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31.08.2010
Abberufungsverfahren gegen Sarrazin einleiten
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27.08.2010
Generation Chip?
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23.08.2010
- Ronald Dietel
Für transparente Berechnungen
Wer meint, von Schwarz-Gelb sei bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze Gutes zu erwarten, sah sich schon mit dem Ablenkungsmanöver Bildungs-Card getäuscht. Man sollte der Regierung getrost in die Karten gucken dürfen...
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17.06.2010
"Jobcenterreform" schafft Flickenteppich
Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.
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16.06.2010
Bundesregierung blamiert Deutschland in der Europäischen Union
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31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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06.05.2010, Katja Kipping, MdB
Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen
In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter spricht sich DIE LINKE gegen eine Ausweitung der Optionskommunen aus und fordert ein hochwertiges, verlässliches und einheitliches System einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
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22.04.2010
Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
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15.04.2010
Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz
Konnten Sie Akzente setzen? Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann.
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29.03.2010
Frohe Ostern mit der CDU
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25.03.2010
Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
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18.03.2010
Härtefallregelung bei Hartz IV öffentlich mit Betroffenen diskutieren !
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16.03.2010
- P.Kirchoff
Fall für den Verfassungsschutz
Die Stigmatisierung von Menschen, die von Sozialleistungen leben, nimmt immer krassere Formen an. Nicht nicht weniger als die Aufkündigung des Sozialstaatsprinzipes und damit einen klaren Verfassungsbruch fordert Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn.
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05.03.2010
- Petra Spanheimer
Solar-Standort Sachsen in Gefahr
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04.03.2010
Bleiben wir kämpferisch, wenn es um die Rechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit geht
Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Anlässlich dieses Ereignisses sollten wir festhalten, dass die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren einiges erkämpft hat. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch sehr viel, was wir verändern müssen und was wir auch erkämpfen müssen, bis wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit reden können.
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26.02.2010
Die Einen nennen es Eklat...
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25.02.2010
JA zu einem Bündnis für sozialen Fortschritt und GEGEN eine Dekadenz der Herrschenden
Die tatsächliche Dekadenz heute ist eine Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, wird Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen geschürt. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver. Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.
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09.02.2010
Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig
Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.
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21.01.2010
Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe!
Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander. Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.
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17.12.2009
Die Bundesagentur für Arbeit muss demokratisiert werden und ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen
Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen.
