Politisches

• 19.04.2018

  Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.

  
  Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ... Mehr
• 17.04.2018, Katja Kipping

  Anfang vom Ausstieg aus Hartz IV oder Mogelpackung?

  
  Gestern habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, über das Bedingungslose Grundeinkommen und über seinen Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens" - faktisch eine bezahlte, gemeinnützige Erwerbsarbeit - kritisch diskutiert. Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich Herr Müller Gedanken über Alternativen zu Hartz IV macht, das solidarische Grundeinkommen ist ein Etikettenschwindel ... Mehr
• 12.04.2018, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Tobias Pflüger

  DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

  Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären: DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet ... Mehr
• 11.04.2018

  „Aufrecht gehen zu lernen ist nicht leicht“

  
  Am 11. April 1968, es war ein Gründonnerstag, fuhr Rudi Dutschke mit dem Fahrrad zu einer Apotheke am Kurfürstendamm. Er wollte Nasentropfen für seinen Sohn kaufen. Ein 23-jähriger Mann trat auf ihn zu, zog eine Pistole, beschimpfte Dutschke als „dreckiges Kommunistenschwein“ und drückte dreimal ab. Rudi Dutschke wurde zweimal in den Kopf und einmal in die Schulter getroffen ... Mehr
• 11.04.2018

  Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

  Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt. Mehr
• 03.04.2018

  Biografie in Büchern

  
  Veröffentlicht wurde meine Biografie in Büchern am Samstag, den 17. März 2018 in der Printausgabe der WELT Mehr
• 22.03.2018

  Buckeln nach oben, Treten nach unten

  
  Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo. Mehr
• 15.03.2018

  Erneut 21 Prozent weniger Lohn für Frauen

  Seit Jahren verhindern die Lobby der Konzerne und die Lobby der Machos verbindliche Regelungen. Das Warten auf freiwillige Lösungen durch die Unternehmen verkommt zum Warten auf Godot - und der kam bekanntlich nie. Mehr
• 14.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsherausforderungen

  Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung. 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt. Mehr
• 14.03.2018

  Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land

  Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig. Mehr
• 13.03.2018

  Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert

  Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert. Mehr
• 09.03.2018, Katja Kipping

  Für eine neue Dynamik von links

  
  Am Ende ließ die SPD die Öffentlichkeit warten. Die Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid begann eine halbe Stunde später. Aber was sind schon 30 Minuten angesichts von 160 Tagen Unklarheit. Diese Tage haben deutlich gemacht, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert. Für die Parteien links der Union gilt, dass die Einordnung entlang der traditionellen Realo-Fundi-Achse nur noch bedingt funktioniert ... Mehr
• 07.03.2018

  Digitalisierung braucht Demokratie

  
  Die Revolution, die heute unsere Gesellschaft grundlegend verändert, ist die Digitalisierung. Sie läutet soziale Transformationsprozesse ein. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich entscheidend verändert – und wir erleben gerade erst den Anfang dieses Prozesses ... Mehr
• 07.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  8. März - Internationaler Frauentag 2018

  Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Mehr
• 06.03.2018

  CSU im analogen Mittelalter: Digitalisierung braucht mehr und nicht weniger Datenschutz

  Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht weniger Datenschutz, sondern mehr und zielgerichteten Datenschutz. Inzwischen wissen Facebook und Co mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst. Datensammeln ist heute ein profitables Geschäftsmodell. Mehr
• 04.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

  Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. Mehr
• 02.03.2018

  Laudatio auf die yezidischen Frauenräte TAJÊ: Ich verneige mich vor ihnen.

  
  Anlässlich der Verleihung des Clara-Zetkin-Preises, 2. März 2018 Es ist mir eine Ehre und eine Freude heute die Laudatio auf die yezidischen Frauenräte TAJÊ aus dem Schingal-Gebirge im Irak zu halten. Clara Zetkin einmal ... Mehr
• 02.03.2018

  Bei der Essener Tafel geht es um Sozialpolitik

  
  In der Diskussion um die Tafeln sollte es nicht um Flüchtlinge gehen, sondern um Armut Was gerade an den Essener Tafeln passiert, zeugt von einer glatten Sechs im sozialpolitischen Zeugnis aller vorangegangenen Bundesregierungen. Wenn eine Sozialpolitik Millionen Menschen in die Armut abstürzen lässt und das kostenlose Ehrenamt gleichzeitig den Sozialstaat ersetzt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland ... Mehr
• 01.03.2018

  Equal Care Day | Brief an mein Enkelkind

  
  Anlässlich des #EqualCareDay 2018, der auf die immer noch mangelnde Wertschätzung für Sorgearbeit aufmerksam macht, habe ich einen Brief an die übernächste Generation geschrieben: Mein liebes Enkelkind, ich bin schon ganz neugierig, wie es Dir in Deinem Leben so ergehen wird. Ich hoffe sehr, dass Du einmal selbst darüber entscheiden kannst, wie Du Deine Zeit einteilst ... Mehr
• 28.02.2018

  Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung

  
  Heute nahm ich am Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung teil. Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung. Das freut mich besonders. Mehr