Schlagwort: Sanktionen
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04.11.2021
»Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«
Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu ...
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18.06.2021
Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen
Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können ...
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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05.11.2019
Quantensprung für soziale Grundrechte
Quantensprung für soziale Grundrechte Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw ...
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20.02.2019
Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV
Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Auch Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wiederholte die Prozentzahl jüngst in einem ZEIT-Interview. Diese Prozentzahl wurde auch während der Verhandlungen über die Richtervorlage zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht im Januar genannt ...
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11.02.2019
Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man als Erwerbsloser sich auf eine Stelle bei der AfD bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.
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18.01.2019
- Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Wir Linke setzen uns deshalb für bezahlbares Wohnen ein und fordern ganz konkret einen wirklichen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnraum, und wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ...
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05.11.2018
Bundesregierung missachtet Menschenrechte
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV:
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28.06.2018
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Rede im Bundestag zum Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
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28.06.2018
Ergebnisse namentliche Abstimmung zum Antrag "Sanktionen abschaffen" der Fraktion DIE LINKE
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (siehe unten) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Sanktionen bei Hartz ...
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05.06.2018
Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag
Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
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25.05.2018
Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich
Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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22.03.2018
- Katja Kipping
Buckeln nach oben, Treten nach unten
Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo.
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02.02.2018
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
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31.05.2017
Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung
Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen.
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20.05.2017
Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ...
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10.05.2017
Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger
Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ...
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07.04.2017
Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv
Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ...
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21.01.2017
Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten
7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ...
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18.10.2016
Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
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