Themen

• 06.10.2020

  SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche

  Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können.
• 02.10.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Deutschen Einheit

  Mit dem Fall der Mauer begann vor über drei Jahrzehnten ein Prozess, der die Einheit von Ost- und Westdeutschland anstrebt. Doch wir müssen auch im dreißigsten Jahr dieses Prozesses feststellen, dass es zwischen Ost und West noch zahlreiche Unterschiede gibt.
• 25.09.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Solidarität mit der HDP

  Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger.
• 20.09.2020

  Zum Weltkindertag

  Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigene Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen.
• 16.09.2020

  Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021

  Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
• 15.09.2020

  Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen

  Die Macht der Besitzenden und demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse der Allgemeinheit stehen seit jeher miteinander auf Kriegsfuß. Schon alleine der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders bedrohlich wird das, wenn die Wirtschaftslobby ihre finanziellen Möglichkeiten nutzt um in den Herzkammern der Demokratie, in Parlament und Regierung, mit Geld statt mit Argumenten Einfluss zu nehmen.
• 11.09.2020

  Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen

  Auf öffentlichen Druck hin haben SPD und CDU/CSU den verheerenden ersten Entwurf für einen Lobbyregister an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute wurde auch die Bundesregierung und damit die Minister und ihre Ministerien in den Lobbyregister einbezogen.
• 10.09.2020

  Zu Moria: Seehofer kuscht vor Rechten

  Der deutsche Innenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung aufgeben. Nothilfe darf nicht an europäischem Hickhack scheitern und auch nicht an der Kleinmütigkeit eines Innenministers.
• 04.09.2020

  Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben

  Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.
• 03.09.2020

  Zu Kinderarmut/UNICEF-Studie

  Jedes vierte Kind ist nicht sehr zufrieden mit seinem Leben, noch einige mehr sagen, dass es ihnen nicht leicht fällt Freundschaften zu knüpfen (29 %). Diese Zahlen decken sich mit der Anzahl der Kinder, die in Armut leben.
• 31.08.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Zum Weltfriedenstag 2020

  Am ersten September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen.
• 27.08.2020

  Zu Spahns Corona-Teststrategie

  Wir können die Zahl der Test nur hochfahren, wenn wir mehr, schnellere und leichter zugängliche Tests anbieten, nicht wenn wir Tests mit Bezahlhürden versehen. Wir müssen dringend mehr testen, um Infektionen früher zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen.
• 19.08.2020

  Hartz-IV-Regelsätze: Hubertus Heil betreibt Verarmungspolitik

  Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und -minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein.
• 16.08.2020

  Kipping schlägt Besuchslotsenprogramm vor

  Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet.
• 04.08.2020

  Zur humanitären Lage im Mittelmeer und Entsendung Kriegsschiff

  Es ist ein Armutszeugnis, dass es weiterhin keine funktionierende gemeinsame Seenotrettung der EU gibt. Es ist erbärmlich, wie die Verantwortlichen die fehlende Einigung mit den anderen zur Ausrede benutzen, um selbst nichts tun zu müssen. Es ist von unfassbarer Niedertracht, wenn die sonst untätigen Verantwortlichen auch noch denen in den Arm fallen, die freiwillig auf eigene Kosten und eigenes Risiko die Rettung übernehmen.
• 28.07.2020

  Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet

  Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch immer sind die Schulen nicht auf den Wiederbeginn der Schule unter Corona-Bedingungen vorbereitet. Wir erleben hier ein dramatisches Versagen der Bildungspolitik durch Untätigkeit.
• 22.07.2020

  Zu Scheuers Vorschlag einer EU-weiten PKW-Maut

  Scheuer muss erstmal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der PKW-Maut entstanden sind, ehe er eine europaweite Maut vorschlägt.
• 21.07.2020

  Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

  Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs.
• 20.07.2020

  Zu EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen

  Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erweisen den Menschen in Europa keinen Gefallen, wenn sie den krisenhaften Ist-Zustand konservieren.
• 02.07.2020

  Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte

  Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre alte Tablets, Küchen- und HiFi-Geräte, die kurz nach dem Ablauf der Garantie den Geist aufgeben. Was für normale Menschen Frust und Kosten bedeutet, ist für viele Konzerne Geschäftsmodell.