[entfällt vorerst] Infostand am Jobcenter Dresden
31.03.2020, Dresden
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22.04.2010
Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
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15.04.2010
Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz
Konnten Sie Akzente setzen? Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann.
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29.03.2010
Frohe Ostern mit der CDU
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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18.03.2010
Härtefallregelung bei Hartz IV öffentlich mit Betroffenen diskutieren !
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16.03.2010
- P.Kirchoff
Fall für den Verfassungsschutz
Die Stigmatisierung von Menschen, die von Sozialleistungen leben, nimmt immer krassere Formen an. Nicht nicht weniger als die Aufkündigung des Sozialstaatsprinzipes und damit einen klaren Verfassungsbruch fordert Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn.
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05.03.2010
- Petra Spanheimer
Solar-Standort Sachsen in Gefahr
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04.03.2010
Bleiben wir kämpferisch, wenn es um die Rechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit geht
Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Anlässlich dieses Ereignisses sollten wir festhalten, dass die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren einiges erkämpft hat. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch sehr viel, was wir verändern müssen und was wir auch erkämpfen müssen, bis wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit reden können.
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26.02.2010
Die Einen nennen es Eklat...
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25.02.2010
JA zu einem Bündnis für sozialen Fortschritt und GEGEN eine Dekadenz der Herrschenden
Die tatsächliche Dekadenz heute ist eine Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, wird Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen geschürt. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver. Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.
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09.02.2010
Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig
Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.
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21.01.2010
Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe!
Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander. Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.
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17.12.2009
Die Bundesagentur für Arbeit muss demokratisiert werden und ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen
Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen.
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03.12.2009
Raus aus Afghanistan?
Heute haben wir vor der Sitzung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes eine Mahnwache am Brandenburger Tor abgehalten. Wir - das ist unsere Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir haben daran erinnert, dass es in Deutschland keine Mehrheiten für diesen Krieg gibt - lesen Sie dazu die Rede unseres Abgeordneten Jan van Aken.
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01.12.2009
- Frank Schwarz
Interview im Bundestag
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lässt für Bedürftige in Deutschland nichts gutes ahnen. Auf jeden Fall wird es für unsere Fraktion viel Arbeit geben...
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25.11.2009
- S. Neumann
Neue Aufgabe
Heute Vormittag war es soweit: die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben mich einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Und ich war ZIEMLICH aufgeregt!
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11.11.2009
Katja Kipping fordert mehr Teilhabegerechtigkeit
Warum die ersten sozialpolitischen Segnungen von Schwarz-Gelb Mogelpackungen sind und der Sanktionsparagraph 31 im SGB II abgeschafft gehört.
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02.11.2009
Am Bedarf der Kinder orientieren statt den Clement geben
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30.09.2009
Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV
Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen.
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10.09.2009
Schulbedarfspaket bei Hartz IV
Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."
