Schlagwort: Europa

• 19.09.2017

  Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

  Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ...
• 12.04.2016
  

  ...Declan Kearney von Sinn Féin

  Ich habe mich mit Declan Kearney, dem Vorsitzenden der Partei Sinn Féin getroffen. Seine Partei errang Ende Februar in Irland 13,8 Prozent. Wir sprachen über die Situation in Irland, über Jeremy Corbyn und über das Problem des wachsenden Rechtspopulismus in Europa. Unsere Parteien verbindet nicht nur die Zusammenarbeit in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament ...
• 02.04.2016, Interview: Thomas Wagner
  

  »Antwort ist soziale Initiative« - Interview in der Jungen Welt am 02. April 2016

  Das Interview führte Thomas Wagner: Fluchtbewegungen weisen auf ein generelles Problem der Weltwirtschaftsordnung hin. Ein Gespräch mit Katja Kipping
• 06.11.2015, von Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive

  Die Fluchtbewegungen haben uns in Bezug auf die EU zweierlei sehr deutlich vor Augen geführt. Erstens hat die EU angesichts eines Grenzregimes, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der hungernden und frierenden Flüchtenden auf der Balkanroute endgültig ihre Maske fallen gelassen. So wie die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mit Panzern zur moralischen Bankrotterklärung des real existierenden Staatssozialismus wurde, so attestiert der Umgang der EU mit den Flüchtenden den moralischen Bankrott der real existierenden EU...
• 26.01.2015
  

  Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!

  Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten.
• 14.05.2014

  TTIP - die verkaufte Demokratie

  Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen ...
• 12.05.2014
  

  Die Europäische Linke gemeinsam leben

  Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten.
• 17.02.2014
  

  Die Küken zählt man erst im Herbst

  Wie ich als Vorsitzende über die Ergebnisse des Hamburger Europaparteitags und die vorangegangenen Diskussionen denke, erfährt man in diesem Interview...
• 09.12.2013
  

  Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

  Wir wollen eine Europäische Union der sozialen Rechte. Dazu braucht es eine grundlegende Revision der Europäischen Verträge. Im Mittelpunkt muss ein europäischer Sozialpakt stehen, der europaweite Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen umfasst.
• 01.06.2013
  

  Von den Bankenrettungspaketen profitiert nicht die Krankenschwester in Athen.

  Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind.
• 01.05.2013, Katja Kipping

  Wir sagen Ja zum Euro

  Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus. Gegen eine stärkere Koordination dieser Politiken wehrte sich vor allem die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl, die die Einführung des Euros verhandelte. Weil Bundeskanzlerin Merkel diesen Fehler nicht korrigieren will, läuft sie aber nicht nur Gefahr, die Etablierung einer rechten Abspaltung von der Union zu ermöglichen, vor allem gefährdet sie den Euro.
• 28.02.2013

  Greece: We wish you power and success for your general strike!

  On the occasion of today’s general strike we send you militant greetings. We affirm our solidarity with all working people, unemployed and pensioners, who, in this way, resist to the deadly dictate of the troika and say stop to the government of the memorandum parties. // Aus Anlass des heutigen Generalstreiks senden wir euch kämpferische Grüße. Unsere Solidarität gilt allen Werktätigen, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland, die sich auf dieser Weise dem mörderischen Spardiktat der Troika widersetzen und den Memorandum-Parteien der Regierung ein Stopp-Signal zeigen.
• 09.10.2012
  

  Post aus Belarus

  Schön, wenn man gute Nachrichten bekommt. In diesem Falle von Florian, den ich bei seinem Aufenthalt und seiner Arbeit in einem Kinderheim in Belarus unterstütze.
• 20.07.2012

  Ausgebremst: Demokratie und Investitionspolitik

  Am Freitag wird der Bundestag gegen die Stimmen der Linken den „Fiskalpakt“ beschließen. Er verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen zu verankern, die weitere Kreditaufnahmen faktisch verbietet. Ãœbersteigt die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sollen sie bestraft werden. Das klingt vernünftig. Wer hat schon gerne Schulden?
• 20.07.2012

  Vier S gegen drei U – Ein New Deal für Europa

  Die gängige Erzählung über die Krise in Griechenland geht so: Es wird behauptet, Griechenland habe sich erst mit falschen Zahlen in den Euro geschlichen und dann – begünstigt durch zunächst niedrigen Zinsen – weiter jahrelang über seine Verhältnisse gelebt...
• 29.06.2012

  Sparsam stirbt am schnellsten

  Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union
• 29.09.2011

  Weil ich eine überzeugte Europäerin bin

  Nichts von dem was die Bundesregierung zur Rettung von europäischen Krisenländern beschließen will, wird substantiell an deren Lage etwas ändern. Wer es ernst meint mit Europa, muss diejenigen zur Kasse bitten und an die Leine legen, die in ihrer maßlosen Gier für die Krise verantwortlich sind.
• 18.02.2009, Kolja Möller und Katja Kipping

  Es gibt kein Außen - Klare Kante für Eurosozialismus

  Ende der 1960er Jahre forderte der belgische Marxist und Gründer der IV. Internationalen, Ernest Mandel, dass die europäische Linke der „internationalen Kapitalverflechtung (...) die Alternative eines sozialistisch vereinten Europas“ gegenüberstellen müsse. „Rückfall in Kleinstaaterei“ jedenfalls sei – so Mandel – keine sinnvolle Antwort auf die Internationalisierung der Produktionsverhältnisse.