Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
12.05.2021, Dresden
-
03.01.2017
Intransparenz unter Andrea Nahles
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ...
-
22.12.2016
Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung
Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert: "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" (Studie auch unten) Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung ...
-
16.12.2016
Aktuelle Studie von Irene Becker zum Existenzminimum
Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat.
-
12.12.2016
CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu
Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ...
-
01.12.2016
Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD
Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen.
-
30.11.2016
Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung
Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung.
-
12.11.2016
Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen
Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ...
-
08.11.2016
EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung
Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband).
-
08.11.2016
Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV
Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ...
-
21.10.2016
- Katja Kipping
Schwarz-Rot dreht an der Verarmungsspirale
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asylbewerber; kurzum: 8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt betroffen ...
-
21.10.2016
- Katja Kipping
Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!
DIE LINKE möchte ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum wir wollen eine Vergütungs-Obergrenze.
-
18.10.2016
Nach Gutdünken klein gerechnet
Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ...
-
18.10.2016
Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
-
08.09.2016
Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbiet und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage ...
-
30.08.2016
Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV
Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103
-
28.07.2016
- DIE LINKE
Seehoferei mit freundlichem Antlitz
Angela Merkel hat heute ihre Bilanzpressekonferenz abgehalten und einen 9-Punkte-Plan präsentiert. Dieser ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
-
07.07.2016
Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie
Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen.
-
23.06.2016
- Deutscher Bundestag
Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern.
-
03.06.2016
- Katja Kipping
Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen!
Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende. Und leider sind wir nach wie vor weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West.
-
01.06.2016
Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte
Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ...
