Parlamentarisches

  • 19.04.2018

    Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung.

    Wenn ein Hartz-IV-Beziehender bei der Arbeitsuche so wenig Einsatz zeigen würde, wie diese Bundesregierung beim Kampf gegen Armut, wäre er oder sie längst sanktioniert worden. Beim Kampf gegen Armut betreibt diese Regierung Arbeitsverweigerung. 13 Millionen sind hierzulande von Armut bedroht. Leute wie Jens Spahn erklären ihnen dann einfach, dass man mit Hartz IV leben kann ... Mehr
  • 22.03.2018

    Buckeln nach oben, Treten nach unten

    Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo. Mehr
  • 13.03.2018

    Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert

    Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert. Mehr
  • 28.02.2018

    Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung

    Heute nahm ich am Fachgespräch der Parität zu Kinderarmut und Kindergrundsicherung teil. Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung. Das freut mich besonders. Mehr
  • 26.02.2018

    Sanktionen bei Hartz IV gefährden das Kindeswohl

    Eine Abfrage von mir ergab, dass in einem Jahr 310.000 Sanktionen gegen Familien mit Kindern verhängt wurden. 96.000 davon trafen Alleinerziehende. Wenn die Eltern sanktioniert werden, schrumpft das Haushaltsgeld, das der gesamten Familie zur Verfügung steht. Insofern bedeuten Sanktionen von Familien mit Kindern in ihrer Konsequenz auch, dass das Geld bei den Kindern fehlt ... Mehr
  • 15.02.2018

    Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV

    Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ... Mehr
  • 09.02.2018

    Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“

    Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen. Mehr
  • 02.02.2018

    Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

    Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen! Mehr
  • 01.02.2018

    Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei ziehen - Rüstungsexporte in Türkei stoppen!

    Klare Worte in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde: Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig "völkerrechtswidrig". Ich meine: Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen und alle Rüstungsexporte in Türkei stoppen! Mehr
  • 29.01.2018

    Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in den Supermärkten aus

    Vor einiger Zeit wurden die Pläne der Bundesagentur für Arbeit öffentlich, die Barauszahlungen an Hartz-IV-Betroffene über Supermarktkassen abzuwickeln. Ich habe das kritisiert und bei der Regierung nachgefragt. Anbei die Anfrage, die unsere Kritik nicht entkräften kann. Geringe Einsparungen bei den Kosten nimmt die Bundesagentur zum Anlass, vom Notfall Betroffene oder auch gesundheitlich Beeinträchtigte, „fußläufig“ durch die Gegend zu schicken, damit sie an das ihnen zustehende Geld kommen ... Mehr
  • 18.01.2018

    Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

    Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ... Mehr
  • 17.01.2018

    Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

    „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ... Mehr
  • 08.11.2017

    Regelsatzerhöhung zum 1.1.2018

    Dabei handelt es sich nicht um eine Neuberechnung der Regelbedarfe, sondern lediglich um die jährliche Fortschreibung. Das Fiese sind die Tricks bei der Neuberechnung der Regelbedarfe - und die findet nur alle fünf Jahre statt. Da haben wir jedes Mal eine alternative Berechnung vorgelegt. Das werden wir auch wieder bei der nächsten Neuberechnung machen ... Mehr
  • 04.10.2017

    Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich

    Die Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit. Mehr
  • 19.09.2017

    Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

    Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ... Mehr
  • 19.09.2017

    Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

    Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ... Mehr
  • 29.08.2017

    Unglaublich: Bundesregierung weiß nichts über Kinder aus Hartz IV in Ferienjobs

    Das Haus von Andrea Nahles hat null Wissen und offensichtlich null Anteilnahme an Kindern in Hartz IV, die Ferienjobs nachgehen. Mehr
  • 28.06.2017

    Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ... Mehr
  • 31.05.2017

    Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung

    Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen. Mehr
  • 20.05.2017

    Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ... Mehr
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