Themen

• 03.04.2020

  Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung

  Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv helfen zu können, sollten nun konsequenter Weise alle existierenden Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden.
• 01.04.2020

  Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!

  Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
• 01.04.2020

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

  Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...
• 29.03.2020

  Katja Kipping zu Aufgaben von Industrie und Handel

  Wir sehen in Italien, was passiert, wenn Maßnahmen zur Eindämmung zu spät ergriffen werden. Das Ergebnis ist furchtbar, mit tausenden Toten. Wenn Herr Linnemann und Herr Lindner jetzt darüber faseln, dass das wirtschaftliche Leben wieder losgehen soll, ist das schlicht perfide.
• 17.03.2020

  Katja Kipping für Corona-Überbrückungsgeld

  Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.
• 13.03.2020

  Die Corona-Krise solidarisch bewältigen

  Die Corona-Krise solidarisch bewältigen Für ein Pandemie-Überbrückungsgeld und ein pandemiefestes Gesundheitssystem In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen ...
• 12.03.2020

  Katja Kipping zum Kapp-Putsch

  Heute vor 100 Jahren begann in der Weimarer Republik ein Militärputsch, der darauf abzielte, der Republik und ihrer Demokratie ein Ende zu setzen. Eine breite Koalition linker Kräfte, der USPD, SPD, KPD, Gewerkschaften und weiterer engagierter Menschen antwortete auf den Putsch mit einem breit angelegten Streik.
• 11.03.2020

  Einfach mal eine Pause machen, eine Auszeit nehmen?

  Das klingt für viele vermessen. Und doch wächst das Bedürfnis danach. Die Gründe können sehr verschieden sein: einfach mal durchatmen oder eine besonders schwierige familiäre Situation meistern. Oder man möchte sich beruflich neuorientieren, oder endlich mal die Bücher lesen, die schon lange bereit liegen   ...
• 11.03.2020

  Zum Müllvermeidungskonzept der EU-Kommission

  In Deutschland produzieren wir pro Jahr und Person 24 kg Elektroschrott – da werden gewaltige Ressourcen verschwendet. Es ist wirklich überfällig, dem Wegwerfkapitalismus den Riegel vorzuschieben.
• 06.03.2020
  

  • Deutscher Bundestag

  „Ich bitte alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.“

  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten ...
• 06.03.2020

  Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

  Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt.
• 05.03.2020

  Zum Ausbau von Ganztagsbetreuung

  Mir ist es unbegreiflich, warum es bei der Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung hakt. Der Bund ist schlicht in der Pflicht, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nachzukommen und die finanzielle Ausgestaltung zu gewährleisten.
• 04.03.2020

  Zur Trauerfeier in Hanau

  Am Abend des 19. Februars wurden zehn Menschen Opfer eines rassistischen Mörders. Heute findet die zentrale Trauerfeier statt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
• 21.02.2020

  Zu Einigung in Thüringen

  Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.
• 20.02.2020

  Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

  In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können ...
• 14.02.2020

  Dossier der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre Hartz IV. Eine politische Bilanz

  Die Fraktion DIE LINKE hat ein Dossier zu Hartz IV erstellt:  Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV. Eine politische Bilanz.
• 13.02.2020

  Katja Kipping zu 'One Billion Rising'

  One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN Statistik, laut derer eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer einer schweren Körperverletzung oder Vergewaltigung wird.
• 12.02.2020

  Zum Gedenken der Bombardierung Dresdens

  Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer, noch um Gedenken.
• 11.02.2020

  Safer Internet Day 2020: Kipping fordert neues Schulfach

  Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer Lebenswirklichkeit.
• 31.01.2020

  Katja Kipping zum Brexit

  Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird.