Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Dieser Aufruf ist starker Rückenwind für die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe sichert.
Heute ist Tag der Kinderrechte. Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung, auf ein gesundes erwachsen werden, auf gesellschaftliche Beteiligung und insbesondere darauf, dass sie vor physischer und psychischer Gewalt geschützt werden. Doch leider sieht die Realität für viele – viel zu viele – Kinder anders aus. Auch in Deutschland.
DIE LINKE meint, dass jedes Kind der Gesellschaft gleich viel wert ist, und fordert daher eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die wirklich eine ausreichende materielle Absicherung gewährleistet. Die 536 Euro Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund gefordert hat, könnten dies gewährleisten und entsprechen den Forderungen der LINKEN.
Der Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben, und zwar in doppelter Hinsicht: Er muss unmittelbare Kinderarmut verhindern und ein armutsfreies Umfeld schaffen. DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro droht Armut.
Zur vorangegangenen, regelmäßig stattfindenden Sprechstunde hatte sich eine junge Frau angemeldet. Ihr Anliegen war es, mir einen Einblick in den Papierkrieg zu geben, den sie als Alleinerziehende fast täglich zu führen hat. Ich konnte danach gut nachvollziehen, dass sich diese Arbeit wie ein Halbtagsjob anfühlt, wie sie sagt. Für sie und ihren fast 7 jährigen Sohn wird der nächste Geburtstag auch ein gar nicht lustiges "Geburtstagsgeschenk" bereithalten: Ab dem 7. Lebensjahr des Kindes wird der Mehrbedarf für Alleinerziehende von 36 auf 12 Prozent des Regelsatzes abgesenkt.
Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen – eine Übersicht 1. Beschlusslagen Partei DIE LINKE Auszug aus dem Programm der Partei DIE LINKE.: "Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt ...
Wieder mal war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und da mein Wahlkreisbüro seit über einem Jahr auch Annahmestelle für gebrauchte, gut erhaltene Schlafsäcke und Winterkleidung ist, besuchte ich am 21.1. einen der Empfänger - die Dresdner Treberhilfe. Der 1997 gegründete Verein widmet sich der Hilfe für gefährdete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, wie Obdachlose, von Obdachlosigkeit Bedrohte, Drogenkonsumierende bzw ...
Diesmal ging die Unterstützung an einen Jugendverein und ein jüdisches Kulturfestival in meiner Heimatstadt Dresden.
DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein bürokratisches Monster, das eher abschreckt als zur Nutzung einlädt. Nach einem Jahr Praxistest kann man sagen, dass unsere bangen Erwartungen noch übertroffen wurden.
Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
Die LINKE will ihr drei Jahre altes Konzept einer Grundsicherung für Kinder überarbeiten. Dabei gibt es Sympathie für ein Modell, dass Sozialverbände entwarfen. Die Idee: Jedes Kind erhält im Monat etwas mehr als 500 Euro. In Sachen Kinderarmut »kann keine Entwarnung gegeben werden«, sagt Katja Kipping, Bundesvize der LINKEN und Chefin des Sozialausschusses im Bundestag.
Kinder, in Sonntagsreden gern als „die Zukunft des Landes“ bezeichnet und noch lieber von Politikern bei Presseterminen gestreichelt oder auf den Arm genommen, sind die schwächsten in der Gesellschaft. Sie können sich nicht wehren: Weder gegen die Armut ihrer Eltern, noch gegen jene, die diese zu verantworten haben.
Die Vorsitzenden des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag, Heike Werner, und im Deutschen Bundestag, Katja Kipping (beide DIE LINKE), rufen die Sächsische Staatsregierung dazu auf, im Bundesrat mit dafür zu sorgen, dass es nicht bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro bleibt:
Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor
Ich möchte es kurz und deutlich machen. Ich teile nicht die Meinung, Herr Sarrazin habe endlich einmal ein Thema angesprochen, das die Menschen wirklich berührt und dabei „unangenehme Wahrheiten“ gesagt.
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Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.
Freitag der 13. gilt gemeinhin als Unglückstag, so mancher geht da nicht einmal vor die Tür, andere wiederum legen ihre Hochzeit bewusst auf diesen Termin - damit die Zwangsgemeinschaft bald vorbei sein möge.