Schlagwort: Rechtsstaat

• 17.01.2018

  Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

  „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...
• 07.06.2013
  

  Prozesskostenhilfe: Bundesrat stellt Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteiligen Finanzfragen in Frage.

  Die rot-grün regierten Länder haben heute gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen, während das von den LINKEN mitregierte Land Brandenburg dem Antrag nicht zugestimmt hat.
• 16.08.2012
  

  Svobodu Pussy Riot!

  Seit Anfang März sitzen Jekaterina Samuzewitsch, Nadedschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wegen eines Auftritts ihrer Band Pussy Riot im Gefängnis. Morgen findet die Urteilsverkündung statt, bis zu sieben Jahre Haft drohen den Frauen, sollten sie für ihren spontanen Konzertauftritt wegen „Rowdytums“ verurteilt werden ...
• 08.03.2012

  Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

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• 01.08.2010

  Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien

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• 01.08.2010

  Bundesregierung reagiert auf Urteil zu Hartz IV planlos und mit Vertuschung

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• 26.07.2010

  Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

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• 17.05.2010

  Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen

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• 22.04.2010

  Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit

  Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.
• 25.03.2010

  Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV

  Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV
• 16.03.2010

  Fall für den Verfassungsschutzbericht

  Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt.
• 09.02.2010
  

  Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!

  Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe.
• 19.01.2010
  

  Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

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• 22.12.2009

  Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

  Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
• 02.11.2009

  Am Bedarf der Kinder orientieren statt den Clement geben

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• 20.10.2009

  Beschämende soziale Situation in Deutschland

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• 16.10.2009

  Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland

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• 14.10.2009

  Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte

  In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
• 30.09.2009

  Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV

  Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen.
• 10.09.2009

  Schulbedarfspaket bei Hartz IV

  Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."