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24.10.2010
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
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24.10.2010
Härtefallregelung der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
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24.10.2010
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-
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20.10.2010
Das Kürzungspaket der Bundesregierung
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19.10.2010
Auswirkungen des Kürzungspakets im sozialen Bereich auf die Bundesländer
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30.09.2010
Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelsätze im SGB II - gegen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb
Die Debatte über die Erhöhung der Hartz-Regelsätze ist ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Jahrelang haben verschiedene Regierungen in diesem Land den Niedriglohnbereich gefördert. Im Ergebnis sind viele Menschen arm, obwohl sie von früh bis abends schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt Schwarz-Gelb die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen.
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28.09.2010
Intransparent und manipuliert
Das Papier verdeutlicht, dass die jetzige Regelleistungsbestimmung und die Gesetzesneufassung Hartz IV nicht verfassungskonform sind.
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21.09.2010
Dieses Sparen könnt ihr euch schenken!
Landtagsfraktion, sächsische Bundestagsgruppe der LINKEN und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst trafen sich heute im sächsischen Landtag zu einer gemeinsamen Beratung. Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt.
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16.09.2010
Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.
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16.09.2010
Das letzte Hemd
Genauer gesagt ging es bei der Aktion von "Campact" in Berlin um das vorletzte Hemd. Das hat zwar Taschen, aber langsam fragen sich viele Menschen: wofür eigentlich? Nach der Aktion habe ich im Bundestag auf Aktion und Anlass aufmerksam gemacht.
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31.08.2010
Abberufungsverfahren gegen Sarrazin einleiten
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27.08.2010
Generation Chip?
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23.08.2010
- Ronald Dietel
Für transparente Berechnungen
Wer meint, von Schwarz-Gelb sei bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze Gutes zu erwarten, sah sich schon mit dem Ablenkungsmanöver Bildungs-Card getäuscht. Man sollte der Regierung getrost in die Karten gucken dürfen...
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17.06.2010
"Jobcenterreform" schafft Flickenteppich
Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.
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16.06.2010
Bundesregierung blamiert Deutschland in der Europäischen Union
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31.05.2010
Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
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06.05.2010, Katja Kipping, MdB
Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen
In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter spricht sich DIE LINKE gegen eine Ausweitung der Optionskommunen aus und fordert ein hochwertiges, verlässliches und einheitliches System einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
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22.04.2010
Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
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15.04.2010
Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz
Konnten Sie Akzente setzen? Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann.
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29.03.2010
Frohe Ostern mit der CDU
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