Themen

• 18.06.2019

  Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag

  Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist.
• 14.06.2019

  Zum 219a Prozess in Berlin

  Der Paragraph 219a ist ein plumper Versuch, bigotte Werte durch die Hintertür wieder einzuführen. Die Rückständigkeit der CDU beschränkt sich leider nicht auf den digitalen Raum, sondern zeigt sich auch mit Blick auf die Emanzipation der Frauen in diesem Land.
• 14.06.2019

  OECD: Erzieher*innen jetzt aufwerten!

  Kleine Kinder zu fördern und zu betreuen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in unserer Gesellschaft haben. Der Erziehungsberuf sollte einer der beliebtesten und anerkanntesten sein. Leider ist immer noch das Gegenteil der Fall.
• 05.06.2019

  EU-Kommission erinnert GroKo an überfällige Hausaufgaben

  Es ist bemerkenswert, wenn ausgerechnet die EU-Kommission, die andere Länder gezwungen hat, sich in die Krise zu sparen, der großen Koalition in Deutschland jetzt mitteilt, dass diese ihren Kurs nach links korrigieren muss.
• 28.05.2019

  Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni

  Am 01. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.
• 24.05.2019

  Zum Rücktritt von Theresa May

  Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt.
• 22.05.2019
  

  Mieten, Klima, Grundgesetz

  Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
• 17.05.2019

  Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

  Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht.
• 11.05.2019

  Die Radikalisierung in der Gesellschaft in linkes Regierungshandeln übertragen

  Alles was jetzt in Berlin jetzt geschieht, geschieht nicht nur für Berlin. Es hat auch eine bundesweite Strahlkraft. Insofern ist es mehr als gut, dass ihr in der Regierung bisher keine Federn gelassen habt, sondern auch noch zugelegt habt. Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen ...
• 08.05.2019
  

  Zum Tag der Befreiung

  Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des nationalsozialistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der NS besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen ...
• 06.05.2019
  

  Fraktionsübergreifender Gegenentwurf zum Organspendegesetz

  Mit Annalena Baerbock, Kathrin Vogler, Karin Maag, Hilde Mattheis, Christine Aschenberg-Dugnus und vielen anderen haben wir heute fraktionsübergreifend einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Dieser ermöglicht, dass sich Menschen bewusst und informiert für die Organspende entscheiden können. Das Gegenmodell von Minister Spahn zielt darauf, dass sich möglichst wenig Menschen bewusst entscheiden und stattdessen ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird.
• 03.05.2019

  Zum Klimanotstand

  Das britische Parlament hat den Klimanotstand erklärt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: „Das britische Parlament hat bereits den Klimanotstand erklärt. Jetzt hat Konstanz als erste deutsche Stadt nachgezogen. Das ist ein Riesenschritt.  Der Schutz des Klimas ist unser aller Aufgabe ...
• 01.05.2019

  Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger

  Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten „EU-Migrationspartnerschaften“ Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt ...
• 30.04.2019

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zum 1. Mai

  Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird es in ganz Deutschland wieder zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen geben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigen. Wir demonstrieren an der Seite der Menschen in diesem Land, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzten und dafür auf die Straße gehen ...
• 30.04.2019

  Zum Tag der Pressefreiheit

  Der 3. Mai, der Tag der Pressefreiheit. Dieser Tag soll würdigen, dass es sich bei der Pressefreiheit um einen Grundpfeiler der Demokratie handelt. Unabhängige und vielseitige Medien sind schließlich das Lebenselixier der Demokratie ...
• 29.04.2019

  Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer

  Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern ...
• 24.04.2019

  Wohlstandsgefälle in Deutschland

  Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja ...
• 18.04.2019

  In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung

  Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen ...
• 17.04.2019

  Hohes Maß an ungerechtfertigtem Leistungsentzug bei Hartz IV

  Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten ...
• 16.04.2019

  Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen

  Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frühem Tod.  So lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie auf den Punkt bringen ...