Schlagwort: Sanktionen

• 04.11.2021
  

  »Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«

  Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu ...
• 18.06.2021
  

  Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

  Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
• 25.02.2020

  Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV

  Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
• 05.11.2019
  

  Quantensprung für soziale Grundrechte

  Quantensprung für soziale Grundrechte Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw ...
• 20.02.2019
  

  Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV

  Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
• 11.02.2019

  Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

  Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
• 18.01.2019
  

  • Deutscher Bundestag

  Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

  Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
• 05.11.2018

  Bundesregierung missachtet Menschenrechte

  Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
• 28.06.2018
  

  • Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"

  Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
• 28.06.2018

  Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE

  Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
• 05.06.2018
  

  Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

  Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt​.
• 25.05.2018

  Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

  Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
• 22.03.2018
  

  • Katja Kipping

  Buckeln nach oben, Treten nach unten

  Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo.
• 02.02.2018

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
• 31.05.2017

  Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung

  Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen.
• 20.05.2017

  Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

  Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ...
• 10.05.2017

  Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

  Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ...
• 07.04.2017

  Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv

  Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ...
• 21.01.2017

  Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

  7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ...
• 18.10.2016

  Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

  Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"