Politisches

  • 22.02.2018

    Weg mit Paragraph 219a

    Heute wird das erste Mal im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch gesprochen. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6 ... Mehr
  • 22.02.2018

    Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich

    Der fahrscheinloser Nahverkehr ist eine Vision, für die wir bis vor kurzem noch von allen Seiten angegriffen wurden. Jetzt ringt sich auch langsam die Bundesregierung zu der Erkenntnis durch, dass die Lösung unserer sozialen, infrastrukturellen und ökologischen Probleme nicht im individuellen Autoverkehr liegt ... Mehr
  • 19.02.2018

    Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

    Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. Mehr
  • 16.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zur Freilassung von Deniz Yücel

    Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel ist groß. Ebenso groß muss die Entschlossenheit sein, gegen das Erdogan-Regime zu protestieren. Denn auch nach der erfreulichen Freilassung von Deniz sind die türkischen Gefängnisse voll von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Mehr
  • 15.02.2018

    Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

    Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ... Mehr
  • 13.02.2018

    Joyeux Anniversaire, Beate Klarsfeld!

    mit einem Schlag bekannt — und das im wortwörtlichen Sinne. Dabei ist diese bekannteste Ohrfeige der deutschen Geschichte nur eine — wenn auch wichtige — Sekunde in diesen ab heute 79 Jahren Leben von Beate Klarsfeld. Einem Leben, das vom Kampf gegen die Straflosigkeit von NS-Tätern und der Arbeit gegen jeden Antisemitismus geprägt war und ist ... Mehr
  • 09.02.2018

    Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“

    Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen. Mehr
  • 07.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    GroKo 3: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

    Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Mehr
  • 07.02.2018

    Familienarmut schön gerechnet

    Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Mehr
  • 02.02.2018

    Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

    Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen! Mehr
  • 01.02.2018

    Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei ziehen - Rüstungsexporte in Türkei stoppen!

    Klare Worte in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde: Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig "völkerrechtswidrig". Ich meine: Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen und alle Rüstungsexporte in Türkei stoppen! Mehr
  • 29.01.2018

    Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in den Supermärkten aus

    Vor einiger Zeit wurden die Pläne der Bundesagentur für Arbeit öffentlich, die Barauszahlungen an Hartz-IV-Betroffene über Supermarktkassen abzuwickeln. Ich habe das kritisiert und bei der Regierung nachgefragt. Anbei die Anfrage, die unsere Kritik nicht entkräften kann. Geringe Einsparungen bei den Kosten nimmt die Bundesagentur zum Anlass, vom Notfall Betroffene oder auch gesundheitlich Beeinträchtigte, „fußläufig“ durch die Gegend zu schicken, damit sie an das ihnen zustehende Geld kommen ... Mehr
  • 29.01.2018

    Soziale Selektion in der Schule ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land

    Laut einer Sonderauswertung des Pisa-Tests 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwerben immer mehr Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern solide Fähigkeiten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Der Anteil stieg von 25 Prozent im Jahr 2006 auf 32,3 Prozent in 2015. Dennoch liegt Deutschland bei der Chancengleichheit weiterhin unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Mehr
  • 27.01.2018

    Ein weiterer deutscher Kniefall vor Erdoğan

    In Köln haben haben mehrere zehntausend Menschen sehr eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Unter ihnen waren auch besonders viele Kurdinnen und Kurden aus Rojava und Afrin. Sie erzählten mir aus ihrer vom Krieg bedrohten Heimat. In Afrin leben gerade ungefähr eine Million Menschen und viele haben Angst vor der türkischen Armee und den bewaffneten islamistischen Milizen ... Mehr
  • 27.01.2018

    Gedenkstättenbesuch für jede Schülerin und jeden Schüler ermöglichen

    Vor 73 Jahren öffneten die Soldaten sowjetischer Divisionen am 27. Januar die Tore der Lagerkomplexe von Auschwitz. Seit 21 Jahren ist dieser Tag in Deutschland offizieller Gedenktag, seit gut einem Jahrzehnt auch international „Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Dieser Tag steht symbolisch für den Anfang des Endes der nationalsozialistischen Massenmordmaschinerie ... Mehr
  • 23.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

    #SaveAfrin

    Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Mehr
  • 23.01.2018

    Solidarität mit Lula da Silva

    Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Mehr
  • 21.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    SPD wählt Macht statt Erneuerung

    Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Mehr
  • 18.01.2018

    Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

    Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ... Mehr
  • 17.01.2018

    Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

    „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ... Mehr
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