Themen

• 20.01.2020

  Bundesregierung weiß nichts genaues zur Sanktionspraxis und deren Rechtswidrigkeit

  Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden.
• 13.01.2020

  Aufruf Hartz-IV Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!

  Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen. Die meiner Auffassung nach unbürokratischste Umsetzung ist die Sanktionsfreiheit.
• 11.01.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt

  Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die die Digitalisierung und die Klimawende für uns bedeuten.
• 06.01.2020

  Kita Finanzierung nicht schön reden

  Die Debatte, ob die ‚Gute Kita‘ Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.
• 18.12.2019

  Zu 16 Jahren Hartz IV

  Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz".
• 11.12.2019

  Zum Klimaplan der EU-Kommission

  „Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat. Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Union ...
• 10.12.2019

  Zum internationalen Tag der Menschenrechte

  Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen.
• 05.12.2019

  Weihnachtsgeld für alle

  In diesem Jahr bekommen 47 Prozent der Beschäftigen wieder kein Weihnachtsgeld. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist in Beschäftigungsverhältnissen ohne den Schutz einer Tarifbindung.
• 04.12.2019

  Zur UNO Prognose 2020

  Die UNO rechnet für das Jahr 2020 Uno mit 168 Millionen Hilfsbedürftigen. Angesichts der globalen Krisen aus Kriegen, Klimawandel und Krankheiten, brauchen wir eine Neuorganisation der Humanitären Hilfe in der UN0.
• 03.12.2019
  

  Freiheit ohne Barrieren ...

  Liebe Noch-Nicht-Behinderte, Menschen mit Behinderung sind nicht behindert, sie werden behindert und das in zweifacher Hinsicht. 90 Prozent aller Behinderungen werden im Laufe des Lebens durch eine Krankheit erworben. 7,8 Millionen Menschen, also gut jede*r Zehnte lebt in Deutschland mit einer anerkannten Schwerbehinderung und ist mit Barrieren im Alltag konfrontiert ...
• 26.11.2019

  Zum Klimawandel

  Der von Frau Schulze vorgestellte Bericht ist dramatisch. Im Detail zeigt er, was wir der Erde jeden Tag zumuten. Die Landwirtschaft leidet unter der Dürre, geschwächte Menschen sterben während Hitzewellen, die Verkehrsinfrastruktur bricht durch Hochwasser, Hitze, Hagel und andere Wetterextreme immer wieder zusammen.
• 25.11.2019

  Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

  Frau sein ist auch heute noch ein Risiko für Leib und Seele: Jede vierte Frau erlebt in Ihrem Leben häusliche Gewalt.
• 22.11.2019

  Für Atomwaffenfreiheit muss man einen Anfang machen

  Die Drohung des Atomkrieges verschwindet erst, wenn alle Atomwaffen verschrottet sind. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen wir aber nur, wenn einzelne Staaten bereit sind, voranzugehen.
• 21.11.2019

  Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel

  Nach dem extrem trockenen Sommer des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres Lebens verlieren.
• 19.11.2019

  Zum Internationalen Kindertag

  Am 20.11.2019 erinnert die UNO an die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention. Ein Papier mit einer ganzen Sammlung von guten und wichtigen Normen um Kindern einen möglichst guten Start ins Leben zu ermöglichen.
• 05.11.2019

  Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit. Wir werden immer mehr

  Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Sie sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
• 31.10.2019

  Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin

  Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region.Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion.
• 25.10.2019

  Grundsicherungspolitik ist gescheitert

  Wer sich mit dem Rückgang der Zahlen der Grundsicherungsbeziehenden brüstet, ignoriert die sehr hohe Anzahl statistisch nicht erfasster Anspruchsberechtigter.
• 24.10.2019

  Bestrafung von Betriebsrentnerinnen und Rentnern endlich abschaffen!

  Meine ganze Sympathie und Unterstützung gilt den in Dresden demonstrierenden Betroffenen, die sich gegen die Beitragsabführung aus ihren Betriebsrenten an die Krankenkassen wehren. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und gegen eine Versorgungslücke im Alter vorgesorgt haben, derart zur Kasse zu bitten, war schon bei der Einführung der Doppelverbeitragung unter der Rot-Grünen Bundesregierung-Regierung eine Frechheit ...
• 24.10.2019

  Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche

  Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet.