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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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18.01.2019
- Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
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12.01.2019, Katja Kipping
- DIE LINKE/Martin Heinlein
- Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
Den Kurswechsel ernsthaft in Angriff nehmen! - Einladung an alle fortschrittlichen Kräfte
Ich möchte unser heutiges Treffen nutzen, um eine grundlegende Überlegung zur Debatte zu stellen. Ich meine, wir müssen schleunigst damit anfangen, einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel im Bund in Angriff zu nehmen. Nicht als rhetorische Geste und nicht verstohlen, sondern ernsthaft auszustrahlen: Wir wollen an die Macht - nicht als Selbstzweck, sondern um etwas grundlegend zu verändern ...
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13.12.2018
Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle
Damit die Kinder von Eltern mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen sich auch an einem Geschenk, einem Weihnachtsmarktbesuch und einem Weihnachtsbaum erfreuen können, fordern wir ein Kinderweihnachtsgeld - ohne Anrechnung auf bestehende Sozialleistungen, in Höhe des halben Kindergelds. Denn Kinder verdienen mehr als ihnen die Bundesregierung zugesteht ...
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28.11.2018
In Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage
Es geht bei dem Thema Organspende um grundlegende gesundheitspolitische und um ethische Erwägungen: Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die eine gute Gesundheitsversorgung für alle sichert: statt einer profitorientierten und ökonomisierten Versorgung. Wir brauchen eine ethische Abwägungen der Interessen aller Menschen, sowohl derjenigen, die notwendig ein Organ brauchen, als auch der potenziellen Organspender*innen. Ich bin in Abwägung für das Prinzip der verbindlichen regelmäßigen Abfrage, ob man Organspender*in sein möchte oder nicht - dies in Verbindung mit ergebnisoffenen medizinischen Beratungsangeboten.
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28.11.2018
Bei aller berechtigten Kritik von links stellt der UN-Migrationspakt eine Verbesserung dar
Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...
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02.11.2018
Bundesregierung: Keine Ahnung wie viele von Ersatzansprüchen bei Hartz IV betroffen sind
Ersatzansprüche der SGB-II-Behörden gemäß § 34 SGB II führen dazu, dass Menschen in Existenznot getrieben werden. Die Bundesregierung hat keine Ahnung davon, wie viele und in welchem Umfang davon betroffen sind.
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11.10.2018
- Deutscher Bundestag
Rede zum sogenannten Teilhabechancengesetz am 10. Oktober 2018
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit - beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung ...
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05.10.2018
Keine Ahnung bezüglich Bildung- und Teilhabepaket
Die Bundesregierung, konkret Hubertus Heil (SPD), hat keine Ahnung, wie viele arme Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen. Dabei ist dies eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Armut auch in diesem Bereich zu bekämpfen. Dieses Nichtwissen deutet auf Ignoranz und Desinteresse hin und ist nicht akzeptabel ...
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17.09.2018
Rede zum Entwurf des Haushalts Arbeit und Soziales am 14.9.2018
Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüstbau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann ...
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28.07.2018
Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken
Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden. Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ...
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27.07.2018
Hartz-IV-Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören auf den Prüfstand
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3003789_Hartz-IV-18-Prozent-bleiben-auf-Wohnkosten-sitzen.html Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen ...
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28.06.2018
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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28.06.2018
Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
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05.06.2018
Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag
Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
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26.05.2018
Eingangsbestätigung für eingereichte Schriftstücke bei Jobcentern
Das Jobcenter Berlin-Neukölln wollte keine Eingangsbestätigungen der eingereichten Schriftstücke mehr geben. Ich fragte nach - auch nach der Praxis in anderen Jobcentern. Unten die Antwirten der Bundesregierung.
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25.05.2018
Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich
Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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19.04.2018
- Deutscher Bundestag
Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.
Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ...
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22.03.2018
- Katja Kipping
Buckeln nach oben, Treten nach unten
Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo.
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13.03.2018
Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert
Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
