Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat.
Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ...
Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband).
Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ...
Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103
Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen.
Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus.