im Regelbedarf von Hartz-IV-Betroffenen und Armutsrentnern in der Grundsicherung ist nichts davon vorgesehen. Die frühere Weihnachtbeihilfe wurde mit der Hartz-IV-Einführung vor 15 Jahren abgeschafft ...
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26.11.2021, Katja Kipping
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Worte allein füllen keine Kühlschränke
Für Eilige Gut ist: -für die ersten 2 Jahre keine Vermögensprüfung und keine Prüfung, ob Wohnkosten auch angemessen sind. -Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen Unklar sind: -die Höhe des Schonvermögens ab dem 3. Jahr Leistungsbezug -Aussagen zu Sanktionen. Moratorium klingt zunächst gut, doch der Teufel steckt im Detail ...
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25.11.2021
Gelb gewinnt - Sozial verliert
Punkt für Punkt habe ich den Teil Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag gesichtet. Das Ergebnis: Fortschritt à la Ampel heißt im Großen und Ganzen Verständigung auf den Status quo. Konsequenter Kampf gegen Armut und für sozialen Fortschritt sieht anders aus, Im Bereich Arbeit gibt es - mit Ausnahme von 12 Euro Mindestlohn - einen Punktsieg nach dem anderen für die FDP ...
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12.11.2021
Gelb gewinnt - von Punktsiegen, Leuchttürmen und Bettvorlegern
Beim Boxen ist ein Punktsieg einer, der nicht durch ein K.O. erfolgt, sondern durch den Wertungsrichter. Ich habe das Sondierungspapier der Ampel noch einmal darauf hin analysiert, wer in den Bereichen Arbeits- und Sozialpolitik Punktsiege errungen hat und welche Leuchtturm-Figürchen sich die Ampel wohl ins Schaufenster stellen wird ...
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04.11.2021
»Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«
Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu ...
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04.11.2021
Sanktionen im Pandemiejahr
Auch im Pandemiejahr 2020 wurden 161.000 Hartz-IV-Betroffene sanktioniert Dies entspricht einer Sanktionsverlaufsquote von 3,3 Prozent Seit dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Sanktionsquote zwar gesunken. Die fortgesetzten Sanktionen bergen jedoch nach wie vor die Gefahr, dass Sanktionsbetroffene ihre Wohnung verlieren ...
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27.10.2021, Katja Kipping
Bürgergeld klingt besser als Hartz IV, aber das füllt keinen Kühlschrank
Bürgergeld klingt vielleicht besser als Hartz IV, aber es füllt keinen Kühlschrank, wenn es nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfe verbunden ist. Wenn nur die offensichtlichsten Rechentricks wegfallen, müssten die Regelbedarfe bereits jetzt bei 658 € liegen. Leider haben alle bisherigen SozialministerInnen, auch die mit SPD-Parteibuch, die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet ...
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16.10.2021
Blühende Landschaften 2.0
Der Kapitalismus soll „sozial-ökologisch“ werden, die Verwaltung „agiler“, „digitaler“ und die „innere Einheit sozial und wirtschaftlich“ vollendet werden. Mit solchen Worthülsen wird die gegenseitige Blockade der zukünftigen Ampelkoalitionäre verdeckt. Ansonsten nennt das Sondierungspapier Ziele, aber nur wenig konkrete Maßnahmen, wie diese zu erreichen sein ...
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15.10.2021
Heizen darf kein Luxus sein
Die aktuell rasant steigenden Energiepreise verweisen auf ein bereits länger bestehendes Problem, das die vergangenen Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung ignoriert haben. Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen für Energiekosten aufwenden. Sie können Preissteigerungen nicht mehr schultern ...
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14.10.2021
Kindergeldrückforderungen im Hartz-IV-Bezug
Jedes Jahr kommt es zur Rückforderung von mehr als 200 Mio. Euro zu Unrecht bewilligten Kindergeldes, durch die Kindergeldkassen der Bundesagentur für Arbeit. (2020: 222 Mio.; 2019: 263 Mio.) Nicht selten betreffen Rückforderungen Eltern im Hartz IV-Bezug bei denen das Geld vollständig z.B. auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wurde ...
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08.10.2021
Bundesregierung verletzt Grundrecht auf Teilhabe
Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden ...
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15.09.2021
- Katja Kipping
Meine sozialpolitische Bilanz und die Schwerpunkte meiner Arbeit
Ich kämpfe für neue soziale Mehrheiten links von Union und FDP und für das Direktmanddat in Dresden. Ein Rückblick und ein sozialpolitisches Fazit meiner vergangenen vier Jahren im Bundestag.
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09.09.2021
Freiwilligkeit und passgenaue Unterstützung statt Zwangsdienste und Schikane
Über die BILD lanzieren die CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose. CSU-Abgeordnete begrüßen den Vorstoß.[1] Es handelt sich hierbei um konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, das erst vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gerügt wurde ...
