Themen

• 16.08.2019

  Zum vorgestellten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

  Der Bildungsmonitor des Arbeitgeberverbandes INSM glänzt erneut mit Fakten, die eine marktkonforme Ausbildung von Schülerinnen und Schülern in den Fokus rücken. Dabei wird die Qualität der Ausbildung teilweise vernachlässigt und das in weiten Teilen Deutschlands vorhandene Problem des Lehrerinnen- und Lehrermangels weitestgehend ausgespart.
• 15.08.2019

  Zum Arbeitsbeginn der rot-grün-roten Koalition in Bremen

  In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen.
• 18.07.2019

  Verschollen im Amtsdschungel

  Welche/r Betroffene kennt es nicht: Anträge, Unterlagen, Widersprüche und Nachfragen verschwinden im Amtsdschungel der Jobcenter. Den Nachweis, dass die Dokumente übersandt wurden, ist im Nachhinein jedoch häufig schwierig zu führen. Eingangsbestätigungen für abgegebene Anträge, Unterlagen, Widersprüche, Nachfragen oder andere Anliegen sind manchmal nicht zu bekommen ...
• 11.07.2019, Katja Kipping
  

  Gegen Wegwerfkapitalismus

  Jeder kennt das: Handys, für die es nach zwei Jahren kein Update mehr gibt, Notebooks, in denen der Akku fest verklebt und damit nicht austauschbar ist, Wegwerfmode, sogenannte „fast fashion“, die nur wenige Male getragen werden kann und dann verfeuert oder deponiert werden muss: Es gibt viele Beispiele für die Verkürzung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten, in der Fachsprache auch als „Obsoleszenz“ bezeichnet ...
• 03.07.2019

  FAQ zu den Vorschlägen für ein Anti-Ramsch-Gesetz

  Stimmt es überhaupt, dass die Wegwerfproduktion zugenommen hat? Dies ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Die Zahl der Haushaltsgroßgeräte, die aufgrund eines Defekts bereits innerhalb der ersten fünf Jahre ersetzt wurden, hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt und lag bei 8,3 Prozent ...
• 03.07.2019

  Zur Freilassung der Sea Watch Kapitänin Carola Rackete

  Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und –rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit und Seerecht im Mittelmeer hochzuhalten und dabei zahllose Menschenleben retten, brauchen weiter unser aller Unterstützung.
• 27.06.2019

  Zu Festnahmen im Fall Lübcke

  Im Fall Lübcke zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen.
• 24.06.2019
  

  Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten

  Katja Kipping über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal ...
• 21.06.2019

  Zur drohenden Eskalation Iran/USA

  US-Präsident Trump spielt wirklich mit dem Feuer, wenn er glaubt das Mullah-Regime militärisch beeindrucken zu können. Die Welt steht offenbar kurz vor einem Militärschlag gegen den Iran, der, falls er erfolgt, einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen in der gesamten Region auslösen kann.
• 20.06.2019

  Zum Weltflüchtlingstag

  Zum Weltflüchtlingstag erklärt Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 70,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord. Die Ursachen sind bekannt: Krieg, Vertreibung, die Flucht vor Epidemien und die Folgen einer verfehlten globalen Klimapolitik ...
• 19.06.2019

  Fit machen zum Kampf gegen rechten Terror

  Der Mord an Walter Lübcke war auch ein Angriff auf das demokratische Staatswesen und die Freiheit, seine eigene Haltung politisch zu vertreten. Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg. Was mich besorgt macht, ist aber, dass der zunehmenden Brutalisierung des rechten Milieus bundesweit keine angemessene Strategie entgegengesetzt wird.
• 19.06.2019

  Zu den Aktionstagen von Ende Gelände

  Meine Partei DIE LINKE und natürlich auch ich als Person begrüßen ausdrücklich, dass Bewegungen wie Fridays for Future und das Bündnis Ende Gelände aktiv den Klimaschutz vorantreiben. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie nicht bereit ist, den Klimaschutz mit dem nötigen Willen umzusetzen.
• 18.06.2019

  Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag

  Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist.
• 14.06.2019

  Zum 219a Prozess in Berlin

  Der Paragraph 219a ist ein plumper Versuch, bigotte Werte durch die Hintertür wieder einzuführen. Die Rückständigkeit der CDU beschränkt sich leider nicht auf den digitalen Raum, sondern zeigt sich auch mit Blick auf die Emanzipation der Frauen in diesem Land.
• 14.06.2019

  OECD: Erzieher*innen jetzt aufwerten!

  Kleine Kinder zu fördern und zu betreuen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in unserer Gesellschaft haben. Der Erziehungsberuf sollte einer der beliebtesten und anerkanntesten sein. Leider ist immer noch das Gegenteil der Fall.
• 05.06.2019

  EU-Kommission erinnert GroKo an überfällige Hausaufgaben

  Es ist bemerkenswert, wenn ausgerechnet die EU-Kommission, die andere Länder gezwungen hat, sich in die Krise zu sparen, der großen Koalition in Deutschland jetzt mitteilt, dass diese ihren Kurs nach links korrigieren muss.
• 28.05.2019

  Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni

  Am 01. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.
• 24.05.2019

  Zum Rücktritt von Theresa May

  Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt.
• 22.05.2019
  

  Mieten, Klima, Grundgesetz

  Das war ein spannender Abend und ein tolles Publikum. Klar geworden ist in jedem, wo die Differenzen in der Klima- und in der Mietenpolitik liegen. Während FDP und andere Artikel 15 des Grundgesetzes abschaffen wollen, denke ich: Anders verstehen Immobilienkonzerne nicht, dass Mieter nicht wehrlos sind ...
• 17.05.2019

  Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben

  Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht.