Themen

• 28.07.2018

  Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken

  Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden.   Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ...
• 20.07.2018

  Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme

  Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.
• 18.07.2018
  

  Unterwegs ins Sachsen

  Die Sommertour war ein großer Erfolg! Herzlichen Dank an alle Genossinnen und Genossen vor Ort, die mich so herzlich empfangen haben und mir so viele interessante Eindrücke und Gespräche vermittelt haben. Hier finden Sie einen Überblick über die einzelnen Stationen.
• 18.07.2018

  Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose

  Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber nicht richtig anpackt und nicht auf Zwang verzichten mag.
• 12.07.2018

  Katja Kipping zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands

  Beim Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Innsbruck zeigt sich das Problem des europäischen Neonationalismus. Die völlige Entkernung und die Konzentration auf nationalistische Parolen macht eine Kooperation systematisch unmöglich
• 11.07.2018, Katja Kipping

  Kein Schlussstrich

  Heute wird beginnt die Urteilsverkündung im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik. Auch nach dem Richterspruch im NSU-Verfahren bleiben viele Fragen offen — zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Mundlos und Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand ...
• 11.07.2018

  Kein Schlussstrich: Ende des NSU-Prozesses, darf nicht Ende der Aufklärung sein

  Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele.
• 03.07.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Zum Unionsstreit

  Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.
• 03.07.2018

  Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung

  Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
• 01.07.2018

  Machtkampf in der Union

  Die CSU nimmt ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf. Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen.
• 28.06.2018
  

  Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

  Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
• 28.06.2018

  Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

  Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
• 27.06.2018

  Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit

  Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht.
• 25.06.2018

  Sommertour durch Sachsen

  Die Parlamentsferien werde ich nutzen, um kleine und große Kreis- und Ortsverbände in meinem Landesverband Sachsen zu besuchen. Sie stehen für das solidarische Sachsen und gegen die rechtskonservative Ödnis. An verschiedenen Orten für Kunst und Kultur, für politische Diskussion und für solidarische Unterstützung werde ich mich mit Aktiven treffen und im Großen wie im kleinen Kreis diskutieren, zusehen, mitmachen und zuhören. Ich freue mich auf ein buntes Programm und die Genossinnen und Genossen vor Ort. Ihr seid herzlich eingeladen, mich zu begleiten, per Fahrrad oder zu Fuß auf roten Schuhen!
• 25.06.2018

  EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

  Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.
• 25.06.2018

  Zur Wahl in der Türkei

  Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen.
• 21.06.2018, Kata Kipping und Bernd Riexinger

  100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen

  Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht.
• 19.06.2018

  Welttag des Flüchtlings 2018

  Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in Not wird nicht an der bayrischen Außengrenze entschieden, sondern in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia.
• 12.06.2018

  Denuklearisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen

  Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben" ...
• 09.06.2018
  

  Wir sind die entscheidende Kraft links der CDU!

  Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Wir leben in Zeiten wachsender internationaler Spannungen, die die Kriegsgefahren befeuern und wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Wir leben in Zeiten des Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck drückt sich durch Folgendes aus: Das Treten nach unten ist alltäglich geworden ...