Themen

• 16.10.2019

  Bundesministerium versteckt sich hinter einer Mauer der Ignoranz und Unwissenheit

  Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Plan, um das Elend von Hartz-IV-Betroffenen zu lindern. Wir wollten u. a. wissen: "Wie viele Leistungsberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten reduzierte Geldleistungen, weil ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen gern. § 34 SGB II (sozialwidriges ...
• 16.10.2019

  Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

  Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen.
• 15.10.2019

  Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen

  Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
• 14.10.2019
  

  • DIE LINKE im Bundestag

  Für Wolf-Dieter Narr

  "Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
• 03.10.2019

  Wo der Osten den Takt vorgeben sollte ...

  Auch heute, 29 Jahren nach Wirksamwerden des Einigungsvertrages, erinnert der 3. Oktober auch an die Ungerechtigkeit, dass sich bis heute Löhne und Renten in Ost und West noch immer deutlich unterscheiden. Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken ...
• 26.09.2019
  

  Etappensieg

  Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht damit in die nächste Runde. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Eine gute Nachricht. Für DIE LINKE ist klar, dieses Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dar ...
• 25.09.2019

  Entscheidung für die Organspende braucht Transparenz & Vertrauen

  Ich komme gerade von einer konzentrierten und respektvollen Anhörung zum von Annalena Baerbock und mir eingebrachten interfraktionell eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ und dem konkurrierenden Gesetzentwurf zu einer Widerspruchsreglung des Abgeordneten Jens Spahn u ...
• 23.09.2019

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen

  Wenn es heißt: Zwangsumzug oder die Miete vom Munde absparen Langzeiterwerbslose, Aufstockende und besonders arme Rentnerinnen und Rentner sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – doch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, wird jeweils vor Ort in den Städten und Landkreise festgelegt ...
• 20.09.2019

  Zu Reformplänen Hubertus Heils

  Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben.
• 19.09.2019

  Zum Weltkindertag

  Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab.
• 19.09.2019

  Für Entkriminalisierung von Schwarzfahren

  Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann.
• 18.09.2019

  Zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes 2020 um 8 Euro

  Die jährliche Dynamisierung des Hartz IV Regelsatzes basiert auf gezieltem Kleinrechnen. Davon sind auch Rentner und Aufstockende betroffen.
• 17.09.2019

  Zum Verfahren Apple / EU-Kommission

  Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, wie kleine und mittlere Unternehmen. Steuerschlupflöcher innerhalb der EU müssen endlich konsequent geschlossen werden.
• 17.09.2019

  Aufruf zum Klimastreik am 20.09.2019

  Wir haben dringenden Entscheidungsdruck, wenn wir die drohende Klimakatastrophe noch stoppen wollen. Wir müssen direkt in den Markt und in die Produktion eingreifen. Wenn wir wollen, dass Konzerne Klimaschutzvorgaben erfüllen, dann muss man ihnen klare Vorgaben machen und massiv in den sozial-ökologischen Umbau investieren.
• 16.09.2019

  Plan für Klimagerechtigkeit

  Wer Klimaschutz ausschließlich über den Markt regeln will, macht klimaschädliches Verhalten zum Luxusgut. Reiche können sich Klimazerstörung leisten, Normalverdienende müssen sich einschränken.
• 13.09.2019
  

  • Deutscher Bundestag

  Mut für eine sozial-ökonomische Wende statt Klein-Klein

  Der Haushalt für Arbeit und Soziales umfasst 139 Seiten. Und was schlägt einem auf jeder dieser Seiten entgegen: der Geist des Weiter-so. Weiter-so - Das heißt eine weitere Vertiefung der Armut und weitere soziale Spaltung der Gesellschaft. Das geht komplett an dem vorbei, was notwendig ist. Die Lage ist ernst und deshalb ist die Zeit das Klein-Klein vorbei ...
• 12.09.2019

  Nahverkehr statt Luxusautos

  Wer Klimaschutz ausschließlich über den Markt regeln will, macht klimaschädliches Verhalten zum Luxus. Dicke Autos werden dadurch mehr noch als bisher zum Statussymbol.
• 10.09.2019

  Kipping zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten

  Im Durchschnitt haben Professorinnen und Professoren an deutschen Hochschulen 2017 rund 266.200 Euro an Drittmitteln eingeworben. Im Vergleich zu 2016 ein Plus von 3,2 Prozent. Kurz: Die Abhängigkeit der Wissenschaft und Forschung von Dritten hat erneut zugenommen.
• 16.08.2019

  Zum vorgestellten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

  Der Bildungsmonitor des Arbeitgeberverbandes INSM glänzt erneut mit Fakten, die eine marktkonforme Ausbildung von Schülerinnen und Schülern in den Fokus rücken. Dabei wird die Qualität der Ausbildung teilweise vernachlässigt und das in weiten Teilen Deutschlands vorhandene Problem des Lehrerinnen- und Lehrermangels weitestgehend ausgespart.
• 15.08.2019

  Zum Arbeitsbeginn der rot-grün-roten Koalition in Bremen

  In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen.