Themen

• 16.10.2018

  EU-weite soziale Garantien zum Schutz vor Armut

  Ein EU-weites soziales Sicherungsnetz, das die Menschen von Lissabon bis Warschau vor Armut schützt, wäre das beste Gegengift gegen die Angstmache und Hetze der Rechten in Europa und ein mutiger Schritt hin zu einer sozialen Unionsbürgerschaft.
• 12.10.2018

  Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen

  In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden.
• 11.10.2018

  Kindergelderhöhung geht an armen Kindern völlig vorbei

  Heute diskutiert der Bundestag milliardenschwere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien, die unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und des Steuer-Grundfreibetrags beinhalten. Diese Kindergelderhöhung geht zielsicher an armen Kindern vorbei. Die Bundesregierung gibt Milliarden aus, ohne dass die ganz armen Familien, die es besonders brauchen, auch nur einen Cent davon abbekommen.
• 10.10.2018

  Zur Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende

  Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis.
• 10.10.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

  Rassismus und soziale Kälte sind Brüder im Geiste. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen wir am Samstag gemeinsam mit Tausenden auf die Straße!
• 09.10.2018, Katja Kipping und Ates Gürpinar

  Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

  Der Personalmangel in der Pflege ist bekanntermaßen riesig. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegentstand stoppen“ mehr Personal, eine bedarfsgerechte Personalausstattung, endlich eine höhere Ausbildungsquote und vor allem Löhne, die diese gesellschaftlich unersetzliche Arbeit entsprechend würdigen.
• 05.10.2018

  Zum Friedensnobelpreis 2018

  Nachdem zuletzt die EU und der damalige US-Präsidenten Barack Obama ausgezeichnet wurden begrüße ich, dass mit dem kongolesischen Arzt und der irakischen Menschenrechtsaktivistin zwei Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für ihr leidenschaftliches Engagement ausgezeichnet werden.
• 03.10.2018, Katja Kipping
  

  Aufbruch und Machtwechsel.

  Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks ist groß. Fortschrittliche Politik muss einen Umgang damit finden. Sie muss die Regierungsfrage offensiv stellen und dabei eine "neue Ordnung" auf den Weg bringen. Es geht dabei um eine klare Alternative zu autoritären Kräften und zum neoliberalen "Weiter-so". Sechs Überlegungen zu Aufbruch und Machtwechsel.
• 02.10.2018

  Zum Tag der Deutschen Einheit

  28 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht sich immer noch eine Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land. Die massive Benachteiligung Ostdeutschlands beim Lohnniveau und der Wirtschaftsleistung wird nur im Schneckentempo abgebaut.
• 24.09.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Spitzenduo für Europawahl 2019

  Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu: „Es gibt in der LINKEN viele engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer gefallen ...
• 19.09.2018

  Zum Weltkindertag

  Kinder sind mehr als unsere Zukunft, sie sind ein Grund zum Feiern. DIE LINKE fordert, den Weltkindertag zum Feiertag zu machen.
• 14.09.2018, Katja Kipping
  

  Gezahlt haben die Falschen, geändert hat sich zu wenig

  Too big to fail — jenen wenigen, die vermeintlich zu groß zum Scheitern sind, stehen die vielen gegenüber, die als machtlos genug erachtet werden, um als Geiseln für die Banken und Finanzmarktakteure herhalten zu müssen. Sie zahlen bis heute und wenn sich nichts ändert, wird dies in der nächsten großen Krise des Finanzkapitalismus erneut der Fall sein ...
• 12.09.2018

  Zur Rede Jean-Claude Junckers

  Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu drücken.
• 11.09.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!

  Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen Opposition in der Türkei offen ins Gesicht.
• 07.09.2018

  AfD-Versteher Maaßen ist nicht mehr haltbar

  Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus.
• 31.08.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg

  Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.
• 28.08.2018

  Statt Trauer und Anteilnahme folgt Instrumentalisierung durch Rechte

  Halten wir noch einmal fest, was in Chemnitz geschehen ist: Der 35-jährige Daniel wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag getötet. Bei der Familie, den Freundinnen und Freunden des Opfers sorgt diese Tragödie für vermutlich unvorstellbare Trauer und tiefe Verzweiflung. Doch anstatt denen, die trauern, einfach tief empfundenes Mitgefühl und Beileid auszusprechen, findet in Chemnitz in kürzester Zeit eine rassistische Mobilisierung statt. Bei der Zusammenrottung von rechten Kameradschaften wird mehrfach der Hitlergruß gezeigt, offenkundige Neonazis machen Jagd auf Menschen.
• 28.07.2018

  Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken

  Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden.   Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ...
• 20.07.2018

  Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme

  Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.
• 18.07.2018
  

  Unterwegs ins Sachsen

  Die Sommertour war ein großer Erfolg! Herzlichen Dank an alle Genossinnen und Genossen vor Ort, die mich so herzlich empfangen haben und mir so viele interessante Eindrücke und Gespräche vermittelt haben. Hier finden Sie einen Überblick über die einzelnen Stationen.