Schlagwort: Regelsatz
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23.12.2020, Katja Kipping
Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
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20.11.2020
Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
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16.09.2020
Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
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24.06.2020
Bundesregierung betreibt Politikverweigerung
Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
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16.12.2016
Aktuelle Studie von Irene Becker zum Existenzminimum
Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat.
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12.12.2016
CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu
Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ...
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08.11.2016
EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung
Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband).
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18.10.2016
Nach Gutdünken klein gerechnet
Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ...
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30.08.2016
Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV
Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103
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30.08.2016
Frau Nahles, das ist beschämend!
Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen.
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10.09.2015
- M. Molli
Blind für die sozialen Nöte
Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus.
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