Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten und keine Ironie geben. Hier kann es für demokratische Linke nur eine Grundhaltung geben: Gewaltlosigkeit. Deshalb war dieser viel zitierte Wortwechsel in Kassel ein großer Fehler. Bernd Riexinger hat seine Reaktion ganz klar als Fehler bezeichnet und dafür ausdrücklich um Entschuldigung gebeten ...
Selbstverständlich ist aus einer linken Sicht dieser Pakt nicht weitgehend genug. Ganz offensichtlich bleibt eine auf UN-Ebene ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten hinter dem zurück, was linke Programmatik ausmacht. Aus diesem Grund gibt es auch in der Linksfraktion niemanden, der den Migrationspakt ausschließlich gelobt hat ...