Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
Am 19. August wird im Bundestag über das sogenannte 3. Hilfspaket abgestimmt. Zu Grunde liegt ein gemeinsam zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung ausgehandeltes Dokument, das Memorandum of Understanding (MoU). Ich werde mit Nein stimmen. Auch wenn ich nach gründlichem Studium der Dokumente sagen muss, dass das vorliegende Memorandum of Understanding deutlich differenzierter zu bewerten ist als das Dokument zur Mandatserteilung, über das der Bundestag zu Beginn der Sommerpause abstimmte. Letzteres Dokument war in Inhalt und Form ein Dokument der neoliberalen Erpressung.
Ich bin Alexis Tsipras dankbar, dass er so entschlossen gegen diese falsche Politik in Europa kämpft. Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in die größte Krise und kann Deutschland bis zu 84 Mrd. € kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil!
Niels Kadritzke beschreibt in der Ausgabe der Le Monde diplomatique vom Juni 2015 sehr anschaulich, warum der Grexit keine Lösung bietet. Weder für Griechenland, noch für Europa. Kadritzke weißt zurecht darauf hin, dass Griechenland 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 seiner Energie importiere und deshalb auch nicht mit dem gerne angeführten Beispiel Argentinien verglichen werden kann. Er erläutert, warum ein Grexit zu Inflation und einer Schwächung der kleinen Leute führe.
Am 8. Juni trafen sich Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE mit dem Finanzminster Griechenlands, Yannis Varoufakis. Wir sprachen über die Situation in Griechenland und in Europa. Uns eint die Überzeugung, dass es bei den Verhandlungen nicht allein um Griechenland geht sondern um die Frage: Ist Europa demokratisch genug, alternative Pfade zum neoliberalen Kurs zuzulassen?
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn ...
Vorschlag an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung des DGB-Aufrufs "Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa" aufzurufen.
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Macht mit bei der Aktion. Datei Ausdrucken, Selfi machen und bei Facebook und / oder Twitter unter dem Hash-Tag #NEINzuBILD hochladen.
Um einen unvereingenommen Eindruck über die Ziele der neuen griechischen Regierung zu ermöglichen, veröffentliche ich im folgenden die deutsche Übersetzung des Briefs an den Präsidenten der Eurogruppe, das Pressestatement von SYRIZA zur Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung sowie die Rede von Alexis Tispras vor der SYRIZA-Fraktion am 17.2.
Der Wahlsieg von SYRIZA hinterlässt viele Frage und Befürchtungen. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat die wichtigsten Fragen gesammelt und Antworten formuliert. Z. B. Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für Europa? Müssen die Steuerzahler in Europa am Ende für Griechenland zahlen und warum wurden eigentlich die Millionäre in Griechenland verschont? Hat SYRIZA die Forderungen nach einem Schuldenschnitt aufgegeben und wie hoch sind die Schulden Griechenlands überhaupt?
Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten.
On the occasion of today’s general strike we send you militant greetings. We affirm our solidarity with all working people, unemployed and pensioners, who, in this way, resist to the deadly dictate of the troika and say stop to the government of the memorandum parties. // Aus Anlass des heutigen Generalstreiks senden wir euch kämpferische Grüße. Unsere Solidarität gilt allen Werktätigen, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland, die sich auf dieser Weise dem mörderischen Spardiktat der Troika widersetzen und den Memorandum-Parteien der Regierung ein Stopp-Signal zeigen.