Schlagwort: Sanktionen

• 05.06.2018

  Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag

  
  Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt​. Mehr
• 25.05.2018

  Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich

  Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
• 22.03.2018

  Buckeln nach oben, Treten nach unten

  
  Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo. Mehr
• 02.02.2018

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

  Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen! Mehr
• 31.05.2017

  Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung

  Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen. Mehr
• 20.05.2017

  Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

  Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ... Mehr
• 10.05.2017

  Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

  Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ... Mehr
• 07.04.2017

  Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv

  Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ... Mehr
• 21.01.2017

  Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

  7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ... Mehr
• 18.10.2016

  Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

  Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
• 07.07.2016

  Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

  Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen. Mehr
• 23.06.2016

  Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

  
  Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern. Mehr
• 01.06.2016

  Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

  Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ... Mehr
• 24.05.2016

  Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

  Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander. Mehr
• 28.04.2016

  Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

  Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
• 26.04.2016

  Die Bundesregierung weiß nicht viel

  Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Mehr
• 26.04.2016

  170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

  In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. Mehr
• 14.04.2016

  Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

  Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ... Mehr
• 08.04.2016

  Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

  Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Mehr
• 10.03.2016

  Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

  
  Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung. Mehr