Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn ...
Ein tolles Projekt sucht dringend Unterstützung. Worum es geht und wie man helfen kann...
In Wien trafen sich 60 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus 14 europäischen Ländern und beschlossen eine europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen.
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Ein parteiübergreifendes Institut soll eine linke Alternative zum Neoliberalismus propagieren. Ein Gespräch mit Katja Kipping
Heute Vormittag war es soweit: die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben mich einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Und ich war ZIEMLICH aufgeregt!
Apollo-Radio findet, man müsse nicht mehr weiter senden. Genauer gesagt, die Eigentümer von Apollo-Radio finden das. Der werbefreie Musiksender gehört den Sächsischen Privatradios, die ihn gemeinsam gegründet habe, um die freie UKW-Frequenz vor etwaiger Konkurrenz zu schützen.
DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) ein. Derzeit gibt es zur Abschaffung der Sanktionen zwei Petitionen.
Felicitas Koch studiert Politikwissenschaften und Soziologie in Dresden. Für ein Urlaubssemester hat sie sich die Philippinen ausgesucht - allerdings nicht, um Urlaub zu machen....
Nach dem Gründungsaufruf der Initiative für ein Mobilitätsticket in Sachsen startet heute die sächsische LINKE eine Kampagne zur Unterstützung des Anliegens. Ein kurzer Exkurs zur Vorgeschichte der Dresdner Bemühungen, der Torpedierung durch eine mangelhafte Studie der Dresdner Verkehrsbetriebe und den Vorschlägen der LINKEN in "Sachen Mobilität für alle"...
Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können! Deshalb fordern wir die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen - als Voraussetzung für die Pflege sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Mobilitätsticket wollen wir ein Zeichen setzen für bürgerschaftliche Mitbestimmung und soziale Teilhabe. Wir fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat das Recht auf einen kostengünstigen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr wahrnehmen können.
Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen.
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" 12. September, Berlin Aufrufende: AK-Vorratsdatenspeicherung - Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst
EMERGENTI A 31 anni Katja Kipping è vicepresidente della Linke, partito tedesco in grande ascesa. Grazie a un programma attento ai giovani e ai movimenti.
Frage 1 des BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Katja: Mehr noch – ich bin für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. Die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomkraftanlagen birgt unverhältnismäßig große Risiken, von der Gewinnung der Rohstoffe über die Stromerzeugung bis hin zur Lagerung der Abfälle. Risiken die von der Allgemeinheit getragen und bezahlt werden müssen.
Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
Am Tag nach dem Ende der Gipfelproteste – der Wäscheberg war noch nicht abgearbeitet – treffe ich auf Wolfgang Leonhard. Er hat den Gipfel und die Gipfelproteste mit viel Interesse über die Medien verfolgt und ist zu dem Fazit gekommen: Für die G8 könne man nicht sein, aber es sei fast unmöglich gewesen, herauszufinden, wo die Alternative liegt.
Nun, da die Gipfelproteste um Heiligendamm vorbei sind, stellt sich die Frage: Was bleibt? Diese Frage erinnert zunächst nur formal an den Titel einer Erzählung von Christa Wolf, in der sie sich mit den zermürbenden Erfahrungen einer Beobachtung durch die Stasi auseinandersetzt. Kenner der Erzählung erinnern sich jedoch: Der gewohnte Tagesablauf der Protagonistin wird durch eine beeindruckende Erfahrung durchbrochen.
Im letzten Jahr richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die neue linke Partei. Tatsächlich ist eine bundesweite linke Partei, die an den verschiedenen linken Traditionslinien von Arbeiterbewegung über Feminismus, Antifaschismus, Umweltbewegung bis zur Radikaldemokratie anknüpft, wichtig beim Kampf für eine andere Gesellschaft. Eine Veränderung der Kräfteverhältnisse jedoch kann nicht durch eine Partei allein erreicht werden. Dazu bedarf es ebenso aktiver außerparlamentarischer Bewegungen.