Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ...
Rede auf dem Parteikonvent. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen, also der selbstbewusste Bürger beziehungsweise die Bürgerin, nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.
Heute war ich mit meiner Kollegin Caren Lay zu Gast beim Sächsischen Mieterbund. Anlass des Besuches war das Mietrechtsänderungsgesetz welches am 01.02.2013 den Bundesrat passierte. Petra Becker (Mieterverein Dresden) und Anke Matejka (Mieterverein Leipzig) gaben Einblicke in den recht differenzierten Sächsischen Wohnungsmarkt.