Schlagwort: Hartz IV
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23.12.2020, Katja Kipping
Die Regelbedarfe für Kinder müssen umgehend erhöht werden
Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe gezielt klein gerechnet. Ab dem 1.1.2021 gelten neue Regelbedarfe. Auch der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil setzt leider die Tradition des Kleinrechnens fort. Wenn nur die offensichtlichsten und willkürlichsten Methoden des Kleinrechnens wegfielen, müsste der Regelbedarf für einen Erwachsenen bei 658 Euro zuzüglich Wohnkosten und Stromkosten in tatsächlicher Höhe liegen ...
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17.12.2020
- Deutscher Bundestag
„… zurückgeben, was ihnen gehört.“
Für einen solidarischen Lockdown Katja Kipping im Bundestag zu sozialem Schutz für die Ärmsten, 17.12.2020 Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung durchgehen, dass sie beim Infektionsschutz schlampen. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Masseninfektionen in den Sortierzentren ...
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01.12.2020
Im Wahlkreis unterwegs
Nach dem Gespräch mit Frau Diana Kotte von der Initiative U 25, die einen Online-Notdienst für suizidgefährdete Jugendliche betreibt (www.u25.de), hatte ich heute noch einen Termin bei der Tafel Dresden. Dieser persönliche Informationsbesuch in Corona-Zeiten war mir wichtig, auch um meine Wertschätzung für das zumeist ehrenamtlichen Engagement der Tafelbetreiber zum Ausdruck zu bringen ...
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20.11.2020
Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
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20.11.2020
Rekordstand der Armut
Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht ...
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12.11.2020
Weihnachtsgeld für alle!
Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr ...
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05.11.2020
Es geht um sieben Millionen Menschen in diesem Land
Rund 700 Abgeordnete könnten heute, wenn sie alle da wären, über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Direkt davon betroffen sind über 7 Millionen Menschen in diesem Land. Also stimmen rund 700 Leute, die jeden Monat eine stattliche Diät bekommen, darüber ab, was den ärmsten 7 Millionen Menschen in diesem Lande zusteht
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07.10.2020
- Deutscher Bundestag
Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!
Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichert ...
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29.09.2020
Was bekommt eine Hartz-IV-Beziehender monatlich im Durchschnitt?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, was die durchschnittlichen laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV für Ein-Personen-Haushalte sind - sowohl die tatsächlichen als auch die sogenannten angemessenen - als die wirklich vom Jobcenter gezahlten.
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16.09.2020
Materialien zur Ermittlung des Regelbedarfs 2021
Für Interessierte habe ich hier die Materialien für die Ermittlung des Regelbedarfs 2021 (658 Euro plus gesondert Stromkosten) durch die Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.
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27.08.2020, Katja Kipping
Plötzlich Hartz IV
Im Zuge der Corona-Krise sind nun auch Gruppen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher kaum Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System gemacht haben. Dies betrifft zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler, Inhaber und Angestellte von Reisebüros und Reiseveranstaltern, Konzertagenturen und Veranstaltungstechniker*innen, Gastronom*innen oder Inhaber*innen kleiner Läden und Dienstleistungsfirmen ...
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21.07.2020
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich
Aufrgund mehrerer Anfragen an uns habe ich die Bunderegierung gefragt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen begleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern ...
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15.07.2020
Politikverweigerung bei den Regelsätzen
Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im ...
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06.07.2020
Corona-Sonderleistungen - Steuern - Sozialleistungen
Weil es Unklarheiten gab, habe ich nachgefragt - jede*r kann sich auf die Antwort der Bundesregierung berufen.
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02.07.2020
Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II
Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Ich habe deshalb nachgefragt, die Bundesregierung geantwortet. Hier die wichtigsten Informationen.
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24.06.2020
Bundesregierung betreibt Politikverweigerung
Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung ...
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23.04.2020, Katja Kipping
Soziale Krise nach der Corona-Pandemie verhindern!
Als Linke haben wir von dem Moment an, an dem sich die Krise andeutete, Druck gemacht für grundlegende soziale Maßnahmen wie: - ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. - Ein Aufschlag von 500 Euro und besserer Schutz für alle Systemrelevanten Berufe, wie im Pflege- und Gesundheitsbereich - die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ...
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01.04.2020
Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
Ich fordere von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommens bei der Grundsicherung aus! Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium!
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01.04.2020
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?
Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat. Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Wir haben im Sozialausschuss sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zeiten der Kontaktsperre das System des Förderns und Fordern besonders absurd ist ...
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25.02.2020
Jobcenter sorgen für Verwirrung bzgl. Totalsanktionen bei Hartz IV
Missverständliche Sätze bzgl. Totalsanktionen in der Eingliederungsvereinbarung sorgen für Verwirrung bei den Betroffenen
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