Green New Deal als Zukunftspakt - Die Karten neu mischen
12.08.2021
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11.11.2010
Nein zu schwarz-gelben Rechentricks, Ja zum Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe
Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 ernst nimmt, dann muss man erstens die Sanktionen abschaffen, zweitens die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand stellen und drittens den Regelsatz deutlich erhöhen; denn ein Regelsatz, der ohne Rechentricks berechnet worden ist und der sowohl für gesunde Ernährung als auch für ein Monatsticket ausreicht, muss deutlich höher sein.
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11.11.2010
Am 26.11.: Bundestag belagern!
Nein - schimpfen allein reicht nicht. Unsere Gegenstimmen im Bundestag sind auch zu wenig. Wir brauchen mehr!
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10.11.2010
Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf
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10.11.2010
Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen
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29.10.2010
Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze
Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat - in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben - geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!
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27.10.2010
Problem verdeckte Armut
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26.10.2010
Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Hartz IV
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26.10.2010
Kritiken an den Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung
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25.10.2010
Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
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25.10.2010
Keine transparente Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums
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24.10.2010
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
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24.10.2010
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
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24.10.2010
Härtefallregelung der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
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24.10.2010
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-
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20.10.2010
Das Kürzungspaket der Bundesregierung
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19.10.2010
Auswirkungen des Kürzungspakets im sozialen Bereich auf die Bundesländer
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30.09.2010
Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelsätze im SGB II - gegen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb
Die Debatte über die Erhöhung der Hartz-Regelsätze ist ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Jahrelang haben verschiedene Regierungen in diesem Land den Niedriglohnbereich gefördert. Im Ergebnis sind viele Menschen arm, obwohl sie von früh bis abends schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt Schwarz-Gelb die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen.
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28.09.2010
Intransparent und manipuliert
Das Papier verdeutlicht, dass die jetzige Regelleistungsbestimmung und die Gesetzesneufassung Hartz IV nicht verfassungskonform sind.
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21.09.2010
Dieses Sparen könnt ihr euch schenken!
Landtagsfraktion, sächsische Bundestagsgruppe der LINKEN und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst trafen sich heute im sächsischen Landtag zu einer gemeinsamen Beratung. Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt.
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.
